AL beanstandet Einrichtung einer Vollzeitstelle in der WFG bei der Kommunalaufsicht
16. April 2015 - 16:50 – AL
Wie am Dienstag (14.04.15) in der Ratssitzung angekündigt, hat die Alternative Liste Radevormwald (AL) heute bei der Kommunalaufsicht in Gummersbach die Einrichtung einer Vollzeitstelle bei der WFG Radevormwald beanstandet. Nach unserer Auffassung ist der Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht berechtigt, diese Entscheidung alleinverantwortlich zu treffen.
Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, das sich zu 95% im Eigentum der Stadt befindet und für deren Verluste die Stadt unmittelbar einstehen muss. Das Unternehmen war in der Vergangenheit noch ist es in der Gegenwart in der Lage, die verursachten Kosten zu tragen. Deshalb führt die Einrichtung einer Vollzeitstelle zu steigenden Verlusten, die nur durch den städtischen Haushalt gedeckt werden können.
Nach unserer Auffassung muss deshalb der mehrheitlich gefasste Beschluss des Aufsichtsrates begleitet werden durch eine Genehmigung des Rates, der die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen muss. Das ist aber nicht geschehen. Die Mehrkosten schätzen wir auf jährlich minimal 60.000 €.
Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen, den fehlenden Ratsbeschluss einzufordern und die Organe der Stadt anzuweisen, bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit keine rechtsverbindlichen Verträge abzuschließen!
Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, das sich zu 95% im Eigentum der Stadt befindet und für deren Verluste die Stadt unmittelbar einstehen muss. Das Unternehmen war in der Vergangenheit noch ist es in der Gegenwart in der Lage, die verursachten Kosten zu tragen. Deshalb führt die Einrichtung einer Vollzeitstelle zu steigenden Verlusten, die nur durch den städtischen Haushalt gedeckt werden können.
Nach unserer Auffassung muss deshalb der mehrheitlich gefasste Beschluss des Aufsichtsrates begleitet werden durch eine Genehmigung des Rates, der die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen muss. Das ist aber nicht geschehen. Die Mehrkosten schätzen wir auf jährlich minimal 60.000 €.
Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen, den fehlenden Ratsbeschluss einzufordern und die Organe der Stadt anzuweisen, bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit keine rechtsverbindlichen Verträge abzuschließen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen