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Freitag, 22. September 2017

ÖDP gegen Fracking / Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

Pressemitteilung 22.09.2017

ÖDP gegen Fracking
Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

„Es ist zwar kein Top-Thema im Wahlkampf, dennoch könnte es Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden: es geht um das Fracking-Gesetzespaket von 2016“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dieses Gesetz umfasst ein faktisches Verbot für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. 


Globale Forschung dokumentiert neue, bedrohliche ökologische Auswirkungen von Neonikotinoid-Pestiziden

Immer weniger Insekt werden vorgefunden, hier eine zeitungslesende Hornisse. Insekten sind eine wichtige Nahrungsgrundlage für Vögel und Fledermäause, als Bienen und Ameisen sehr nützlich  und als Schmetterlinge wunderschon und als Hornisse ganz schön groß. 
Globale Forschung dokumentiert neue, bedrohliche ökologische Auswirkungen von Neonikotinoid-Pestiziden
Die Übersichtsarbeit der Task Force für systemische Pestizide 2017 zeigt in der Bewertung der Neonikotinoide
neue Risiken für Biodiversität und Ökosysteme auf

OTTAWA, KANADA — Pestizide aus der Klasse der Neonikotinoide stellen weltweit ernsthafte Bedrohungen für Ökosysteme dar. Dies zeigen neue Informationen, die in einem Update zur weltweit umfassendsten wissenschaftlichen Überprüfung der ökologischen Auswirkungen von systemischen Pestiziden enthalten sind.

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Pressemitteilung 21.09.2017

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP
„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in vielen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. 

Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung. 

Wer den Filzsumpf trocken legen will, darf nicht die korrupten Kröten Fragen. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne fühlen sich im Filzsumpf pudelwohl, meint die ÖDP.


Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen. 

Mittwoch, 20. September 2017

ÖDP fordert Maßnahmen für menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Pressemitteilung 20.09.2017

ÖDP fordert Maßnahmen für 
menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Union und SPD entdecken erst unter öffentlichem Druck 
die Pflege als Wahlkampfthema

Äußerst irritiert hat der Bundestagskandidat und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Andreas Roling aus Nordhorn, selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe, das plötzliche Interesse der etablierten Parteien zur Reform der Pflege zur Kenntnis genommen. Offensichtlich müsse erst ein junger Auszubildender etwas Stimmung in der TV-Wahlarena machen und in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit erzielen, damit sich Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) des Themas endlich annehmen. Schon seit Jahren würden die Interessenverbände der Pflege auf die dramatische Situation hinweisen, ohne dass sich wirklich etwas Wesentliches getan hätte. Jetzt so zu tun, als ließen sich die Defizite in kurzer Zeit regeln, mache zwar Hoffnung, so Roling, ziele aber vor allem darauf ab, zusätzliche Wählerstimmen zu sichern.

Auch die Bedürfnisse der Gepflegten und Pflegenden muss die Politik berücksichtigen,
meint die ÖDP


Familienreport 2017 - „Vorschläge aus Absurdistan /SPD- Ministerin im Dienste der Wirtschaftslobby

Der aktuelle “Familienreport 2017” beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage, wie Eltern noch stärker als Erwerbsarbeitskräfte mobilisiert werden können. Nach den Auswirkungen auf Kindeswohl und Elternrechte wird nicht gefragt. Offensichtlich wird Familienpolitik nur noch als Teil der Wirtschaftspolitik verstanden. Die Erziehungsarbeit als zentrale Aufgabe der Familien bleibt fast unbeachtet.

Als Gegenstück zu diesem Report bitten wir um Beachtung eines Interviews mit dem Kinderarzt Dr. Böhm. Er thematisiert das Kindeswohl und die Rechte der Eltern, was eigentlich Aufgabe eines “Familienreports” sein sollte. Das Interview erfolgt durch unser Vorstandsmitglied Jenniffer Ehry-Gissl. Bitte beachten Sie den entsprechenden Link:
https://berufungmami.de/interview-rainer-boehm/

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Resch, stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit
www.familienarbeit-heute.de


Pressemeldung 20.09.2017

Familienreport 2017 - 
„Vorschläge aus Absurdistan“

In einer Pressekonferenz vom 15.09.2017 stellte Familienmministerin Katarina Barley den Familienreport 2017 vor (Titel:“Investitionen in Infrastruktur für Familien – ein Motor für inklusives Wachstum“). Im unter Federführung des Wirtschaftsinstituts Prognos AG erstellten Bericht wird gefordert, der „demografisch vorgegebenen Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung“ mit einer noch höheren Erwerbsbeteiligung der Eltern, besonders der Mütter, zu begegnen (S. 7). Tatsächlich beschäftigt sich das Papier ausschließlich damit, wie Eltern noch stärker als Erwerbsarbeitskräfte mobilisiert werden können, um die Renditen der Wirtschaft zu erhöhen.

Dienstag, 19. September 2017

Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU! CSU-Justizminister Winfried Bausback fühlt sich angesprochen

PRESSEMITTEILUNG vom 19. September 2017


Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU! 
CSU-Justizminister Winfried Bausback fühlt sich angesprochen


Die ÖDP hat mit ihrer Anti-Korruptionskampagne im Bundestagswahlkampf die CSU gereizt. Ausgerechnet Justizminister Winfried Bausback beschwert sich beim Bundestagskandidaten der ÖDP und Stadtrat in Aschaffenburg, Bernhard Schmitt: „Die ÖDP hat also voll ins Schwarze getroffen!“, freut sich die unbequeme Oppositionspartei in Bayern.

FAZ: Die ÖDP ist Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei


ÖDP fordert klare Ansage an die Automobilindustrie

Pressemitteilung 19.09.2017

Abgasskandal: 
ÖDP fordert klare Ansage an die Automobilindustrie
Dr. Claudius Moseler: 
„Wachsweiche Antworten der Politik lösen die Probleme nicht“

„Man kann einerseits für den vollständigen Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie für Fahrzeuge aller Art sein, man kann aber auch politisch nicht so scharfe Schlussfolgerungen daraus ziehen. Alle Betroffenen dürften sich aber einig sein, dass die Ergebnisse der Politik, vor allem der Großen Koalition, absolut unbefriedigend sind. Und der Autofahrer ist wieder der Dumme“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Dr. Claudius Moseler zur derzeitigen Verkehrspolitik. „Wachsweiche Antworten der Politik und ein paar Softwareupdates lösen die grundsätzlichen Probleme nicht“, betont Moseler.

Armin Barg (UWG-Radevormwald) poltert gegen Bundestagskandidat Felix Staratschek

Schön, wie entlarvend sich Armin Barg von der UWG zu meinem Leserbrief im Stadtnetz äußert. http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article64079-2075.html

Bar jedes historischen Wissens negiert er, wie Antifaschisten die Nazi-Presse nannten: Lügenpresse.

Und die Revolutionäre von 1848 nannten die Fürstenpresse Lügenpresse.

Die Arbeiter der industriellen Revolution nannten die Zeitungen der Kapitalisten Lügenpresse.

