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Mittwoch, 14. Februar 2018

Lehnt die ÖDP einen Nulltarif im ÖPNV ab? Gibt es dazu eine Beschlusslage?

Folgend eine Pressemitteilung die für die ÖDP versendet wurde, deren Inhalt ich nicht teile und zu deren Ausführungen es eigentlich Beschlusslagen geben müsste. Meines Wissens wurde bei der ÖDP noch nicht über Nulltarif diskutiert. Ich gebe die Pressemitteilung im Wortlaut wieder und werde dazu in Kästen meine Meinung sagen. Wenn die Pressemitteilung auf diese Weise eine Diskussion in der ÖDP auslöst, hat diese trotz der inhaltlichen Schwächen trotzdem ihren Sinn. Nicht mal der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat dies so kritisch gesehen und kann sich den Nulltarif vorstellen, wenn der Staat für eine sichere Finanzierung sorgt. Kontaktdaten zur Dr. Claudius Moseler siehe ganz unten (Homepage und Facebook).

   
Ich empfinde diese Pressemitteilung weder mutig, noch konsequent oder wegweisend,
Nur als Abstoß zur Debatte kann ich dem Text etwas abgewinnen.
 

14. Februrar 2018
Vorschlag für kostenlosen ÖPNV ist unüberlegter Schnellschuss der Bundesregierung
Moseler (ÖDP): „Verdoppelung des ÖPNV-Angebots und Halbierung der Preise ist erster Schritt“


Laut Medienberichten denkt die kommissarische Bundesregierung darüber nach, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos anzubieten. Diese Idee geht aus einem gestern veröffentlichten Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor und soll in fünf Modellstädten getestet werden.
„Mit dieser Maßnahme versucht die Bundesregierung verzweifelt Handlungsfähigkeit zu beweisen, da ansonsten eine Klage wegen der fortwährenden Verstöße gegen die Luftreinhaltepläne der EU-Kommission droht. An sich klingt der Vorschlag verlockend“, betont Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Doch wer die immensen Kosten dafür tragen soll und ob diese Maßnahme wirklich zu sauberer Luft in den Städten beitragen kann, ist aktuell völlig unklar. Am Ende dürfen die Kommunen und regionalen Verkehrsbetriebe nicht alleine gelassen werden“, so Moseler. 


Welche immensen Kosten meint Dr. Claudius Moseler? Der VDV spricht von 12 Mrd. Euro, die nötig wären. Das sind pro Bundesbürger im Jahr 150 Euro oder 12,5 Euro im Monat. Ja wenn das kein Angebot ist, dass bundesdweite Semesterticket für alle einzuführen. Weiß Dr. Claudius Moseler nicht mehr wie der Modal Split beim Verkehr zur Mainzer Uni aussah, als er anfing zu studieren und wie der heute aussieht, wo es das Semesterticket gibt? Ich habe das in Paderborn erlebt, vor Einführung des Semestertickets waren die Wohngebiete zugeparkt, weil jemand, der es gerade schaffte sich ein Auto zu leisten sich dann nicht auch noch ein Busticket gekauft hat. Als aber das Fahren nichts mehr kostete, reichten die Parkplätze an der Uni plötzlich aus und die PESAG müsste zur Uni Verstärkerbusse fahren. Die sogenannten "immensen Kosten", die Dr. Claudius Moseler hier sieht, sind niedriger, als die Einnahmen, die der Solidaritätszuschlag dem Staat bringt. 

Richtig liegt Claudius Moseler wohl mit der Annahme, dass die Bundesregierung nur Zeit schinden will. denn wenn der fahrscheinfreie ÖPNV nur in 5 von vielen 1000 Städten getestet werden soll, verändert das gar nichts. Testorte gab und gibt es schon genug, da kann man die Daten auswerten. Was jetzt nötig wäre wäre die bundesweite Einführung des Nulltarifs. Aber aus Erfahrung wissen wir, dass wenn Frau Merkels Politik nach der einen Seite blinkt, man immer darauf gefasst sein muss, dass sie genau entgegensetzt abbiegt. Das die Hauptsaboteurin der Energiewende immer wieder Titel wie "Klimakanzlerin" gegeben wurden, spricht leider Bände und lässt auch diesmal schlimmes befürchten.  


