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Freitag, 30. Juni 2017

Erste Antworten auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine - Wahlkreise anschreiben - NRW-Energiepolitik - Petition

Erste Antworten auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine - Wahlkreise anschreiben - NRW-Energiepolitik - Petition
[sfv-rundmail] 28.6.2017
1. Antworten auf gemeinsame energiepolitische Wahlprüfsteine
2. Wahlprüfsteine auch in Wahlkreisen vorlegen
(Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Die Piratenpartei, Die Freien Wähler und die AfD)
3. Schwarz-Gelb in NRW macht Salto rückwärts
4. Petition gegen den geplanten Windkrafterlass der neuen schwarz-gelben Landesregierung

Fossile Energieträger werden durch die Energiewende überflüssig,
die Umweltfolgen der Förderung können vermieden werden.


1. Antworten auf gemeinsame energiepolitische Wahlprüfsteine

Anfang Juni haben über 20 Organisation gemeinsame energiepolitische Wahlprüfsteine an die Vertreter der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, Die Piraten, Freie Wähler und AfD versandt.


Wir baten um Rückmeldung bis zum 26. Juni.


Die ersten Antworten auf die Wahlprüfsteine sind nun angekommen.

Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Die Piratenpartei, Die Freien Wähler und die AfD haben ihre Statements abgegeben.


Wir haben sie auf unsere Homepage unter
http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm
veröffentlicht.


Alle anderen Parteien wollen ihre Antworten bis spätestens Ende nächster Woche einbringen. Sobald die Dokumente eintreffen, werden wir sie ebenfalls hochladen.


Nun geht es darum, die Wahlprüfsteine und weitere wichtige Fragestellungen zur Energie- und Klimapolitik in die öffentliche Diskussion zur Bundestagswahl 2017 zu bekommen.


2. Wahlprüfsteine auch in den Wahlkreisen vorlegen

Fordern Sie die Parteien in Ihren Wahlkreisen um Statements zur Energiepolitik. Gern können Sie hierzu unsere Wahlprüfsteine vorlegen. Wir bieten an, die Antworten auf unserer Homepage zu veröffentlichen, um eine öffentliche Diskussion anzustoßen. Interessant wäre auch, die Aussagen mit denen Statements der Bundespartei zu vergleichen.



3. Schwarz-Gelb in NRW macht Salto rückwärts

Letzte Woche beschloss die CDU und FDP im NRW-Koalitionsvertrag die​ ​Eckpunkte der Energiepolitik der Jahre 2017-2022. Das klimapolitisch​ ​enttäuschende Ergebnis kann man unter
https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf nachlesen.


Grünes Licht gab es u.a. für

- die Abschaffung des EEG und Abschaffung der vorrangigen Netzeinspeisung von EE,

- die Fortführung der Braunkohleverstromung,

- die Behinderung von Windkraftanlagen durch Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung und Einführung von Abstandsregeln von 1500m zu Wohngebieten

- sowie für die Nicht-Genehmigung von Windkraftanlagen im Wald

Das neue energiepolitische Ausrichtung widerspricht den Verpflichtungen, die Deutschland in Paris zugesagt hat. Das in der Klimaverantwortung stehende Kohle-Land NRW bestätigt damit die völlig unzureichenden Klimaschutzziele der derzeitigen Bundesregierung.



4. Petition gegen den geplanten Windkrafterlass der neuen schwarz-gelben Landesregierung


Unterstützenswert!


https://weact.campact.de/petitions/windkraft-in-nrw-starken-verhinderungsgesetz-stoppen?source=facebook-share-button&time=1497879365




Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
https://www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr


Vereins- und Spendenkonto:
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