Da die Haushaltsdebatten immer die Höhepunkte des Ratsjahres sind, habe ich hier mal alle Haushaltssitzungen seit 2010 zusammengestellt und die vollständigen Haushaltsreden von Rolf verlinkt. Interessant das die Bürgermeisterkandidaten von CDU und UWG allen Haushalten zugestimmt haben.
2010:
Rolf Ebbinghaus, AL: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/160
Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 auf der Basis des Haushaltsentwurfes 2010 – 2013 mit den Änderungen der Verwaltungsvorlage des Ergebnis- und Finanzplanes vom 02.03.2010 und den Ergängen aus den Tagesordnungspunkten 6 und 7 sowie die Prioritätenliste 2010 im Stand vom 02.03.2010.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 Bürgermeister
14 Nein-Stimmen
10 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos
2011
Haushaltsreden
Herr Christian Viebach (CDU) führt aus, dass der städtische Haushalt so prekär wie nie zuvor ist. Auch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht aus für eine deutliche Verbesserung der Situation. Er weist die Kritik des Bürgermeisters an der Haltung des Landrates zurück; auch der Landrat nutze alle Möglichkeiten, um die Kommunen nicht zu belasten. Herr Viebach ist der Auffassung, dass das Finanzsystem überarbeitet werden müßte, auch über eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungskonzept sollte nachgedacht werden. Herr Viebach äußert auch Vorwürfe an die rot-grüne Landesregierung. Die CDU wird keine andere Wahl bleiben, als Steuererhöhungen in der Stadt Radevormwald zuzustimmen, um weiterhin dem Bürger auch Leistungen anbieten zu können. Herr Viebach ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Schulstandorte stärken muss, um dem demographischen Wandel entgegen zu wirken.
Außerdem bekennt sich die CDU zum Betriebshof; das Ende des Projektes „Shared Services“erfordert dort Investitionen, es darf keine Diskussion über Standards aufkommen. Herr Viebach geht auf die Belastungen der Mitarbeiter der Verwaltung ein, macht die Wichtigkeit von Spielplätzen im Hinblick auf junge Familien in der Stadt deutlich und unterstreicht die Bedeutung der Förderung des Ehrenamtes. Er verdeutlicht, dass der letzte Spielraum genutzt werden muss, damit die Stadt Radevormwald lebens- und liebenswert bleibt, und erklärt, dass er mehr Engagement für den Bürger von der Verwaltungsspitze erwartet.
Laut Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) befindet sich der Haushalt in einer Schieflage, jedoch sei dass Signal falsch, dass Bemühungen zur Rettung vergeblich sind. Er erklärt, dass Budgets verteilt und nicht als Kostenstellen betrachtet werden sollen. Er wirft dem Bürgermeister vor, dass dessen Aussage, der Haushalt würde kein Einsparungspotenzial bieten, unrichtig sei. Die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sieht Herr Ebbinghaus als versteckte Subventionen für die Bäder-GmbH. Er wirft der Verwaltung vor, gegen den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit verstoßen zu haben, als Beispiel dafür führt er die nach seiner Meinung überhöhten Preise für das Schulschwimmen an. Hinsichtlich der Entwicklung der Innenstadt attestiert er zwar die Einigkeit seiner Fraktion mit der Mehrheit des Rates, jedoch Uneinigkeit bezogen auf die Maßnahmen. Nach seiner Auffassung besteht Grund und Gelegenheit genug, um noch einmal über die Haushaltsplanung nachzudenken; Radevormwald habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Dem Rat fehle es an Bereitschaft und politischem Willen, die finanziellen Probleme der Stadt aufzugreifen und zu bearbeiten. Abschließend erklärt Herr Ebbinghaus, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/179
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2011 -2014 auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2011 -2014 vom 07.12.2010 mit den Änderungen des Ergebnis- und Finanzplans (Stand: 01.03.2011) und die Prioritätenliste 2011 (Stand:01.03.2011).
Abstimmungsergebnis:
36 Ja-Stimmen
13 CDU,
10 SPD,
6 FDP,
6 UWG,
1 Bürgermeister
6 Nein-Stimmen
3 AL,
2 proNRW,
fraktionslos
Haushalt 2012
8.4. Haushaltssatzung 2012 und Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0350/2012
Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2012.
Herr Christian Viebach (CDU) führt aus, dass der städtische Haushalt so prekär wie nie zuvor ist. Auch die sich erholenden Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht für eine deutliche Verbesserung der Situation aus. Dieses Jahr stand die Stadt erstmalig vor der Aufgabe, ein 10jähriges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Die Kommunen sollen dadurch dazu bewegt werden, den Verzehr des Eigenkapitals zu stoppen; dies sieht die CDU als richtig und notwendig an. Die Bürger sollen durch permanente Steuererhöhung nicht länger zur Kasse gebeten werden. Herr Viebach erwartet von seiten der Verwaltung mehr Impulse in Form von Vorschlägen für den Haushaltsentwurf 2013, um die weitere Verschuldung zu verhindern. Der Rat ist für die Festsetzung der Ziele zuständig und die Verwaltung für die Ausführung. Einen Schwerpunkt sieht die CDU-Fraktion besonders bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes. Herr Viebach fordert zudem vom Bürgermeister dasselbe Engagement, wie er selbst von allen Bürgern und Bürgerinnen erwartet. Darüber hinaus sollten alle Mitarbeiter mehr gefördert und gefordert werden; die CDU-Fraktion wird die Mitarbeiter soweit es geht unterstützen. Abschließend bedankt sich Herr Viebach bei der Kämmererei und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Laut Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) befindet sich der Haushalt seit Jahren in einem schlechten finanziellen Zustand. Er beklagt, dass diese prekäre Lage aber nicht davon abhält, vor Fertigstellung laufender Projekte, schon neue zu planen; man sollte sich stattdessen auf die Bewahrung des Bestehenden beschränken. Auch wenn man grundsätzlich nicht gegen den Bau der Sportplatzes Hermannstraße eingestellt ist, müsste allen Beteiligten klar sein, dass auch hierfür die benötigten 1,2 – 1,5 Mio. € nicht zur Verfügung stehen. Er merkt an, dass die Bäder GmbH weiterhin eher zum Schuldenstand der Stadt beitragen wird; dies wird jedoch von den anderen Ratsmitgliedern nicht so empfunden. Obwohl die Funktionsfähigkeit der Innenstadt enorm wichtig ist, ist die Reaktion der Stadt und des Rates auf die schwindende Kaufkraft suboptimal. Herr Ebbinghaus lobt Frau Gottlieb für ihr Engagement, findet jedoch, dass man im Bezug auf die Innenstadtsanierung weniger auf Optik setzen sollte, als auf ökonomische Gesichtspunkte. Auch die Bürger dürfen nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden, wie etwa in Form von Steuererhöhungen. Abschließend macht Herr Ebbinghaus klar, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/193
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung, einschließlich der Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2012 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 - 2022 auf der Basis des Haushaltsentwurfs vom 22.11.2011 einschließlich der Änderungen des Ergebnis und Finanzplans (Stand: 08.05.2012), der Änderungen der Fraktionsanträge und sonstigen Anlagen sowie den Stellenplan in der geänderten Form.