Schon lange experimentieren kleinere und mittlere Städte in Europa mit einem kostenlosen ÖPNV-Angebot. 

Und was soll diese Aussage? Was schließt Dr. Claudius Moseler daraus? In Europa gibt es sogar schon eine Landeshauptstadt mit einem Nulltarif. Und andere Städte sind nicht am Nulltarif an sich gescheitert, sondern daran, dass die überregionale Politik den nicht vorsieht und die Kommunen dafür nicht ausstattet. Volkswirtschaftlich spielt es keine Role wie ich das Geld zur Finanzierung einziehe, ob über Fahrkarten und Steuern oder über eine Umlage und Steuern, ist letztlich egal, der Nutzen, den ich mit einem ÖPNV schaffe ist aber bei einer Umlage für den fahrscheinfreien Verkehr um ein vielfaches höher. Schon heute bezahlen über Steuern oder Strompreise viele Leute den ÖPNV mit, ohne diesen Nutzen zu können. Bei einer Umlage könnte jeder den ÖPNV nutzen und es wäre immer sinnvoll, sobald es eine attraktive ÖPNV-Strecke gibt, die zum Ziel führt, ab deren Anfang den Wagen abzustellen. Im Idealfall ist der Abstellplatz zu Hause die Garage.


Auch die ÖDP unterstützt eine Stärkung des ÖPNV-Angebots in ihrem Programm:

Ein Programm unterstützt nichts, sondern fordert. Ich weiß dass die kommunalen ÖDP- Fraktionen oft Anträge stellen die den ÖPNV unterstützen und das ist gut so. Denn Unterstützung passiert mit der angewandten Politik und nur extrem marginal durch Programme, wenn es gelingt, dass die auch auf andere wirken. Das macht Programme nicht unwichtig, aber alleine die Existenz eines Programms ändert gar nichts. 


„Erforderlich ist mindestens eine Verdoppelung des ÖPNV-Angebotes und eine Halbierung der Preise“, so Moseler und unterstützt damit Forderungen des Verkehrsclub Deutschland.

Und damit zitiert Dr. Claudius Moseler beim VCD dessen unglücklichste Positionen, wozu ich schon 2013 Stellung genommen habe. Dessen ungeachtet sind Struktur und die restliche Politik des Autoschutzbriefclub VCD besser, als bei jedem Automobilclub, weshalb für Umwelt- und Bahnfreunde der VCD immer vor den Autoclubs bevorzugt werden sollte.  Es ehrt die ÖDP auch, wenn die einen Mindestforderung stellt, wie die Halbierung der Fahrpreise. Dabei vergisst Dr. Claudius Moseler, dass die Fahrpreise kosten erzeugen, die nicht von der Höhe der Fahrpreise abhängen, sondern alleine davon, dass man eben das ganze System aufrecht erhalten muss, damit jeder auch eine Fahrkarte kaufen kann und damit Fahrgeldverweigerer in Kontrollen geraten. Es ist einfach ein Faktum, dass ein zum Nulltarif angeboetener ÖPNV die geringsten Entstehungskosten hat und dass die Gesllschaft so die höchst möglich Leistung für das eingesetzte Geld bekommt. Wie kann man das verhindern wollen?  

Wie kompliziert sind die Verrechnungen der Einnahmen und die Tarifregeln, wenn verschiedene Verkehrsverbünde aneinander stoßen? 

Wie schön wäre es für Fahrgäste, wenn die an zentralen Haltestellen sofort in die Busse steigen könnten, weil keine Kontrolle mehr nötig ist und der Fahrer die Zeit nutzen kann, vor dem Bus frische Lift zu schnappen, während Arbeiter nach Feierabend endlich froh sind, windgeschützt sitzen zu können? In der Praxis warte ich oft vor verschlossenen Bussen, nur wegen der Tarife. 

Wie schön wäre es, wenn Anschlüsse sicherer würden durch kürzere Standzeiten an den Haltestellen? An Schultagen kann ich die Reisekette vergessen, weil die Fahrt  nach der Spätschicht nur selten pünktlich ist. Zum Glück erreiche meist ganz knapp einen anderen Bus, aber die beste Verbindung in der Fahrplanauskunft existiert in der Praxis sehr selten. 

