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Donnerstag, 8. März 2018

ÖDP Bayern von Beginn an Träger des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

Pressemitteilung vom 7.3.2018

ÖDP Bayern von Beginn an Träger des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

Landesvorsitzender Klaus Mrasek: „Die aktuellen CSU-Vorschläge sind reine Nebelkerzen“


Die bayerische ÖDP, die von Beginn an im Trägerkreis des Volksbegehrens 
Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen! war, sieht in der Initiative „das einzig wirksame Instrument gegen den Flächenfraß“. 

„Das von der Staatsregierung vor 15 Jahren ausgerufene Bündnis zum Flächensparen hat jedenfalls absolut nichts gebracht. Und wenn die CSU nun überall erklärt, dass sie jetzt neue und bessere Vorschläge hat, muss allen klar sein: Das sind reine Nebelkerzen! Wirksame Beschränkungen des Flächenverbrauchs wird die CSU erst vorlegen, wenn das Volksbegehren auch in der zweiten Stufe erfolgreich ist. Und dafür wird die ÖDP ihre direktdemokratische Erfahrung voll einbringen“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek bei der Einreichung der knapp 50.000 Unterschriften heute im Innenministerium.

 
Die FAZ nannte die ÖDP in Bayern die
"wirksamste Oppositionspartei"
weil die außerparlamentarisch mehr erreicht,
als SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag.


Das Amt des Bundesverkehrsministers für Andreas Scheuer kann in Verbindung mit der CSU-Ankündigung, man werde jetzt „stark Gas geben“ nichts Gutes für die Bewahrung der bayerischen Kulturlandschaft bedeuten, meint Mrasek. „Ein in überzogenen Straßenbau verliebter Minister“ und übervolle Haushaltstöpfe des Verkehrsministeriums lassen nach Ansicht der ÖDP „das Schlimmste befürchten“.

 
In Bayern will die ÖDP die Dampfwalzeen aufhalten.
Auch wenn es hier um TTIP, TISA und CETA bei der EU-Wahl ging,
würde das Motiv auch zum Volksbegehren passen. 
 
 

Link zur Pressemitteilung:

Betonflut eindämmen:

Fragen an Andreas Scheuer MdB, CSU Bundesverkehrsminister ab 2018

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

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