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Freitag, 19. Januar 2018

Diesel-Abgase - Koalitionsverhandlungen: Verzicht auf Klimaziele - Antwort des Bundespräsidialamtes - Ausstellung des SFV

Das Windrad von Radevormwald Oberdahl
[sfv-rundmail] 19.1.2018


1. Bis 21.1. - Aktion der Deutschen Umwelthilfe:
Melden Sie uns, wo in Ihrer Stadt Diesel-Abgase die Luft verpesten!


2. Verzicht auf Klimaziele - anstehende Koalitionsverhandlungen
Schreiben von BUND LV Sachsen e.V. und Prof. F. Ekardt an
Bundestagsabgeordnete


3. Antwort des Bundespräsidialamtes auf das gemeinsames Schreiben von
Organisationen für Klimaschutz und Energiewende


4. Energiewende-Ausstellung ausleihen - es gibt freie Termine

 

1. Noch bis 21.1. - Aktion der Deutschen Umwelthilfe:
Melden Sie uns, wo in Ihrer Stadt Diesel-Abgase die Luft verpesten!

Alle Infos und Anmeldung unter
http://www.duh.de/abgasalarm/


2. Verzicht auf Klimaziele - anstehende Koalitionsverhandlungen

Schreiben des BUND LV Sachsen e.V. und Prof. F. Ekardt an
Bundestagsabgeordnete

(Text gern zur Weiterverbreitung nutzen.)


Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,

mit großer Sorge haben wir die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Kenntnis genommen und sind bestürzt über die klimapolitischen Positionen Ihrer Parteien, die hier zum Ausdruck kommen. Angesichts jahrelanger Versäumnisse die bereits flagrant unzureichenden Ziele für 2020 nicht etwa zu stärken, sondern aufzugeben und auf das Jahr 2030 zu hoffen, ist schlichtweg fahrlässig. Schon heute sind auch bei uns die Folgen des Klimawandels deutlich spürbar z. B. in Form immer häufiger auftretender Wetterextreme – in Sachsen in den letzten Jahren besonders gut an den extremen Pegelschwankungen der Elbe oder den Erzgebirgs-Schneehöhen ablesbar.

Der völkerrechtlich verbindliche Klimavertrag von Paris, der auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, bildet auch für die künftige Bundesregierung die Basis ihrer Verantwortung für unser Land und künftiger Generationen. Art. 2 Abs. 1 Paris-Abkommen – über Art. 3 PA vorrangig vor Art. 4 PA – verpflichtet die Staaten dieser Welt, ihre Klimaziele auf eine globale Temperaturgrenze von 1,5-1,8 Grad auszurichten. Mit IPCC-Daten erfordert dies in ein bis zwei Jahrzehnten weltweit Nullemissionen. Davon ist Deutschland – dessen Pro-Kopf-Emissionen (!) weiterhin zu den höchsten weltweit gehören – mit seinen bisherigen Reduktionszusagen (einschließlich der nun zur Verfehlung freigegebenen Klimaziele) unstreitig und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise meilenweit entfernt. Die Sondierungsparteien verspielen, indem sie dies mutwillig ignorieren, weiter ihre Glaubwürdigkeit nach innen und außen und sind offenbar bereit, Umwelt und Klima weiter irreparabel zu schädigen.

Dies ist umso verwunderlicher, als von vielen Seiten ausgerechnet wurde (auch z.B. in EU- und Bundesregierungs-Dokumenten), dass volkswirtschaftlich – unter Einbeziehung von Schäden an Gesundheit, Landschaft, Klima und Biodiversität – Energieträger wie die Braunkohle weit teurer sind als erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dass Union und SPD hier offen für wirtschaftliche Irrationalität plädieren wollen, können wir uns kaum vorstellen. Auch der Einwand, dass andere Staaten ebenfalls langsam seien, ist juristisch unhaltbar, da dies Völkerrechtsverpflichtungen nicht zum Verschwinden bringt. Zudem hätte Deutschland, wenn es in der EU (wie in der Eurokrise) eine Führungsrolle übernehmen und konsequent einen Ausstieg aus den fossilen Energien in sämtlichen Sektoren in wenigen Jahren EU-rechtlich fixieren würde, die Möglichkeit, Emissionsverlagerungen und Wettbewerbsfähigkeits-Probleme durch ergänzende Border Adjustments (die WTO-rechtlich zulässig wären) für Im- und Exporte abzuwenden. Statt beim Kohleausstieg, der Wärme-, Verkehrs- und Agrarwende und beim Ausstieg aus der Plastiknutzung im bisherigen Umfang zu zögern, erwarten wir von Ihnen einen mutigen persönlichen Einsatz für klare politische Rahmenbedingungen und enge Zeitziele zum Schutze unseres Klimas.