Wieviele Kilometer mehr kann ein Bus fahren, wenn der Fahrer keine Fahrkarten mehr verkaufen muss und man durch alle Türen ein- und Aussteigen kann, so dass die Fahrzeiten sich verkürzen?

 Ich weiß wovon ich rede, da ich in  einer Stadt im VRS lebe, die an zwei weitere Verkehrsverbünde grenzt, aber mit nur einem Verbund Übergangsregelungen hat. Die Fahrt von einem Verbund über Radevormwald in den anderen wäre auch sinnvoll, aber dafür gibt es keine Tarife (z.B. von Halver nach Solingen oder Düsseldorf). Ein Nulltarif wäre ein Segen und würde den ÖPNV attraktiv machen.


 „Weg mit Subventionen beim Individualverkehr und mehr Linien und eine höhere Taktung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der gesamte Themenkomplex, auch was den Rad- und Fußverkehr betrifft, unterbelichtet“, unterstreicht der ÖDP-Politiker.

Es ist ja richtig, dass Preise die Wahrhreit sagen sollen. Aber deswegen muss es keine Fahrpreise geben. Wichtig ist auch beim ÖPNV, dass dessen Kosten die externen Kosten enthalten. Davon unabhängig ist es aber eine ganz andere Entscheidung, ob ich den ÖPNV über Fahrkarten oder über Steuern finanziere. Kommt hinzu, dass bei E- Autos der Strom so günstig bezogen werden kann, dass die jeden ÖPNV-Tarif unterbieten. Beim Flächenverbrauch ist aber auch das E-Auto für die Städte fatal. Und eine Abwanderung der ÖPNV-Kunden zum E- Auto kann nur durch einen Nulltarif verhindert werden. 


Auch mangele es in vielen Ballungsräumen an weitreichenden Investitionen in den ÖPNV. Teilweise werden, wie in München oder Stuttgart, völlig absurde Ausbaupläne vorangetrieben und das am tatsächlichen Bedarf vorbei. 

Dem ÖDP-Generalsekretär sollte bewusst sein, dass Stuttgart 21 kein Ausbauprojekt ist, sondern der teuerste und hirnrissigste Abbau von Bahnkapazität, den Deutschland je erlebt hat. Ich verstehe nicht, dass es die ÖDP nicht schafft, aus Stuttgart 21 mehr Profit zu schlagen und so zur nächsten Kommunalwahl in den Stuttgarter Stadtrat einzuziehen. 

 
Das hätte eine ÖDP-Aktion zu Stuttagrt 21 sein können, wenn ich ÖDP- Mitglied sein dürfte.
Mein Protestschild vor dem SPD-Parteitag in Bonn 2018

 

Richtig erkannt ist aber, dass die bisherige Politik ungeeignet ist, einen Nulltarif umzusetzen. Aber statt das Kind mit dem Bade auszuschütten wäre es dann doch besser von der Bundesregierung die dafür notwendige Politik einzufordern, statt diese einzige Chance schlecht zu reden, den Kollaps des ÖPNV zu verhindern. 


Auch sind in manchen Städten mehrere hundert Euro für ein Monatsticket im ÖPNV aufzubringen. „Ein Pauschalpreis von einem Euro pro Tag, wie beispielsweise die Jahreskarte in Wien, wäre schon ein großer Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger. Auch Schulkinder in Hessen zahlen nur einen Euro pro Tag“, so Moseler. Denkbar sind demnach viele Modelle, z.B. eine kommunale Nahverkehrsabgabe oder Bürgertickets. „Egal wie politisch entschieden wird: am Ende muss den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis im ÖPNV angeboten werden.“ 

Warum muss man ein Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten. Natürlich muss der Nulltarif finanziert werden. Der VDV spricht von 12 Mrd. Euro, die dieser ersetzt haben will. Was wäre da einfacher, als die 16 Mrd. Euro, die die Bundesrepublik durch den Solidaritätszuschlag einnimmt in eine ÖPNV-Pauschale umzuwandeln. Da wären sogar noch 4 Mrd für Verbesserungen drin. Und selbst ein Anstieg auf 20 Mrd. Euro würde niemanden stark schaden. Dem Aufwand, den jeder tragen muss steht für jeden auch ein Nutzen entgegen durch freiere Straßen, bessere Luft, Belebung der Innenstädte, bessere Erreichbarkeit für andere Personen, die ÖPNV-Nutzung ohne Fahrgastabi möglich, auch Mini-Jobs können per ÖPNV erreicht werden, ohne das am geringen Einkommen geknabbert wird......


