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Samstag, 22. April 2017

Petition für Stadtbahn auf neuer A 1 Rheinbrücke in Leverkusen

Da die A 1 eine europäische Magistrale ist kann jeder für die Entlastung durch eine Stadtbahn die Petition unterstützen. Auch Autopendler profitieren davon, wenn vielen anderen Pendlern der Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht wird.

Ich bitte diese Petition für eine neuen Stadtbahn über den Rhein auf der neuen A 1 Rheinbrücke von Köln Merkenich nach Leverkusen zu unterschreiben und über alle verfügbaren Kanäle bekannt zu machen.

Viele Berufspendler aus Radevormwald, Hückeswagen, Solingen, Wuppertal, Remscheid, Düsseldorf, Monheim, Langenfeld, Hilden, Burscheid, Leichlingen, Wermelskirchen..... haben wegen dem Fehlen dieser Stadtbahn keine attraktive ÖPNV- Alternative zum PKW. Und der vorhandene ÖPNV läuft über große Umwege und ist zeitweise so belastet, dass dringend alle machbaren Kapazitäten geschaffen werden müssen, um weiteren PKW- Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern.

Darüber hinaus wäre diese neue Stadtbahn der erste Schritt für eine Reaktivierung der Balkanstrecke, auf der eine Stadtbahn vom Friedrich Ebert Platz in Remscheid über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen und Köln fahren könnte. Radevormwald und Hückeswagen wären mit Linienbussen an diese Stadtbahn angeschlossen und könnten dann davon profitieren, das Naherholung Suchende gut mit dem ÖPNV anreisen können und dass die Kultur in den Großstädten am Rhein für Remscheider, Radevormwalder und Hückeswagener gut erreichbar ist.

Angesichts der wachsenden Bevölkerung an der Rheinschiene sind solche Nahverkehrssysteme ein wichtiges Mittel der Bevölkerungsabnahme im Raum Remscheid, Radevormwald, Hückeswagen und Wermelskirchen entgegen zu wirken.

http://weact.campact.de/petitions/stadtbahn-auf-der-neuen-a-1-rheinbrucke-leverkusen-koln-merkenich-1

Video zum Vorschlag:

https://www.youtube.com/watch?v=CrQC23nfqJI 




ViSdP: Initiator: Felix Staratschek, parteifreier Einzelbewerber für den Landtag in Remscheid und Radevormwald, Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald, täglicher ÖPNV- Nutzer

Ihre Wahl in Radevormwald und Remscheid: Der WDR-Kandidatencheck: Felix Staratschek - http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Felix_Staratschek/683340 Mit Links zu weiteren Seiten zur Befragung des Kandidaten. 

Freitag, 21. April 2017

Landtagskandidaten im Oberbergischen Kreis und Remscheid: Videos und Befragungsseiten

Politiker, die im Oberbergischen Kreis zur Landtagswahl antreten sind bis auf einige Remscheider Kandidaten auch in der Kreis- und Kommunalpolitik von Oberberg tätig. Zur Landtagswahl kann jeder diese Politiker befragen. Eine einmal formulierte Frage kann an alle Kandidaten in einem Wahlkreis gestellt werden.


Ich verlinke hier die Kandidaten und deren Seiten. Vom WDR gab es für jeden Kandidaten die Chance ein 4-Minuten Video zu machen um sich den Wählern vorzustellen. Wer die Chance genutzt hat ist Teil dieser Liste.
www.kandidatencheck.wdr.de

Danach folgt der Link zum Betragen auf Abgeordnetenwatch. Da vor allem CDU und FDP Politiker de Staus erwähnen, wäre es sinnvoll, die nach dem ÖPNV zu befragen.
Ein Plakatentwurf für die ÖDP von Felix Staratschek aus den 90er Jahren:
Bahnausbau statt Autostau mit einem Zug nach Remscheid Lennep.

Auch über Facebook kann man sich an Politiker wenden, aber bei Abgeordnetenwatch können die unliebsame Fragen nicht löschen.
Und auch meine Wenigkeit (Felix Staratschek) kann ohne Ihre Fragen nichts antworten.


Reihenfolge wie akut im WDR




Wahlkreis Oberbergischer Kreis I
Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Lindlar, Gummersbach


Annette Pizzato (FDP) Radevormwald
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Annette_Pizzato/683566
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annette-pizzato
Internetseite
https://www.annettepizzato.de/
Facebook
https://www.facebook.com/PizzatoLTW17


Georg Hewald (Die Linke) Wipperfürth
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Georg_Hewald/683800
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-hewald


Knut Schumann (Piratenpartei) Gummersbach
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Knut_Schumann/683918
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/knut-schumann


Peter Biesenbach (CDU) Hückeswagen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Peter_Biesenbach/683026
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-biesenbach


Uwe Söhnchen (Die Grünen) Engelskirchen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Uwe_Soehnchen/683616
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-sohnchen


Die Grünen Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017



Regina Billstein (SPD) Wipperfürth
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Regina_Billstein/682912
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/regina-billstein
Facebook
https://www.facebook.com/regina.billstein
Internet
https://www.regina-billstein.de/




Wahlkreis Oberbergicher Kreis II
Hier verläuft die Wiehltalbahn
Engelskirchen, Bergneustadt, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Morsbach, Waldbröl


Ingeborg Mohr-Simeonidis (Die Linke) Reichshof
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Ingeborg_Mohr-Simeonidis/683792
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ingeborg-mohr-simeonidis


Die Linke Köln Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017 



Dominik Florian Seitz (FDP) Wiehl
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Dominik-Florian_Seitz/682996
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dominik-florian-seitz
Facebook
https://www.facebook.com/DFSeitz/
Internet
https://www.dominikseitz.com/


Jürgen Körber (Die Grünen) Wiehl
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Juergen_Koerber/682843
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-korber
Facebook
https://www.facebook.com/J%C3%BCrgen-K%C3%B6rber-597715720421679/


Bodo Löttgen (CDU) Nümbrecht
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Bodo_Loettgen/683462
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-lottgen
Facebook
https://www.facebook.com/bodoloettgen
Twitter
https://twitter.com/bodoloettgen
Instagram
https://www.instagram.com/bodoloettgen/
Internet
https://www.bodo-loettgen.de/


CDU Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017



Aswin Parkunantharan (SPD) Bergneustadt
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Aswin_Parkunantharan/682923
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/aswin-parkunantharan
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https://www.facebook.com/aswin2017
Instagram
https://www.instagram.com/aswin2017/
Internet
http://xn--aswin-fr-oberberg-82b.de/



