Gigaliner-Zulassung kommt vor Gericht
Deutsche Gigaliner-Zulassung ist EU-rechtswidrig / Allianz pro Schiene, BUND und DUH klagen vor Verwaltungsgericht Berlin
Allianz pro Schiene
Der Gigaliner ist gefährlich, umweltschädlich, teuer für den Steuerzahler - und verstößt gegen EU-Recht. Der Alleingang von Verkehrsminister Dobrindt führt nun vor Gericht: Anwalt Prof. Dr. Remo Klinger erläutert die Details der Klage.
Berlin, 5. April 2017: Ein breites Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und Deutscher Umwelthilfe (DUH) will die generelle Gigaliner-Zulassung auf deutschen Straßen auf dem Klageweg verhindern. Die zum 1. Januar 2017 vom Bundesverkehrsministerium erteilte Regelzulassung für die mehr als 25 Meter langen Lastwagen verstoße gegen das EU-Recht, teilten die Verbände am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz mit. Sie gefährde die Klimaziele Deutschlands und sei ein nicht abschätzbares Risiko für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. “Der Freifahrtschein für Riesen-Lkw ist ein unzeitgemäßes Geschenk des Bundesverkehrsministers an die Lkw-Lobby. Drei Viertel der Deutschen sind gegen Gigaliner auf unseren Straßen“, begründete das Bündnis die nun beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichte Klage.
Juristisch fragwürdig: Gigaliner-Zulassung verletzt EU-Recht
„Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw, wie in Deutschland nunmehr erlaubt, lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies widerspricht dem Europarecht“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Allianz pro Schiene, den BUND und die DUH in der Auseinandersetzung vertritt.
Der Gigaliner ist gefährlich, umweltschädlich, teuer für den Steuerzahler - und verstößt gegen EU-Recht. Der Alleingang von Verkehrsminister Dobrindt führt nun vor Gericht: Anwalt Prof. Dr. Remo Klinger erläutert die Details der Klage.
Berlin, 5. April 2017: Ein breites Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und Deutscher Umwelthilfe (DUH) will die generelle Gigaliner-Zulassung auf deutschen Straßen auf dem Klageweg verhindern. Die zum 1. Januar 2017 vom Bundesverkehrsministerium erteilte Regelzulassung für die mehr als 25 Meter langen Lastwagen verstoße gegen das EU-Recht, teilten die Verbände am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz mit. Sie gefährde die Klimaziele Deutschlands und sei ein nicht abschätzbares Risiko für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. “Der Freifahrtschein für Riesen-Lkw ist ein unzeitgemäßes Geschenk des Bundesverkehrsministers an die Lkw-Lobby. Drei Viertel der Deutschen sind gegen Gigaliner auf unseren Straßen“, begründete das Bündnis die nun beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichte Klage.
Juristisch fragwürdig: Gigaliner-Zulassung verletzt EU-Recht
„Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw, wie in Deutschland nunmehr erlaubt, lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies widerspricht dem Europarecht“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Allianz pro Schiene, den BUND und die DUH in der Auseinandersetzung vertritt.
DUH: Das Märchen vom umweltfreundlichen Riesen-Lkw
„Wir sind zuversichtlich, mit der am 4. April 2017 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Klage den Gigaliner in Deutschland zu stoppen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt einmal mehr vorsätzlich gegen EU-Recht und vertritt einseitig die Interessen der Automobilindustrie. Geschädigt wird hingegen der Schienengüterverkehr. Auf der Strecke bleiben Umwelt- und Klimaschutz. Den Bürgerinnen und Bürgern erzählt Dobrindt das Märchen vom angeblich umweltfreundlichen Riesen-Lkw. Tatsächlich verbilligt er damit Lkw-Verkehre weiter“, sagte Resch. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe sich einmal mehr gegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks durchgesetzt, die zwar Bedenken angemeldet hat, diese aber sehr leise vorträgt. „Vier Jahre Verkehrspolitik unter Dobrindt, dem Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesrepublik, haben Deutschland weiter vom Erreichen seiner Klimaschutzziele entfernt denn je.“
Allianz pro Schiene: Bürger wollen keine Gigaliner
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege warf dem Bundesverkehrsminister vor, mit der Erlaubnis für Gigaliner den verkehrspolitischen Willen der Bürger missachtet zu haben. „Forsa hat die Menschen gefragt und das Ergebnis ist über viele Jahre hinweg stabil: Drei Viertel der Deutschen wollen keine Riesen-Lkw auf den Straßen. Vor allem, weil sie sich vor Unfällen fürchten“, sagte Flege. Statt die sicheren und umweltfreundlichen Güterbahnen zu stärken, sei die deutsche Verkehrspolitik straßenlastig und wettbewerbsverzerrend. „Während Güterzüge in Deutschland wegen Netzengpässen oft nicht einmal die EU-Standardlänge von 740 Metern erreichen und die Projekte zur Ertüchtigung seit Jahren in der Warteschleife hängen, kann es dem Verkehrsminister bei der Verlängerung des Lkw gar nicht schnell genug gehen“, kritisierte Flege. „Den Preis dafür zahlen Umwelt und Sicherheit.“
BUND: Die Länderverkehrsminister sind auch in der Pflicht
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nahm vor allem die Länderverkehrsminister in die Pflicht. „Länder, die ursprünglich lediglich einem fünfjährigen Gigaliner-Test zugestimmt hatten, bekommen im Schweinsgalopp deren Regelzulassung übergestülpt. Zugleich werden für die Gigaliner auf Länderebene immer mehr Strecken freigegeben. Unsere Kritik ist ganz klar: Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz und ziehen zusätzliche Investitionen in den Straßenbau nach sich. Gut sind sie nur für die Lkw-Lobby. Angesichts der unklaren juristischen Aussichten für die Gigaliner-Zulassung sind Transportunternehmen jedenfalls nicht gut beraten, wenn sie große Investitionen in das Experiment Riesen-Lkw tätigen.“
Verbände richten Protest-Plattform für Bürger ein
Allianz pro Schiene, BUND und DUH haben unter www.keine-gigaliner.de eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen das immer weiter wachsende Netz für Riesen-Lkw direkt an die zuständigen Behörden bei Bund und Ländern adressieren können. „Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt diese Fahrzeuge ab. Dies müssen die zuständigen Ministerien endlich berücksichtigen“, teilten die Verbände mit und riefen alle Bürger auf, „Nein zum Gigaliner“ zu sagen. Die Protestbriefe sind an die Länderverkehrsminister adressiert und werden noch vor der nächsten Bundestagswahl auch an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben.
Links:
Hintergrundpapier
Hintergrundpapier
https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2017/04/Factsheet-Gigaliner.pdf
Klageschrift Gigaliner
Klageschrift Gigaliner
https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2017/04/170404_Klageschrift_Gigaliner.pdf
Protest-Plattform: www.keine-gigaliner.de
Protest-Plattform: www.keine-gigaliner.de
Linkergänzungen vom Viertürmeblog:
Vorschlag für eine flächendeckende Güterbahn:
Fragen an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)?
http://www.abgeordnetenwatch.de/alexander_dobrindt-778-78073.html
Fragen an Kandidaten zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/profile
Fragen an Kandidaten zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/profile
Pressekontakte:
Dr. Barbara Mauersberg, Pressesprecherin Allianz pro Schiene, 030 462599-20, presse@allianz-pro-schiene.de, www.allianz-pro-schiene.de
Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher BUND, 030 27586-425/-464, Mobil: 0171-8311051, presse@bund.net, www.bund.net
Andrea Kuper, Pressesprecherin Deutsche Umwelthilfe, 030 2400867-20, E-Mail: presse@duh.de, www.duh.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen