Petition für eine Stadtbahnverbindung auf neuer A1- Rheinbrücke von Köln nach Leverkusen

Stadt Leverkusen, Vorlage Nr. 2015/0559

Der Oberbürgermeister
I/01-011-12-11-sc Dezernat/Fachbereich/AZ 30.04.15 Datum

Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

07.05.2015

Entscheidung öffentlich

Betreff:

Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von Köln über die Autobahnrheinbrücke der A1 nach Leverkusen - Bürgerantrag vom 13.04.15

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag auf Verlänge-rung der Fahrstrecke der Stadtbahnlinie 12 der KVB über die neue Autobahnrheinrücke der A1 nach Leverkusen ab.

gezeichnet:
Buchhorn

Begründung:

Mit Schreiben vom 13.04.2015 (s. Anlage 1) regt der Petent an, die Fahrstrecke der Stadtbahnlinie 12 der KVB über die neue Autobahnrheinrücke der A1 nach Leverkusen zu verlängern.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrages nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

(In diesem Fall weiß ich nicht, warum meine Daten geschützt werden müsssen, da ich zu der Petition stehe und so den Politikern und interessierten Menschen die Chance genommen wird, mit mir Kontakt aufzunehmen.)

Ein Bedarf für eine Stadtbahnlinie über den Rhein wurde in der Vergangenheit weder von den Städten Köln und Leverkusen noch von den Verkehrsbetrieben der KVB fest-gestellt. 

(Hier wäre eine Quellenangabe sinnvoll, wann das nicht festgestellt wurde und wer das wie untersucht hat.)

Auch der Landesbetrieb Straßen.NRW hält eine Stadtbahnlinie auf der Rheinbrücke der A1 aus planerischer Sicht nicht für sinnvoll, da Bundesinteressen mit kommunalen Belangen vermengt würden.

(Das ist das schlechteste verkehrspolitische Argument, dass ich je gehört habe. Was soll der Bund gegen eine Stadtbahn auf der Brücke haben, die nicht nur kommunal, sondern durch Umsteiger von der Eisenbahn für viele Fahrgäste aus dem weiten Umland (Vor allem die Region bis Düsseldorf und bis Duisburg) interessant ist.)  

Vor der Planung einer Straßenbahnlinie wäre auch eine Buslinie in Erwägung zu ziehen. 

(Als Vorlauf sicher nicht schlecht, aber die wird nie so erfolgreich sein, wie eine Stadtbahn, da einer Buslinie die eigene staufreie Fahrbahn fehlt und die Fahrzeit durch Umsteigen verlängert wird.)

Diese wurde zum Beispiel zu Zeiten der Landesgartenschau im Jahr 2005 zwischen Köln - Merkenich und Leverkusen angeboten. Sie wurde allerdings nur mäßig frequentiert. Dadurch wird die Einschätzung bestätigt, dass derzeit auch für die Stadtbahnlinie kein Bedarf abgeleitet werden kann.

(Zu dieser Buslinie konnte ich im Internet nichts finden. Ein Busverkehr, dessen Einstellung schon sicher feststeht, mag Spontanfahrgäste zur Gartenschau anziehen, aber keine Pendler zum Umsteigen bewegen. Darüber hinaus müsste ich wissen, wie oft diese Linie fuhr, von wieveiel bis wieviel Uhr die Linie betrieben wurde und diese Linie auch sinnvoll beworben wurde.)

Für Ziele in Köln stehen leistungsfähige Verbindungen mit der S6 und zukünftig mit dem Rhein-Ruhr-Express ab Leverkusen zur Verfügung.

(Jeder der den ÖPNV nutzt, kennt übervolle Züge. Und da es sinnvoll ist, sehr viel Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern, kann man den RRX und die S- Bahn nicht gegen die Stadtbahn anführen. Im Gegenteil, S- Bahn und Stadtbahn würden aus Richtung Düssseldorf wesentlich mehr Fahrgäste haben, wenn die hier in die Stadtbahn nach Köln umsteigen. Das kann sogar im Zug platz für Leverkusener schaffen, die Ziele in der Nähe von Kölner Zughaltestellen anstreben.)

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Im Hinblick auf eine bürgerfreundliche Bearbeitung, die auch eine möglichst kurzfristige Abwicklung des jeweiligen Anliegens beinhaltet, sollte eine Beratung dieses Bürgerantrages in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.05.15 erfolgen.