Wahlkreis Oberbergischer Kreis III / Remscheid 
Radevormwald und Remscheid


Jutta Velte (Grüne) Remscheid)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Jutta_Velte/683030
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jutta-velte
Facebook
https://www.facebook.com/jutta.velte
Internet
http://jutta-velte.de/landtag/


Jens-Peter Nettekoven (CDU) Remscheid
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Jens-Peter_Nettekoven/683505
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https://www.facebook.com/JensNettekoven/
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Instergram
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Felix Staratschek (FAMILIE & UMWELT / Einzelbewerber) Radevormwald 
(u.a. Admin mehrerer verkehrspolitischer Facebookgruppen)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Felix_Staratschek/683340
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Internet
http://viertuerme.blogspot.de/


ÖDP Landtagswahl Baden Württemberg 1992


Sven Wolf (SPD) Remscheid)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Sven_Wolf/682826
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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-wolf
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https://www.facebook.com/svenwolf.remscheid/
Twitter
https://twitter.com/svenwolf
Internet
http://www.svenwolf.nrw/


Fritz Beinersdorf (Die Linke) Remscheid
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Fritz_Beinersdorf/683171
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fritz-beinersdorf
Facebook
https://www.facebook.com/fritz.beinersdorf


Jörg von Pohlheim (FDP) Hückeswagen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Joerg_von-Pohlheim/683311
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-von-polheim
Facebook
https://www.facebook.com/jorg.vonpolheim 


FDP Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017


Montag, 17. April 2017

Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?

Konnektivität und Diffusion der Macht – Verfassungsbeschwerde gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung eingereicht
16.04.2017 | Unser Politikblog http://unser-politikblog.blogspot.de/2017/04/konnektivitat-und-diffusion-der-macht.html
Die Verlinkung wurde weitgehend von Felix Staratschek (Viertürmeblog http://viertuerme.blogspot.com ) hinzugefügt.

An die Presse

mit der Bitte um Veröffentlichung

Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?


Am Donnerstag, den 13.04.2017 um 21.20 Uhr hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Az. (EU) 2016/679)
----incl. Anträgen auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) und 
----Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“.

Mit Schreiben vom 12.04.2017 sind Europaparlament, EU-Ministerrat, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Einreichung informiert worden. 

Sie macht die Verletzung der Grundrechte auf Menschenwürde (auch in Verbindung mit dem Friedensgebot), Freiheit, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Berufsfreiheit, Eigentum, Rechtsweggarantie und Wahlrecht sowie des universellen Menschenrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit geltend. 

Samstag, 15. April 2017

Islam-Gefahr? Hatune Dogans Sorgen im Gespräch mit Imad Karim

Die Wahrheit muss raus, sagt eine christliche Ordensfrau die als Leiterin eines Hilfswerkes ständig Erfahrungen mit dem realexistierenden Islam macht, Hier reden zwei Personen, die von jeden Verdacht erhaben sind, rechtsextremistisches Gedankengut zu pflegen. Im Gegenteil, Personen, die Islam-extremistisches Gedankengut pflegen nutzen unsere Menschenrechte aus.





War es nicht Erdogan, der sagte, Demokratie ist eine Straßenbahn, wenn man am Ziel ist steigt man aus? 


https://www.youtube.com/watch?v=RVAiQWL2If8 

Warum hat unsere Kirche hier keine Bekenntnisanstrengungen gegenüber dem Islam, der den christlichen Glauben laut Sure 9.29 unterwerfen muss und der den Glauben an die Menschwerdung Gottes in Jesus als sicheren Weg in die Hölle ansieht.


Gebt allen Menschen die Chance Christen zu werden, sagt sinngemäß der Missionsauftrag Jesu!


Wer sich an diese Aussage des Gottmenschen Jesus nicht hält, wendet sich von Gott hat. Und Gott hat uns Freiheit gegeben, er zwingt uns nicht ihm zu folgen.


Aber er warnt uns, die Folgen einer Abwendung von seinen Regeln der Gerechtigkeit, der Wahrhaftigkeit und des Bekenntnisses müssen wir dann selber tragen.


Gott hat nie gefordert, dass wir andere Staaten destabilisieren und Not und Flüchtlingsströme auslösen und dass wir Politiker durch unser Wahlverhalten an der Macht lassen, die mindestens vor den gottesfernen Mächten kuschen, die Menschen in Not und Elend stürzen.


Ostern feiern wir, dass das Leben über den Tod siegt, das Gottes Opfer vollendet ist, dass uns, wenn wir es annehmen von aller Schuld befreit, die wir trotz der Anstrengung, ein gutes Leben zu führen, noch auf uns laden. Diese Tage zeigen, dass Gott Liebe ist, dass er handelt, um uns einen Weg zur Rettung zu geben und dass wir uns deshalb, weil er Mensch geworden ist, sein Handeln zum Vorbild nehmen sollen.


Aber diese Gnade Gottes, die uns rettet, braucht unsere Entscheidung zu Gott hin. Gott will unser Handeln als Zeugnis unseres Bekenntnisses. Unsere Anstrengung reicht nicht, uns zu retten, aber wenn wir uns anstrengen, gibt Gott dazu, was wir selber nie leisten können. Die Aussagen Jesus sind voll von Gleichnissen, die das gute Handeln als Voraussetzung für die Gotteskindschaft ansehen, welche uns nach dem irdischen Tod den Zugang zum Paradies bringt.


Meine Kirche wirkt auf mich zu oft Scheintod. Sie schweigt zu vielen Ungerechtigkeiten und vernachlässigt trotz eines vorhandenen Reichtums, der diese dazu befähigen würde, das Bekenntnis des christlichen Glaubens gegenüber den Muslimen. Oder gibt es einen Stand mit kostenlosen Missionsschriften in vielen Sprachen in den katholischen Kathedralen und Wallfahrtsorten in Köln, München, Regensburg, Erfurt........ Gilt für unsere Kirche mittlerweile die Aussage, eher geht ein Kamel durch ein "Nadelöhr" (in einer Stadtmauer), als dass ein Reicher in den Himmel kommt?


So wie Jesus als Zeichen des Sieges über die Sünde die Auferstehung brachte, so braucht die Kirche heute eine Auferstehung im Glauben, der durch Taten sichtbar wird. Wir brauchen eine Kirche, die mutig wie der Prophet Nathan König David und Johannes der Täufer Herodes und auch Jesus den Herrschern und Mächtigen entgegen tritt und bereit ist, dafür Enthauptungen und Kreuzigungen hinzunehmen. Denn es wird den irdisch Mächtigen nicht gefallen, wenn die Kirche so handelt, aber es wird Gott gefallen und das ist das einzige, was die Kirche interessieren sollte.


