ÖDP an CSU: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl

Wie meint die CSU oder Horst Seehofer "unser Land? Versteht die CSU Bayern als ihr Eigentum, dass diese gegen Eindringlinge, wie die ÖDP verteidigen muss? Schon das in den 90er Jahren geschaffene Kommunalwahlrecht in Bayern hatte einzig das Ziel, das Wachsen der ÖDP zu stoppen, was zum Glück nur teilweise gelang, aber die ÖDP trotzdem schwer zurück geworfen hat. So ein Gesetz zur Verhinderung demokrtaischen Wettbewerbs hätte ich eher von der SED als von der CSU erwartet. (Bildtext und Bild von Felix Staratschek, Copyleft) 

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Oktober 2017


Nach der Experten-Anhörung im Landtag
Jetzt bloß keine Panik: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl

Die bayerische ÖDP befürchtet, dass die CSU-Landtagsfraktion trotz der gegenteiligen Position der im Landtag (am 18.10.) angehörten Experten an einer Änderung des Bezirks- und Kommunalwahlrechtes festhält. "Die Gefahr ist groß, dass die CSU die falschen Schlussfolgerungen aus den großen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zieht und aus Panik das Auszählverfahren so ändert, das die CSU bei den bevorstehenden Bezirkstagswahlen und bei den Kommunalwahlen begünstigt wird. Man kann verlorenes Vertrauen aber nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen", meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.



Die ÖDP tritt für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Zählverfahrens ein und will sich nun vor Ort an die CSU-Landtagsabgeordneten wenden. Die Angeordneten werden gebeten, sich in der CSU-Fraktion gegen eine Änderung des Zählverfahrens auszusprechen. Es sollen keine Auszählverfahren eingeführt werden, von denen hauptsächlich die CSU zu Lasten der kleineren Parteien profitieren würde, fordert die ÖDP.


Foto: Landesvorsitzender Klaus Mrasek (© ÖDP Bayern)

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/nach-der-experten-anhoerung-im-landtag/


Fragen an Abgeordnete des Bayerischen Landtages:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern

Fragen an den MdeP der ÖDP Dr. Klaus Buchner:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Auch hier könnte sich die CSU für Bayern halten. Warum bekommen eigentlich so leere Floskeln immer so viele Wählerstimmen? Mich erinnert das an die eingeborenen, die sich mit wertlosen Glasperlen von den Kolonialherren bestechen ließen.