(Zu einer bürgerfreundlichen Behandlung würde es aber auch gehören, wenn man bei Bürgeranregungen nicht von vornherein die Debatte beeinflusst, indem man eine ablehnende und argumenetativ schwache Beschlussempfehlung schreibt.) 

Anlage/n:

0559 - Anlage 1 - Bürgerantrag 0559 - Nichtöffentliche Anlage 2


(Das Protokoll der Debatte liegt noch nicht vor)


Petition für eine Stadtbahnverbindung auf neuer A1- Rheinbrücke von Köln nach Leverkusen

A1-Rheinbrücke Leverkusen: NRW hat eine einmalige verkehrspolitische Chance


Petition an den Bundestag und den Landtag NRW

Anregung an die Städte Köln und Leverkusen nach Gemeindeordung § 24 zur Beratung im Rat oder Hauptausschuss sowie dem Verkehrsausschuss

(Die Textlinks sind nur in diesem Text und nicht in der per Brief versandten Petition enthalten. Die Links am Ende sind Teil auch in der Briefform enthalten.) 


Abs.: Felix Staratschek, Freiligartstr. 2, 42477 Radevormwald

Nun steht es fest, bei Leverkusen wird eine neue Autobahnbrücke gebaut. Über 4 Spuren pro Richtung soll künftig der Verkehr fließen. De Fakto werden 2 neue Brücken gebaut. Von 2017 bis 2020 soll die erste Brücke neben die alte Brücke gebaut werden. Dann soll die alte Brücke abgerissen werden und noch einmal das gleiche Bauwerk daneben gestellt werden. Ab 2023 werden dann 8 Fahrspuren über den Rhein verlaufen.

Von einer Verkehrswende ist hier keine Spur. Statt heute 6 Spuren (3 pro Richtung) auf 8 Spuren soll die Verkehrsfläche zunehmen. Das macht aber eigentlich nur Sinn, wenn auch im Umfeld der Brücke die Autobahn A1 um zwei Fahrbahnen erweitert wird. Statt weiter den Straßenverkehr zu forcieren, sollten die dafür notwendigen Mittel besser in die Schaffung neuer Kapazitäten im ÖPNV investiert werden.

Bereits im Januar 2013 wendete ich mich (vor meinem Ausschluss aus der ÖDP 2014) als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land in einem offenen Brief an die Mitglieder des Landtages in Düsseldorf und schlug vor, über die neue Autobahnrheinbrücke die Stadtbahnlinie 12 der KVB um ca. 2 km bis nach Leverkusen zu verlängern.

Dank der Piratenpartei wurde das Thema 2013 sogar im NRW- Landtag diskutiert. Aber bis auf die Piratenpartei haben alle Fraktionen nicht erkannt, welche einmalige verkehrspolitische Chance sich hier öffnet. Deshalb will ich mit dieser Petition hier noch einmal die Gründe liefern, warum diese Strecke wichtig ist.

Aber es ist noch nicht zu spät, die neue Rheinquerung für die Kölner Straßenbahn zu schaffen. Denn es reicht aus, über den Rhein eine eingleisige Strecke zu verlegen. Das gibt es auch im S- Bahn- Netz, das Streckenabschnitte eingleisig sind (z.B. S 8 von Schwelm nach Gevelsberg), die zum Teil länger sind, als eine Rheinbrücke.


15 Fakten, die für die Straßenbahn bzw. Stadtbahn sprechen:


I. Im Berufsverkehr sind die meisten Nahverkehrslinien propevoll. Eine weitere Verlagerung von Straßenverkehr auf den ÖPNV ist nur durch einen Ausbau des ÖPNV möglich.


II. Eine kurze Straßenbahnverlängerung schafft einen enormen Nutzen, da mit Leverkusen eine Großstadt und einige ihrer Bahnhöfe (Umsteigen aus Richtung Düsseldorf, Solingen und Wuppertal) an das Stadtbahnnetz angebunden werden.