Beten wir dafür, dass im Jahr des Reformationsgedenken es bei den Christen zu dieser echten Reformation hin zu Gott kommt!!


Herzliche Einladung heute Abend ab 21 Uhr dafür in Radevormwald (und an vielen anderen Orten) in der Feier der Osternacht zu beten und zu Feiern, das dem der glaubt und danach handelt niemand die ewige Herrlichkeit in der Gegenwart Gottes nehmen, zu der wir beim Singen des Sanctus- Liedes im Geiste in jeder Messe hinzutreten.


Christus Resurexit!
Christus ist auferstanden!


Allen wünsche ich gesegnete Ostern und dass diese erkennen, welch großer Taten Gottes wir in diesen Frühlingstagen gedenken.

Mein verkehrspolitisches ÖDP-Plakat aus den 90er Jahren




Bahnausbau statt Autostau: ZUGkräftig, die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Idee Felix Staratschek, Zugzielanzeige: Remscheid Lennep
Ein Stau auf einer Straße (z.B. B 51 oder Zufahrt zur A 1) wird von einem Zug oder Triebwagen auf einer Bogenbrücke überquert und ein Signal zeigt "Freie Fahrt". Auch ein Linienbus steht im Stau, um die Vorteile der Schiene zu zeigen. 

Stichworte:

Eisenbahn, Verkehrspolitik, ÖPNV, Balkanstrecke, Balkantrasse, Reaktivierung

ÖDP- Wahlplakate von 1992 Landtagswahl Baden Württemberg

Ich finde das ist eine der bersten Plakatserien, die die ÖDP je gemacht hat. Leider kam es danach zu einem Konzept, dass das "ödp" ganz klein versteckte und den Kürzel nicht erläuterte. 

Diese Plakate haben folgende Vorteile:
---Wiedererkennbarkeit durch einheitliches Design
---Aus der Ferne lesbares großes Parteikürzel
---Darunter Erläüterung des Kürzel
---Große, gut lesbare Botschaft
---Keine Überfrachtung mit Farben und Details
---Weniger Kosten und Chemie durch Beschränkung auf 3 Farben
---Mit der Schwalbe als sympathisches Symbol

Die ÖDP bekam 1992 ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden Württemberg von 1,9%. 

Ich glaube es stünde um die ÖDP besser, hätte diese genau dieses Plakatkonzept fortgeschrieben


Gegen Verkehrskollaps und Waldsterben: Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad. Plakat zur Verkehrspolitik und zum ÖPNV. Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)

Dienstag, 11. April 2017

constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace

constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace
Auf Deutsch/ in german: http://viertuerme.blogspot.de/2017/04/verfassungsbeschwerde-soll-eskalation.html

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
Germany
(according to UN resolution 53/144)
http://unser-politikblog.blogspot.de/2017/04/constitutional-complaint-shall-prevent.html
to the press with the request for publication


subject: 
-constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace
-Bundestag, Federal Government, and Constitutional Court have been informed on constitutional complaint to come against the resolution by the Bundestag (file number 18/9960) of the 09.11.2016 on the prolongation and expansion of the Syria deployment of the Bundeswehr

08.04.2017

Dear ladies and gentlemen,

Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

07.04.2017 Pressemeldung: Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

Zum Auftakt des 16. Kinder-und Jugendhilfetags, der von 28. bis 30. März in Düsseldorf stattfand, forderte Familienministerin Schwesig die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung: „Kinder haben eigene Meinungen, Wünsche, Bedürfnisse. Wir müssen ihre Rechte da festschreiben, wo die Pfeiler unseres Zusammenlebens geregelt sind: Bei den Grundrechten im Grundgesetz.“

Dazu merkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., an: „Diese Forderung ist nicht neu. Wer wollte sich dagegen stellen? Wenn Frau Schwesig dann allerdings bei der Fachtagung die Katze aus dem Sack lässt, ist leicht zu erahnen, wohin die Reise gehen soll: Schwesig rühmt die Erfolge der 'frühkindlichen Bildung' in den Kitas: Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sei viel erreicht worden. Der Ausbau müsse aber noch weitergehen. Es werde Geld für 100.000 neue Plätze bereitgestellt.“

Martin warnt: „Für kritische Elternohren hören sich diese Ausführungen nach einem unter staatlicher Aufsicht stehenden 'Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt' an, das umso leichter in die Praxis umzusetzen wäre, je weniger die Eltern mitzureden haben. So ist z.B. heute der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die U-3-Kinder ein Recht, das den Eltern zusteht. Mit einem 'Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt' wäre der Krippenbesuch gegen den Willen der Eltern durchsetzbar. Ein solches Kindergrundrecht würde eindeutig dem Art. 6.2 GG zuwiderlaufen, nach dem 'die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht' ist. Tatsächlich sind wir auf dem Weg der manipulierten Entrechtung der Eltern heute schon weit fortgeschritten! Die Konstellation Kinderrecht contra Elternrecht kann aber niemals mit dem Kindeswohl zusammengehen.“

Stattdessen schlägt Martin vor, endlich das „Wahlrecht ab Geburt“ einzuführen, als ein auch den Kindern selbstverständlich zustehendes Bürgerrecht: „Die Kinder haben am längsten auszubaden was die Regierenden heute beschließen. Ihre Interessen müssen ganz anders in den Focus der Politik gerückt werden! Für Kinder, die sich noch nicht selbst in eine Wahlliste eintragen lassen und wählen können, sollte das Wahlrecht im Rahmen der elterlichen Sorgepflicht ausübbar sein. In diesem Sinne unterstützt der Verband Familienarbeit e.V. die Kampagne 'Nur wer wählt, zählt' des Deutschen Familienverbands (DFV).“ ( http://wahlrecht.jetzt/ )
Link zur Pressemeldung: http://familienarbeit-heute.de/?p=4758

Dr. Johannes Resch

Montag, 10. April 2017

NRW-Landtagswahl 2017 Region Köln - Düsseldorf: Stadtbahnvorschlag und andere Themen: Ihre Fragen bestimmen den Wahlkampf

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei die Landtagskandidaten aus Köln und Leverkusen und den angrenzenden Wahlkreisen, wo viele Pendler wohnen, die die A 1 Rheinbrücke nutzen und die von einer Stadtbahn Köln Merkenich Köln nach Leverkusen Opladen profitieren würden (also auch Umsteiger aus den Zügen von Düsseldorf, Solingen und Wuppertal). Dementsprechend sollte sich alle hier verlinkten Politiker im Interesse der wahlberechtigten Pendler und ÖPNV-Nutzer für die Stadtbahn einsetzen oder nicht gewählt werden. Durch Ihre Frage kann es offenbar werden, welchen Standpunkt die Politiker einnehmen. Ich darf als Direktkandidat selber keine Fragen stellen und bin darauf angewiesen, dass sie einige Kandidaten auswählen, um denen eine Frage zur Stadtbahn zu stellen.

Alle, die das hier sehen sind aufgerufen durch Fragen das Thema an diese Politiker zu tragen, sei es, weil man will, dass eine bestimmte Partei sich dafür einsetzt oder weil man in seinem Wahlkreis wissen will, wer das unterstützt.

Die Reihenfolge der Parteien ist zufällig und keine Wertung und eine Nennung einer Partei/Person bedeutet nicht die Zustimmung zu deren Politik. Es liegt an Ihnen durch gute Fragen fragwürdige Politik aufzudecken.


Mit bestem Gruß, Felix Staratschek



Parteilos / Einzelbewerber:

F​elix Staratschek
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek Remscheid, Oberbergischer Kreis III
Felix Staratschek aus Radevormwald ist Ideengeber des Stadtbahnvorschlages auf der A 1 Rheinbrücke im Jahr 2013
Mehr siehe hier:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/03/stadtbahn-auf-a1-rheinbrucke-antrag-die.html


Marcel Hovelmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcel-hovelmann Köln III


ÖDP

Rudiger Rene Keune
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rudiger-rene-keune Köln V
Jorg Pieczewsky
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-pieczewsky Mettmann II


DKP

Wolfgang Bergmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-bergmann Köln VII


Freie Wähler
Henning Rehse
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henning-rehse Rheinisch Bergischer Kreis II



Die PARTEI

Dr. Mark Benecke
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-mark-benecke Köln I
​M​arc Z​uhlsdorf
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marc-zuhlsdorf Köln II
​B​ilgin D​uman
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bilgin-duman Köln III​
​E​ike​ T​obias K​unze
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eike-tobias-kunze Köln IV​
​D​ominik F​rank
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dominik-frank Köln V​
​S​abine K​ader
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sabine-kader Köln VI
​I​ngo T​rapphagen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ingo-trapphagen ​Köln VII
​M​anuel J​anz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuel-janz Leverkusen
​A​rik U​erlings​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/arik-uerlings​ Wuppertal I (Barmen)​
​Markus Strahlendorf
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-strahlendorf Düsseldorf I
Katharina Kerbstat
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katharina-kerbstat Düsseldorf II
​U​we B​artels
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-bartels Leverkusen
L​othar Esser
​​​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-esser Rheinisch Bergischer Kreis II
I​sabelle Batzdorf
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/isabelle-batzdorf Rhein Erft I
​Jörg von Polheim ​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-von-polheim Remscheid Oberbergischer Kreis III
M​arcel Hafke 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcel-hafke ​Wuppertal I (Barmen)
O​liver Walgenbach
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-walgenbach Wuppertal II
E​va Schröder
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eva-schroeder Wuppertal III Solingen
Moritz Korner
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/moritz-korner Metmmann I
D​irk Wedel
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-wedel Mettmann II
F​elix Droste ​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-droste Düsseldorf I
S​önke Willms Heyng
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sonke-willms-heyng Düsseldorf II
R​ainer Mathiesen ​
Andreas Bialas
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-bialas Wuppertal II
Josef Neumann 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josef-neumann Wuppertal III Solingen
Jens Geyer
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-geyer Metmmann I
Manfred Krick
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manfred-krick Mettmann II
M​arkus Herbert Weske
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-herbert-weske​ Düsseldorf I
​Martin Volkenrath
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-volkenrath Düsseldorf II
​Marion Warden
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marion-warden Düsseldorf III
​Walburga Benninghaus​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/walburga-benninghaus Düsseldorf IV



​CDU

​Oliver Kehrl​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-kehrl Köln I
​Bernd Petelkau​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-petelkau Köln II
C​hristoph Schmitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-schmitz Köln III
C​hristian Mobius
​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-mobius Köln IV
F​lorian Braun
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-braun Köln V
S​erap Guler
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/serap-guler Köln VI
A​ndrea Horitzky
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-horitzky Köln VII
R​üdiger Scholz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rudiger-scholz Leverkusen
R​ainer Deppe
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rainer-deppe Rheinisch Bergischer Kreis II
R​omina Plomsker
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/romina-plonsker ​Rhein Erft I
J​ens Peter Nettekoven
​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-peter-nettekoven
​Remscheid Oberbergischer Kreis III
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bjorn-brick Wuppertal I (Barmen)
Hans Joerg Herhausen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hans-joerg-herhausen Wuppertal II
K​ai Sturmfels
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-sturmfels Wuppertal III Solingen
C​laudia Schlottmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudia-schlottmann Metmmann I
D​r. Christiian Untrieser
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-christian-untrieser Mettmann II
O​laf Lehne
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-lehne Düsseldorf I
M​arco Schmitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-schmitz Düsseldorf II
​Angela Erwin​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-erwin Düsseldorf III
P​eter Preus
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-preus Düsseldorf IV



​AfD

W​ilhelm Geraedts
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wilhelm-geraedts​ Köln V
Gunter Witzmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gunter-witzmann Köln VI
S​ven Tritschler
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-tritschler Köln VII
W​infried Kranz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/winfried-kranz Leverkusen
S​ebastian Weirauch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-weirauch Rheinisch Bergischer Kreis II
F​ranz Pesch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franz-pesch ​Rhein Erft I
P​eter Knoche
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-knoche​ Wuppertal I (Barmen)
D​r. Hartmut Beucker
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-hartmut-beucker Wuppertal II
H​einz Burghaus
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heinz-burghaus Metmmann I
H​erbert Strotebeck
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-strotebeck Mettmann II
D​avid Christopher Eckert
​​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/david-christopher-eckert Düsseldorf I​I​


​Piratenpartei

Bisher haben sich im Landtag einzig die Piraten für eine Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke eingesttezt


​Harald Paul​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-paul Köln I
L​isa Gerlach ​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lisa-gerlach Köln II
​Thomas Mitze ​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-mitze​ Köln III
M​anuela Langer
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-langer Köln IV
B​ubacarr Sankanu
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bubacarr-sankanu ​Köln V
I​ngo Luff
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ingo-luff Köln VI
Babak Tubis
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/babak-tubis Köln VII
Oliver Ding
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-ding Leverkusen
S​tephanie Schmiedke
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephanie-schmiedke Rhein Erft I
F​ranz Rudolf Büning
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franz-rudolf-buening Wuppertal I (Barmen)
J​onathan Benedikt Hutter
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jonathan-benedict-hutter Wuppertal II
V​olker John
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-john Metmmann I
I​nge Niewerth
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/inge-niewerth Mettmann II
O​liver Bayer
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-bayer Düsseldorf I
​Oliver Bayer ​brachte das Thema in den Landtag!
​Patrik Schiffer
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/patrik-schiffer Düsseldorf II
C​hristopher Schrage
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christopher-schrage Düsseldorf III
M​arc Olejak
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marc-olejak Düsseldorf IV