Wobei, ich habe nicht von Lügenpresse direkt geschrieben, sondern von einer "verlogenen Lückenpresse", die wider besseres Wissen und trotz vorhandenen Platz nicht umfassend berichtet wird.

Die häufigste Form der Beeinflussung der Leser passiert durch die kreativen Lücken in deren Berichterstattung, wovon anscheinend auch die UWG profitiert. Anders kann ich den Aufschrei von Armin Barg nicht erklären. http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article64100-2075.html

Korruption bekämpfen, Familien fördern, Umwelt schützen, Felix Staratschek, der auf dem Wahlzettel ganz unten steht, will per Erststimme als Einzelbewerber in den Bundestag. Zur Bundestagswahl 2017 sieht er seine Ziele bei der Zweitstimme bei der ÖDP am besten aufgehoben. 

Felix Staratschek und weiterführende Links zu seiner Kandidatur auf dem WDR- Kandidatencheck:

ÖDP: Unternehmensspenden an Politische Parteien gefährden unser Gemeinwohl!

Pressemitteilung 18.09.2017

ÖDP: Unternehmensspenden an Politische Parteien gefährden unser Gemeinwohl!
„Gelder verlagern sich zunehmend auf indirekte Kanäle“

Vor Kurzem hat die Nichtregierungsorganisation LobbyControl e.V. eine Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche enormen Geldsummen von der Wirtschaft in die Politik bzw. an die politischen Parteien fließen. 
https://www.lobbycontrol.de/2017/09/neue-datenbank-so-viel-spenden-konzerne-an-parteien/
„Hier zeigt sich überdeutlich: Firmenspenden an politische Parteien demolieren die Arbeit für das Gemeinwohl und den Auftrag des Wählers!“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). 

Die ÖDP arbeitet aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Sie ist seit 35 Jahren frei von Firmenspenden.


Mensch vor Wirtschaft forderte die ÖDP zur EU-Wahl


Als aktuelles Beispiel nennt Schimmer-Göresz die Spenden der Autolobby an die politischen Parteien. Rund 17 Millionen Euro hätten die Autokonzerne in den vergangenen Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. „Wen wundert es da noch, dass sich die Autoindustrie stets auf politischen Rückenwind für ihren Abgas-Betrug am Verbraucher verlassen kann?“. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen fälschlicherweise kürzlich in der Wahlarena im Ersten behauptet, Unternehmensspenden an Parteien spielten eine immer geringere Rolle aufgrund der Compliance-Regeln der Großunternehmen. „Dies ist absolut falsch! Auch Dax-Konzerne spenden nach wie vor hohe Summen!“, entgegnet Schimmer-Göresz. Die Geldzahlungen hätten sich zudem auf indirekte Kanäle verlagert, was deren Gefahr für das Gemeinwohl aber nicht mildere.

Die ÖDP fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien und steht auch für ein Verbot des Parteien-Sponsoring, zum Beispiel durch Anzeigenschaltung in den Parteimagazinen oder Flächenvermietung auf den Parteietagen. 

Die Grünen beispielsweise lassen sich ihr Parteimagazin durch Anzeigen von der Verpackungsindustrie sponsern. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das Parteien-Sponsoring ist ein wachsender ‚Markt‘, sehr bedenklich und für Unternehmen steuerlich absetzbar“, so Schimmer-Göresz

Auch hier ginge die ÖDP mit positivem Beispiel voran: „In unserer Parteizeitung ÖkologiePolitik gibt es keine Werbung und auf unseren Parteitag darf sich kein Unternehmen präsentieren“, bilanziert Schimmer-Göresz.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48886&cHash=75f65ca44e48abd2365c12498634f860 


Freitag, 15. September 2017

Bergische Lückenpresse veröffentlicht lieber unbedruckte Freiflächen, statt den einzigen weiteren Kandidaten vorzustellen

Die Bergische Morgenpost, Lokalausgabe der Rheinischen Post entpuppt sich am Freitag den 15.09.17 in der Berichterstattung zur Bundestagswahl 2017 im Oberbergischen Kreis  mal wieder als verlogene Lückenpresse.


Zunächst fordern die Infos an, die ich beantworte und dann wird, als die Fragen in die Zeitung kommen mein Beitrag übergangen. Bisher hieß es immer für einen sonstigen Bewerber haben wir keinen Platz und bei mir ging nicht mal eine Anfrage ein. Ich war überrascht, als die Morgenpost bei mir nachfragte, aber vielleicht war ja auch nur der für Radevormwald zuständige Journalist im Urlaub, der mit dem CDU- Kugelschreiber sich Notizen in den Ausschusssitzungen macht.


Fakt ist, die AfD hat nicht geantwortet und der Bergischen Morgenpost ist das eine leere Fläche wert.


In dieser Fläche hätte man problemlos meine Antworten drucken können, der Platz war da, alle anderen Aussagen sind Lügen. Es ist ja schon schlimm genug, dass die Rheinische Post und andere Zeitungen keine Serie machen, wo die alle Parteien vorstellen, die auf dem Wahlzettel sind.


Aber die Direktbewerber sonstiger Gruppen müssen für ihre Wahlzulassung 200 Unterschriften sammeln, keiner der anderen Bewerber muss sich so anstrengen um auf den Wahlzettel zu kommen.


Ich weiß nur eins, ein Abo der Bergischen Morgenpost kommt für mich nicht in Frage, ich trinke doch nicht den Kakao durch den ich gezogen werde und ich zahle auch kein Geld für Desinformation.


Und jeder kann überlegen, ob er sich vor der Wahl von seiner Zeitung umfassend informiert fühlt, oder ob man auf solche verlogene Lückenpresse nicht auch verzichten kann.




Anbei das, was ich der Morgenpost mitgeteilt habe:


Die Fragen:


1. Was können Sie als Bundestagsabgeordneter in Berlin überhaupt für Ihren Wahlkreis bewirken?

​Ich werde für das ganze Land gewählt, werde für die Energie- und Verkehrswende, für Existenzsicherungsverträge für Landwirte, für ein Erziehungsgehalt, für Kryo Recycling und Kreislaufwirtschaft eintreten​, Konzernspenden an Politik verbieten, dann wird Politik menschlicher.


2. Brauchen wir schärfere Gesetze, um die Sicherheit in den Kommunen zu erhöhen?

​Wir brauchen vor allem Polizisten in jeder Kommune, die da wo es notwendig ist das Recht garantieren und schneller vor Ort sind. Und ich will die Ursachen von Unsicherheit angehen​ durch eine gerechtere Gesellschaft. Radfahrer und Fußgänger fördern, die sehen mehr.


3. Was wollen Sie in Berlin tun, damit die Kommunen finanziell nicht noch weiter ausbluten?

​Kommunen müssen weg vom Gängelband der Projektförderung und brauchen eine Ausstattung, mit der diese ihre Aufgaben sinnvoll durchführen können. Es wird heute zu viel vor der Zeit ausgetauscht, weil es Zuschüsse gibt und Notwendiges wird nicht finanziert.