Abstimmungsergebnis:
33 Ja-Stimmen
16 CDU,
10 SPD,
6 UWG,
Bürgermeister
12 Nein-Stimmen
6 FDP,
3 AL,
2 proNRW,
fraktionslos
Haushalt 2013
8. Haushalt 2013 - 2022
8.1. Streichung der Mittel Sportplatz Hermannstraße / Mittel zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.02.2013) AN/0136/2013
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/HA03_13d.pdf
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:Der Rat der Stadt beschließt, die Mittel zur Herstellung der Sportanlage Hermannstraße aus dem Haushaltsentwurf zu streichen und gleichzeitig 300.000 € zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
39 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
8.16. Streichung von Haushaltsmitteln bei versch. Maßnahmen (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 11.03.2013) AN/0151/2013
Der Bürgermeister weist zu Beginn auf eine vorliegende Tischvorlage, einen Antrag der UWG-Fraktion, hin, der sich auf den TOP bezieht.
Herr Nipken erklärt, dass das Einsparungspotential hier bei ungefähr 350.000 € liegt; diese Gelder würden dann für andere Maßnahmen bereitstehen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, folgende Maßnahmen aus dem Haushalt zu streichen:
- Parkplatzerweiterung Rathaus 110.000 €
- Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. – West 127.500 €
- Leitsystem Besucherführung 32.000 €
- Aufwertung Anpassung Kaiserstr. – West 54.000 €
- Umgestaltung Hohenfuhrstr. Kino / Rathaus 928.000 €
Abstimmungsergebnis:
37 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 AL, 2 proNRW, fraktionslos)
5 Nein-Stimmen
(5 UWG)
1 Enthaltung Bürgermeister
14. Bebauungsplan Nr. 97 - Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße -
14.1. Satzungsbeschluss BV/0440/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 97; Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße und stimmt der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zu.
Abstimmungsergebnis:
39 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
8.25. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 BV/0465/2013/1
Herr Nipken erläutert die Veränderungen, die durch die Anpassung der Haushaltssatzung für 2013 entstanden sind:
Mehrausgaben Straßenunterhaltung: 50.000 €
Mehrausgaben Wanderwege: 4.000 €
Minderausgaben Strom: 24.000 € (ab 2014: 48.000 €)
Mehrausgaben Tagespflegepersonen: 5.000 €
Minderausgaben Öffentlichkeitsarbeit Innenstadt: 3.544 €
Mehrausgaben Aufwandsentschädigungen Wahlen: 4.000 €
Insgesamt bedeuten diese Veränderungen Mehrausgaben von 35.456,00 €; die Einnahmen sind unverändert geblieben. Daher liegt das Jahresergebnis nun bei 5.199.232 €; also eine leichte Verschlechterung. Allerdings wird dauerhaft Geld eingespart, so dass der Haushaltsausgleich bereits 2021, also ein Jahr eher, erreicht wird.
Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013.
Herr Christian Viebach (CDU) betont zunächst, dass durch die Initiative der CDU- und SPD-Fraktion keine weiteren Steuererhöhungen auf den Bürger zukommen und der Haushaltsausgleich ein Jahr eher als geplant erreicht wird. Es hat sich gezeigt, dass noch Luft im Haushaltsplan ist ohne die Steuern zu erhöhen; das ist durch den Antrag der CDU und SPD-Fraktion im Januar dieses Jahres mehr als deutlich geworden. Auch bei der Planung des Funktionsgebäudes Hermannstraße musste die Politik die Verwaltung auffordern, ein kostengünstigeres Konzept vorzustellen. Das Ziel der CDU- und SPD-Fraktion ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement muss weiterhin aufrecht erhalten bleiben und sogar noch mehr unterstützt werden müssen. Herr Viebach ist sehr zufrieden mit der Tatsache, dass der Schloßmacherplatz nun umgebaut werden kann. Er fordert auch besonders im Schulbereich weiterhin einen intensiven Einsatz der Verwaltung und der Politik. Speziell in diesen finanziell angespannten Zeiten werden die Mitarbeiter durch Mehrarbeit gefordert; sie müssen qualitativ wie auch quantitativ mehr leisten. Abschließend bedankt sich Herr Viebach bei der Kämmererei und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Schröder (FDP) ist erfreut, dass man endlich erkannt hat, in vielen Bereichen sparen zu müssen. Die Innenstadtsanierung wird von der FDP-Fraktion zwar nicht wirklich begrüßt, aber wird als Kompromiss eingegangen, da nun auch endlich der seit über 18 Jahren von der FDP-Fraktion geforderte Sportplatz gebaut wird. Die Stadt wird besonders durch die hohe Kreisumlage, den Wegfall von Zuweisungen und die Umlage für den Aufbau Ost belastet und zur weiteren Schuldenaufnahme gedrungen. Er appelliert, dass auch die Außenbereiche der Stadt nicht in Vergessenheit geraten sollen bzw. diese mehr Unterstützung erfahren sollten. Zudem weist Herr Schröder darauf hin, dass der Personalabbau auch durchaus negative Seiten hat; die Dienstleistungen für den Bürger können nicht mehr in dem Tempo und dem Ausmaß wahrgenommen und ausgeführt werden. In die Instandhaltung der Straßen und Liegenschaften sollte investiert werden. Im Fokus sollte weiterhin auch die Bildung unserer Kinder stehen. Er bedauert, dass die halbe Stelle für die Kinderschutzkraft nicht heute schon umgesetzt werden konnte. Durch die geringeren Steuererhöhungen sieht er einen positiven Ansatz für die Wirtschaft; neue Firmen und Industrien könnten sich hier ansiedeln, da die Steuern im Vergleich zu den Nachbargemeinden niedriger sind. Ebenso ist er erfreut, dass die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt worden sind. Abschließend erklärt er, dass die FDP-Fraktion