Im Bundestagswahlkampf wurde viel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Den Klimaschutz nicht in die Mitte eines Koalitionspapiers zu stellen, bedeutet aber auch, sich von der sozialen Gerechtigkeit abzuwenden: Denn es ist ungerecht, die Menschen im globalen Süden unter unserer klimaschädlichen Politik leiden zu lassen. Es ist nicht gerecht, in Deutschland immer wieder einzelne oder auch ganze Menschengruppen den Folgen der Klimawandel-Wetterextreme auszusetzen – zumal die Migrationsfolgen auch in Deutschland auf wenig Begeisterung treffen dürften. Es ist nicht gerecht, einzelne Berufsgruppen wie Landwirte oder Beschäftigte im Wintertourismus Opfer unseres fehlenden Klimaschutzes werden zu lassen. Und es ist ungerecht, dass in der EU jährlich Hunderttausende vorzeitige Todesfälle aufgrund von Erkrankungen auftreten, die sich aus Schadstoffen ergeben, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen.

Wenden Sie also in diesem Sinne Schaden vom Volke ab und tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um aus dem Sondierungspapier noch einen akzeptablen Koalitionsvertrag zu stricken, der die wirklich zentralen Herausforderungen unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt.

Mit verBUNDenen Grüßen
Prof. Dr. jur. Felix Ekardt Dr. David Greve
Vorsitzender Geschäftsführer


3. Antwort des Bundespräsidialamtes vom 12.1.2018 auf
auf das gemeinsames Schreiben von Organisationen für Klimaschutz und Energiewende


Aus Sorge um den fortschreitenden Klimawandel wandten sich Ende November 31 Nicht-Regierungsorganisationen in einem gemeinsamen Brief an den
Bundespräsidenten. Den Brief finden Sie unter

http://www.sfv.de/artikel/gemeinsames_schreiben_von_organisationen_fuer_klimaschutz_und_energiewende_an_de.htm

Die Antwort des Bundespräsidialamtes liegt nun vor.
Siehe:
https://www.sfv.de/artikel/gemeinsames_schreiben_von_organisationen_fuer_klimaschutz_und_energiewende_an_de.htm

Darin wurde u.a. dargelegt, dass es dem Bundespräsidenten nicht obliege, gesetzgebenden Organen Anweisungen für bestimmte Regelungsinhalte zu geben. Dass die jetzige (und nach bisherigen Stand auch die zukünftige) Bundesregierung das 1,5°-Ziel im völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimavertrag sträflich missachtet und damit das in Artikel 2 GG garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in höchstem Maße gefährden könnte, wurde nicht betrachtet.


4. Energiewende-Ausstellung ausleihen - es gibt freie Termine

Seit über zwei Jahren reist unsere Energiewende-Ausstellung durch
Deutschland. Sie wurde schon bei vielen Veranstaltungen gezeigt und auch in zahlreichen Rathäusern und Schulen aufgestellt. Es freut uns natürlich sehr, dass so das wichtige Thema Energiewende und Erneuerbare Energien ein großes Publikum findet.

Auf zehn Rollups informieren wir in kompakter Form über die Umweltschäden durch die traditionelle Energieversorgung, welche den Übergang zu Erneuerbaren Energie so dringlich machen. Sodann werden Entstehung und Folgen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die Aufgaben dargestellt, vor denen die Energiewende heute steht.

Der SFV selbst hatte bekanntlich an der Einführung der Erneuerbaren Energien einen gewichtigen Anteil: Die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung, eines der Kernprinzipien des EEG von 2000/2004, wurde vom SFV in den 80er Jahren entwickelt und zuerst auf kommunaler Ebene umgesetzt ("Aachener Modell"). Nun verlangt der Klimawandel ein viel beherzteres Tempo beim Umstieg auf die Erneuerbaren. Dazu soll die Ausstellung Impulse setzen.

Wollen auch Sie in der Öffentlichkeit dafür werben, dass die Energiewende wieder Fahrt aufnimmt? Dann organisieren Sie doch auch eine Veranstaltung und stellen Sie unsere Informationstafeln auf, die auch Nicht-Experten ansprechen sollen.

Gerne stellen wir Ihnen die Ausstellung kostenfrei zur Verfügung. Müssen die Rollups zu Ihrem Ausstellungsort versandt werden, so bitten wir lediglich um die Übernahme der Versandkosten (ca. 66 Euro für Hin- und Rücktransport). Ergänzend zur Ausstellung hält der SFV Informationsmaterial (Solarbriefe, Postkarten, Flyer und CDs) bereit, das während der Ausstellungsdauer ausgelegt werden kann.

Nähere Informationen zur Ausstellung und den freien Ausleihterminen erhalten Sie in der Geschäftsstelle des SFV, zentrale@sfv.de

Wenn Sie sich vorab einen Eindruck von den zehn Ausstellungstafeln
verschaffen wollen, können Sie auf unserer Homepage unter
https://www.sfv.de/artikel/neue_ausstellung_des_sfv_zur_energiewende.htm
die einzelnen Tafeln im Detail anschauen.


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 
52062 Aachen
http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.deMitglied werden? www.sfv.de/mitglied

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019

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