4. Was werden Sie tun, um den ländlichen Raum zu stärken?

​Zum Teil schon gesagt: Ergänzend: Wiehltalbahn reaktivieren mit Zug Waldbröl - Lüdenscheid, Bahnstrecke Gummersbach - Köln elektrifizieren, Stadtbahn Remscheid - Wermelskirchen - Köln auf Balkantrasse für den Nordkreis, Internetausbau, sanfter Tourismus ​


5. Was werden Sie tun, um den besorgniserregenden Ärztemangel im ländlichen Raum zu stoppen?

​Durch Gesundheitsaufklärung, damit alle möglichst selten zum Arzt müssen, durch Pflichtpratika am Land und Lehrinhalte im Studium​, durch marktwirtschaftliche Anreize. Mehr staatliche Medizinforschung um bessere Heilmethoden zu finden auch ohne Pharmaprofite.


6. Weniger Autos, mehr ÖPNV? Wie wollen Sie diese Trendwende anstoßen?

​Indem ich täglich Bus und Bahn nutze, durch einen flächendeckenden Deutschlandtakt von Bus, Bahn und Anrufverkehren, durch Pflichten an Arbeitgeber ÖPNV-verträgliche Arbeitszeiten anzubieten, Nulltarif im Nahverkehr, Reaktivierung von Bahnstrecken, automatischen ÖPNV. ​


Die bergische Morgenpost könnte sich am WDR ein Beispiel nehmen, der alle Kandidaten gleich behandelt. Dort auch ein Link nach Abgeordnetenwatch, wenn Sie weitere Fragen an mich haben.
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=687991&name=staratschek

Übrigens, Einzelbewerber, wie Felix Staratschek bekommen immer den untersten Platz auf dem Wahlzettel, egal wieviele Stimmen die bekommen, Parteien haben im von Parteien geschaffenen Wahlrecht immer Vorrang. Wenn man das weiß, sind Einzelbewerber leicht zu finden.

Die Bergische Morgenpost gibt lieber der AfD eine leere Fläche, statt dies zu nutzen den einzigen weiteren Bundestagskandidaten Felix Staratschek zu Wort kommen zu lassen, der im Gegensatz zur AfD geantwortet hatte. 


Das Wahlplakat von Felix Staratschek: Kennworte:
FAMILIE & UMWELT
Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt
Korruption bekämpfen
Familien fördern
Umwelt schützen

Nach der Wahl! Wie geht es weiter mit dem EEG, der Energiewende und dem Klimaschutz?

Bürgerenergie-Konvent am 6./7. Oktober 2017 in Bochum

Die Mitglieder und Fördermitglieder des BBEn veranstalten jährlich einen Bürgerenergie-Konvent. Programm und Anmeldeformular für den diesjährigen Konvent zwei Wochen nach der Bundestagswahl finden Sie auf unserer Website.

Ich möchte keine weiteren Informationen vom BBEn erhalten: Bitte hier abmelden.

Weiterer Inhalt:

Bürgerenergie heute und morgen – ein Bericht zur Lage der Bürgerenergie

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: Sprechen Sie mit Ihrem MdB

Die Zukunft des EEG – Bürgerenergie in Deutschland und Europa

Donnerstag, 14. September 2017

ÖDP warnt vor weiterer Abholzung der Tropenwälder

Pressemitteilung 14.09.2017

ÖDP warnt vor weiterer Abholzung der Tropenwälder

20 Fußballfelder Wald verschwinden jede Minute
Heute vor 248 Jahren wurde der berühmte Naturforscher Alexander von Humboldt in Berlin geboren. An diesem Datum findet der durch den WWF initiierte Tag der Tropenwälder statt. Auch im Jahr 2017 sind Tropenwälder weltweit akut in ihrer Existenz bedroht. Laut WWF verschwindet alle drei Sekunden Wald in der Größe eines Fußballfeldes – das macht 20 Fußballfelder pro Minute oder 76.000 Quadratkilometer pro Jahr. 


Die Welt hat genug für uns alle, wenn wir richtig mit ihr umgehen, sagt die ÖDP. 


„Das ist ein globales ökologisches Desaster!“, so Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Umwelt- und Artenschutz sowie die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen stehen im Zentrum der Politik der ÖDP. Das weltweite Artensterben macht uns große Sorgen und die tropischen Trocken- und Regenwälder sind die Heimat vieler, teils noch unentdeckter Tier- und Pflanzenarten, die es unbedingt zu schützen gilt“, so Agnes Becker. 

Millionen von Zuschauer sahen ÖDP-Wahlwerbung im Fernsehen

Pressemitteilung 13.09.2017

ÖDP-Wahlwerbespot und Bericht über kleine Parteien mit starken Quoten

Millionen von Zuschauer sahen ÖDP-Wahlwerbung im Fernsehen
„Der ÖDP-Wahlwerbespot bewegt, überzeugt und motiviert, die ÖDP zu wählen!“ 

In der Bundespressestelle der Ökologisch-Demokratischen Partei häufen sich die lobenden Kommentare. Die ersten beiden Ausstrahlungen in ARD und ZDF sahen schon über 5,4 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. 

Auch auf Youtube und Facebook ist der Clip mit insgesamt über 70.000 Clicks ein echter Renner. 



Am Mittwoch, den 13. September 2017 wurde um 17.58 Uhr in der ARD wieder der Wahlwerbespot, der den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Krieg und Elend und skrupelloser Profitgier aufzeigt, im TV ausgestrahlt. 

Dienstag, 12. September 2017

Volksbegehren gegen Flächenfraß - die ÖDP startet durch!

Volksbegehren gegen Flächenfraß - die ÖDP startet durch!

Pressemitteilung vom 8.9.2017

Zum Start des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!
ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek: „Das ist eines der wichtigsten ökologiepolitischen Projekte in der Geschichte des Freistaates“

München. Die bayerische ÖDP zählt von Beginn an zu den Trägern des Volksbegehrens gegen Flächenfraß. „Bayern ist leider Spitzenreiter beim Flächenverbrauch, bei der Vernichtung der Produktionsbasis der Landwirtschaft, bei der Verarmung der Lebensräume und bei der Verschärfung der Hochwassergefahren“, begründete Landesvorsitzender Klaus Mrasek bei der heutigen Auftakt-Pressekonferenz den Einsatz der ÖDP für das Volksbegehren.

Tierschutz vor Profit/ ÖDP: Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden!

12.09.2017


Tierschutz vor Profit: 
Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden!

Agrarsubventionen an 
Tier-, Umwelt- und Klimaschutz koppeln


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg. Es gebe, so die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen Landesliste, Gabriela Schimmer-Göresz, keine ethische Rechtfertigung, Tiere als Mitgeschöpfe zu verbrauchen, zu produzieren, gentechnisch zu verändern oder gar zu misshandeln. Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu und leite daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müssten Tierquälerei und Tierdiebstahl schärfer bestraft werden.

ÖDP: Mutig, konsequent, wegweisend.