diesmal dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Eric Hoffmann ()UWG) ist der Meinung, dass das Vorlegen eines seriösen 10jährigen Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt Radevormwald mit Hinblick auf die Rahmenbedingungen, die nicht beeinflussbar sind, nicht wirklich möglich ist; der Haushalt beruht zu sehr auf Schätzungen und Vermutungen. Um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern sollte z.B. die Kreisumlage (11,5 Mio. €) gesenkt werden. Er stellt die Bedeutung des ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzepts besonders heraus. Für die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind die Umbaumaßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts sehr wichtig; die Streichung bzw. Kürzungen werden früher oder später zu Problemen führen. Herr Hoffmann merkt an, dass ein Controlling besonders im Bezug auf Zinsentwicklungen etc. eigentlich unabdingbar für eine gute Haushaltsführung ist. Herr Hoffmann macht deutlich, dass die Integrierung der Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft nicht zufrieden stellend ist; hier vor allem auch im schulischen Bereich. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass nur die Kassenkredite in Höhe von 23 Mio. € gesehen werden und nicht die immensen Zinsen und deren Entwicklung; diese werden nicht bei dem Schuldenstand berücksichtigt. Auch die Entwicklung der Kreisumlage ist nicht befriedigend. Zudem trägt das lifeness maßgeblich zu dem wachsenden Schuldenstand bei, denn obwohl diese den Kredit in 2013 hätten zurückzahlen müssen, gibt die Stadt dem Unternehmen im Zuge von Umschuldungen weitere 750.000 € an Kredit. Er bedauert, dass die bestehenden und bekannten Defizite von allen Beteiligten weitestgehend ignoriert werden. Ebenso im Hinblick auf die Innenstadtsanierung weist Herr Ebbinghaus darauf hin, dass entgegengesetzt zu den getätigten Aussagen von Frau Gottlieb, dass die Politik über das Ausmaß und die Art der Umbaumaßnahmen entscheidet, nur noch bereits fertige Konzepte vorlegt, die dann entweder angenommen oder abgelehnt werden können. Der Bau der Sportanlage, dem die AL-Fraktion nicht zugestimmt hat, wird die nächsten Generationen der Stadt finanziell belasten. Die Initiative von CDU und SPD Steuererhöhungen zu vermeiden, wird nicht noch mal erfolgreich sein; Steuererhöhungen sind in den nächsten Jahren nicht zu vermeiden. Abschließend macht Herr Ebbinghaus klar, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/228
Auch Herr Dietmar Stark (SPD) ist erfreut, dass durch den Einsatz der CDU- und SPD-Fraktion Steuererhöhungen vermieden und der frühere Haushaltsausgleich erreicht worden ist. Zudem ist er positiv überrascht, dass der Haushalt heute so viele Ja-Stimmen bekommen wird, wie schon lange nicht mehr. Für die Aufstellung des nächsten Haushalts wünscht er sich eine bessere Vorgehensweise der Verwaltung. Die Aufgabe, die ab sofort wieder auf die Verwaltung und die Politik zukommt ist die Weiterführung und Nachhaltigkeit der Haushaltskonsolidierung; die heutigen Beschlüsse und für 2013 geplante Maßnahmen sind Grundlage dafür. Die Arbeit, die SPD und CDU hier investiert haben, hat sich als erfolgreich gezeigt; auch in der Zukunft wird eine weitere kooperative Zusammenarbeit angestrebt. Die eigentliche Zielsetzung ist die Handlungsfähigkeit der Stadt ohne von der Zustimmung der Kommunalaufsicht abhängig zu sein. Um das alles zu erreichen, sollen die Fachbereichsleiter sich intensiv mit ihrem Fachbereich auseinandersetzen; die Politik wird sie dabei gerne unterstützen. Das Transparenzgebot wird nicht nur im Bereich des Haushaltes verlangt, sondern im vollständigen Verwaltungsbereich und den dortigen Arbeitsabläufen. Herr Stark bedankt sich abschließend beim Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete
Arbeit.
Herr Ullmann macht deutlich, dass das 10jährige Haushaltssicherungskonzept fiktiv ist; es basiert lediglich auf Annahmen und Schätzungen. Er sieht darin momentan keine langfristige Perspektive für die Stadt. Besonders im Hinblick auf die Asylbewerber ist eine feste Kostenplanung nicht möglich, da dieser Faktor nicht beeinflussbar ist. Aus diesen Gründen will und kann Herr Ullmann dem Haushalt nicht zustimmen.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2013 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
39 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
6.27. Haushalt 2014, Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2022 BV/0578/2014
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, folgen nun die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014.
Herr Christian Viebach (CDU) macht deutlich, dass der Haushalt heute mit einem Negativergebnis von 7,5 Mio. € verabschiedet werden soll. Hierfür ist auch der erhebliche Rückgang der Gewerbesteuer verantwortlich. Es ist hervorzuheben, dass auch für diesen schwierigen Haushalt die SPD- und CDU-Fraktion wieder gemeinsam im Sinne der Stadt gearbeitet haben. Er weist weiter darauf hin, dass durch die Ablehnung der Sekundarschule besonders die Verwaltung gefragt, hier entsprechend zu handeln und appelliert an den Bürgermeister, die gesamten Prozesse in der Verwaltung zu steuern und für die Durchsetzung des Haushalts zu sorgen. Abschließend bedankt er sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Dietmar Stark (SPD) stellt klar, dass der vorliegende Haushalt keinen Spielraum mehr bietet. Auch er lobt die wiederholte Zusammenarbeit der CDU- und SPD-Fraktion und betont, dass gewollt auf Steuererhöhungen verzichten wurde. Des Weiteren muss zeitnah überlegt werden muss, wie nach der Ablehnung der Sekundarschule verfahren wird. Weiter soll die Arbeit im Ehrenamt auch zukünftig gefördert und unterstützt werden. Die SPD-Fraktion spricht den Mitarbeitern der Verwaltung ihren Dank aus und teilt mit, dass dem Haushalt ebenfalls zugestimmt wird.
Herr Schröder (FDP) erklärt, dass für das hohe Negativergebnis des Haushaltes u.a. die Kreisumlage, die Zahlungen zum Aufbau des Ostens, sowie die Beiträge an diverse Verbände verantwortlich sind. Diese Ausgaben kann man nicht kontrollieren oder vermeiden. Des Weiteren weist er u.a. auf die noch nicht absehbaren Folgen aus dem Untersuchungsausschuss und den Derivatverträgen hin, die ein weiteres finanzielles Risiko darstellen. Aufgrund der im Haushalt enthaltenen Risiken, kann die FDP-Fraktion den Haushalt nicht mittragen.