Weitere ergänzende Maßnahmen für eine echte Verkehrswende sind allerdings erforderlich. Die ÖDP fordert in ihrem bundespolitischen Programm eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf ÖPNV-Tickets und einen Rechtsanspruch auf eine angemessene ÖPNV-Anbindung, einen intensiven Ausbau der ÖPNV-Angebote, eine Abschaffung der Steuervergünstigung beim Diesel, eine Besteuerung von Flugbenzin, einen deutlichen Ausbau des Schienennetzes im Bahnverkehr, Tempolimits auf allen Straßen und effektive Kontrollen von Verstößen.

Dr. Moseler betont abschließend, dass die Regierung allgemein im Politikfeld Mobilität und Verkehr völlig planlos agiere. Die Regierung bediene seit langem vorwiegend die Interessen der Autoindustrie und versuche nun mit diesem Schnellschuss, Fahrverbote zu verhindern. Moseler: „Eine sinnvolle Mobilitätspolitik im Sinne einer grundsätzlichen Wende stelle ich mir da ganz anders vor!“

Eine Verkehrswende ist mehr als einen Nulltarif einführen. Aber warum soll der ÖPNV direkt durch die Nutzung einen Fahrpreis kosten, wenn doch die ÖPNV- Nutzung so viele Vorteile hat, dass diese allen anderen motorisierten Verkehrsarten vorgezogen werden sollte? Warum soll ich Leute mit unnötigen Regeln und Preisen davon abhalten den ÖPNV zu nutzen? Warum so eine Vielzahl von Sonderregeln, wann man den ÖPNV über ein anderes Ticket mitbenutzen kann und wann nicht? Warum die ganzen Kosten von der Bereitstellung der Fahrkarten, der Geldwirtschaft, der Fahrgastkontrollen, der Fahrzeitverluste,,,,,, Vielleicht ahnt die Bundesregierung nicht, was diese mit einem Nulltarif auslösen würde. Die Deutsche Bahn hat sich auch nicht vorstellen können, wieviele Leute am Wochenende im Zug hat, wenn das für 2 Tage nur noch 7,5 Euro (15 DM) kostet!  Die Zeiten sind vorbei, heute zahlt für einen Tag 80 DM oder 40 Euro. Und dabei würde ein Nulltarif auch dazu beitragen, dass nicht alle Fahrten am Wochenende gemacht werden. Ich hätte mir eine ÖDP gewünscht, die sich klar zum Nulltarif stellt. Ich habe bisher bei der ÖDP nirgendwo gefunden, dass diese gegen einen Nulltarif ist. Optimal wäre eine Schlagzeile so: "Wünschenswerter Nulltarif ist nur mit einer ökologisch-demokratischen Verkehrspolitik realsisierbar" und "Pläne der Bundesregierung zeigen ein gutes Ziel an, ohne die die angewandte Politik dahin auszurichtern." 

Wenn ich angeschrieben worden wäre, hätte ich gerne an der Formulierung einer besseren Pressemitteilung mitgewirkt und es könnte durchaus sinnvoll sein, Pressemitteilungen vorher in einem kleinen Kreis zur Diskussion zu stellen wobei der Kreis der Leute die man da einbezieht sich themenbezogen ändern kann. 


Zur weiteren Diskussion:
Facebookgruppe "Eisenbahn Verkehrspolitik ÖPNV Umweltverbund", Thema "Nulltarif / Frei fahren"
https://www.facebook.com/groups/131967057151963/permalink/166338967048105/

Das Thema Nulltarif im Viertürmeblog: 
Homepage von Dr. Claudius Moseler

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