Sonntag, 10. September 2017

"Haben WIR Mut die Aufrichtigen zu stärken!"- Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017

Jeder der eine Partei gültig wählt schwächt alle anderen, so sind Wahlen. 

Die Linke kann ich nicht wählen, weil ich als Katholik gemeinsam mit Papst Franziskus das Gender Mainstreaming ablehne (wo auch CDU und CSU keinen Elan im Widerstand zeigen), die etablierten Parteien kann ich nicht wählen, weil deren Umgang mit Mensch und Natur unchristlich ist und ich bedauere es, dass dies nicht endlich auch die Bischöfe sagen. Indirekt hat es Papst Benedikt gesagt mit der Feststellung, "Umweltschutz ist die Pflicht eines jeden Menschen." Wie kann man jemanden wählen der diese Pflicht mit Füßen tritt?  

Deswegen wähle ich die Partei, mit der ich bei dieser Wahl die größte Schnittmenge habe, das ist diesmal die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), alle anderen sind an der Wahlzulassung gescheitert. Und wenn alle, die die jetzigen Parteien nicht mögen mal eine sonstige Partei wählen würden, würden endlich Linke, Grüne und FDP aus dem Bundestag fliegen und neue Kräfte in den Bundestag kommen. 

Felix Staratschek aus Radevormwald im Oberbergischen Kreis und die ÖDP hoffen auf Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017.


2013 war für mich auch die ÖDP nicht wählbar wegen einer Positionierung des damaligen Bundesvorstandes, die das Grundgesetz in Frage stellte. Der neue Vorstand hat das zum Glück korrigiert, Piratenpartei und Freie Wähler haben es bisher nicht bedauert in die gleiche Falle getappt zu sein. Deshalb kommt für mich diesmal nur die ÖDP in Frage. 2013 habe ich die PdV gewählt und so dazu beigetragen, dass AfD und FDP nicht im Bundestag waren. 

Für einen wertorientierten ökologisch gesinnten Wähler ist die ÖDP diesmal die einzige wählbare Partei, wer Konzernspenden annimmt, wie SPD, CDU, FDP, CSU und auch die Grünen hat es nicht verdient gewählt zu werden.   

Als Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis stehe ich auf dem Wahlzettel ganz unten, die ÖDP in der oberen Mitte. 

Sollte es bei CDU oder SPD vernünftige Direktkandidaten geben, die bisher überzeugend für die Umwelt eintraten, CETA, TTIP und TISA ablehnen und Gender Mainstreaming kritisieren (oder wenigstens 2 der drei Kriterien erfüllen) können die im Einzelfall wahlbar sein, ansonsten soll man keine Stimme den Etablierten geben. Gute Ausnahmen unter den Direktbewerbern der etablierten Parteien sollte man bewusst unterstützen, damit die eine Chance bekommen. Die Zweitstimme sollte in 13 Bundesländern der ÖDP gehören, in 3 Ländern muss man das kleinste Übel wählen. 

Link: "Haben WIR Mut die Aufrichtigen zu stärken!"


https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/21303622?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=135203&sfmc_tk=IGNBjBLFTUXv3RBGlkUGImV8seADH8Cm063drJ6bXT31aYXRXqecB8pq8EX0%2fYSY&j=135203&sfmc_sub=197808576&l=32_HTML&u=25949356&mid=7259882&jb=17 


Samstag, 9. September 2017

ÖDP: Massentierhaltung schädigt unser Klima! Multiresistente Keime gefährden unser Leben

Pressemitteilung 06.09.2017

Massentierhaltung schädigt unser Klima!
Multiresistente Keime gefährden unser Leben

„Die weltweite Fleisch- und Fischindustrie hat einen weit größeren Einfluss auf Klima und Umwelt schädigende Treibhausgase, als sämtliche anderen Abgasemissionen zusammengenommen“, so die ÖDP-Bundestagskandidatin Christina Flora Aldenhoven auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Wetter (Ruhr). Die Massentierhaltung stelle auch weltweit den Klimakiller Nummer Eins dar.
Hinzu käme, dass immer mehr Antibiotika in der Tierzucht eine gefährliche Zunahme von Antibiotika-Resistenzen verursacht. Jährlich sterben nach seriösen Schätzungen 50.000 Menschen in Europa an diesen antibiotikaresistenten Erregern. „Gelingt es nicht, die Infektionsgefahr durchmultiresistente Keime in den Griff zu bekommen, steht der Menschheit 100 Jahre nach der Entdeckung der Antibiotika durch Fleming der Weg in ein „postantibiotisches Zeitalter“ bevor. Dies hätte zur Folge, dass bereits kleine Infektionen wieder tödlich wären – mit Millionen von Infektionstoten weltweit pro Jahr.“ so Aldenhoven.


Bundestagswahl 2017: Antworten auf Presseanfragen

Aussagen von mir an die Zeitungen in Radevormwald: Da die Briefwahl schon läuft stelle ich diese Aussagen jetzt mit diesem Artikel in Netz und hoffe dass die Zeitungen das ihren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten:


Hallo Herr Staratschek,

wir stellen in unserer RGA- Samstagsausgabe alle Bundestagskandidaten vor, mit kurzem Steckbrief und Foto. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu ein Foto von sich bis Freitagvormittag schicken könnten (ganz wichtig: mit Fotografennamen) und Angaben zu:

https://www.youtube.com/watch?v=TeEhx7UIwLc&t=25s



(Ein Versprecher im Video: Es sind über 400 Fahrgäste zwischen Korbach und Frankenberg, aber doppelt so viele wie erwartet!)

Alter,
​50​ Jahre
Familienstand,
​ ledig, vielfacher Onkel​
Funktion in der Partei.
​ 2014 rausgeflogen aus der ÖDP, daher Einzelbewerber (die Wählergemeinschaft AL ist keine Partei und da bin ich ​dabei als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss). Die ÖDP unterstütze ich wieder, weil die das korrigiert haben, weshalb ich einen Aufstand machte, der zum Rausschmiss führte. Die ÖDP war von 2012 bis 2016 durch einen Vorstandsbeschluss gegen das Grundgesetz positioniert, ohne es unbedingt zu merken. 2016 wurde der Zustand erkannt und per Vorstandsbeschluss wieder aufgehoben. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html Aus diesem Grund habe ich erstmals seit 2012 für die ÖDP wieder Unterschriften zur Wahlzulassung gesammelt.

​Im Anhang mein Flugblattentwurf, der auch hier verlinkt ist: http://viertuerme.blogspot.de/2017/07/entwurf-eines-einzelbewerber.html


Hauptziele:
Korruption bekämpfen,
Erziehungsgehalt einführen,
Umweltzerstörung stoppen und
politische Handlungshoheit zurück gewinnen,

denn Seehofer (CSU) hat in der ARD festgestellt, dass wir keine Demokratie mehr sind:

"Die entscheiden sind nicht gewählt und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden."

Wenn das so ist, geht die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk aus (Grundgesetz Art. 20). Ich will dass die Politik wieder die Entscheidungen trifft und dass durch Volksentscheide auf Bundesebene die Kontrolle und Korrektur der Politik auch zwischen den Wahlen möglich ist. Mehr: Viertürmeblog, Facebook

Seehofer- Aussage- Beleg:
kurz: https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0
ganze Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=MDWqSWKCAs8&t=10s

Vielen Dank+beste Grüße, N.

Wahlplakat von Felix Staratschek mit Erwähnung der ÖDP 

Antwort an Radio Berg:
http://www.radioberg.de/berg/rb/1452839/service

Name:
Felix Johannes Staratschek
Beruf:
Arbeiter, interne Standortlogistik
Ich komme aus.....
Radevormwald Berrgerhof
Geburtsort:
Radevormwald

Wo sehen Sie das Bergische Land 2030?
Bei Fortgang der aktuellen Politik in einer Krise, weil man z.B. die Bahninfrastrukur für den Güterverkehr total zerstört hat und die Ressourcenwende (z.B. Kryo Recycling) nicht angegangen ist. Bei einer besseren Politik sehe ich eine Innovationshochburg in NRW.

Was sind die 3 größten Themen, die Sie angehen?

1. Gerechtigkeit für Familien durch rentenwirksames Erziehungsgehalt.
2. Legale Korruption verbieten, keine Konzernspenden an die Politik mehr, MdB raus aus Aufsichtsräten.
3. Zukunft retten durch eine Ressourcenwende (Pflicht Recycling, Haltbarkeit und Reparierbarkeit im Design zu optimieren) und Steuerreform für Arbeit und Umwelt.

Wenn Sie ein Projekt für Bergische sofort umsetzen könnten, welches wäre das?

Reaktivierung der Wiehltalbahn und Durchbindung nach Lüdenscheid und Elektrifizierung Gummersbach - Köln, zweites Gleis Marienheide - Osberghausen

Warum sind Sie der Richtige für den Job?

Weil ich 200% meiner Zeit dafür einsetzen werde, ein MdB zu sein, Gesetze und Ideen zu studieren und für die Umsetzung von allen zu streiten, was gut ist, ohne von den Konzernen korrumpiert zu werden. Für Nebenjobs werde ich keine Zeit einsetzen, da als MdB mein Arbeitgeber das Volk ist, dem ich ein gutes Ergebnis liefern will.

Wer sind ihre politischen Vorbilder?

Der NS- Widerständler Fritz Gerlich, Jean Ziegler, Mahatma Gandhi, der frühe König Salomon und alle Menschen, die dem Germeinwohl dienen wollen.

Was macht ihnen am Wahlkampf am meisten Spaß?

Ich rede lieber von Freude, wenn ich den regierigen Paroli bieten kann zugunsten einer Politik, die den Menschen dient und nicht den Konzernen und Kartellen.

Abseits des Wahlkampfes, was machen Sie in der Freizeit?

Kommunalpolitik als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss, Tenor im Kirchenchor, Bahnfahren, Wandern, Radfahren, Garten, außerparlamentarische Opposition durch Demos und Aktionen

Welche Musik hören Sie gerne?

Viel von Papst Gregor dem Großen über George Gershwin bis Thomas Gabriel und ich singe die auch gerne selber (Mitwirkung an Uraufführungen im Kreis: Missa Terra Supermontale, Adveniat Lumen Tuum, Franziskusmesse)

Was war als Kind ihr erster Berufswunsch:

Eisenbahner oder Vulkanforscher

Wohin fahren Sie in Urlaub?

Unterschiedlich, 2016 per Zug und Schiff in Rom und Korsika, dies Jahr kurz in Polen und auch der Wahlkampf verbraucht Urlaubstage.

Was lieben Sie am Bergischen?

Das Engagement der Menschen, dass leider, wie es die Wiehltalbahn zeigt, politisch nicht immer honoriert wird.

Wo ist ihr Lieblingsort im Bergischen?

Viele Winkel mit Weitblick in der Natur und der Altenberger Dom und die bonten Kerken

Dreidimensionales ÖDP- Plakat aus der ÖDP- Zeit von Felix Staratschek 


An die Bergische Morgenpost:

Einen Steckbrief/Vita von Ihrer Person

​Felix Staratschek
Geboren im Oktober 1966
1986 Abi
Ausbildung zum Altenpfleger
Bei Arbeitsuche in der Industrie gelandet​
Arbeite heute als interner Logistiker in einem innovativen Unternehmen der Kunststoffbranche und pendle mit dem ÖPNV dahin.
Seit 1985 ohne Unterbrechung in verschiedenen Chören aktiv, angefangen im kirchenlichen Jugendchor, Musikschulchor und heute Kirchenchor
Jahrelang Sternsinger, Eisenbahnfreund, Naturfreund,
sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald für die Alternative Liste (AL)
2014 Parteiausschluss aus der ÖDP nach über 25 Jahren aktiver Mitgliedschaft, weil ich gegen den Vorstand in Opposition war, dessen Handlungen ich im Gegensatz zum ÖDP-Programm stehend sah. 2016 schloss sich ein neuer ÖDP- Vorstand meiner Kritik an und nahm die von mir aufgezeigte Positionierung zurück, seitdem kann ich die ÖDP wieder empfehlen, weil Programm und Handeln wieder zusammen passen.

Wir planen die Kandidatenvorstellung in der 36. Kalenderwoche und eine Synopse zu verschiedenen Fragen in der 37. Woche. Dazu werden wir mit Ihnen aber nochmals per Mail in Kontakt treten.

RP-Online plant ebenfalls eine eigenständige Bundestagswahlberichterstattung. Dort sollen ebenfalls die Direktkandidaten aus dem Oberbergischen Kreis vorgestellt werden.

Dazu benötigt RP-Online:
ein Foto,

​ siehe Anhang, Portrait und Wahlplakat​
Alter,
​ 50 Jahre Jahrgang 1966​
Wahlkreis,
​ Oberbergischer Kreis​
Partei,
​ Einzelbewerber (auf dem Wahlzettel immer ganz unten, Sympathie für das ÖDP-Programm als Zweitstimmen-Empfehlung)​
Wohnort
​Radevormwald Bergerhof

Und: die Links zu
Twitter
https://twitter.com/FJStaratschek
Facebook
https://www.facebook.com/Felix-Staratschek-in-den-Landtag-und-Bundestag-171705086629855/?ref=bookmarks

Zugleich wäre es schön, wenn folgende vier Fragen gleich mitbeantwortet werden könnten:

Für welches Thema wollen Sie sich in Berlin stark machen?

​Konzernspenden an die Politik verbieten.
Rentenwirksames Erziehnungsgehalt
Rohstoff- & Energiewende für globalen Wohlstand & gute Zukunft​
​Gender Mainstreaming stoppen & Gleichberechtigung von Frau & Mann fördern.
Bessere Beratung & Bewusstseinsarbeit für das ungeborene Leben​
Für Volksentscheide

Was wollen Sie konkret für Ihren Wahlkreis erreichen?