Herr Eric Hoffmann (UWG) bedankt sich vorab bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, insbesondere im Zuge der Haushaltsberatungen. Er macht deutlich, dass die UWG-Fraktion nicht einzelne Positionen im Haushalt streichen will, da dadurch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschränkt wird. Stattdessen sollen Ziele formuliert werden, deren Entscheidung über Ausführung und Handhabung bei der Verwaltung liegen soll. Abschließend erklärt er, dass die UWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht zunächst deutlich, dass man auch für die Zukunft nicht mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Seiner Meinung nach werden in dem vorliegenden Haushalt die Risiken lediglich in die Zukunft verschoben. Zudem deckt dieser nicht die noch ungewissen Ausgänge der Untersuchung „Wülfing“ und der Derivatverträge ab. Weiter führt er aus, dass die Zusage der Verwaltung jährlich 2 Stellen zu streichen nicht sinnvoll und gehaltvoll ist, da noch nicht festgelegt ist, welche Bereiche oder Aufgaben davon genau betroffen sind. Da dieser Haushalt nicht nachhaltig ist, wird auch die AL-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/285
Es folgt nun die Abstimmung über den Haushalt 2014.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2014 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
34 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, proNRW, Bürgermeister)
6 Nein-Stimmen
(3 FDP, 3 AL)
Haushalt 2015
11. Haushalt 2015 - 2022
11.1. Streichung der Positionen 11103 Kanalbau Jahnplatz und 11201 Straßenbau Jahnplatz (Haushaltsbegleitantrag der AL- Fraktion vom 17.11.2014) AN/0030/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014 „Streichung der Positionen 11103 Kanalbau Jahnplatz und 11201 Straßenbau Jahnplatz“. Herr Ebbinghaus betont, dass der Jahnplatz zwar nicht für den Vereinssport, allerdings von Kindern aus der Umgebung weiterhin genutzt wird und demnach von einer Bebauung abgesehen werden sollte. In dem Zusammenhang stellt Herr Ebbinghaus heraus, dass eine Bebauung seitens der AL-Fraktion ohnehin als problematisch angesehen wird.
Frau Pech-Büttner (Grüne) stimmt stellvertretend für die Grüne-Fraktion dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion sowie den diesbezüglichen Ausführungen zu und erläutert, dass die Aufrechterhaltung einer Sportstätte ebenso tragbar ist, wie eine defizitäre und dauerhafte Unterhaltung eines Schwimmbads. Gleichwohl informiert Frau Pech-Büttner die Mitglieder des Rates der Stadt, dass die Stadt Wipperfürth neben der Sportstätte „Ohler Wiesen“ einen kleinen Sportplatz für die Nutzung von Freizeitsport unterhält.
In dem Zusammenhang beantragt Herr Dr. Rieger (SPD), dass die im AL-Antrag genannten Positionen bezüglich des Jahnplatzes aus Sicht der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk zu versehen sind, da hinsichtlich der Bebauung des Jahnplatzes noch einige Fragen zu klären sind; wie zum Beispiel die Art der Bebauung (Ein-/ Mehrfamilienhäuser, etc.), der Lärmschutz etc. Zudem befürchtet Herr Dr. Rieger, dass sich die Vermarktung der Grundstücke schwierig gestalten wird.
Herr Klaus Haselhoff (heute RUA) stimmt den Ausführungen der Vorredner zu.
Hierzu entgegnet Herr Christian Viebach (CDU), dass die CDU-Fraktion hinsichtlich eines Sperrvermerks keine Bedenken hat, stellt jedoch zugleich klar, dass alle Investitionen über 50.000 EUR netto ohnehin die Zustimmung des Stadtrates erforderlich machen.
Frau Gottlieb (Stadt) informiert die Mitglieder des Stadtrates, dass die Verwaltung im September 2006 eine schalltechnische Machbarkeitsstudie zur geplanten Umnutzung des Jahnplatzes beauftragt hatte sowie erste, grobe Entwürfe zur Bebauung des Gebietes (der nördlich angrenzende Wald sowie die westlich angrenzenden Tennisplätze wurden nicht überplant) erstellt worden waren. Sie führt weiter aus, dass im Jahr 1994 anhand von acht Baggerschürfen eine Einteilung der Boden- und Felsklassen gemäß der damaligen DIN 18300 vorgenommen worden ist. An zwei Stellen (im Bereich des heutigen Platzzugangs, Ecke Vereinsheim Tennisanlage) wurde ab einer Tiefe von 0,60 m die Bodenklasse 7 (schwer lösbarer Fels) vorgefunden. Der restliche Platzbereich besteht aus einer Anschüttung der Bodenklassen 4 und 5. Die Bodenklasse 7 ist jedoch in Radevormwald keine Seltenheit und tritt bei fast jeder Baumaßnahme auf (zum Beispiel im Rahmen der Erschließung der Baugebiete Laaker Felder, Wasserturmstraße, in einem Teilbereich der Lohschen Weide sowie bei der Kanalbaumaßnahme des neuen ALDI-Zentrallagers). Mit den heutigen technischen Geräten ist die Bodenklasse 7 kein Problem mehr. Daher geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass es auch bei der Bebauung des Jahnplatzes in Bezug auf den anstehenden Boden keine Probleme geben wird. Frau Gottlieb betont, dass grundsätzlich das Ziel verfolgt wird, Familien nach Radevormwald zu holen und zu halten. Der Jahnplatz ist das letzte städtische Grundstück um eine zielgerichtete Innenentwicklung bzgl. Wohnbebauung zu betreiben, da das Grundstück Blumenstraße mit den vorhandenen aufstehenden Bauten zunächst für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden muss. Die Vermarktung des Baugebiets Wasserturmstraße läuft sehr gut, so dass von der Verwaltung vorgesehen ist im Ausschuss für Stadt Stadtentwicklung und Umwelt (voraussichtlich in der Aprilsitzung) einen ersten Vorentwurf bzgl. einer möglichen Bebauung des Jahnplatzes vorzustellen. Natürlich müsste dann im Laufe des Verfahrens auch ein aktuelles Boden- und Schallschutzgutachten beauftragt werden. Die Befürchtungen von Herrn Dr. Rieger, dass mit der Bebauung keine Gewinne erzielt werden können teilt die Verwaltung nicht.
Abschließend erläutert der Bürgermeister Dr. Korsten, dass durch die Veranschlagung der für die Erschließung des Jahnplatzes notwendigen Mittel im Haushalt die Bedeutung dieser Maßnahme unterstrichen wird. Der Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit für einen Sperrvermerk, da der Rat – ab 50.000 EUR Netto – aufgrund der Hauptsatzungsänderung bzgl. einer Vergabe bzw. Ausschreibung ohnehin beteiligt wird.
Beschluss:
Der Rat der Stadt streicht die Haushaltspositionen 11103 „Kanalbau Jahnplatz“ und 11201 „Straßenbau Jahnplatz“ aus dem Haushaltsentwurf 2015.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
(3 AL, 3 Grüne, Ullmann)
30 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 9 SPD, 3 UWG)
3 Enthaltungen (Haselhoff, 2 proNRW)
Im Anschluss an die Abstimmung des Haushaltsbegleitantrags lässt der Bürgermeister über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt richtet für die bezüglich der Bebauung des Jahnplatzes eingestellten Haushaltspositionen aus dem Haushaltsentwurfs 2015 einen Sperrvermerk ein.
Abstimmungsergebnis:
32 Ja-Stimmen (3 AL, 13 CDU, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 1 UWG)
8 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 2 CDU, 2 FDP, Ullmann, 2 UWG)
11.2. Kosten Inklusion und Mittel für den Umbau der Schulgebäude (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014) AN/0031/2014
Vor Beratungsbeginn zu diesem Tagesordnungspunkt weist der Bürgermeister Dr. Korsten darauf hin, dass die in dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014 „Kosten Inklusion und Mittel für den Umbau der Schulgebäude“ genannten finanziellen Mittel erst Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2016 folgern lassen.