Bündnis 90 Die Grünen


​Robert Schallehn ​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robert-schallehn Köln I
F​rank Jablonski
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/frank-jablonski Köln II
A​rndt Klocke
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/arndt-klocke Köln III
M​ichael Kaiser
​​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-kaiser Köln IV
C​hristian Nusser
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-nusser ​Köln V
B​erivan Aymaz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/berivan-aymaz Köln VI
M​ax Christian Derichsweiler
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/max-christian-derichsweiler Köln VII
D​irk Trapphagen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-trapphagen Leverkusen
J​üergen Langenbucher
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-langenbucher Rheinisch Bergischer Kreis II
A​nja von Marenholtz Diemer
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-von-marenholtz-diemer ​Rhein Erft I
J​utta Velte
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jutta-velte Remscheid Oberbergischer Kreis III
C​laudia Schmidt
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudia-schmidt ​Wuppertal I (Barmen)
J​örg Heynkes
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-heynkes Wuppertal II
Klaus Dieter Lüdermann ​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/klaus-dieter-luedemann Wuppertal III Solingen
M​artina Koster Flashar
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-koster-flashar Metmmann I
P​eter Knitsch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-knitsch Mettmann II
A​strid Wiesendorf
​​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/astrid-wiesendorf Düsseldorf I
M​oniker Duker
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/monika-duker Düsseldorf II
S​tefan Engstfeld
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-engstfeld Düsseldorf III
M​artin Sebastian Abel
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-sebastian-abel Düsseldorf IV



​Die Linke ​


G​unda Wienke
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gunda-wienke Köln I
​Carolin Butterwegge ​
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carolin-butterwegge Köln II
D​aniel Schwerd
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-schwerd ​Köln III
Michael Weisenstein
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-weisenstein​ Köln IV
D​ieter Wolf
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dieter-wolf ​Köln V
K​alle Gerigk
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kalle-gerigk Köln VI
U​rsula Rohrig
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ursula-rohrig Köln VII
L​ukas Schon
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lukas-schon Leverkusen
M​ike Galow
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mike-galow Rheinisch Bergischer Kreis II
H​ans Decruppe
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hans-decruppe ​Rhein Erft I
F​ritz Beinersdorf
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fritz-beinersdorf Remscheid Oberbergischer Kreis III
Cemal Agier
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/cemal-agir​ Wuppertal I (Barmen)
P​etra Mahmoudi
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/petra-mahmoudi Wuppertal II
J​ens Jurschke
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-jurschke Wuppertal III Solingen
Sebastian Vogt
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-vogt Met​t​mann I
M​ichaele Gincel Reinhardt
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michaele-gincel-reinhardt Mettmann II
H​elmut Born
​​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/helmut-born Düsseldorf I
O​zlem Alev Demirel
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ozlem-alev-demirel Düsseldorf II
A​nja Vorspel
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-vorspel Düsseldorf III
N​atalie Meisen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/natalie-meisen Düsseldorf IV



​Die ​Republikaner


​Egor Iwaschko ​
​​https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/egor-iwaschko​ Düsseldorf I
Andre Maniera
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andre-maniera Düsseldorf II
K​evin Krieger 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kevin-krieger Düsseldorf III
K​arl Heinz Fischer
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karl-heinz-fischer Düsseldorf IV



W​ahlkreiskarte Regierungsbezirk Köln
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/Wahlkreiskarten17/04_LW2017_RegBez_Koeln_Karte_DINA4.pdf


W​ahlkreiskarte Regierungsbezirk Düsseldorf
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/Wahlkreiskarten17/03_LW2017_RegBez_Duesseldorf_Karte_DINA4.pdf


W​ahlkreis Rheinisch Bergischer Kreis II
Leichlingen, Burscheid, Odenthal, Kürten, Overath, Wermelskirchen ​

Mettmann I
Monheim, Langenfeld, Hilden (Süd)


Mettmann II
Hilden Nord, Haan, Erkrath, Mettmann Süd


Rhein Erft Kreis I
Pullheim, Bergheim, Bedburg, Elsdorf

Sonntag, 9. April 2017

Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern

Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern – rechtzeitige öffentliche Diskussion sichert Rechtsstaatlichkeit und Frieden


Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
Deutschland
Menschenrechtsverteidigerin
(i. S. v. Uno-Res. 53/144)


An die Presse
mit der Bitte um Veröffentlichung




Betreff:-Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern – rechtzeitige öffentliche Diskussion sichert Rechtsstaatlichkeit und Frieden

-Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht wurden informiert
über kommende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestags (Drucksache 18/9960) vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr

08.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Samstag, 8. April 2017

Befindet sich die ÖDP unter den Schlafwandlern?

B​itte über alle ÖDP-Verteiler weiter leiten.
"So verzettelt sich die ÖDP- Führung mit wenig durchdachten Themen, die die dringenden Probleme in Deutschland ignorieren."

Wer hat das wann geschrieben?

Wenn ich heute am Samstags den 8.4.17 die Seiten der ÖDP und Dr. Buchners ansehe, finde ich da nichts zu Syrien und der Konfrontation Russland - USA. Die ÖDP zitiert gerne Gandhi auf Wahlplakaten, einen Anhänger des gewaltlosen Widerstandes. In Syrien wird der Konflikt von außen angefeuert und so für zwielichtuge Interessen das Land in Schutt und Asche gelegt.

Natürlich bin ich gegen Massentierhaltung, aber das akut nicht die dringenste Frage.

"Nichts ist verloren durch den Frieden, alles kann verloren werden durch den Krieg." Papst Pius XII 1939.
https://www.youtube.com/watch?v=UmGzQhaiJ9I&t=3263s

​Hier lade ich alle Facebookteilnehmer zur Diskussion ein: 


​Und hier alle, die nicht auf Facebook sind: 


​Bitte macht das zum Thema auf dem nächsten Bundesparteitag!

Zur NATO die Offenbarung des Johannes:


"Tritt aus aus ihr mein Volk, dass ihr nicht mitschuldig werdet an ihren vergehen"​


ÖDP-Newsletter April 2017

Von: ÖDP | Ökologisch-Demokratische Partei Datum: 7. April 2017 um 16:16
Betreff: Frühlingshafte Ostergrüße


April 2017

Liebe Mitglieder und Interessierte,


der Bundestagswahlkampf nimmt an Fahrt auf. Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als SPD-Mitglied das Thema „soziale Gerechtigkeit“ neu entdeckt und die Amtsinhaberin hat die Parole „Wohlstand für Alle“ ausgegeben. Also, eine marktkonforme Demokratie und ein Weiter so, weiter wie bisher? Schaffen wir das?
Nein, das schaffen wir nicht, das würde uns schaffen, schlimmstenfalls sogar abschaffen.

Wir wissen, dass für unseren Energie-, Ressourcen- und Flächenhunger ein Planet längst nicht mehr ausreicht und dass die materielle Substanz, von der sich das bisherige Wachstum nährt, schmilzt wie das Eis der Arktis.

Wir brauchen den großen Wandel und der muss bei uns beginnen. Politik im 21. Jahrhundert muss die künftigen Generationen ebenso in den Blick nehmen, wie andere Erdteile. Es muss die Armuts- und die Umweltfrage gemeinsam betrachtet und schlussendlich eine Politik eingeläutet werden, die ein gutes Leben in Würde für alle Menschen zum Ziel hat, ohne den Planeten zu zerstören. Mensch (und Planet) vor Profit und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.

Wir haben den Mut, diese wichtigen Fragen offen anzusprechen, brauchen aber, um gehört zu werden, Ihre Unterstützung.

Noch ist die Teilnahme an der Bundestagswahl nicht „in trockenen Tüchern“. Noch brauchen wir in allen Bundesländern Unterstützungsunterschriften sowohl für die Landeslisten, wie auch für Direktkandidaten.
Bitte helfen Sie uns. Unterschreiben Sie selbst bzw. sprechen Sie die Unterstützung im Familien- und Freundeskreis an. Alle erforderlichen Informationen und die jeweiligen Formulare erhalten Sie unter https://www.oedp.de/wahlen/bundestagswahl-2017/

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre aktive Mithilfe. Ein frohes und segensreiches Osterfest wünscht Ihnen

Ihre

Gabriela Schimmer-Göresz
Bundesvorsitzende



Unser Europaabgeordneter Prof. Buchner
Liebe Leserinnen und Leser,

Freitag, 7. April 2017

Petition: Echte Wahlfreiheit für Eltern statt faktischen Kitazwang

Petition, Wahlprüfsteine für Landtagswahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, ist unser Verband Familienarbeit der Überzeugung, dass die gegenwärtige Familienpolitik nicht im Dienste von Kindern und Eltern steht. Sonst wäre es nicht erklärbar, dass junge Eltern, die noch kein Erwerbseinkommen erzielen konnten, oder Eltern, die wegen Betreuung bereits vorhandener Kleinkinder im Jahr vor einer weiteren Geburt nicht erwerbstätig waren, mit dem Mindestbetrag von 300 € Elterngeld abgespeist werden, während andere wesentlich besser gestellte Eltern den sechsfachen Betrag erhalten. Tatsächlich handelt es sich um eine Bevormundung, die Eltern dazu drängen soll, ihre Kinder schon nach einem Jahr in eine Krippe zu geben. Treibende Kraft ist offensichtlich die Profitgier von Kreisen der Wirtschaft, um aufgrund eines möglichst hohen Arbeitskräfteangebots die Erwerbslöhne niedrig halten zu können.

Die gleiche Absicht steht offensichtlich hinter der einseitigen durch etwa 1000 €/Monat erfolgenden Subventionierung der Kinderkrippen, während selbst betreuenden Eltern nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt werden. Diese einseitige Begünstigung der Krippenbetreuung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie für die Kinder von Vorteil wäre. Dafür gibt es aber keinerlei seriöse Hinweise. Vieles spricht sogar dafür, dass die Betreuung durch die eigenen Eltern in den ersten drei Lebensjahren in aller Regel für die kindliche Entwicklung besser ist.

Deshalb fordert unser Verband seit Langem die Gleichberechtigung aller Eltern. Das bedeutet, dass sie selbst darüber entscheiden sollten, ob sie das Geld für die Kinderbetreuung dazu verwenden, die Eigenbetreuung zu ermöglichen oder damit eine Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kinderkrippe, Tagesmutter, Großeltern u.a.) finanzieren wollen.

Das fordert auch eine Petition, die seit einigen Tagen online ist, aber bisher wenig Zuspruch fand, offensichtlich, weil sie nicht einem größeren Kreis bekannt wurde. Aber das können wir ändern. Wir schaffen das !


Die Petition ist aufzurufen unter dem Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre

Der dort stehende Spruch “Kitafrei bis drei !!!” sollte nicht als generelle Forderung aufgefasst werden. Wir wollen die Eltern ja nicht auch bevormunden. Aber alle Eltern sollten durch Gleichberechtigung mit denen, die die Kita wollen, diese Option haben.

Auch wenn wir als Verband die Petition etwas anders formuliert hätten, können wir der Zielvorstellung völlig zustimmen. Deshalb bitten wir alle, die für die Rechte der Eltern eintreten, die Petition zu unterschreiben und so weit wie möglich weiter zu verbreiten. Ein Erfolg dieser Petition kann auch dazu beitragen, dass die Rechte der Eltern im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Nur wenn sich möglichst viele selbst einbringen, können wir auch Erfolg haben.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses “Rettet die Familie”, zu dem unser Verband gehört. Sie befassen sich mit den gleichen Problemen wie die Petition. Sie beziehen sich zwar auf die Landtagswahlen in Nord-Rhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sagen aber auch einiges über die jeweiligen Parteien auf Bundesebene aus. Wir haben die Fragen möglichst gezielt gestellt, um es den Parteien zu erschweren, auf allgemeine Floskeln auszuweichen. Bitte achten Sie also darauf, ob die Parteien unsere Ziele klar befürworten oder klar ablehnen oder ob sie sich durch nichtssagende allgemeine Formulierungen um eine klare Stellungnahme drücken. Einsehbar sind Fragen und Antworten unter:

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2017
oder
http://familienarbeit-heute.de/

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”

München: S-Bahn-Ausbau oberirdisch sofort statt sinnloser Tunnelpläne

Auch in München ist die Bahnpolitik unterirdisch!


Liebe UnterstützerInnen der Petition „S-Bahn-Ausbau München – JETZT“,


Sie haben unsere Petition unterschrieben – dafür danken wir Ihnen herzlich.


Zur Petition haben wir schon über 8000 Unterschriften – doch das reicht noch nicht aus. Deshalb unsere Bitte an Sie: Verbreiten Sie diese Nachricht an alle Ihre Freunde, Bekannte, Interessengruppen und sonstige Institutionen, bitten Sie um deren Unterschrift und Weiterverbreitung.


