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Dienstag, 27. Oktober 2015

Lüdenscheid - Auslaufmodell Familie? - "Gender-Mainstreaming" und seine Folgen

Lüdenscheid - Auslaufmodell Familie? - "Gender-Mainstreaming" und seine Folgen
Startdatum: 04.11.15
Startzeit: 19:00 Uhr
Veranstalter:
ÖDP-Kreisverband Märkischer Kreis http://www.oedp-maerkischerkreis.de/startseite/
Ort:
Gemeindezentrum der Gemeinde "Maria Königin", Graf-von-Galen- Str. 23, 58509 Lüdenscheid

Terminbeschreibung

Die gegenwärtige deutsche „Gleichstellungspolitik“ beruft sich auf „Gender Mainstreaming“. Sie gibt vor, die Gleichberechtigung der Geschlechter durch „gleiche Teilhabe am Erwerbsleben“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu verwirklichen.

Tatsächlich werden aber Mütter und Väter bevormundet und das Kindeswohl gefährdet, indem Kindererziehung abgewertet aus der Familie ausgelagert wird. Der familiäre und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerfällt.

Echte Gleichberechtigung von Müttern und Vätern ist nur möglich, wenn elterliche Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Betreuung durch die Eltern und in einer Krippe sind vom Staat finanziell gleich zu behandeln. Erst dann haben Eltern die Freiheit, frei darüber zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben unter sich aufteilen und ob und inwieweit sie die Erziehung ihrer Kinder anderen anvertrauen wollen. Erst dann können sie den Weg gehen, den sie für ihre Kinder und für sich selbst für den besten halten.

Referent ist der ausgewiesene Familien- und Sozialpolitikexperte Dr. Johannes Resch ( www.johannes-resch.de ).

Samstag, 24. Oktober 2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015, um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstr. 8. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1029

Tagesordnung:

(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Bauausschusses am
11.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015

3. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015

4. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015

6. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015

7. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015

8. Berichtswesen IV/0139/2015

9. Mitteilungen und Fragen

Freitag, 23. Oktober 2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 17.09.2015,

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den
17.09.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=996

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015
Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Bebauungsplan Nr. 24; Auf´m Bracken, 2. Änderung
2.1. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3
(2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
2.2. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

3. Bebauungsplan Nr. 30; Teilfläche zwischen Bergstraße und Fichtenweg, 1. Änderung
3.1. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0190/2015
3.2. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

4. Bericht des Ausschussvorsitzenden über das Bodengutachten Jahnplatz (Gutachterliche Stellungnahmen zur Bebaubarkeit und Deklarationsanalyse)

5. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
5.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
5.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
5.3. 47. FNP-Änd.; Erläuterung des Planentwurfes und dessen Begründung, Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 47. FNP- Änderung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB BV/0194/2015

6. Bebauungsplan Nr. 98, Wohngebiet Jahnplatz hier: Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen, Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0195/2015

7. Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange BV/0196/2015

8. Bebauungsplan Nr. 34, Dahlerau, Siedlungsweg, 2. Änderung
hier: Ziel der Planung sowie Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen; Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGB und Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0197/2015

9. Standortsuche neuer Kindergarten, Sachstand

10. Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen IV/0137/2015

11. Mitteilungen und Fragen
11.1. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für den Oberbergischen Kreis, Sachstand
11.2. Bebauung „ehemalige Pferdewiese“ Nordstadt III, Sachstand
11.3. Sonstiges

Sonntag, 18. Oktober 2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 29.09.2015, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.  http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=974

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 23.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Informationen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0069/2015

5. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0070/2015

6. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015

7. Unterbringungsmöglichkeiten der Asylbewerber in Radevormwald (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2015) AN/0072/2015

8. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015

9. Bericht zu Gewerbesteuerstundungen (Antrag der ALFraktion vom 17.09.2015) AN/0074/2015

10. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015)
AN/0075/2015

11. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation
BV/0182/2015/1

12. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015/1

13. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020
BV/0185/2015/1

14. Änderung des Stellenplanes 2015 BV/0186/2015

15. Vertretung der Stadt in Gesellschafterversammlungen der verbundenen Unternehmen und der Beteiligungen BV/0201/2015

16. Bericht über die Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt IV/0143/2015

17. Bebauungsplan Nr. 24
17.1. BP. Nr. 24; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen Kreises vom 12.12.2014 BV/0143/2015
17.2. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3  (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
17.3. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

18. Bebauungsplan Nr. 30
18.1. BP. Nr. 30; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen
Kreises vom 12.12.2014 BV/0145/2015
18.2. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015
BV/0190/2015

18.3. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

19. Erschließung Bebauungsplangebiet Jahnplatz BV/0198/2015

20. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0200/2015

21. Widmung von Straßen
21.1. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015
21.2. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015
21.3. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015
21.4. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015
21.5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015
21.6. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
22.1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
(Liste der Verwaltung)
IV/0141/2015
22.2. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln BV/0205/2015

23. Mitteilungen und Fragen AF/0011/2015


Samstag, 17. Oktober 2015

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch


Jakarta (Fides) – Trinkwasser bleibt in Indonesien ein öffentliches Gut. Dafür traten die Zivilgesellschaft des Landes und die Länder des “Süden der Welt” ein. Bereits 2014 hatte das Verfassungsgericht in Jakarta ein Urteil erlassen, dass die Verfassungswidrigkeit der Privatisierung des Trinkwassers bekräftigte. In Jakarta hatte die Stadtverwaltung unterdessen einen Vertrag mit zwei Privatgesellschaften geschlossen, die für die Versorgung mit Trinkwasser zuständig sein sollten, der jedoch 2015 von einem Gericht in Jakarta für ungültig erklärt wurde.


Dagegen legten die Unternehmen Berufung ein. Auf Wunsch des Gouverneurs trat Rosa Pavanelli, Generalsekretärin des Weltverbandes der Gewerkschaften für öffentliche Diensleistungen auf den Plan und berichtete über die Erfahrung in Buenos Aires: in der argentinischen Hauptstadt wurde ein ähnlicher Streit auf der Grundlage des Prinzips gelöst “dass das Recht auf öffentliche Güter keine Grenzen kennt”.


Mit dem Problem befasste sich auch das “Weltforum für lokale Entwicklung”, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Turin (Italien). An der Veranstaltung nahmen in den vergangenen Tagen über 1.500 Delegierte aus 120 Ländern teil.


In einer Botschaft an die Teilnehmer des Forums erinnerte Papst Franziskus mit Bezug auf die Enzyklika Laudato si’, dass “politische und wirtschaftliche Debatten im öffentlichen und privaten Bereich sich stets damit befassen sollten, wie ethische Kriterien in Entscheidungsprozesse einfließen können“. (PA) (Fides 16/10/2015)

Weitere Nachrichten und Newsletter: www.fides.org
Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Wo bleiben die Forderungen der "Demo für Alle" an CDU und CSU?

Ich habe an der Demo für Alle teilgenommen, weil mir das ein Herzensanliegen ist, aber wie sieht das bei den Parteien aus.  






Die CSU fördert in Bayern Genderleerstühle (schreibe ich bewusst  mit Doppel-E).  


Die CDU duldet die Schriften und Aktionen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.  


Gerade bei der CDU könnte ich von meiner Stadt bis zum EU- Parlament zeigen, wie die CDU Politik gegen die Interessen der Menschen macht.  


Freitag, 9. Oktober 2015

Leserbrief: Keine Service-Kirche?

Betrifft: 




Ich bin über die Aussagen von Pfarrer Klein in der BM vom 7.10.15 sehr erstaunt. "Wir sind keine Servicekirche", wird er zitiert. Da Priester Latein können müssen, sollte es auch Pfarrer Klein bekannt sein, dass Service vom lateinischen "servire" her kommt, was auf Deutsch "dienen" heißt. Und Messen und Andachten nennt man auch Gottesdienst. Hat da nicht mal jemand gesagt, "der Menschensohn ist nicht gekommen sich bedienen zu lassen, sondern um zu dienen"? Heißt es nicht irgendwo, "gebt ihr ihnen zu essen" oder "was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan"?

Szenen aus dem Leben Jesu in der Katharinenkirche in Oppenheim am Rhein bei Mainz

Dienstag, 6. Oktober 2015

Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

[sfv-rundmail] 05.10.2015

 SFV unterstützt Anti-TTIP-Demo
Am 10. Oktober 2015 in Berlin

Zur Zeit machen die transatlantischen Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA Schlagzeilen. Sie werden zwischen der Europäischen Union, nordamerikanischen Staaten und teilweise weiteren Vertragspartnern derzeit ausgehandelt. Dabei bedeutet:

TTIP = „Transatlantic Trade and Investment Partnership” zwischen den USA und der EU; die genauen Vertragsbedingungen werden seit 2013 verhandelt.

CETA = “Comprehensive Economic and Trade Agreement" zwischen Kanada und der EU. Die Verhandlungen zu CETA wurden 2014 abgeschlossen, aber der Vertrag bedarf u.a. noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

TISA = „Trade in Services Agreement” zwischen der EU, den nordamerikanischen und anderthalb Dutzend weiterer Staaten, über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Verhandlungen finden seit 2012 in Genf statt.

Hauptkritikpunkte an diesen Abkommen:

 - Gegenstand dieser Verträge ist es, demokratische Prozeduren auszuhebeln. Kern der Vertragswerke ist der Investorenschutz. Danach kann ein Unternehmen, das in einem am jeweiligen Vertrag beteiligten Staat eine Investition tätigt, diesen Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn der nachträglich Gesetze erlässt, die die Gewinne des Unternehmens beeinträchtigen. Beispiele solcher Maßnahmen sind die Sozialgesetzgebung oder die Einführung bzw. Erhöhung von Mindestlöhnen, oder die Verbesserung von Umwelt- oder Gesundheitsstandards. 