Diesbezüglich erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kurz den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion und betont zugleich, dass die Ausgaben zwar erst im Haushaltsjahr 2016 erfolgen, unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzepts dennoch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 zu berücksichtigen sind. Aufgrund des voraussichtlich zukünftigen Wettbewerbs zweier Sekundarschulen in Radevormwald sind beide Schulen hinsichtlich Inklusion entsprechend auszugestalten. Demzufolge sind nach Herrn Ebbinghaus die hierfür entstehenden Kosten im Haushaltsplan 2015 darzustellen.
Herr Lorenz (CDU, heute RUA) bemängelt die Vorgehensweise der AL-Fraktion. Herr Lorenz erklärt, dass der hier beratende Haushaltsbegleitantrag im zuständigen Ausschuss zurückgestellt worden ist und nun neu beraten werden soll.
Zu den im Haushaltsbegleitantrag geforderten Kosten der Inklusion teilt der Bürgermeister mit, dass eine Einschätzung diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt nicht geleistet werden kann.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) weist auf den erforderlichen Finanzierungsbedarf im Schulbereich im Jahr 2016 hin und bittet die Mitglieder des Rates der Stadt, die vorliegende Problematik zu verinnerlichen und erwartet diesbezüglich im Jahr 2015 entsprechende Beratungen.
Der Haushaltsbegleitantrag wird zurückgezogen.
11.3. Streichung Umkleidekabinen Sportplatz Schulzentrum (Haushaltsbegleitantrg der AL-Fraktion vom 10.11.2014) AN/0035/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 10.11.2014 „Streichung Umkleidekabinen Sportplatz Schulzentrum“. Herr Ebbinghaus führt aus, dass die Errichtung von weiteren Umkleidekabinen bezüglich des Neubaus des Sportplatzes im Schulzentrum Hermannstr. für eine ausschließliche Nutzung für den Schulsport nicht erforderlich ist.
Beschluss:
Der Rat der Stadt streicht die Haushaltsposition 5.000049.700.300.10801 „Umkleidekabinen Sportplatz Hermannstr.“ aus dem Haushaltsentwurf 2015.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, Ullmann)
36 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff,2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)
11.4. Wiederherrichtung des Spielplatzes Schnellental (Haushaltsbegleitantrag der AL - Fraktion vom 24.11.2014) AN/0033/2014
Hierzu informiert Frau Gottlieb (Stadt) die Mitglieder des Rates der Stadt, dass in der 3. Sitzung des Bauausschusses am 26.11.2014 dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 24.11.2014 „Wiederherstellung des Spielplatzes Schnellental“ einstimmig zugestimmt worden ist. Frau Gottlieb führt weiter aus, dass allerdings die in dem Haushaltsbegleitantrag vorgeschlagene Deckung dahingehend geändert worden ist, dass die Wiederherrichtung des Spielplatzes Schnellental aus der Kostenstelle 5.100.401.710, Konto 782600 „Beschaffung Spielgeräte“, finanziert werden soll. In der vorher genannten Kostenstelle sind für das Haushaltsjahr 2015 aufgrund der im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigten Mittel in Höhe von 20.000 EUR 40.000 EUR neu veranschlagt worden.
11.5. Schülerspezialverkehr (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion vom 26.11.2014) AN/0037/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Schülerspezialverkehr“. Herr Ebbinghaus informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass der Haushaltsbegleitantrag in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am 02.12.2014 abgelehnt worden ist. Herr Ebbinghaus betont jedoch, dass der Abbau des Schülerspezialverkehrs Einsparpotenzial bietet und das Festhalten der Fraktionen an dem Spezialverkehr nicht nachvollziehen kann.
Beschluss:
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein Gremium einzuberufen, das die Aufgabe besitzt, ein Konzept zu entwerfen, mit dem der Schülerspezialverkehr weitgehend abgebaut und in einen erweiterten Linienverkehr integriert werden kann. An diesem Gremium ist die OVAG, der Bürgerbusverein, Vertreter der Schulformen und die Fraktionen zu beteiligen. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeit sind zu etatisieren.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen (3 AL, Ullmann)
36 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)
11.6. Beschaffung von Schulmöbeln (Haushaltsbegleittantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014) AN/0038/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Beschaffung von Schulmöbeln“ und führt aus, dass der Haushaltsbegleitantrag infolge der Beratungen im Schulausschuss gestellt worden ist. Herr Ebbinghaus erklärt, dass bei der Beschaffung von Schulmöbeln keine Vergleichsangebote eingeholt werden mussten, da ein Rahmenvertrag besteht. Grundsätzlich, so Herr Ebbinghaus, sind Rahmenverträge im Rahmen des Vergaberechts juristisch zwar zulässig und aus praktischen Gründen zu befürworten, jedoch aus Gründen des Wettbewerbs fraglich.
Hierauf antwortet Frau Butz (Stadt), dass unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitantrags der AL-Fraktion eine Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Schulleitungen erfolgt ist und der besondere Anspruch an den Schulmöbeln sowie die Erfordernis an ein einheitliches Bild nur anhand von Rahmenverträgen gewährleistet werden kann.
In dem Zusammenhang möchte Herr Dr. Axel Michalides (AL) in Erfahrung bringen, ob bereits eine Ausschreibung für einen neuen Rahmenvertrag im Hinblick auf den auslaufenden Rahmenvertrag zum 31.12.2014 vorliegt.
Frau Butz erläutert, dass ein Ausschreibungsverfahren im Frühjahr 2015 starten soll, da eine Notwendigkeit erst im Sommer 2015 gegeben ist.
Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, zukünftig für die Beschaffung von Schulmöbeln keine Rahmenverträge mit Herstellern abzuschließen bzw. zu verlängern.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (2 AL)
37 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, Ullmann, 3 UWG)
1 Enthaltung (1 AL)
11.7. Priorität der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0039/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Priorität der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen Wülfing“.
Der Bürgermeister Dr. Korsten sieht bezüglich des Beschlussentwurfs im Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion keine für den Haushalt 2015 relevanten Auswirkungen. Folglich wird sich der Bürgermeister bei der Abstimmung enthalten.