​Wiehltalbahn Reaktivierung Waldbröl-Lüdenscheid & Eletrifizierung Köln-Gummersbach
Stadtbahn Remscheid - Wermelskirchen-Köln auf Balkantrasse
Kryo Recycling für Kunststoff & E-Schrott als Rohstoffquelle für oberberg. Industrie​
ÖPNV statt Schulbusse

Wie setzen Sie Internet und soziale Medien für Ihren Wahlkampf ein?

​Ich verstehe mich als Ideenmultiplikator und streite für eine Politik, wo es Korruption so schwer wie möglich gemacht wird, sowohl im Wahlkampf als im Alltag und will Verbesserungen für die Menschen und die uns tragende Natur erreichen. ​

Was würden Sie Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch sagen?

Halten Sie sich an die Bibel:
Sie können nicht Gott und dem Mamon dienen
Was Sie dem Geringsten angetan haben, haben Sie Jesus angetan
Habe keine Gemeinschaft mit den Werken der Finsternis, decke sie auf
Mit der Umweltpolitik passen Sie in Trumps Kabinett

Weitere Mail der Bergischen Morgenpost/ Rheinische Post:

Die Fragen:

1. Was können Sie als Bundestagsabgeordneter in Berlin überhaupt für Ihren Wahlkreis bewirken?


​Ich werde für das ganze Land gewählt, werde für die Energie- und Verkehrswende, für Existenzsicherungsverträge für Landwirte, für ein Erziehungsgehalt, für Kryo Recycling und Kreislaufwirtschaft eintreten​, Konzernspenden an Politik verbieten, dann wird Politik menschlicher.

2. Brauchen wir schärfere Gesetze, um die Sicherheit in den Kommunen zu erhöhen?

​Wir brauchen vor allem Polizisten in jeder Kommune, die da wo es notwendig ist das Recht garantieren und schneller vor Ort sind. Und ich will die Ursachen von Unsicherheit angehen​ durch eine gerechtere Gesellschaft. Radfahrer und Fußgänger fördern, die sehen mehr.

3. Was wollen Sie in Berlin tun, damit die Kommunen finanziell nicht noch weiter ausbluten?

​Kommunen müssen weg vom Gängelband der Projektförderung und brauchen eine Ausstattung, mit der diese ihre Aufgaben sinnvoll durchführen können. Es wird heute zu viel vor der Zeit ausgetauscht, weil es Zuschüsse gibt und Notwendiges wird nicht finanziert.

4. Was werden Sie tun, um den ländlichen Raum zu stärken?

​Zum Teil schon gesagt: Ergänzend: Wiehltalbahn reaktivieren mit Zug Waldbröl - Lüdenscheid, Bahnstrecke Gummersbach - Köln elektrifizieren, Stadtbahn Remscheid - Wermelskirchen - Köln auf Balkantrasse für den Nordkreis, Internetausbau, sanfter Tourismus ​

5. Was werden Sie tun, um den besorgniserregenden Ärztemangel im ländlichen Raum zu stoppen?

​Durch Gesundheitsaufklärung, damit alle möglichst selten zum Arzt müssen, durch Pflichtpratika am Land und Lehrinhalte im Studium​, durch marktwirtschaftliche Anreize. Mehr staatliche Medizinforschung um bessere Heilmethoden zu finden auch ohne Pharmaprofite.

6. Weniger Autos, mehr ÖPNV? Wie wollen Sie diese Trendwende anstoßen?

​Indem ich täglich Bus und Bahn nutze, durch einen flächendeckenden Deutschlandtakt von Bus, Bahn und Anrufverkehren, durch Pflichten an Arbeitgeber ÖPNV-verträgliche Arbeitszeiten anzubieten, Nulltarif im Nahverkehr, Reaktivierung von Bahnstrecken, automatischen ÖPNV. ​

Die Antworten schicken Sie bitte bis Montag, 4. September, an folgende Redaktionsadresse:

​Es wäre schön, wenn Sie darauf Hinweisen, dass man bei Abgeordnetenwatch die Kandidaten befragen kann, wenn die Aussagen Fragen aufwerfen
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=&op=&constituency=27035&list=&list_position=

und dass es einen WDR-Kandidatencheck gibt. ​
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?wahlkreis=99

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagskandidaten,
im Vorfeld der Bundestagswahl möchten wir uns mit Ihren inhaltlichen Positionen auseinandersetzen. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihre Antworten auf folgende Fragen bis zum 6. September zu schicken – bitte an die RGA-Adresse. Es muss nicht lang sein, lieber prägnant und präzise. Bei eventuellen Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Vielen Dank vorab!

​1. ​Bergische Wirtschaft und Universität beklagen oft die schlechte Qualifikation von Schulabgängern. Was kann der Bundestag tun, um die Bildungschancen junger Menschen zu verbessern?


Da die Universitäten nicht nur Schulabgänger aufnehmen, sondern auch die Pädagogen ausbilden und da Forschung betreiben sollten diese nicht nur klagen, sondern auch die Lösungen liefern. Oder haben die Konzepte, die von den Universitäten kamen mit zu dieser Situation beigetragen?

Voraussetzung von Bildung ist jedoch Bindung. Und diese fehlt immer mehr Menschen. Familienarbeit ist nichts wert​ und statt Familien zu fördern werden Ersatzstrukturen für Familien gefördert, was im U 3 Bereich besonders fatal ist, da die Kleinkinder besonders auf feste Bezugspersonen angewiesen sind. Hier bei den Kindern Defizite zu erzeugen kann ein Leben lang folgen haben, auch beim Lernen.

2. Solingen und Remscheid haben einen hohen Anteil Migranten. Was kann der Bund tun, um die Integration von Ausländern zu verbessern?

​Das Asylrecht muss um ein Bleiberecht bei Integration erweitert werden. Es darf niemand abgeschoben werden, der sich integriert hat und dafür Fürsprecher hat. Das motiviert andere, sich besser zu integrieren. Wer sich hier eine Lebensgrundlage geschaffen hat und Freundschaften geschlossen hat, soll da nicht wieder raus gerissen werden, nur weil der Asylgrund nicht mehr besteht. ​

3. Unsere Städte sind hochverschuldet. Was kann der Bund tun, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern?

​Der Bund muss alle Aufgaben, die dieser von den Kommunen verlangt voll finanzieren. Darüber hinaus ist die Gemeindefinanzierung umzustellen von einer bürokratischen Projektfinanzierung zu einer allgemeinen Finanzierung​. Denn heute haben wir oft die Situation, dass in den einen Bereichen Geld fehlt, in anderen durch Projektzuschüsse nicht notwendige Maßnahmen durchgeführt werden. Die Kommunen müssen von dieser Gängelung befreit werden und eigenverantwortlich die Gelder da einsetzen, wo es sinnvoll ist. Allenfalls für Schulen und ÖPNV kann es eigene Finanzierungen geben, da diese Bereiche eine konstante langfristige Finanzierung benötigen, aber die vielen Einzelmaßnahmen sollten aus dem Haushalt einer besser ausgestatteten Kommune getätigt werden, wenn die nötig sind und nicht, wenn es zufällig mal Zuschüsse gibt.

