Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Sonntag, 29. Januar 2017

Franziskus: Die Mafia ist dem Evangelium "radikal entgegengesetzt"


VATIKANSTADT , 23 January, 2017 / 5:24 PM (CNA Deutsch).-

Papst Franziskus hat immer wieder Organisierte Kriminalität scharf kritisiert. Bei seinem Treffen mit Mitgliedern der Anti-Mafia-Behörde Italiens am heutigen Montag bezeichnete er diese als "mit Blut beschmierte" Gegner des Glaubens und "Ausdruck einer Kultur des Todes".

Der Papst empfing die Vertreter der italienischen Behörde zu einer Audienz. Dabei sagte er, dass die Mafia "radikal dem Glauben und dem Evangelium entgegengesetzt ist, die beide wichtig für das Leben sind." Echte Christen gehe es um Frieden, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Verzeihung.

"Dem Phänomen der Mafia, die ein Ausdruck einer Kultur des Todes ist, muss man sich entgegenstellen und bekämpfen", so Franziskus.  Bereits im Juni 2014 machte der Papst Schlagzeilen mit seiner Erklärung, die Mitglieder der Mafia seien "Anhänger des Bösen" und "exkommuniziert".

Bei seiner heutigen Begegnung mit den Beamten sprach Franziskus direkt die Organisierte Kriminalität Italiens an: Die Mafia Siziliens, aber auch die Camorra, die vor allem Neapel und der umliegenden Campagna agiert, sowie die 'Ndrangheta, die vor allem in Kalabrien aktiv sind. Neben diesen größeren kriminellen Banden gibt es die "Sacra Corona Unita".

Es gehe darum, dass die gesamte Gesellschaft, auch und gerade Pfarreien und christliche Vereinigungen, sich gegen kriminelles Treiben richteten und statt dessen Vorbild seien für ein ehrliches und redliches Miteinander, betonte der Papst.
Quelle:
http://de.catholicnewsagency.com/story/die-mafia-ist-dem-evangelium-radikal-entgegengesetzt-franziskus-1529?utm

Weitere Meldungen im wöchentlichen Newsletter der CNA.


Anmerkung des Viertürmeblogs:
Sind Politiker, die sich über Konzernspenden kaufen lassen, die Lobbyisten zu Gunsten ihrer Konzerne Gesetze und Verordnungen ausarbeiten lassen und sich für ihre dem Gemeinwohl entgegengesetzte Politik mit guten Posten belohnen lassen nicht auch eine Mafia? Gäbe es ohne diese Politik- Mafia die Atomkraftwerke, Stuttgart 21, die Massentierhaltung, grüne Gentechnik, Riesterrente, Gigaliner- LKW, Bahnabbau, Blockade der Energiewende, CETA, TTIP, TISA, bedenkliche Inhalte beim Vertrag von Lissabon......

Samstag, 28. Januar 2017

Felix Staratschek: Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Erststimme: Felix Staratschek, Zweitstimme: ÖDP: Wer mehr von mir wissen will findet weiter unten Verlinkungen.

FORMULARE ZUR WAHLZULASSUNG

Zum Ausdrucken oben rechts auf der Seite das Druckersymbol benutzen. Samstags können die Formulare auch am Infostand in Radevormwald ausgefüllt oder abgegeben werden.

BUNDESTAGSWAHL im Oberbergischen Kreis:
Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Lindlar, Marienheide, Gummersbach, Bergneustadt, Engelskirchen, Wiehl, Reichshof, Nümbrecht, Waldbröl, Morsbach
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjYwNjUwZTlmODJiZTIzZmE

LANDTAGSWAHL in Radevormwald und Remscheid:
Radevormwald und Remscheid
(Danke für 1,94% in Radevormwald)

1.) Kandidaten, die nicht einer Parlamentspartei angehören müssen für die Wahlzulassung (Erststimme) bis zu 200 Unterschriften sammeln. 
2.) Jeder darf einmal pro Wahl je eine Unterschrift für die Wahlzulassung eines Kandidaten (Erststimme) und einer Parteiliste (Zweitstimme) geben.
3.) Wer mehr Unterschriften leistet, macht alle Unterschriften ungültig. 
4.) Es gilt Datenschutz, alle Unterschriften werden abgegeben und dürfen nicht gespeichert und benutzt werden, zur nächsten Wahl muss ich von vorne anfangen und neu sammeln. 
5.) Die Unterschrift ist keine Wahl, sondern ein Beitrag zur demokratischen Vielfalt auf dem Wahlzettel, zu der Sie bei jeder Wahl je einmal für einen Direktkandidaten und einmal für eine Parteiliste (Meine Empfehlung ÖDP: UU- Formulare zur  Bundestagswahl) beitragen dürfen. Was und wen Sie wählen können Sie bis zum Wahltag offen lassen. 