Hierzu führt Frau Gottlieb (Stadt) aus, dass in der 3. Sitzung des Bauausschusses am 26.11.2014 eine Begehung des Projektes „Textilstadt Wülfing“ stattgefunden hat und dort sämtliche noch anstehende Maßnahmen umfassend erläutert worden sind. Sie betont, dass im Projekt Wülfing – anders als im AL-Antrag formuliert – keine Maßnahmen mehr geplant sind, die nur der „gestalterischen Abrundung“ des Gesamtkonzeptes dienen. Sie stellt heraus, dass – nach erfolgter Umsetzung der Museumsetage (diese hatte Förderund Umsetzungspriorität seitens des Fördergebers) – immer die Umsetzung von gewerblichen Einheiten bzw. vermietbaren Einheiten Vorrang hatte, was im bereits erfolgten Ausbau auch ablesbar ist. Frau Gottlieb informiert die Mitglieder des Rates der Stadt darüber, dass die Fördermittel für den weiteren Ausbau von Büroeinheiten im 2. Obergeschoss (Nummer 2 und 3) sowie im Dom (Nummer 7) bereits bewilligt worden sind. Die weiteren Büroeinheiten im 3. OG (Nummer 5 und 6) sind Bestandteil des derzeit ruhenden Förderantrags (ehemals Einplanungsantrag 2013 bzw. 2014).
Hinsichtlich der Rückfrage von Herrn Fritz Ullmann, in welcher Höhe der Stadt Radevormwald monatlich Mieteinnahmen für die geplanten Büroeinheiten verloren gehen, verweist Frau Gottlieb auf die Ratssitzung vom 12.03.2013. In dieser wurden u.a. die geschätzten Gesamteinnahmen nach einer Vollvermietung genannt.
Stellvertretend für die CDU-Fraktion informiert Herr Christian Viebach die Mitglieder des Stadtrates, dass die CDU-Fraktion die Haushaltsbegleitanträge 11.7 bis 11.11 ablehnen wird. Herr Viebach begründet dieses damit, dass durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung der Haushaltsansätze für das Projekt „Textilstadt Wülfing“ ein eindeutig positives Signal an den Fördergeber gegeben werden soll. Herr Viebach stellt zudem heraus, dass seitens der CDU-Fraktion das Ziel verfolgt wird, das Projekt weiterhin zukunftsfähig zu halten.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) kann die Intention der Haushaltsbegleitanträge der AL-Fraktion nachvollziehen, betont jedoch, dass auch für die UWG-Fraktion die Zukunftsfähigkeit des Projektes „Textilstadt Wülfing“ hohe Priorität hat.
In dem Zusammenhang führt der Bürgermeister aus, dass der Verwaltung bisher noch kein Signal der Weiterführung der Förderung seitens des Fördergebers vorliegt. Der erklärt, dass im Falle einer Fortführung zunächst ein Projektleiter-/manager auszuschreiben ist, bevor weitere Umsetzungen erfolgen können. Dr. Korsten unterstreicht dem ungeachtet, dass die Umsetzung der vermietbaren Einheiten nicht nur aus finanziellen Gründen eminent wichtig ist, sondern zugleich Arbeitsplätze in Radevormwald schafft.
Daraufhin hebt Herr Rolf Ebbinghaus (AL) nochmals hervor, dass mithilfe des Haushaltsbegleitantrags darauf abgezielt werden sollte, Prioritäten im Rahmen der Projektumsetzung zu definieren.
Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der zeitlichen Verteilung der innerhalb des Projektes Wülfing noch durchzuführenden Arbeiten, der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen absolute Priorität einzuräumen. Alle anderen Maßnahmen haben sich dem in ihrer Dringlichkeit unterzuordnen. Diese Priorisierung ist auch im Haushalt abzubilden.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen (3 AL)
34 Nein-Stimmen
(15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro NRW, 9 SPD, 3 UWG)
3 Enthaltungen
(Bürgermeister, Haselhoff, Ullmann)
11.8. Fußgängerbrücke Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0040/2014
Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Fußgängerbrücke Wülfing“ und betont, dass seitens der AL-Fraktion die Notwendigkeit eines Neubaus nicht gesehen wird. Herr Ebbinghaus vertritt die Ansicht, dass bei einer Sanierung das denkmalgeschützte Gesamtensemble berücksichtigt werden kann. Ein Betonneubau würde sich nicht einfügen.
Frau Gottlieb (Stadt) erläutert, dass es sich nicht um einen Haushaltsansatz handelt, über den beraten werden muss. Vielmehr handelt es sich um eine Ermächtigungsübertragung; die Fördermittel und der städtische Eigenanteil stehen bereit. Die Brücke steht nicht unter Denkmalschutz. Untersuchungen ergaben, dass die Materialkennwerte des vorhandenen Stahls zum Teil unterhalb der Gütenorm DIN EN 10025 liegen. Aufgrund der Materialeigenschaften sollte möglichst aus Schweißarbeiten verzichtet werden, sodass eine Verstärkung des vorhandenen Stahls nicht möglich ist. Daher kommt nur ein Neubau der Brücke in Frage. Des Weiteren entsprechen beide vorhandenen Widerlager nicht den Vorschriften.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) führt Frau Gottlieb weiter aus, dass der Neubau der Brücke aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, aus baulicher Sicht und unter Berücksichtigung des Brückenzustandsberichts dringend erforderlich ist. Es ist vorgesehen eine diesbezügliche Planung im Frühjahr 2015 im Bauausschuss vorzustellen. Der Bau soll – wenn möglich – noch im Jahr 2015 erfolgen. Die Maßnahme ist von der Bezirksregierung Köln bewilligt und „frei gegeben“.
Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, statt eines Neubaus eine Sanierung der Fußgängerbrücke zwischen der Wupperstr. und dem Ortsteil Grunewald vorzusehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Kosten der Sanierung eine Kostenberechnung vorzunehmen und diese dem Bauausschuss und Rat vorzustellen. Bis zur Klärung der Sachlage wird die Haushaltsposition 5.000304 „Instandsetzung Fußgängerbrücke Wülfing“ mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen (3 AL)
35 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 9 SPD, Ullmann, 3 UWG)
2 Enthaltungen (2 proNRW)
11.9. Auftaktplatz Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion vom 28.11.2014) AN/0041/2014
Vor den Ausführungen von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) stellt der Bürgermeister Dr. Korsten nochmals heraus, dass ein Sperrvermerk unter Berücksichtigung der kürzlich beschlossenen Änderung der Hauptsatzung nicht erforderlich ist.
Den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Auftaktplatz Wülfing“ stellt Herr Ebbinghaus kurz vor und weist darauf hin, dass zunächst eine abschließende Klärung mit dem Eigentümer des Auftaktsplatzes notwendig ist, damit auf Kosten der Stadt kein fremdes Eigentum saniert wird.
Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Parkplatzes der innerhalb des integrierten Handlungskonzeptes als Auftraktplatzes dargestellt ist, Kaufverhandlungen zu führen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.30810901 mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, Ullmann)
36 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)
11.10. Herausnahme der Obergrabenbrücke aus dem Denkmalschutz (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0042/2014
Frau Gottlieb (Stadt) informiert die Ratsmitglieder, dass die Verwaltung bzgl. des AL-Antrags zur denkmalgeschützten Stahlfachwerkbrücke – wie auch bereits innerhalb der Ortsbesichtigung des Bauausschusses geäußert – am 08.12.2014 das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland angeschrieben hat. Die Stahlfachwerkbrücke steht unter Denkmalschutz und ist stark sanierungsbedürftig. Die von der AL-Fraktion beantragte Herausnahme aus dem Denkmalschutz kann nur vom LVRAmt für Denkmalpflege beurteilt und entschieden werden. Frau Gottlieb erläutert weiter, dass die Instandsetzungsmaßnahme der Brücke Bestandteil des derzeit ruhenden Förderantrags (ehemals Einplanungsantrag 2013 bzw. 2014) ist und aufgrund dessen eine Bewilligung der diesbzgl. Fördermittel noch aussteht.
Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit der Denkmalbehörde um die Herausnahme der Obergrabenbrücke aus dem Denkmalschutz zu verhandeln. Die im Haushalt veranschlagten Mittel unter der Ziffer 5.000050.700.303.10901 werden bis zur Klärung des Sachverhaltes mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen (3 AL)
36 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)
1 Enthaltung (Ullmann)
11.11. Kaufverhandlungen Alte Schlosserei (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014)
AN/0043/2014
Beschluss:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Erdgeschosses „Alte Schlosserei“ umgehend Kaufverhandlungen aufzunehmen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.312.10901 mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, Ullmann)
36 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)
11.16. Stellenplan 2015 BV/0050/2014
Punkt 1 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:
Herr Simon Bornewasser (Grüne) erläutert stellvertretend für die Grüne-Fraktion, dass eine Befristung auf zwei Jahre für die Sozialarbeiterstelle im Asyl-Bereich nicht zu befürworten ist. Aufgrund der außenpolitischen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Asylbewerber in zwei Jahre sinken wird.
Auch Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann die Befristung auf zwei Jahre nicht nachvollziehen und prognostiziert ebenfalls die Steigung der Anzahl an Asylbewerber.
Herr Fritz Ullmann stimmt den Ausführungen von Herrn S. Bornewasser und Herrn Ebbinghaus zu.
Herr Armin Barg (UWG) kritisiert, dass der Haushaltsbegleitantrag sehr kurzfristig vorliegt und betont erneut, dass sich die Zahl an Asylbewerber in zwei Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verringern wird, sodass eine Befristung der Sozialarbeiterstelle für die UWG-Fraktion nicht annehmbar ist.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) fügt hinzu, dass diese Stelle für die UWG-Fraktion einen hohen Stellenwert beinhaltet.
Auf Hinweis von Herrn Dr. Axel Michalides (AL) führt der Bürgermeister Dr. Korsten aus, dass sich inder Regel Berufsanfänger auf eine befristete Stelle bewerben. Demzufolge ist laut dem Bürgermeister eine Besetzung der befristeten Stelle grundsätzlich nicht unmöglich, schränkt die Auswahl jedoch enorm ein.
Herr Klaus Haselhoff (UWG) schätzt die Chancen auf eine Besetzung einer befristeten Stelle im Sozialbereich ebenfalls gering ein.
Hierauf entgegnet Herr Dietmar Stark (SPD), dass die Besetzung einer Stelle in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt und er entgegen den Ausführungen von Herrn Haselhoff der Auffassung ist, dass der Markt in dem v. g. Bereich eindeutig überfüllt ist, sodass die Chancen auf eine Besetzung nicht dermaßen negativ einzuschätzen sind. Zugleich erläutert Herr Stark, dass eine Befristung von Stellen gegenwärtig absolut normal ist.
Auf Verständnisfrage von Herrn Simon Bornewasser (Grüne) führt der Bürgermeister kurz aus, dass hiereine Stelle und nicht einzelne Personen beraten und diskutiert werden. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass der Wegfall einer Stelle keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit der Stadt Radevormwald hat.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung der neuen Verwaltungsstelle sowie die Sozialarbeiterstelle für den Asyl-Bereich für zwei Jahre zu befristen.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen (15 CDU, 9 SPD)
16 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, Ullmann, 3 UWG)
Punkt 2 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:
Herr Fritz Ullmann führt aus, dass die vorgesehene Streichung der Hausmeisterstellen und Einrichtung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 90.000 EUR aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist. Die Vergabe an externe Hausmeisterservicefirmen übersteigt die Kosten für die Einstellung zweier Hausmeister.
Herr Simon Bornewasser (Grüne) erläutert, dass die Mitarbeiter externer Hausmeisterservicefirmen in der Regel Leiharbeiter beschäftigen, deren Einstellung und Motive zu hinterfragen sind. Herr S. Bornewasser betont gleichwohl, dass aufgrund des kompakten Aufgabengebiets und der hier nicht gegebenen Flexibilität dieser Punkt des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014 nicht nachvollziehbar ist.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt zudem die Position der laut Stellenplan dort vorgesehenen Hausmeister dar. Die Hausmeister sind neben den allgemeinen Aufgaben zugleich erster Ansprechpartner für die Asylbewerber.
Herr Bernd Eric Hoffmann stimmt den Ausführungen seiner Vorredner zu und stellt klar, dass keine Leiharbeiter, sondern gestandene Radevormwalder, die die Stadt sowie das Umfeld kennen, für diesen Aufgabenbereich optimal sind. Herr Hoffmann führt weiter aus, dass die Hausmeisterstellen in dem Bereich vorrangig Aufgaben und Verantwortung zu soziale Faktoren übernehmen müssen. Des Weiteren merkt Herr Hoffmann an, dass Angestellte im Gegensatz zu externen Dienstleistern gewissenhafter auf das städtische Eigentum achten.
Der Bürgermeister Dr. Korsten betont, dass allein aus praktischen Gründen die Einstellung von Hausmeisterstellen sinnvoll wäre. Der Bürgermeister erklärt, dass mit einem externen Dienstleister vertraglich einiges geregelt werden kann; bei Weitem jedoch nicht alles. Teilweise sind Aufgaben nicht absehbar, sodass eine Flexibilität nur mit eigenem Personal gegeben ist. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 30.000 EUR für kulturelle Anschaffung eingestellt, wichtige Stellen für den Umgang mit hilfebedürftigen Asylbewerbern jedoch befristet bzw. gestrichen werden sollen. Der Bürgermeister führt an, dass diese Menschen das Vertrauen in menschliche Beziehungen verloren haben. Der Bürgermeister untermauert daher, dass die Beibehaltung der Hausmeisterstellen – vorrangig Bezugspersonen für die hilfebedürftigen Asylbewerber – im Stellenplan seitens der Verwaltung in vollem Maße befürwortet wird.
Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters beantragt Herr Simon Bornewasser (Grüne) für die Abstimmung des Punktes 2 des Haushaltsbegleitantrags eine geheime Abstimmung. Gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens ist hierfür ein Fünftel der Mitglieder des Rates erforderlich. Nach Anfrage des Bürgermeisters liegt mindestens ein Fünftel vor.