Hier ist der link dazu: http://bit.ly/sbahnausbau bzw. https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern


oder einfach: S-Bahn-Ausbau München JETZT! googeln.


Zum Weiterverteilen haben wir nochmals unsere Argumente zusammengefasst:


7 Mythen zum Tieftunnel – und die Realität


Mythos 1: Der Tieftunnel verdoppelt die S-Bahn-Kapazitäten in der Innenstadt


Tatsache ist: Statt der jetzt 30 Züge pro Stunde auf der bestehenden Stammstrecke sollen es mit dem Tunnel gerade mal 33 sein (Zuwachs: 10 %) – und auch das ist noch ungewiss. Auf den Außenstrecken soll die Taktfolge z.T. sogar verschlechtert werden (Takt 15 statt Takt 10).


Mythos 2: Der Tunnel soll die Verkehrs-Brennpunkte entlasten, zusätzliche Verbindungen schaffen und „Express-S-Bahnen“ aufnehmen

Tatsache ist: Der Tunnel erschließt keinen einzigen neuen Haltepunkt. Mit dem Tunnel werden die Nadelöhre Haupt­bahnhof und Marienplatz zusätzlich belastet und es wird keine einzige zusätzliche Umsteige­mög­lichkeit zur U-Bahn oder Straßenbahn geschaffen.

Die geplanten „Express-S-Bahnen“ sind kontraproduktiv, weil sie im Misch­­betrieb die normalen S-Bahnen ausbremsen und damit den 10-Mi­nu­ten-Takt verhindern. Natürliche „Express-Züge“ wären die vorhande­nen Regionalzüge – auf eigenen „entmischten“ Gleisen. Für die ist der Tunnel jedoch NICHT vorgesehen – ein Skandal!


Mythos 3: Ein S-Bahn-Ausbau ohne Tunnel ist nicht möglich

Tatsache ist: Ein Ausbau muss da ansetzen, wo die größten Defizite herrschen: bei den Außenstrecken (zu geringe Taktdichte) und bei den fehlenden Tangentialverbindungen, die zu einer unnötigen Konzentration auf die Innenstadt führen. Taktver­dichtung auf den Außen­strecken und Führung der zusätzlichen Züge über die vorhandenen Ring­linien (Süd- und Nordring) löst beide Probleme gleichzeitig, schafft Aus­weich­möglich­keiten bei Störfällen und viele neue Direkt- und Umsteige­verbindungen.


Mythos 4: Der Tunnel verbessert die Zuverlässigkeit

Tatsache ist: Bei einem Störfall im 1.Tunnel können einige Linien (z.B. die von Holzkirchen, Kreuzstraße, Wolfratshausen) den 2. Tunnel gar nicht nutzen Bei Stör­fallen wird der Südring jetzt schon genutzt. Aber zu einer effizienten Verkehrsabwicklung fehlen ihm die Zwischenstationen! 80 % der Störungen ent­stehen auf den Außenstrecken. Dort werden die Express-S-Bahnen wegen der Geschwindigkeitsunterschiede sogar eher zusätzliche Störungen verursa­chen.


Mythos 5: Der Tunnel verbessert das Fahrplanangebot

Tatsache ist: Das Angebot wird gegenüber den heutigen Möglichkeiten vielerorts ver­schlechtert: Statt des versprochenen (und in Ansätzen be­reits verwirklichten) 10-Minuten-Takts wird nun ein 15-Minuten-Takt ze­mentiert. Aus 20-Minuten-Takten am Abend­ werden 30-Minuten-Takte. Die vom 2. Tunnel abgehängten Stationen (Donners­berger Brücke, Hackerbrücke, Stachus, Isartor, Rosenheimer Platz) werden schlechter bedient. Die zusätzlichen „Express-S-Bahnen“ fahren selten, lassen viele Stationen aus und führen wegen des Mischverkehrs bei den Normallinien zu Taktausdünnungen und vermehrten Störungen.


Mythos 6: Der Tunnel ist die günstigste und effektivste Lösung für den S-Bahn-Ausbau

Tatsache ist: 2001 wurde der Tunnelbau in einem fragwürdigen Gut­ach­ten dem Südring-Ausbau vorge­zogen. Inzwischen sind die Kosten auf mehr als das Siebenfache gestiegen, der Nutzen ist – wegen gestrichener Stationen und Streckenverzweigungen – erheblich gesunken. Damit ist der neu errechnete Nutzen-/Kosten-Faktor von 1,05 absolut unglaub­würdig.


Mythos 7: Die Finanzierung des Tunnels ist gesichert

Tatsache ist: Die Finanzierung steht auf tönernen Füßen, da für 60 % der Kosten die Zuwendungen des Bundes an die Länder (GVFG-Topf) über 30 Jahre geplündert werden sollen. Zudem entfällt diese För­derung, falls sich der Nutzen-/Kosten-Faktor als unrichtig erweist.


Einen Tunnel mit drei Tief-Haltepunkten neben vorhandenen Stationen für 3,84 Milliarden Euro, dazu ausgedünnte S-Bahn-Takte und Verschiebung aller dringenden Ausbauprojekte um mindestens 10 Jahre – wer will das?


Wir fordern daher:


Stopp der Tunnelplanungen und eine gründliche Planrevision,

ein Sofortprogramm für S-Bahn-Ausbauten auf dem Südring, den Außen­strecken und dem Nordring,
kein neues Stuttgart 21-Debakel in München!


Noch ist es Zeit, das unterirdische Tieftunnel-Projekt – eine drohende Neuauflage vom jetzt schon gescheiterten Stuttgart 21 – zu stoppen, die Pläne zu revidieren und München zu einer zukunftsweisenden Nahverkehrs-Lösung und Stadtentwicklung zu verhelfen.

Es grüßen herzlich
Richard Forward und Regina v. Schönberg

Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren

Strommarkt - Netzausbau - Protest [sfv-rundmail] 4.4.2017

1. Für einen Gerichtshof der Naturgesetze
Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren

2. Kritik des SFV an Befürwortung des Netzausbaus durch Umweltbundesamt


1. Für einen Gerichtshof für Naturgesetze
Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren
Von Eberhard Waffenschmidt

Ein Apfel hat es einfach: Wenn er reif ist, fällt er einfach vom Baum. Die Naturgesetze, hier die Schwerkraft, sorgen einfach dafür. Er bekommt dafür kein Geld, braucht keinen Anreiz oder muss dazu irgendwelche Verordnungen einhalten. Genauso fließt eigentlich der elektrische Strom vom Generator zum Verbraucher. Das tut er eigentlich mit derselben Selbstverständlichkeit der Naturgesetze, wie der Apfel vom Baum fällt. Nur manchmal hat man den Eindruck, dass dieser einem Ingenieur selbstverständliche Sachverhalt von Wirtschaftsfachleuten und Politikern gerne vernachlässigt wird.