Wichtiges wofür ich eintrete in Kurzform:
(Sie finden dazu in meinem Blog viele ausführlichere Beiträge)

Donnerstag, 26. Januar 2017

Stadttbahn auf neuer A 1 Rheinbrücke: Antwort an die SPD in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Frohloff!

Ihre Antwort enttäuscht, da Sie nicht auf die Argumente eingehen. Hier der Link zu meiner Frage, auf die dort leider mit einer ausweichenden Standartantwort reagiert wird, statt sich in der Öffentlichkeit zur eigenen Politik zu bekennen: http://www.abgeordnetenwatch.de/eva_lux-928-49916--f462513.html#q462513

Facebookseite zum Thema, da kann sich jeder beteiligen: https://www.facebook.com/stadtbahnfuerleverkusen/

Am 25. Januar 2017 um 10:33 schrieb Julian Frohloff (SPD) <jf@levspd.de>:
Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihr Nachricht vom 23. Januar 2017. Sie haben die Landtagsabgeordnete Eva Lux, den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, die Jusos Leverkusen und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen auf verschiedenen Wegen (u.a. Facebook und Abgeordnetenwatch) angeschrieben. Gerne antworte ich Ihnen zentral auf diese Anfragen.
Sie hatten bereits 2015 einen Bürgerantrag zum Thema „Verlängerung der Stadtbahnlinie 12“ gestellt. Dieser wurde am 07.05.2015 im zuständigen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit folgender Begründung einstimmig abgelehnt:
Mit Schreiben vom 13.04.2015 regt der Petent an, die Fahrstrecke der Stadtbahnlinie 12 der KVB über die neue Autobahnrheinrücke der A1 nach Leverkusen zu verlängern. […]
Ein Bedarf für eine Stadtbahnlinie über den Rhein wurde in der Vergangenheit weder von den Städten Köln und Leverkusen noch von den Verkehrsbetrieben der KVB festgestellt.
Was ist das für eine Aussage? Hat man denn nach einen Bedarf gesucht? Ist denn die hohe Belastung der Autobahnen kein Bedarf, der zum Teil auf den ÖPNV verlagert werden muss​, wenn wir die Klimaziele schaffen wollen?


Auch der Landesbetrieb Straßen.NRW hält eine Stadtbahnlinie auf der Rheinbrücke der A1 aus planerischer Sicht nicht für sinnvoll, da Bundesinteressen mit kommunalen Belangen vermengt würden.

Was ist das für eine Aussage? Es gibt unzählige mehrspurige Straßenbrücken mit einer Stadtbahn über den Rhein. Welche Bundesinteressen sind von der Stadtbahn tangiert? Ist es nicht ein Bundesinteresse das Gemeinwohl zu mehren? Dient dem nicht hier die Stadtbahn? Oder haben da einige Mitarbeiter von Straßen.NRW keine Lust zu arbeiten?​

Vor der Planung einer Straßenbahnlinie wäre auch eine Buslinie in Erwägung zu ziehen.
​Der Autoverkehr sollte reichen, um das Potential zu sehen. Ein Bus verlangt immer ein weiteres Umsteigen und ist vom Stau betroffen. Und Stadtbahnen werden immer besser genutzt, als Busse. Und der Brückenneubau findet jetzt statt, man kann nur jetzt handeln oder für Jahrzehnte nicht mehr. Nur auf der zweiten Brücke wäre ein Stadtbahngleis nötig. ​Ist es nicht so, dass die Brücke ein Verkehrshotspot ist und dass von Leverkusen kommend auf Kölner Seite sofort unzählige PKW die Autobahn verlassen?

Diese wurde zum Beispiel zu Zeiten der Landesgartenschau im Jahr 2005 zwischen Köln-Merkenich und Leverkusen angeboten. Sie wurde allerdings nur mäßig frequentiert. Dadurch wird die Einschätzung bestätigt, dass derzeit auch für die Stadtbahnlinie kein Bedarf abgeleitet werden kann.
​Da ich vom Fahrplan keine Spuren im Netz finde und auch nichts von der Bewerbung dieser Linie, kann ich nicht sagen, ob diese Linie attraktiv war und für Pendler geeignet war​. Es ist aber davon auszugehen, dass Pendler nur auf einen ÖPNV umsteigen, wenn der langfristig fährt. Wenn ich weiß, der Verkehr ist in 6 Monaten wieder beendet, steige ich nicht vom  PKW auf die Bahn um. Und es ist nicht zu vermuten, dass dieser Bus vor 6 Uhr morgens und nach 22 Uhr abends fuhr, also zu den wichtigsten Schichtwechselzeiten. Und die Fahrt nach Köln über die Rheinbrücke ist nur dann interessant, wenn man an vielen Haltestellen in Leverkusen in die Stadtbahn zusteigen kann und dann nicht mehr umsteigen muss, um die Ziele an der Linie 12 zu erreichen. Die Eisenbahn ist zwar etwas schneller am Kölner Hbf., aber dort muss man ja in die Stadtbahn umsteigen, was auch Zeit braucht. Wenn die 12 von Leverkusen nach Köln  durchfährt, kann diese mit der Gesamtreisezeit der heutigen Verbindungen mithalten, sobald in Merkenich nach Köln Mitte umgestiegen werden muss, ist die heutige Eisenbahn attraktiver, zumal bei Stau der Abschluss nicht sicher ist.  

Für Ziele in Köln stehen leistungsfähige Verbindungen mit der S6 und zukünftig mit dem Rhein-Ruhr-Express ab Leverkusen zur Verfügung.
​Haben Sie keine Ahnung vom ÖPNV? Die Züge sind voll, zumindest im Berufsverkehr. Die Stadtbahn würde diese Richtung Köln entlasten, aber auch aus Düsseldorf, Hilden, Solingen und Langenfeld  ​neue Pendler in den Zubringerverkehr bringen. Zur Industrie im Kölner Norden kommt man nicht per S6 oder RRX, außer, man fährt einen riesigen Umweg. Und da ist das Auto schneller über die Brücke.

Die vorgenannten Gründe haben für uns weiterhin Bestand, sodass wir Ihnen keine positive Rückmeldung zu Ihrem Anliegen geben können.

​Ich sehe keine Gründe sondern nur postfaktische Worthülsen und Aussagen, um sich vor einer ökologischen Verkehrspolitik zu drücken. ​

Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Umplanung der Rheinbrücke nicht mehr möglich.

​Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Die Brücke wird in zwei Abschnitten gebaut. Die zweite Brücke kann noch umgeplant werden, solange die erste im Bau ist. Belügen Sie sich doch nicht selber.  ​Die Rheinquerung kann eingleisig erfolgen. Kurze eingleisige Abschnitte sind bei einer Stadtbahn möglich, die gibt es z.B. auch bei der Neubaustrecke in Heilbronn, weil die Straßenbreite dort nicht mehr zulässt.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A1-Rheinbrücke liegt mittlerweile vor. Sobald dieser durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt ist, wird der Neubau der Rheinbrücke voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen. 

​Nur zur Erinnerung, es sind zwei Brücken. Eine wird zuerst gebaut, dann wird die alte Brücke abgerissen und dann wird die zweite Brücke gebaut. Und diese soll ein Stadtbahngleis tragen. Jetzt besteht die einmalige Chance, die Rheinquerung der Stadtbahn gratis zu bekommen. Nur die Strecke vor und hinter der Brücke wird zusätzliches Geld kosten, aber das ist ein normaler Neubau. Die Rheinbrücke ist das aufwendigste dieser Strecke und das kann man jetzt geschenkt bekommen Denn auf dem Gleis werden maximal zwei Züge gleichzeitig in Doppeltraktion auf der Brücke sein, die aber einen Stau mit 40-Tonner LKW tragen können muss. Eine Brücke, die eine LKW- Schlange aushalten muss, kann eine Stadtbahn tragen. Und da Flussquerungen immer teuer sind, sollte jetzt die mögliche Synergie genutzt werden, die es jahrzehntelang nicht mehr geben wird.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Mit freundlichen Grüßen

Julian Frohloff
Geschäftsführer

lev-spd-logo2 sm.pngSPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
Dhünnstraße 2b
51373 Leverkusen

Dienstag, 24. Januar 2017

ASIEN/SYRIEN - Syrisch-orthodoxes Patriarchat distanziert sich von der “Schwester-Hatune-Stiftung”

Was soll man zu dieser Meldung sagen, das bekam ich heute per Fides- Newletter ins Postfach:


ASIEN/SYRIEN - Syrisch-orthodoxes Patriarchat distanziert sich von der “Schwester-Hatune-Stiftung”

Damaskus (Fides) – Das syrisch-orthodoxe Patriarchat distanziert sich ausdrücklich von der von der syrisch-orthodoxen Nonne Hatune Dogan gegründeten “Schwester-Hatune-Stiftung“.


Bei der Stiftung handelt es sich nach eigenen Angaben um eine wohltätige Organisation, die in verschiedenen Teilen Hilfsprogramme für arme Menschen auf den Weg bringt und dabei vor allem Christen und anderen Minderheiten, die im Nahen Osten verfolgt werden, ein besonderes Augenmerk widmet.


In einer offiziellen Verlautbarung betont das Patriarchat nun, dass die “Schwester-Hatune-Stiftung” “nicht zur syrisch-orthodoxen Kirche gehört und das syrisch-orthodoxe Patriarchat auf keine Weise repräsentiert”. Die Organisation, heißt es in der Verlautbarung weiter, „ arbeitet vollkommen unabhängig und ohne Anerkennung oder Zustimmung der syrisch-orthodoxen Kirche und deren Bischöfen in Europa und in aller Welt“. In diesem Zusammenhang wird bekräftigt, “dass das syrisch-orthodoxe Patriarchat die Organisation weder direkt noch indirekt unterstützt oder die Spendenkampagnen oder andere Initiativen aktiv unterstützt”.


Die “Schwester-Hatune-Stiftung – Helfende Hände für Arme” hat ihren Hauptsitz in Warburg (Deutschland) und unterhält Sektionen in vielen Ländern. In zahlreichen Interviews, berichtet die türkische Ordensfrau und Gründerin der Organisation sie von ihrer Flucht aus der Türkei. Oft stellt sie dabei den blutigen Dschihadismus des so genannten Islamischen Staates (IS) mit dem Islam als solchem gleich. “Der Islam ist der Islamische Staat”, behauptet Schwester Hatune vor einem Jahr im Interview mit CBNNews, “Wer etwas anders sagt, der lügt. “Der Islam und die Demokratie sind so gegensätzlich wie weiß und schwarz“, so die Schwester weiter.


Es ist nicht das erste Mal, dass das syrisch-orthodoxe Patriarchat sich von Hilfsorganisationen distanziert, die angeblich Spenden für verfolgte Christen sammeln.


(GV) (Fides 23/1/2017)
http://www.fides.org/de/news/61569-ASIEN_SYRIEN_Syrisch_orthodoxes_Patriarchat_distanziert_sich_von_der_Schwester_Hatune_Stiftung#.WIa20xvhBdg


Schwester Hatune: http://deutsch.hatunefoundation.com/start/


Facebook: https://www.facebook.com/hatune.dogan?fref=ts

Sonntag, 22. Januar 2017

Offener Brief zur Verkehrsausschusssitzung vom 8.12.16 in Radevormwald

Offener Brief an die Politiker und Stadtverwaltung in Radevormwald

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Betrifft: Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr vom 8.12.16

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit protestiere ich gegen das Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 8.12.16 und das Verhalten zahlreicher Ausschussmitglieder, dass in dem Protokoll keine Erwähnung findet.

Fehler Nr. 1:

Zu jeder Sitzung gehört der Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung". Es wird eine Tagesordnung als Vorschlag einer Sitzung vorgelegt, zu der die Mitglieder des Ausschusses Anträge stellen können, die weitere Punkte behandelt haben möchten, die die Reihenfolge betreffen oder die getrennte oder gemeinsame Behandlung von Themen, etc.. Dies müsste auch in jeder Einladung und jedem Protokoll sichtbar sein. 

Fehler Nr. 2:
Eben zu diesem praktizierten, aber schriftlich nicht festgehaltenen Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung" hatte ich einen Antrag gestellt, einen weiteren Tagesordnungspunkt einzuführen, zu dem ich wenige Worte sagen wollte um dann einen Beschluss zu erreichen. Nach dieser Nennung meines Wunsches auf einen weiteren Tagesordnungspunkt  kam es zu der überraschenden zustimmenden Abstimmung, die mich sehr erfreut hat, weil dies von einem guten politischen Stil zeugte: Der von mir gestellte Antrag wurde angenommen. Über etwas anderes kann nicht abgestimmt worden sein, weil kein weiterer Antrag vorlag. 

So steht es im Protokoll:

"Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Staratschek um die Einrichtung eines weiteren TOP zum Thema "Doppelthemen". Wenn ein Thema verschiedene Ausschüsse betrifft, wie z.B. Schule und Verkehr, sollen alle entsprechenden Ausschüsse beteiligt werden. Da dies im Ausschuss mehrheitlich auch so gesehen wird, wird kein weiterer TOP eingerichtet."

Wie kommt die Schriftführerin der Sitzung zu dieser Aussage?

Ich hatte einen Antrag gestellt auf einen weiteren TOP zum Thema "Busverkehr" und nicht zum Thema Doppelthemen. 

Ich hatte gesagt, dass ich wenige Worte etwas zum Thema sagen will, was aber schnell gehe und danach einen Beschluss zur Abstimmung stellen will, zu dem, was die Protokollantin hier "Doppelthemen" nennt. 

Etwas anderes  ist verfahrenstechnisch vor dem Beschluss der Tagesordung nicht möglich und wurde von mir auch nicht beantragt. Und es wurde mein Antrag abgestimmt und nicht irgendwas anderes, wie es hier im Protokoll steht. 

Fehler Nr. 3: 
Als ich den Tagesordnungspunkt Busverkehr nach TOP 5 einforderte, wurde dieser mit der Aussage verweigert, dass schon was beschlossen sei. Fakt ist, dass nichts anderes beschlossen werden konnte, als ich das beantragt habe. Und im TOP Beschluss der Tagesordnung sind jedwede inhaltlichen Beschlüsse unzulässig. Das gilt für jede Sitzung und jeden Parteitag. Das müssten eigenlich alle Mitglieder im Ausschuss wissen. Selbst, wenn die etwas falsch verstanden haben, hätte es spätestens hier zur Einsicht kommen müssen, dass dieses von mir geforderte Vorgehen in diesem Fall der einzig korrekte Weg ist und dieser so umgesetzt werden muss. Ohne die ganzen Störungen und Zwischenrufe hätte das keine 5 Minuten gedauert und den Ausschuss auch nicht überfordert.

Fehler Nr. 4: 
Die Ausschussmitglieder, allen voran Dr. Jörg Weber (CDU), die einem dauernd ins Wort fielen, wurden nicht ermahnt, mich ausreden zu lassen. Und der Vertreter der Grünen schien vor entsetzen kein Wort für den ÖPNV über seine Lippen zu bringen. Würde ein Vertreter der AL sich so verhalten, wie ich das hier mir gegenüber erlebt habe, würde das zu enormen Reaktionen und Protesten der anderen Politiker und Fraktionen führen. Weder sind meine Inhalte im Protokoll festgehalten, noch die Tiefpunkte der politischen Kultur in dieser Sitzung.

Neben der Richtigstellung des Vorgehens im Protokoll fordere ich die Darstellung meiner Aussagen aus der Sitzung, die ich rekonstruiere: 

"Felix Staratschek bezog sich auf Unterlagen zum Schulbusverkehr, die dem Schulausschuss vorlagen.
1.Es werden keine Strukturen hinterfragt, die die Kostenwahrheit aufdecken.
2.Es gibt nur Leistungskürzungen aber keine Effizienzsteigerungen im Vorschlag.
3. Es wird nicht gefragt, wie die Kostenstrukturen des Radevormwalder aussehen? Welchen Anteil der Kosten müsste die OVAG tragen, weil diese die Fahrzeuge des Schulbusses auch im ÖPNV nach Lennep und Wuppertal einsetzt?
4. Wer profitiert von den enormen Kosten des Schulbusverkehrs?"

Gerne darf der folgende Hintergrund als Anhang dem Protokoll hinzugefügt werden:

"Die OVAG braucht für ihren ÖPNV Betrieb pro Oberberger gut 22 Euro, wovon ein Großteil durch Fahrkartenverkauf refinanziert wird, Radevormwald braucht für seinen Schülerverkehr pro Einwohner gut 35 Euro. Da im Schulbus keine Fahrkarten verkauft werden können, da kein ÖPNV, der weitere Fahrgäste mitnimmt, gibt es keinen Refinanzierungsanteil. Und verglichen mit einem flächendeckenden ÖPNV von 5 bis 23 Uhr an 7 Tagen die Woche, oft im Taktverkehr, ist der Schulbus an 5 Wochentagen unterwegs, ohne Takt zwischen 7 und 17 Uhr. Der ÖPNV hat in der Woche 126 Betriebsstunden mit Nacht- und Sonntagszuschlägen, der Schulbus hat nur 50 Betriebsstunden ohne Nachtschicht und Wochenendarbeit. Wie kann dieser Schulbus teurer sein, als der ÖPNV?"

Mein Beitrag von Januar 2016
http://viertuerme.blogspot.de/2016/01/opnv-statt-schulbus-brief-die.html


Quellen für Zahlen: Bergische Morgenpost vom 30.09.15:
http://m.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ovag-faehrt-schwierigen-zeiten-entgegen-aid-1.5432909

Weitere Daten um die Zahlen auszurechnen sind Wikipedia entnommen. https://de.wikipedia.org/wiki/Oberbergischer_Kreis

Fehler Nr. 5: 
Unter Mitteilungen und Fragen wollte der anwesende Vertreter des Bürgerbusvereins etwas sagen. Die AL hatte einmal beantragt, dass der Bürgerbusverein beratend im Verkehrsausschuss mitwirken kann. Das wurde abgelehnt, weil es ausreiche, bei Bedarf dem Verein Rederecht zu geben. Statt sich aber an dieses Versprechen zu halten, wurde sofort mukiert, dass doch der Vereinsvertreter gar nicht Mitglied im Ausschuss sei und nichts sagen dürfe. Ich habe umgehend Rederecht für den Bürgerbusverein beantragt, was bei vielen anderen Ausschussmitgliedern abweisende Reaktionen auslöste. Von Fraktionen, wie den Grünen, die eigentlich pro ÖPNV sein müssten, kam, wie schon so oft, keine Unterstützung. Einzig Thomas Lorenz (RUA) griff in die Debatte ein, dass hier ein ordentlicher Antrag gestellt sei, den man jetzt abstimmen müsse. Ohne diese Unterstützung hätten die anderen Ausschussmitglieder wohl versucht, meinen Antrag abzuwimmeln. Von dieser Abstimmung findet man keinen Hinweis im Protokoll. Die Veweigerung des Rederechtes hätte als Ergebnis eines Beschlusses festgehalten werden müssen. 