Vor Abstimmung nehmen Herr Dietmar Stark (SPD) und Herr Christian Viebach (CDU) kurz Stellung zum Haushaltsbegleitantrag.
Herr Stark erläutert, dass die Ausführungen des Bürgermeisters zum Bereich Kultur und zu der Verdeutlichung der Situation der Asylbewerber keineswegs mit dem Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen CDU und SPD in Verbindung gebracht werden darf. Bei Vergabe an einen externen Dienstleister für den Hausmeisterservice ist, so Herr Stark, insofern mehr Flexibilität gegeben, da Krankheitsausfälle, Urlaubsansprüche, etc. für die Stadt Radevormwald irrelevant sind. Herr Stark führt weiter aus, dass durch die externe Vergabe sogar die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf mehrere Hausmeister für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Herr Viebach ergänzt, dass die Beiträge zu diesem Punkt emotional geprägt sind. Herr Viebach erinnert, dass es sich hierbei um einen Haushaltsbegleitantrag handelt und folglich sachlich zu beraten ist. Die von Herrn Stark bereits angeführte Flexibilität bestätigt Herr Viebach und fügt hinzu, dass gleichwohl eine kürzere Reaktionszeit möglich ist.
In dem Zusammenhang erläutert Herr Armin Barg (UWG), dass für die fiskalischen Gründe jegliche Beweise, wie zum Beispiel eine entsprechende Vergleichsrechnung fehlen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann läst der Bürgermeister in geheimer Wahl über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Bildung eines Haushaltsansatzes für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 90.000 EUR für externe Dienstleister. Daher werden keine Hausmeisterstellen im Stelleplan eingerichtet. Zusätzlich wird dieser Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:
Der Bürgermeister Dr. Korsten nimmt zu Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014 ausführlich Stellung. Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass die hier diskutierte Stelle die weitgehende Verantwortung für den Inhalt des Projektes „Umgestaltung der Innenstadt“ innehat. Der Bürgermeister betont, dass bei Wegfall dieser Stelle keinerlei Personalkapazitäten für die Aufgabenübernahme vorhanden sind; weder bei der technischen Dezernentin noch bei der Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung und Umwelt. Die Fülle der Aufgabengebiete (u. a. Abstimmung mit dem Fördergeber, Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln, usw.) kann aus Sicht des Bürgermeister – auch unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung – keiner anderen Stelle übertragen werden. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass die Konsequenz bei Beibehaltung der Befristung der Stelle den Mitgliedern des Stadtrates bewusst sein muss. Das gesamte Projekt zur Umgestaltung der Innenstadt kann nicht ordnungsgemäß weitergeführt, geschweige denn abgeschlossen werden. Der Bürgermeister führt aus, dass die Mittelverwendungsmittelnachweise noch ausstehen. Das Projekt läuft noch mehrere Jahre. Daran anschließend müssen dann die bereits erwähnten Mittelverwendungsnachweise bzw. der sehr komplizierte und aufwendige Schlussverwendungsnachweis
erstellt werden. Des Weiteren teilt der Bürgermeister mit, dass weder er noch die Dezernentin oder Fachbereichsleiterin bei Wegfall der Stelle die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Projektes übernehmen können. Diese Tatsache müsse dem Rat bei seiner Entscheidung bewusst sein.
Im Anschluss an die Ausführungen erinnert Frau Petra Ebbinghaus (AL), dass die AL-Fraktion die Umgestaltung der Innenstadt zwar nicht befürwortet hat, jedoch gewissenhaft die ordnungsgemäße Durchführung und Sicherstellung des Projekts verfolgt. Aufgrund dessen bemängelt Frau Ebbinghaus das unprofessionelle Verhalten der Fraktionen CDU und SPD.
Frau Pech-Büttner (Grüne) stellt heraus, dass die Stelle von Frau Noack besetzt wird. Frau Pech- Büttner erklärt, dass die Grüne-Fraktion die Kompetenz und Arbeit von Frau Noack außerordentlich schätzt. Frau Pech-Büttner erläutert weiter, dass die Projektumsetzung voraussichtlich bis einschließlich 2018 läuft, sodass eine Beibehaltung der Befristung bis Ende des Jahres 2015 nicht nachvollziehbar und vertretbar ist.
Zu diesem Punkt des Haushaltsbegleitantrags weist Herr Fritz Ullmann die Stadtratsmitglieder darauf hin, dass sie im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens verpflichtet sind, nach bestem Gewissen zu handeln. Eine Beibehaltung der Befristung bis 2015, so Herr Ullmann, obgleich das Projekt noch bis mindestens Ende 2018 läuft, ist grob fahrlässig und folgert rechtliche Ansprüche gegenüber der Stadt Radevormwald, da ein ordnungsgemäßer Abschluss des Projektes ohne diese Stelle nicht gelingen kann.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erinnert die Stadtratsmitglieder daran, dass gerade in dem Förderprojekt „Textilstadt Wülfing“ deutlich geworden ist, wie komplex das Förder- und Vergaberecht ist und die proNRW-Fraktion auch aus diesem Grund dem Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags nicht zustimmen kann.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Beibehaltung der bisherigen Befristung der Stelle im Bereich der Stadtplanung.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
(13 CDU, 9 SPD)
17 Nein-Stimmen
(Bürgermeister, 3 AL, 1 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, Ullmann, 3 UWG
1 Enthaltung (1 CDU)
11.17. Haushalt 2015 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
BV/0085/2014
Vor Abstimmung halten die Fraktionen CDU, SPD, UWG, AL, Grüne, FDP sowie Herr Ullmann ihre Haushaltsreden.
Rede von Rolf Ebbinghaus (AL) http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/344
Rede von Bernd Eric Hoffmann (UWG) http://www.uwg-radevormwald.de/2015/02/19/rede-des-fraktionsvorsitzenden-zur-haushaltsberatung-2014/
Haushaltrede von Annette Pizzato (FDP) http://www.fdp-radevormwald.de/presse.php?id=43102&p=0Haushaltsede von Elisabeth Pech Büttner (Grüne) (leider kein statischer Link zu der Rede!): http://gruene-radevormwald.de/rats-ausschuss-und-gremiensitzungen/rat-der-stadt/
Haushaltsrede von Christian Viebach (CDU): www.cdu-radevormwald.de (Ich finde die nicht, aber vielleicht finden andere hier eine Suchfunktion!)
Audiodatei der Rede des Ratsherrn Fritz Ullmann (Linkes Forum): http://www.ein-linker.de/?p=2353
Sodann folgt die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
(Bürgermeister, 15 CDU, Haselhoff, 9 SPD, 3 UWG)
11 Nein-Stimmen
(3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2 proNRW, Ullmann)
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