III. Es gibt u.a. in Karlsruhe, Wildbad, Wörth, Heilbronn, Chemnitz, Nordhausen, Saarbrücken, Kassel und sehr vielen französischen Städten zahlreiche Beispiele, wie erfolgreich ein Neubau der Straßenbahnen ist. (Siehe z.B. das Youtubevideo: Straßenbahn Zukunft der Städte Teil 3)


IV. Die Straßenbahn benötigt zwischen Leverkusen Mitte und Köln Hbf gut 10 Minuten mehr, als die Eisenbahn. Aber zu vielen anderen Zielen im Kölner KVB-Netz wird die Reisezeit kürzer, weil man entweder das Ziel mit der Linie 12 umsteigefrei und Umwegefrei erreicht oder weil man von der Linie 12 zahlreiche weitere Umsteigepunkte zu anderen Straßenbahnlinien direkt erreicht oder weil man in Leverkusen schneller in der Stadtbahn als in der S- Bahn ist.

V. Die Linie 12 ist eine Pendlerlinie. Sie erschließt ein großes Industriegebiet im Kölner Norden, was zu besonders ausgeprägten Verkehrsspitzen und Schwachlastzeiten führt. Das heißt, wenn die Kölner morgens vor allem nach Norden fahren, würden Fahrgäste aus Leverkusen vor allem Bahnen füllen, die heute recht leer in Richtung Kölner Zentrum fahren. Außerhalb der Schichtwechselzeiten dürfte die Auslastung der Bahnen eher schwach sein, so dass weitere Fahrgäste aus Leverkusen hier sehr gut verkraftet werden können.


VI. Zwischen Düsseldorf und Köln Mülheim gibt es keinen ÖPNV, der den Rhein überquert. Auf der Kölner Seite kann die Linie mit mehreren Buslinien in den Kölner Norden und Richtung Chorweiler und Dormagen verknüpft werden, so dass der ganze regionale ÖPNV von der Anbindung Leverkusens an das Stadtbahnnetz profitiert. Damit werden große Industriezonen und Großstädte optimal verbunden (Bayer Leverkusen, Bayer Dormagen, Ford- Werke, u.a.).


VII. Arbeitsplätze, die Luftlinie nur 2 km von Leverkusen entfernt sind (Kölner Industriegebiet mit Fordwerken) oder weiter im Norden liegen (Bayer Dormagen), können heute per ÖPNV nur durch einen 20 km langen Umweg über Köln Mülheim erreicht werden mit zweimaligen Umsteigen. Das ist im Vergleich zur kurzen Straßenverbindung über die Autobahnbrücke so unattraktiv, dass der ÖPNV heute hier nicht die Potentiale erschließen kann, die jeder gute ÖPNV hat. Das Fehlen der kurzen Straßenbahnverbindung von Köln Merkenich nach Leverkusen fördert daher massiv das Verkehrsaufkommen auf der Straße und ist mitverantwortlich für die zahlreichen Verkehrsstaus auf dem Kölner Autobahnring und vielen Stadtstraßen, auf denen der Ziel- und Quellverkehr der Brückennutzer stattfindet.
Berufspendler bis aus Düsseldorf können in Leverkusen von der S- Bahn und künftig dem RRX in die Stadtbahn wechseln.

IX. Der Remscheider Bürgermeister Burkard Mast Weisz beklagt in der Bergischen Morgenpost vom 14. März 2015, das Remscheid zu schlecht an Köln angebunden wäre. Auch dass ließe sich nach der Schaffung einer neuen Stadtbahnquerung über den Rhein verbessern, da man die Linie 12 von Leverkusen über die Balkantrasse und den Müngstener bis zum Friedrich Ebert Platz in Remscheid verlängern könnte. Burscheid und Wermelskirchen würden an diese Stadtbahn direkt angebunden, Radevormwald und Hückeswagen würden über Zubringerbusse davon sehr profitieren. So könnten einige 1000 PKW täglich von der A1 auf den ÖPNV verlagert werden. Und der Großraum um Remscheid könnte davon profitieren, dass von den Facharbeitern aus dem Großraum Köln auch die bergischen Unternehmen profitieren, während es den Menschen aus dem Bergischen Land leichter wird, Arbeitsplätze an der Rheinschiene ohne PKW zu erreichen.

X. Der Fahrradweg auf der Balkantrasse ist kein Grund gegen die Reaktivierung der Eisenbahn als Stadtbahn. Im Gegenteil, der Radweg hat ja die Hauptaufgabe das Trassenband für die Reaktivierung frei zu halten. Ab 2023 könnte mit dem Wiederaufbau der Bahn begonnen werden, wenn die Stadtbahn über die neue Rheinbrücke Leverkusen erreicht hat.

