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Mittwoch, 10. Januar 2018

Moseler (ÖDP): „Fatales Signal mit internationaler Wirkung" bei Koalitionsverhandlungen von CSU, CDU und SPD

08. Januar 2018

Schwarz-Rot will vereinbartes Klimaziel aufgeben!
Moseler (ÖDP): „Fatales Signal mit internationaler Wirkung“

Laut Medienberichten, wollen Vertreter von CDU/CSU und SPD, welche aktuell eine Regierungskoalition in Berlin ausloten, das deutsche Klimaziel aufgeben, bis 2020 den CO2-Ausstoss um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Zwar solle an dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, weiter festgehalten werden, jedoch ohne einen genau festgelegten Wert. Dazu Generalsekretär Dr. Claudius Moseler von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Was hier vermeldet wird ist ein echter politischer Skandal! Sollte diese Information stimmen, so kann die sich bildende Bundesregierung mit enormen Widerstand aus der Umweltbewegung rechnen. Ein Aufweichen der Klimaziele hätte zudem international eine ganz fatale Wirkung. Damit würde Deutschland seine Vorbildfunktion weltweit in Frage stellen.“
     
 
Die ÖDP will durch eine Energiewende die Verschwendung fossiler Rohstoffe stoppen und die damit verbundene Umweltzerstörung stoppen. ÖDP-Plakat zur EU- Wahl 2014. (Bild: Felix Staratschek)
  

Deutschland hatte sich unter Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit immer wieder zu seinem Klimazielen bekannt. Dass dies nun in den Vorsondierungen bereits vom Tisch fallen soll, wertet der Generalsekretär der ÖDP als weiteres Eingeständnis der GroKo-Parteien zur absoluten politischen Handlungsunfähigkeit. „Deutschland steht wirtschaftlich und haushaltspolitisch gut da, einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zum klimaneutralen Wirtschaften stünde eigentlich nichts im Wege. Es fehlen offensichtlich die politischen Visionen einen solchen Wirtschaftswandel auf den Weg zu bringen“, so Moseler. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder eine höhere Steuern auf klimaschädliche Produkte wären geeignet, bereits zum nächsten Jahr eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstosses zu erwirken. Danach können dann noch flankierende Maßnahmen wie ein rascher Kohleausstieg folgen. „Doch dazu fehlt der sich bildenden Regierung der Mut!“

Im Namen der ÖDP, versprach er, diese Hiobsbotschaft keinesfalls zu akzeptieren. „Wir werden den Protest gegen diese verfehlte Politik lautstark führen. Darauf müssen sich Merkel, Schulz & Co gefasst machen“, so Moseler abschließend.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49488&cHash=e72131946f353db3d1246ca1aae35d4e

Seite von Dr. Claudius Moseler (ÖDP)
http://dr-claudius-moseler.de
Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

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