Entwurf eines ÖDP- Plakates von Felix Staratschek, dass eines seiner Ziele wieder gibt. 



ÖDP: Nachhaltigkeit - Schlechtes Zeugnis für die Politik in Deutschland

Pressemitteilung 09.09.2017

Bericht „Die Großbaustelle Nachhaltigkeit“:

Schlechtes Zeugnis für die Politik in Deutschland

(Dortmund/Münster) – Um die Nachhaltigkeit in Deutschland ist es schlecht bestellt. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des Forums „Umwelt und Entwicklung“. 

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist dieser Bericht ein erneuter Beweis, dass konsequente Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland nur in Sonntagsreden, nicht aber in der politischen Praxis vorkommt. Der Bericht führt aus: „Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland noch lange nicht auf einem Weg hin zu nachhaltigen Lebensweisen ist. Das gilt auch für die Situation in Deutschland und betrifft die Menschen hierzulande sowohl in sozialer (Stichworte Ungerechtigkeit und Armut), in ökonomischer (Energiepolitik und Infrastruktur), als auch ökologischer Hinsicht (u. a. Feinstaubbelastung, Zustand der Ökosysteme) sowie in einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und Polarisierung (Extremismus und Populismus), welche die Prinzipien „Frieden“ und „Partnerschaft“ in Frage stellen. „Nachhaltigkeit“ für Deutschland hieße also auch, die Lebenssituation der Menschen hierzulande zu verbessern.“

Freitag, 8. September 2017

Felix Staratschek (FAMILIE & UMWELT) fordert ein neues Regelwerk für Bundesstraßen

Pressemitteilung
Felix Staratschek, Freiligrathstrstr. 2, 42477 Radevormwald
Einzelbewerber für den Bundestag

Straßen müssen sich soweit wie möglich den Menschen anpassen und nicht Menschen den Straßen. Regelwerke für Straßen müssen das das deutlich machen, so der Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis, Felix Staratschek. Er ist auf dem Wahlzettel ganz unten zu finden unter den Kennworten "FAMLIE & UMWELT" (Christlich ökologische Politik). 

Am Beispiel seiner Heimatstadt Radevormwald führt er auf, was an Bundesstraßen falsch läuft. 

Seine Forderungen für Radevormwald, die die Regelwerke für Bundesstraßen zulassen sollten:

---Durchqueren Bundesstraßen eine Stadt müssen die Belange der der Stadt Vorrang haben. 

---Im Wohnbereich einer Stadt müssen Straßenneubauten, die den Stadtkern entlasten stadtverträglich angelegt werden und Vorrang bieten für den Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV. 

---Innerstädtische Umgehungsstraßen dienen nur der Verkehrsentzerrung und nicht der Tempoerhöhung. Fahrzeitgewinne ergeben sich durch weniger Staus. 

---Zebrastreifen und Querungshilfen sind teuren und aufwendigen Über- und Unterführungen wo es nur geht vorzuziehen und auch neu anzulegen, wo die Sperrwirkung der Straße hoch ist. Brücken, wie es diese am Springel und der Gartenstraße gibt, sollte es künftig so selten wir möglich geben, zumal die besonders glättegefährdet sind und z.T. steile Umwege zu deren Nutzung erfordern. 

---Wenn die Führung einer Straße Fußgängern kürzere Wege ermöglichen würde, wie vom Kreuz zum Springel, ist diese mit Fußwegen zu versehen.

---Radfahrverbote, wie diese auf der B 229 zwischen Radevormwald und Remscheid Lennep oder westlich der Trecknase bestehen sind aufzuheben, da auch Radfahrer ein Recht auf zügiges Fahren und kurze Wege haben. 

----In geschlossenen Ortschaften sollte auch für Neubauten maximal Tempo 50 gelten. 

---Wo sinnvoll und möglich sollen Parkplätze an innerstädtischen Umgehungsstraßen erlaubt sein, In Radevormwald wäre das auf der Nordseite der B 229 von der Poststraße bis zum Springel sinnvoll, weil dort die Innenstadt in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar ist und so der Parksuchverkehr minimiert werden kann. Ein Parkstreifen und Bürgersteig neben der Straße wären hier sinnvoll und der Platz ist da.  

---Ausfahrten aus einer Umgehungstraße kann es öfter geben als Zufahrten. So ist in Radevormwald eine Ausfahrt aus Richtung Bergerhof zum Krankenhaus sinnvoll, damt Besucher und Krankenwagen schneller zur Klinik kommen.  Und aus Richtung Osten sollte es eine Zufahrt zum Springel geben. Die Zufahrt zum Springel entlastet die Südstadtkreuzung und verkürzt bei Sperrungen der Innenstadt den Weg von einer Stadthälfte in die andere. Sollte der Parkstreifen voll sein, kann hier in die Innenstadt zurück gefahren werden.

---Kreisverkehre haben Vorrang vor Ampeln. Die  Südstadtkreuzung muss ein großer Kreisverkehr werden, der gleichzeitig Buswendeplatz ist und Bushaltestellen mit Sanitäranklagen für die Fahrer hat (Künftige Endhaltestelle der Linien 134 und 339). 

---Radevormwald kann, wenn die Regelwerke für Bundesstraßen der ÖPNV-Förderung Vorrang geben den heutigen Busbahnhof in einen Festplatz umbauen und die Haltestellen an die Bundesstraße verlegen. Kreisverkehre schaffen neue Wendemöglichkeiten und kürzere Wege für die Nahmobilität der Fußgänger. 


Felix Staratschek will einen Festplatz mit Anbindung an die Innenstadt, wo Veranstaltungen die wenigsten Einwohner belasten mit einer guten Sichtbarkeit von der Umgehungsstraße aus, was bei Veranstaltungen für Radevormwald wirbt.

Der Bundestagskandidat Felix Staratschek kritisiert, dass die anderen Kandidaten solche Ziele, die den Menschen in den Städten dienen würden, nicht verfolgen.  Auch beim geplanten Innenstadtkonzepten in Radevormwald wagten sich die Stadtplaner nicht an die Bundesstraße ran. Das müsse anders werden, jede Straße müsse zugunsten der Menschen beplanbar sein und auch Bundesstraßen müssten den Städten und ihren Einwohnern dienen und nicht starren Prinzipien, die Nutzen für die Menschen verhindern. Für die Zweitstimme empfiehlt Felix Staratschek, der auf dem Wahlzettel ganz unten steht, die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit dem Wahlkampfmotto "Mensch vor Profit" und der Ablehnung von Konzernspenden seinen Zielen am nächsten stehe,


Anhang des Viertürmeblogs zur Pressemitteilung mit Hinweisen sich zu informieren oder den Wahlkampf durch gute Fragen zu beeinflussen. Zeigen Sie mit ihren guten Fragen den Medienleuten, was Sie wissen wollen und welche Fragen wichtig sind.

​Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Hier können Sie bis zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 die ÖDP- Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer Göresz befragen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabriela-schimmer-goresz

Hier finden Sie die ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=&op=&constituency=&list=&list_position=&party%5B16129%5D=16129

Hier finden Sie mich, Felix Staratschek als ÖDP-nahen Einzelbewerber im Oberbergischen Kreis, dem Sie ebenfalls alle Fragen stellen dürfen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek
Meine 4-minütigen Videos beim WDR-Kandidatencheck:
Bundestagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=687991&name=staratschek
Landtagswahl 2017:
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?kandidat=683340&name=staratschek
(Wählbar in Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Bergneustadt, Engelskirchen, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Waldbröl, Morsbach)

Meine Mitbewerber: Dr. Carsten Brodesser (CDU), Michaela Engelmeier (SPD), Michael Braun (Die Grünen), Diyar Agu (Die Linke), Jörg Kloppenburg (FDP), Stefan Zuelke (AfD)



Prüfen Sie im Wahlomat, wie hoch die Übereinstimmung ihrer Überzeugungen mit der Konzernspenden- freien ÖDP ist und vergleichen Sie das mit den Parteien, die Sie bisher wählen wollten. Und denken Sie immer daran was Frau Merkel sagt: Wir können nicht sicher sein, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen getan wird. Von daher könnte real die Übereinstimmung mit den Konzernparteien geringer sein, als es aufgrund dieser Aussagen aussieht. Verlieren Sie nicht ihre Stimme an eine Partei mit der Sie wenig Übereinstimmung haben, motivieren Sie mit ihrer Stimme die Menschen in der Partei, mit deren Aussagen Sie die höchste Übereinstimmung haben. Es würde mich nicht wundern, wenn das bei vielen Menschen die ÖDP ist.  
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/



ÖDP: Lammerts Abschiedsrede klammert direkte Demokratie aus

Pressemitteilung 07.09.2017

ÖDP: Lammerts Abschiedsrede klammert direkte Demokratie aus
Volksabstimmungen sind ebenfalls Höhepunkt der Demokratie!

Der scheidende Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat zum Abschied eine ebenso honorige wie nachdenklich-kritische Rede gehalten. Er hat dabei die zentrale Rolle des Bundestages für die Stabilität der Nachkriegsdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland („Herzkammerder Demokratie“) gewürdigt, aber auch sehr klar Defizite benannt: die mangelnde Kontrolle der Regierung; dass sich das Parlament bei der Regierungsbefragung die Themen von der Regierung vorgeben lässt; dass Abgeordnete die ihnen grundgesetzlich garantierte Freiheit in ihrem Abstimmungsverhalten so wenig nutzen. In diesen Punkten kann man Dr. Lammert nur beipflichten.

In einem allerdings widerspricht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dem scheidenden Bundestagspräsidenten entschieden, nämlich an der Stelle seiner Rede, in der er das Wahlrecht als „Königsrecht aller Demokraten“ bezeichnet. So grundlegend das Wahlrecht ist, auch Volksabstimmungen zu initiieren und sich daran zu beteiligen, ist laut Grundgesetz, ein Königsrecht in unserer Demokratie! Leider ist dieses Recht, das in Artikel 20,2 des Grundgesetzes selbstverständlich vorgesehen ist, bis heute nicht umgesetzt worden. In Art. 20 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Am 06.05.1949 ist der Antrag Dr. von Brentanos (CDU), das Wort 'Abstimmungen' aus dem Entwurf des Art. 20 GG zu streichen, im Plenum des Parlamentarischen Rats abgelehnt worden (Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 181). Volksabstimmungen können seit Schaffung des Grundgesetzes ohne vorherige Grundgesetzänderung durch ein einfaches Gesetz auf Bundesebene eingeführt werden - nicht nur für die Fälle Länderneugliederung (Art. 29 GG) und neue Verfassung (Art. 146 GG), in denen das Grundgesetz dies ausdrücklich vorschreibt. Ja, wir dürfen wählen, und ja, wir haben Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. All dies ist durch entsprechende Gesetze geregelt. Was aber bis heute fehlt, das sind Abstimmungen auf Bundesebenen, durch die das Volk die Staatsgewalt ausüben kann, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Wahl-O-Mat? Familienpolitik kommt nicht vor / Kindeswohl und Elternrechte spielen keine Rolle

Pressemitteilung des Bündnis “Rettet die Familie”

Wahl-O-Mat? Familienpolitik kommt nicht vor!
Kindeswohl und Elternrechte spielen keine Rolle

Der zur Bundestagswahl von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entwickelte Wahl-O-Mat wird auch vom Bündnis „Rettet die Familie“ grundsätzlich als eine gute Idee angesehen, die die Meinungsbildung der Wähler/innen erleichtern kann.
Kritik wird allerdings an der sehr einseitigen Themenauswahl geübt. Der stellv. Vorsitzende des Bündnisses, Dr. Johannes Resch, äußert sich dazu: „Die einseitige Themenauswahl, wie z.B. das Weglassen der Familienpolitik, ist offensichtlich auch dadurch bedingt, dass die Bundeszentrale auf solche Fragen verzichtet hat, die zwischen den etablierten Parteien nicht strittig sind. Familienpolitik gehört dazu. Aber unfair ist das gegenüber den restlichen Parteien, die z.T. durchaus abweichende Akzente in der Familienpolitik setzen, die jedoch im Wahl-O-Mat nicht erkennbar werden, aber für Eltern wichtig sind.

Wahlplakat mit Familienpolitik des Einzelbewerbers Felix Staratschek
mit Zweitstimmenempfehlung für die ÖDP.


So wird das BAFÖG angesprochen, das Kindergeld aber nicht. Studenten sind eben Wähler und Kinder nicht. Die Thematisierung der Ganztagsbetreuung der Kinder lässt den Anspruch des Finanzkapitals durchschimmern, das möglichst alle Eltern zwecks Lohnsenkung in Vollerwerbstätigkeit sehen will. Vom Anspruch selbstbetreuender Eltern auf Gleichberechtigung ist dagegen nicht die Rede. Wie sollen Eltern zu einer vernünftigen Wahlentscheidung kommen, wenn sowohl die zunehmende Familienarmut als auch die Bevormundung der Eltern mit keiner einzigen Frage angesprochen wird?

Diskriminierung der Eltern im Rentenrecht – kein Thema! 



Diskriminierung junger Eltern und von Mehr-Kind-Eltern beim 
Elterngeld – kein Thema! 

 Bevormundung statt Wahlfreiheit bei der Kindererziehung – kein Thema!

Der Wahl-O-Mat demonstriert, wie berechtigt es war, dass das Bündnis den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt hat, die im Gegensatz zum Wahl-O-Mat eine echte Entscheidungshilfe für Eltern sind.“



Die Wahlprüfsteine sind nachzulesen unter den Links:
http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/WPS_BTW_2017_Antworten.df 
und
http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

Der Wahlomat:
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/ 

Für ein Wahlrecht ab der Geburt: 
http://wahlrecht.jetzt/