Fehler Nr. 6:
Dieser Fehler liegt außerhalb des Ausschusses, aber der Remscheider Generalanzeiger (RGA) und die Bergische Morgenpost (Lokalausgabe der Rheinischen Post) sind dazu übergegangen, einen gemeinsamen Reporter in die Ausschusssitzungen zu entsenden. Das ist in Radevormwald sehr oft Wolfgang Scholl, bei dem ich den Eindruck habe, er schreibt für die großen Parteien und hat eine Aversion gegen die AL. Dazu passt, dass er beim letzten Schulausschuss mit einem CDU- Kugelschreiber die Notizen machte. Fakt ist, dass der Pressevertreter dies alles mitbekommen hat und es unterlassen hat, dies journalistisch zu bearbeiten. Bei so einer Lückenpresse, die willkürlich den Menschen Informationen vorenthält, was in Rat und Ausschüssen abgeht, kann diese leider nicht die notwendige vierte Gewalt im Staat sein. Die Leser bekommen einen ganz falschen Eindruck, was in der Politik in Radevormwald so abläuft. Auf ein Abo solcher lückenreicher Berichterstattung kann man sehr gut verzichten. 

Ich fordere deshalb eine Korrektur des Protokolls im Sinne dieser Mail und bitte Sie diese Mail den Unterlagen für die Sitzung des nächsten Verkehrsausschusses beizulegen. Sie dürfen gerne die Formation des Textes ändern, um den für die Unterlagen kompatibel zu machen, solange Sie die Inhalte nicht verändern. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Mein Video, direkt nach der Ausschusssitzung aufgenommen:
https://www.youtube.com/watch?v=LNxu5lXddVQ&t=10s



Mein Video nach Eingang des Protokoll: 
https://www.youtube.com/watch?v=i702v_MJDrw


Verbesserung im ÖPNV- Nachtverkehr und ÖPNV- Nutzungstipps für Radevormwalder

Pressemitteilung
Schon gewusst? Samstags haben die Wupperorte einen Nachtbus!

Wer mit dem ÖPNV in die Radevormwalder Wupperorte will, muss früh "Feierabend" machen, da nach 22 Uhr die letzte Fahrt fährt. Felix Staratschek (sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss weist auf eine neue Nachtfahrt hin.


Dienstag, 17. Januar 2017

Stellungnahme von Rhein Sieg Eisenbahn (RSE) und dem Wiehltalbahn - Förderkreis zum Spiekermann- Gutachten

RSE GmbH Königswinterer Str. 52 D- 53227 Bonn Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V.
Landwehrstr. 10 D- 51709 Marienheide

Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn im SPNV

Stellungnahme zum Ergebnisbericht der Fa. Spiekermann GmbH Consulting Engineers
vom
30. März 2016

Bearbeitung:

Wolf Drechsel, Verkehrsplaner
Dipl.-Volkswirt Peter Eßer, Förderkreis Wiehltalbahn
Dipl.-Ing. Gerhard Mansel, Förderkreis Wiehltalbahn
Dipl.-Ing. Thomas Orth, Ingenieurbüro Orth
Dipl.-Ing. Walter Zienow, Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH

Beratung:

Dr.-Ing. Udo Sparmann, TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH
Dipl.-Ing. Harald Wößner, TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH

Bonn / Marienheide, den 06. Mai 2016


Inhalt

1 Vorbemerkungen
2 Defizite bei der Methodenumsetzung
2.1 Ohnefallbetrachtung
2.2 Pünktlichkeit im Busverkehr
2.3 Vermiedene Investitionen
2.4 Investitionen im Bereich der DB Netz
3 Detailanalyse der Ergebnisse
3.1 Veranlassung und Aufgabenstellung
3.2 Raum und Bevölkerungsstruktur
3.3 Verkehrsprognose
3.4 Parallelverkehr Bus
3.5 Achse Wiehl – Osberghausen
3.6 Fahrzeuge und Fahrzeiten
3.7 Technische Machbarkeit
3.7.1 Baukosten
3.7.2 Trassierungsparameter 
3.7.3 Gleisbau
3.7.4 Streckenausrüstung
3.7.5 Bahnübergänge (BÜ)
3.7.6 Ingenieurbauwerke
3.8 Betriebswirtschaftliche Untersuchung
3.9 Ergebnisanalyse und Auswirkungen auf den NKI
4. Zusammenfassung

Freitag, 13. Januar 2017

Bürgeranregung zur Nutzung der Wiehltalbahn

Abs.
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik

Bürgeranregung an den Oberbergischen Kreis sowie an die an der Wiehltalbahn liegenden Städte und Gemeinden Gummersbach, Engelskirchen, Wiehl, Reichshof, Waldbröl und Morsbach

Betrifft: Sinnvolle Nutzung der Schieneninfrastruktur der Wiehltalbahn

Sehr geehrte Damen und Herren!

