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Freitag, 30. Dezember 2016

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung: Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen

Presse Information vom 22.11.2016
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung: 
Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen


Die Bezirksregierung hat den Plänen für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West die Genehmigung erteilt. „Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die Bezirksregierung Köln alle vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen sorgfältig geprüft und über den Antrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW positiv entschieden“, teilte die Behörde mit.

SPD / Gabriel: Wie sich das Versprechen, es werde kein ÖPP geben in Luft auflöst

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: 

Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. 

Im Gegenteil: 

Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. 

Wie das? 

Nahles` Rentenkonzept bedeutet: Weiter so nach falschem Prinzip!

www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de
Pressemeldung des Verbandes Familienarbeit e.V. 27.11.2016

Nahles` Rentenkonzept bedeutet: Weiter so nach falschem Prinzip!
Verband Familienarbeit e.V. stellt Gegenkonzept vor


Die Zahl der Rentner/innen steigt, die der erwerbstätigen Beitragszahler/innen sinkt. In dieser Situation will Nahles „Haltelinien“ für Beiträge und Renten einziehen. Da dieses Kunststück zu einem steigenden Defizit führt, soll der Staat die Lücke durch Steuern füllen.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2174/16)

 Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2174/16)
Betrifft:

Verfassungsbeschwerde vom 18.10.2016 und Aktenzeichen
Nichtannahme vom 27.10.2016offener Brief vom 25.11.2016Antwort des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2016
29.11.2016 | Unser Politikblog (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Am 27.10.2016 ist ohne Begründung beschlossen worden, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2174/16) vom 18.10.2016 gegen den Beschluss (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen, welche am 25.11.2016 an das Bundesverfassungsgericht gegangen sind:

Freitag, 23. Dezember 2016

Die politischen Schlafwandler müssen aufgeweckt werden!

Wie können wir die politischen Führer aufrütteln - Klimaschutzplan 2050 - Karikatur
[sfv-rundmail] 23.12.2016
1. Der SFV zum Klimaschutzplan der Bundesregierung
2. Umgang mit Schlafwandlern
3. Mester-Karikatur zum Klimaschutzplan der Bundesregierung

Montag, 19. Dezember 2016

Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Formulare zur Wahlzulassung als unabhängiger Einzelbewerber

Kennworte:

FAMILIE & UMWELT / Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt

Bundestagswahl im Oberbergischen Kreis:
Radevormwald Hückeswagen Wipperfürth Marienheide Gummersbach Lindlar Bergneustadt Engelskirchen Nümbrecht Wiehl Waldbröl Morsbach Reichshof
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjYwNjUwZTlmODJiZTIzZmE


Landtagswahl in Radevormwald und Remscheid: https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjQzZTUzMWRiODFmMWE3NTg



Rechtliches / Hintergründe

Freitag, 16. Dezember 2016

Wie im Verkehrsausschuss in Radevormwald von der CDU Verkehrspolitik verhindert wird

https://www.youtube.com/watch?v=LNxu5lXddVQ






Wie sich Parteipolitiker, die es besser wissen müssten über Verfahrensregeln hinwegsetzen und sich gegen Informationen wehren. Der Bürgerbusverein darf nicht im Ausschuss reden. Nur Thomas Lorenz (RUA) unterstützt verbal, dass über den Antrag abgestimmt wird, er hat leider kein Stimmrecht. Beim Vertreter der Radevormwalder Grünen habe ich keine Armbewegung wahrgenommen, als es im das grüne Kernthema ÖPNV und Bürgerbus ging. Als es darum ging, den Bürgerbus beratend in den Ausschuss zu nehmen, wurde versprochen, die könnten bei Bedarf Rederecht bekommen. Nun sieht man, was man von Aussagen von CDU und SPD halten kann und dass man verlassen ist, wenn man sich auf die verlässt.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Martin Luther - kritische Betrachtung zum Reformationsjubiläum

Martin Luther, er brachte die bedeutendste Spaltung der abendländischen Christenheit. Halb Deutschland, Skandinavien und ein Großteil des Baltikums ging der katholischen Kirche verloren. Er wird gerne glorifiziert als ein Held, der das finstere Mittelalter beendete. Aber seine Ansichten zu den Juden, sein Gottesbild, seine Lebensführung, seine Theologie sind nicht unwidersprochen, ja sie sind oft alles andere als vorbildlich. Zum Jubiläum der Reformation gibt es hier eine Videofolge über Martin Luther.
https://www.youtube.com/watch?v=PO13MIejruQ&list=PLYE3FxlSdO9Vc2a4xL9SPXeRgf9E3JxXK





Mittwoch, 7. Dezember 2016

DIe Parteien und das liebe Geld: Jammern auf höchstem Niveau

Wenns um Geld geht CDU?

https://mobile.twitter.com/PhilippMenn/status/806075142430400513/video/1

Ist das ein Parteitag? Oder ist das eine Wirtschaftsmesse? Wem dient eine Partei, die sich so finanziert? Den Menschen oder den Sponsoren?

Donnerstag, 1. Dezember 2016

OVAG prüft Reaktivierung des Fahrgastbeirates

Die OVAG überlegt den Fahrgastbeirat wieder zu beleben. Dieser soll die OVAG u.a. bei der Gestaltung des Busberkehrs beraten. Der Schienenverkehr gehört primär nicht dazu, aber die Abstimmung der OVAG auf die Bahn schon.

Die OVAG fragt nun in einem Brief an Mitglieder des früheren Fahrgastbeirates, wer Interesse hat, im Beirat mitzuwirken?

Die OVAG fragt auch, ob weitere Personen bekannt sind, die darin mitwirken wollen?

Und die OVAG fragt, welche Themen im Fahrgastbeirat behandelt werden sollen?

Wer er dazu eine Anregung hat, kann mir die per Kommentar mitteilen.

Es gibt darüber hinaus akut zum ÖPNV im Oberbergischen Kreis folgende ÖPNV-Facebookgruppen:


Pendler oberbergische Bahn
https://www.facebook.com/groups/869375973091759/?fref=ts

ÖPNV auf der Wiehltalbahn
https://www.facebook.com/groups/581545588685502/

ÖPNV in Radevormwald und Nachbarorten
https://www.facebook.com/groups/299749923700936/

www.ovaginfo.de