XI. Da die neue Autobahnbrücke in zwei eigenständigen Teilen nacheinander gebaut wird, kann man die Zeit bis 2020 nutzen, die zweite Brücke so umzuplanen, dass diese mit einem Stadtbahngleis realisiert wird und ab 2020 auch die Zulaufstrecke und die Weiterführung durch Leverkusen zu verwirklichen.

XII. Da hier durch Synergieeffekte viele Kosten gespart werden können, indem man alles in einer Baumaßnahme durchführt, ist dieses Projekt als außerordentliches Vorrangprojekt jetzt vor allen anderen vorzuziehen. Die ÖPNV- Querung über den Rhein ist dringend notwendig und wird nie wieder zu so günstigen Konditionen realisierbar sein.

XIII. Das Ende des Öl- Zeitalters naht. Und der Wohlstand kann nur gehalten werden, wenn wir sehr energieeffizient leben und arbeiten. Vermeidbare Energieverschwendung im Verkehr belastet die Umwelt und mindert Zukunftspotentiale. Die Straßenbahn gehört zu den engerieeffizientesten motorisierten Verkehrsmitteln und ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sinnvollen Elektromobiolität. Ein Verzicht auf diese einmalige Chance zum preiswerten ÖPNV- Ausbau wird für viele künftige Generationen ökologisch und ökonomisch negative Folgen haben.

XIV. Das Ausbaupotential geht weit über Leverkusen hinaus, indem die Stadtbahnlinien über bestehende Güterbahngleise bis Hilden oder gar Ratingen und Duisburg oder über die Balkantrasse bis Remscheid verlängert werden können und zwischen dem Bergischen Land und der Rheinaue ein ÖPNV in höchster Qualität entsteht.

Ein Busverkehr auf der Autobahnbrücke würde nicht das bringen, was die Stadtbahn schafft.

---Die Bahn fährt auf eigener Trasse und ist daher nicht anfällig für Staus. Verspätungen liegen durch die Eingleisigkeit maximal im Minutennbereich, wenn ausnahmsweise mal 2 Bahnen gleichzeitig die Brücke erreichen. Anschlüsse können so geplant werden, dass dies die Reisekette nicht gefährdet.

---Beim Bus wäre ein Umsteigen in die Linie 12 in Merkenich nötig, was Zeit benötigt und die Attraktivität der Verbindung senkt.

---Beim Bus ist die Anschlusssicherheit zu gering, da dieser bei Stau nicht vom Fleck kommt.

---Der Bus wird auf der A 1 nicht die gleiche Entlastung durch vermiedene PKW- Fahrten schaffen, die die Stadtbahn hervorrufen würde.


Bitte sorgen Sie dafür, dass diese einmalige Chance einer sinnvollen ÖPNV- Förderung, die für die ganze Region durch neue Umsteigemöglichkeiten von großer Bedeutung ist, jetzt realisiert werden kann. Diese Stadtbahn ist keine Sache, die nur Leverkusen angeht, sondern das Gemeinwohl der ganzen Region fördert. Zahlreiche Stadtbahnprojekte in Frankreich und Deutschland beweisen, dass es geht und der Erfolg sicher ist. Die zweite Autobahnbrücke darf nicht ohne Stadtbahngleis gebaut werden. Mit dieser Petition bitte ich Sie, der neuen ÖPNV- Verbindung nun in einer besonders schnellen Planung den Weg politisch zu ebnen.


Wenn ich Rederecht bekomme oder befragt werden kann, bin ich gerne bereit, zu den Sitzungen zu kommen, sofern ich von den Arbeitszeiten her kann oder mir einen Tag Urlaub nehmen kann. In den geraden Kalenderwochen habe ich bis 14 Uhr Frühschicht und könnte anschließend auch zu Fraktionssitzungen kommen.


Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Anhang:
Weitere Texte und Quellen zum Thema


Offener Brief vom 3. Januar 2013 an die Mitglieder des NRW-Landtages:
http://viertuerme.blogspot.de/2013/01/offener-brief-die-mitglieder-des.html


15. November 2013: Eine Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln? Protokoll der von mir ausgelösten Landtagsdebatte:
http://viertuerme.blogspot.de/2013/11/eine-stadtbahn-auf-der-1-rheinbrucke.html


17. November 2013: Fragen an Landespolitiker der CDU und Piratenpartei zum Stadtbahnvorschlag für Leverkusen
http://viertuerme.blogspot.de/2013/11/zum-stadtbahnvorschlag-von-mir-von.html