Obwohl das Gutachten zur Reaktivierung viele Fragen offen lässt, haben sich die politischen Mehrheiten entschieden, das Ziel einer Reaktivierung als getaktete Nahverkehrsstrecke nicht anzustreben. Zu den Schwächen der Studie gehört u.a.,
----das man man nicht geprüft hat, wie sich eine Durchbindung der Wiehltalbahn bis Lüdenscheid auswirken würde. Aufgrund der Verspätungsanfälligkeit der Kölner Züge, wäre es für den Anschluss nach Hagen und Dortmund sinnvoll, von Waldbröl nach Lüdenscheid zu fahren. Das würde auch die Betriebskosten zwischen Gummersbach und und Lüdenscheid senken. Und für die Wiehltalbahn müsste keine Abstellanlage in Gummersbach gebaut werden. Das alles würde den Nutzen mehren.
----dass der von Wiehl geforderte Schnellbus nach Gummersbach nicht für umsonst zu haben ist. Wenn Wiehl eine schnellere Verbindung nach Gummersbach will, wäre die mit der Wiehltalbahn gegeben. Der Schnellbus wäre nicht nötig und die so gesparten Kosten gehören zum Nutzen der Wiehltalbahn.
----dass es keinen Faktencheck gab, ob die standartisierten Zahlen auch auf die Wiehltalbahn zutreffen oder ob da bereits die Wiehltalbahner vieles in Eigenleistung erbracht haben?
----dass nicht unter der Prämisse gesucht wurde, wie und ob eine Reaktivierung mit dem erforderlichen Nutzen-Kosten Index erreicht werden kann.

Donnerstag, 12. Januar 2017

NABU besorgt um Rüstungsaltlasten in NRW - Die Erblast mit der Altlast

Ich mache hier einen Facebookeintrag in einer Gruppe zur ÖDP-Politik für alle lesbar: 

Das bsw. kennen der Bundesvorstand der @ÖDP, wie Verantwortliche In Bayern: Bärbel Höhn, MdB, die Vorzeigefrau schlechthin von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 18. Oktober 1999 lt. Pressemitteilung des NABU über gravierende Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung am Detmolder Schießstand Hakedahl informiert, so Erich Neumann.

Auch wenn die Pressemitteilung schon älter ist, scheint diese nichts an Aktualität verloren zu haben.

NABU besorgt um Rüstungsaltlasten in NRW - Die Erblast mit der Altlast

Der NABU Landesfachausschuss Energie-Abfall-Chemie in Nordrhein-Westfalen (Naturschutzbund Deutschland) ist besorgt, dass die Sanierung von Rüstungsaltlasten in NRW nicht ordnungsgemäß erfolgt und hier Langzeitrisiken für Boden und Grundwasser schlummern. In einem Brief an NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn bittet Dr. Wulf Nägel, Vorsitzender des NABU-Landesfachausschusses, deshalb um die Beantwortung von acht Fragen, die die Situation der Rüstungsaltlasten klarstellen soll.

Dienstag, 10. Januar 2017

Die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft, Gefahr für die Wiehltalbahn?

Ich habe diese Mail bekommen und darf diese nach Nachfrage veröffentlichen.


Liebe Wiehltalbahner,

Zunächst möchte ich allen ein frohes und erfolgreiches, neues Jahr wünschen, vor Allem aber Gesundheit!

Nun zum eigentlichen Anliegen dieser Mail:
Bereits auf der Mitgliederversammlung am 07.12. ist ja die Haushaltsrede von Wiehls Bürgermeister Stücker und die Einbindung der sogenannten „BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG)“ in die Gespräche angesprochen worden.

Schon an diesem Abend fragte ich mich, was denn „Bahnflächenentwicklungsgesellschaft“ bedeuten mag und welchen Zielen diese Gesellschaft dient.

Kannte ich doch bereits Begriffe wie „Flächenentwicklung“ und „Stadtentwicklung“ – nur leider hatten die absolut nichts mit Reaktivierung oder Weiterentwicklung von Eisenbahn-Infrastruktur zu tun.