Z.B. verklagt der Zigarettenkonzern Philip Morris aufgrund eines solchen Freihandelsvertrags den Staat Australien, weil dort die Anbringung abschreckender Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln vorgeschrieben wurde. Die Abkommen sollen auch der Angleichung von Standards dienen, was in vielen Fällen zur Absenkung von europäischen Standards, z.B. beim Tierschutz, führen dürfte.

- Im Falle einer solchen Klage eines Konzerns gegen einen Staat ist nicht die übliche Gerichtsbarkeit zuständig, sondern es werden Schiedsgerichte etabliert, die aus von den Streitparteien ernannten Privatleuten bestehen und die geheim tagen.

- Diese Aspekte tragen – neben den Grundfehlern der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin – dazu bei, die Staaten zu entmündigen und ihre Bevölkerungen der Willkür großer Konzerne auszuliefern. Dies gilt nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. Jede Maßnahme zur Förderung Erneuerbarer Energien kann von den Atom- und Fossil-Konzernen als Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbslage betrachtet und vor ein geheimes Schiedsgericht gebracht werden. Ein Beispiel hierfür sind die Klagen des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen den deutschen Staat, einmal wegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, und sodann infolge des Atomausstiegsbeschlusses von 2011. Beide Klagen beruhen auf dem „Energiecharta-Vertrag“, der eine ähnliche Schiedsgerichtsklausel enthält wie die jetzt zur Debatte stehenden transatlantischen Freihandelsverträge.

- Alarmierend ist besonders die strenge Geheimhaltung der Verhandlungen. Die Öffentlichkeit hat keinerlei Kontrolle über die Verhandlungen, und die Parlamente können lediglich am Ende des Prozesses ihre Zustimmung geben oder verweigern. Das meiste, was wir darüber wissen, kam durch gezielte Indiskretionen von Whistleblowern ans Licht (u.a. bei Wikileaks).


Gegen die neuen Verträge gibt es vor allem in Europa eine massive Protestbewegung. Eine „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA hat inzwischen fast 3 Millionen Unterschriften erhalten (http://stop-ttip.org/de/). Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen“ statt (http://ttip-demo.de/home). Nicht zuletzt um ehrgeizige Umweltstandards zu erhalten bzw. auszubauen, und um eine Energiewende gegen „Big Oil“ und „Big Coal“ überhaupt als Möglichkeit zu bewahren, ist es wichtig, dass diese Proteste Erfolg haben.

Der SFV ruft deshalb dazu auf, an der Demonstration in Berlin am 10. Oktober teilzunehmen. Aufruf auch auf unserer Internetseite www.sfv.de


Hier noch ein  Link zu einem mitreißenden Video mit Protest-Song:
https://www.youtube.com/watch?v=H80WOLL6QUQ

Info zu Ort und Zeit

https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
 http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

http://twitter.com/sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Mitglied werden? www.sfv.de/mitglied

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019

Montag, 5. Oktober 2015

Vorschläge zum ÖPNV in Radevormwald und Remscheid zum Fahrplanwechsel 2015/16

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstraße 2
42477 Radevormwald
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald 

An Abellio und die Stadtwerke Remscheid

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Vernetzung vom ÖPNV hat noch große Mängel. dabei funktioniert der ÖPNV nur als Reisekette. Bei knappen Anschlüssen reißt die leider oft ab. Und wenn das Fahrgäste mehrfach erleben, steigen die, wenn die können, auf das Auto um. 

Die Züge von Abellio von Solingen enden ab 21 Uhr Uhr zur Minute 51 in Remscheid Lennep. Der Nachtexpress nach Radevormwald NE 19 fährt planmäßig nach 21, 22 und 23 Uhr  zur Minute 54 ab. Leider hat der Zug öfters Verspätung, weil dieser die S 1 in Solingen abwartet. Meistens ist die Verspätung sehr gering, die reicht aber aus, dass der Bus nach Radevormwald in Remscheid Lennep gerade abgefahren ist.

Um den Anschluss sicherer zu machen, habe ich drei Vorschläge.

Sonntag, 4. Oktober 2015

NRW: Rot- Grüne Landtagsmehrheit gegen besseren ÖPNV zwischen Köln und Leverkusen?

Ich hatte eine Petition an den Landtag von Nordrhein Westfalen geschickt, damit der Neubau einer Autobahnbrücke von Leverkusen nach Köln Merkenich genutzt wird, die Kölner Stadtbahn von Merkenich bis Leverkusen Mitte zu verlängern, mit der Option, später bis Opladen oder gar über DB- Gleise oder die Balkantrasse bis Hilden und Burscheid - Wermelskirchen - Remscheid zu fahren. Vor allem in Remscheid wird die schlechte Anbindung an Köln beklagt. 

Hier die Antwort des Petitionsausschusses. Anmerkungen von mir werden in Schrägschrift gesetzt und unterstrichen. 


Ihre Eingabe vom 08.04.15, Geschäftszeichen 1.3/16-P-2015-10877-00

Sehr geehrter Herr Staratschek, 

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 22.09.2015 beraten. Ich gebe ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis: 

Der Petitent regt an, über die neue Autobahnbrücke zwischen Löln und Leverkusen die Stadtbahnlinie der KVB nach Leverkusen zu verlängern.