Offensichtlich werden technische Einrichtungen als derart selbstverständlich angenommen, dass Prämissen unter Vernachlässigung von Naturgesetzen gesetzt werden. Das Dogma des „Freien Marktes“ führt regelrecht zu einer Umkehrung von Kausalitäten. Kürzlich nahm ich an einer Tagung zum Thema „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“ in Berlin teil. Die Eröffnungsrede durfte Herr Raimund Baake, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mitglied der Grünen-Partei halten. Seine Rede war dermaßen vom Primat des Freien Stromhandels bestimmt, dass am Ende seine Schlussfolgerung war: „Das europäische Stromnetz muss weiter ausgebaut werden, damit es einen freien, einheitlichen, europäischen Strommarkt ermöglicht.“ Der Stromnetz-Ausbau ist also nicht für die Energiewende, auch nicht für die Versorgungssicherheit notwendig: Nein, für den Freien Markt!

Bisher war ich als Ingenieur davon ausgegangen, dass eine Marktordnung eingerichtet wird, um damit einen bestimmten Zweck zu verfolgen. In dem Zusammenhang hätte ich angenommen, verantwortliche Entscheider überlegen: Was ist technisch, physikalisch oder auch gesellschaftlich sinnvoll und wie kann ich nun eine Marktordnung machen, die diese Ziele unterstützt. Ein Beispiel: Im Stromnetz fehlen Anreize für Speicher und andere Flexibilitätsoptionen. Und bevor der Strom über teure Leitungen quer durchs Land geschickt wird, sollte man vor Ort alle Optionen zur Stromerzeugung (natürlich mit Erneuerbaren Energien) nutzen. Da würden regionale Strom-Märkte mit höherer Preisvolatilität und entfernungsabhängige Leitungstarife die richtigen Anreize setzen, um die notwendige technische Umsetzung zu fördern. Stattdessen wird der freie, einheitliche Strommarkt als grundlegendes Ziel angesehen. Die technische Umsetzung dazu wird schon irgendwie funktionieren, koste es was es wolle.

Ich war nicht der einzige Ingenieur auf der Tagung. In der Pause waren wiruns im kleinen Kreise einig: Es wird Zeit für die Einrichtung eines Gerichtshofs für Naturgesetze. Vielleicht könnte man dann dort eine Klage gegen das Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung der technischen Realisierbarkeit einreichen.


2. Kritik des SFV an Befürwortung des Netzausbaus durch Umweltbundesamt

Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes findet man unter
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/netzausbau#textpart-1
Ein irreführender Text zur Notwendigkeit des Ausbaus des Übertragungsnetzes.

Die Kurzkritik des SFV finden Sie unter
http://www.sfv.de/artikel/umweltbundesamt_zum_ausbau_der_uebertragungsnetze.htm



Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
http://www.sfv.de 
https://www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

*Mitglied im SFV werden?*
http://www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm

*Finanzielle Unterstützung des SFV?*
Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX IBAN: DE16 3706 0193 1005 4150 19

Donnerstag, 6. April 2017

Nordrhein Westfalen: Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl 2017 zu

Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl zu


Pressemitteilungen, Wahlen | 05.04.2017
www.wahlen.nrw


Der Landeswahlleiter teilt mit: Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4.4.2017 die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 zugelassen.


(Bei kleineren Parteien verlinke ich Wikipedia zur Erstinformation. Ich weise darauf hin, dass unabhängig vom Wahlthema nicht jeder Wikipedia- Artikel die nötige Neutralität aufweist und in manchen Fällen weitere eigene Recherche sinnvoll sein kann. Felix Staratschek, Einzelbewerber für den Landtags, https://www.facebook.com/Felix-Staratschek-in-den-Landtag-und-Bundestag-171705086629855/?ref=bookmarks )


https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2017

Allianz pro Schiene: Gigaliner-Zulassung kommt vor Gericht


Gigaliner-Zulassung kommt vor Gericht

Deutsche Gigaliner-Zulassung ist EU-rechtswidrig / Allianz pro Schiene, BUND und DUH klagen vor Verwaltungsgericht Berlin


Allianz pro Schiene
Der Gigaliner ist gefährlich, umweltschädlich, teuer für den Steuerzahler - und verstößt gegen EU-Recht. Der Alleingang von Verkehrsminister Dobrindt führt nun vor Gericht: Anwalt Prof. Dr. Remo Klinger erläutert die Details der Klage.

SYRIEN - Bischof Audo warnt im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Idlib vor der „destabilisierende Wirkung“

ASIEN/SYRIEN - Bischof Audo warnt im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Idlib vor der „destabilisierende Wirkung“

Aleppo (Fides) – Angesichts der aktuellen Lage, „hinter der sich zahlreiche Interessen und Akteure verbergen, kann man nicht sicher sein wie die Dinge wirklich stehen. Doch was wir aus Erfahrung wissen, ist dass die syrische Regierung nicht so unbedarft und ignoranti ist, dass solche grundlegenden Fehler begangen werden”, so der chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, nach dem Angriff auf die von Rebellen belagerte Stadt Khan Shaykun (Idlib) mit chemischen Waffen. Bei dem Angriff starben Dutzende Menschen, darunter auch Kinder.

Bischof Audo, der auch Caritas Syrien leitet, weiß, dass sich der syrischen Konflikt vielen rätselhaft erscheinen mag: “Bereits in anderen schwierigen Momenten des Kriegs”, so der chaldäische Bischof, “war der Einsatz von chemischen Waffen destabilisierend. Vor zwei Tagen hat der US-amerikanischen President Donald Trump erklärt, dass er Assad als einen Teil der Lösung des Problems betrachtet. Nun sagt er das Gegenteil. Es gibt zahlreiche regionale Interessen, die hier eine Rolle spielen. Dies sollte man stest bedenken, vor allem, wenn sich dieselben Dinge mit ähnlicher Dynamik wiederholen und zu denselben Reaktionen und Auswirkungen führen”.

(GV) (Fides 5/4/2017).


http://www.fides.org/de/news/62070-ASIEN_SYRIEN_Bischof_Audo_warnt_im_Zusammenhang_mit_dem_Einsatz_von_chemischen_Waffen_in_Idlib_vor_der_destabilisierende_Wirkung#.WOV1eTvyhdg