Mittlerweile habe ich mal etwas recherchiert, was das denn für eine Gesellschaft ist. Dazu habe ich mich auf deren Webseite umgeschaut (https://www.beg-nrw.com/) und mir auch die dort verlinkten Unterlagen (https://www.beg-nrw.com/info-galerie/publikationen-download/) weitgehend durchgelesen.

Leider hat dies nicht dazu geführt, das Unbehagen, welches mich beschlich, als ich den Namen „Bahnflächenentwicklungsgesellschaft“ erstmalig hörte, zu zerstreuen, sondern hat dieses eher verstärkt.

VATIKAN - Kirchliche Mitarbeiter, die im Jahr 2016 ermordet wurden



Vatikanstadt (Fides) - Im Jahr 2016 wurden insgesamt 28 Mitarbeiter der katholischen Kirche ermordet. Seit acht aufeinander folgenden Jahren steht dabei Amerika an erster Stelle, während die Zahl der ermordeten Ordensschwestern einen drastischen Anstieg verzeichnete. Dieses Jahr wurden neun Ordensfrauen ermordet, doppelt so viele wie im Vorjahr.


Wie aus Informationen hervorgeht, die dem Fidesdienst vorliegen, kamen 2016 insgesamt 14 Priester, 9 Ordensschwestern, 1 Seminarist und 4 Laien gewaltsam ums Leben.

Montag, 9. Januar 2017

Kunststoffrevolution durch besseres Recycling: Offener Brief an die deutsche und internationale Kunststoffwirtschaft

Kunststoffrevolution durch besseres Recycling: Offener Brief an die deutsche und internationale Kunststoffwirtschaft
Plastic-Revolution on better Recycling: Public Letter to the german an international Plastic-Industrie

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik

An: Firmen und Personen der Kunststoffbranche
Information to page content in English: https://sites.google.com/site/kryorecycling/home/english
Link to Kryo Recycling: https://sites.google.com/site/kryorecycling/alternativ


Sehr geehrte Damen und Herren!

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel


Verband Familienarbeite e.V., Pressemeldung 07.01.2017

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (1).

Freitag, 6. Januar 2017

Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab

 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
In Remscheid haben Planungsbüros den Friedrich Ebert Platz ins Visier genommen. Dieser zentrale Busbahnhof soll verkleinert werden, um eine Fläche mit "Aufenthaltsqualität" zu schaffen. Aber Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt schafft ein guter ÖPNV. Dieser muss in der Zukunft massiv ausgebaut werden. Ein Rückbau einer zentralen Bushaltestelle ist daher nicht akzeptabel.
 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Jeder, der sich dieser Gruppe anschließt unterstützt diese Aussage:
Mit der Teilnahme an dieser Gruppe prostiere ich gegen ide sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch die hoch verschuldete Stadt Remscheid unter Zuhilfenahme von Zuschüssen durch das hochverschuldete Land Nordrhein Westfalen um Flächen für einen attraktiven ÖPNV zu beschneiden.



 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Ich bitte alle, teilen Sie diese Gruppe, tragen Sie sich in der Gruppe ein und setzen Sie so ein Zeichen für einen verantwortlichen und sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder. https://www.facebook.com/groups/299749923700936/permalink/302727740069821/ Unter vorstehenden Link finden Sie Medienberichte zum Thema.

Sonntag, 1. Januar 2017

Segen oder Sackgasse? Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Segen oder Sackgasse? 
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) 
Von Dr. Johannes Resch
Hervorhebungen im Text durch den Viertürmeblog

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Es gibt verschiedene, viel diskutierte Konzepte, wie z.B. von 
Dieter Althaus (ehern. Ministerpräsident von Thüringen) oder von 
Götz Werner  (1)(Unternehmer mit anthroposophischem Hintergrund). 
Hier soll auf die allgemeinen Grundsätze eines BGE eingegangen werden, wie sie vom "Netzwerk BGE" in einer 52-seitigen, stark bebilderten Broschüre mit eingestreuten kleinen Texten dargestellt werden.
Daraus ist zu entnehmen, dass das BGE "ohne Bedürftigkeitsprüfung" und "ohne Zwang zur Arbeit" gewährt werden soll. Es solle "die Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben" sichern. Niemand müsse mehr "Angst vor Armut" haben.
Dann folgt eine Beschreibung der Arbeitswelt mit bezahlter Arbeit und unbezahlter Arbeit. Zu letzterer gehöre vor allem die familiäre "Sorgearbeit" für Kinder und Pflegebedürftige, die "Eigenarbeit", also Tätigkeiten für sich selbst, und ehrenamtliche "Arbeit für das Gemeinwesen".
 

Nach dieser Beschreibung wäre zunächst die Frage zu stellen, ob diese beschriebenen Verhältnisse gerecht bzw. sachlich begründet sind: