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Samstag, 30. März 2013

Sind Satzung und Grundsatzprogramm für das Handeln Sebastian Frankenbergers und des ÖDP- Bundesvorstandes belanglos?



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Die Folgenden Zeilen werde ich in Coburg zum Bundesparteitag der ÖDP in der Zeit vom 3. bis 5 Mai 2013 als Flugblatt verteilen, um auch die ÖDP- Mitglieder zu erreichen, die keine Mails von mir bekommen oder keine Zeit haben, meine Mails zu lesen. Ich veröffentliche das zu Ostern 2013, gut einen Monat vor dem Parteitag, damit Sebastian Frankenberger und der ÖDP-BUVO in Ruhe Zeit haben, für Coburg die Antworten zu formulieren. Dieser Text wird auch an über 500 ÖDP- Mitglieder per Mail versandt. So können die Kreisverbände und Landesvorstände sich mit dem Inhalt befassen und auf die Debatte vorbereiten oder in die Lage versetzt werden, die Debatte zu führen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der ÖDP! Die ÖDP hat das C nicht im Namen, sondern im Programm, sagte Franz Alt! Aber hat die ÖDP das C, dass auch für Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit steht, noch in ihrem Tun bzw. im Tun des Bundesvorstandes? Das, was ich hier kritisiere hat die ÖDP- Basis nie beschlossen! Sie ist aber aufgefordert, jetzt Widerstand zu leisten, um an den Beschlüssen, zu denen Sebastian Frankenberger den BUVO verleitet hat, nicht mitschuldig zu werden.


Antworten auf diese und folgende Fragen werden in Coburg erbeten.


Satzung „§ 1: Die...ÖDP....ist eine...Partei auf dem Boden des Grundgesetzes.
§ 2.1: Die ÖDP strebt eine ökologisch u. sozial orientierte Gesellschaft an.
§ 2.2 Sie will das politische Leben...mitgestalten auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen.“


Grundsatzprogramm: „Die ÖDP bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Ordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland....vorgeben. Diese Ordnung....hat ein Maß an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, dass nicht hoch genug geschätzt werden kann.“

Freitag, 29. März 2013

500 € Geldstrafe wegen Hinweis auf das Grundgesetz

Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Wegbereiter staatlicher Bevormundung durch Rollenzuweisung statt Gleichberechtigung
Laut einem am 15. März 2013 zugestelltem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) – AZ: L12 EG 22/12 – wurde eine Mutter zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt, weil sie ihre Berufung gegen die Berechnung des Elterngeldes nicht zurückzog. Sie hatte nur den Mindestbetrag an Elterngeld erhalten, weil sie im Jahr vor der Geburt ihr älteres, zweijähriges Kind selbst betreute, statt es in eine Krippe zu geben, und deshalb nicht erwerbstätig gewesen war. Grundlage dafür ist die Einkommensbezogenheit des Elterngeldes. Das heißt: Die von den Eltern selbst übernommene Kinderbetreuung im Jahr vor einer weiteren Geburt zählt als Nicht-Leistung. Dabei wird das Elterngeld nicht aus einkommensbezogenen Beiträgen, sondern aus Steuergeldern finanziert.
Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, äußert dazu Unverständnis: 

Montag, 25. März 2013

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.





Samstag, 23. März 2013

Ist der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ein eiskalter Lügner und Gegenlobbyist zum ÖDP- Programm?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Von Felix Staratschek

Ich habe diesen Satz schon dutzende Male zitiert und dem ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger im November 2012 sogar vorgelesen und davor und danach mehrfach zugemailt und in dutzenden Kommentaren erwähnt. Es ist der Verein "Mehr Demokratie", der über seine eigene Verfassunmgsklage schreibt:

"Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. (....) Die Politischen Folgen  sind in diesem Fall so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Mit diesem Selbstzeugnis stellt ein Verein, der die die Frechheit besitzt, sich "Mehr Demokratie" zu nennen, klar, dass diese Verfassungsbeschwerde nicht gegen den ESM und Fiskalpakt führt, sondern gegen unser Grundgesetz. Denn so ein Volksentscheid über eine neu gefasste Verfassung ist der einzige Weg, das Grundgesetz los zu werden. Nur den Artikeln 1 und 20 darf niemand Inhalte entnehmen. Alles andere kann der Bundestag ändern, sofern es mit den Artikeln 1 und 20 im Einklang bleibt. Nur für einen Angriff auf diesen Kern des Grundgesetzes bedarf es heute der Volksabstimmung, die "Mehr Demokratie" fordert!

In dem folgend mitgeschriebenen Youtube- Interview (hochgeladen im März 2013 stellt Sebastian Frankenberger wieder eiskalt diese Lügenbehauptung auf.  Und er hat mir bis heute nicht aufgezeigt, woher er sich die Legitimation genommen hat, die ÖDP in diese Klage einzubinden, da es nirgendwo das Ziel in ÖDP- Aussagen gibt, unser Grundgesetz abzuschaffen oder dies zu ermöglichen. Diese Aktion von "Mehr Demokratie" ist eindeutig für die ÖDP satzungs- und programmwidrig! Das werde ich noch separat vor dem ÖDP- Bundesparteitag in Coburg darstellen, die Aktion ist schon vorbereitet.


Wenn ich in der Mitschrift des Interviews Punkte setze, stellt das keine Auslassung dar, sondern Gedankenpausen von Sebastian Frankenberger. Denn es spricht auch Bände, wo ein Redner ins stocken kommt. Allerdings wirken auch viele Aussagen im Interview nichts anderes, als Phrasen, um Denkzeit zu gewinnen, wie man nun aus der Sache rauskommt. An sich ist das normal, dass man Denkpausen braucht, aber dann sollten wenigstens gute Aussagen dabei herauskommen.



Donnerstag, 21. März 2013

„Die Souveränität Deutschlands“ – Herrschaft oder Freiheit?


Die Souveränität Deutschlands“ – Herrschaft oder Freiheit?

Eine Zusammenfassung von Dieter Kuhn
Verlinkung von Felix Staratschek

Dieser Frage geht Karl AlbrechtSchachtschneider in seinem jüngsten Buch nach. Er klagte seit 1992 gegen die EU-Integration und sah die Krise voraus. Offenbar hat er „den Bürgern Deutschlands“ einiges zu sagen. Zu wenige werden lesen, was alle angeht. Hier in Kürze, was wesentlich erscheint:

Schon das Vorwort überrascht. „Der republikanische Souveränitätsbegriff ist nicht geklärt und nicht einmal hinreichend erörtert. Die deutsche Staatsrechtslehre hat die Revolution von 1918 nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Sie konzipiert Souveränität nach wir vor als Herrschaft des Staates, den sie aber von der Gesellschaft trennt. Sie behandelt die Bürger als Untertanen.“

Einleitend streift Schachtschneider die „wechselreiche Geschichte“ des Souveränitätsbegriffs. „Es ist ewige Aufgabe der Rechtslehre, den Menschen zu dienen. Meist aber dient sie der Macht.“ Erst „die Aufklärung lehrt die Freiheit des Menschen. Ihre großen Lehrer sind Rousseau und Kant. Nach der 1848 gescheiterten Revolution „wird Hegel der Philosoph des restaurativen Konstitutionalismus. Er hat der aufklärerischen Freiheitslehre die Wirkung genommen, bis heute, den Machtstaat ins Recht gesetzt. Weimarer Verfassung und Grundgesetz sind kantianisch“, aberHegel hat viele Schüler, nach wie vor. Der auffälligste ist Carl Schmitt – viel zitiert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Zentrale Begriffe übernimmt die herrschende Staatsrechtslehre noch immer von Schmitt.“


Unter „Vorbegriffe“ beleuchtet der Autor Grundgesetz und politische Praxis: „Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen (Art. 1(1) GG) verankert“ (BVerfG 2011). Doch „hat die Praxis in Deutschland die politische Freiheit als fundamentales Recht der Menschen bisher nicht anerkannt. Art. 20(2) GG verankert das unabänderbare demokratische Fundamentalprinzip: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, meist Volkssouveränität genannt, und die unmittelbare und mittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk, nämlich „in Wahlen und Abstimmungen“ und „durch besondere Organe“. Art. 20(3) GG verankert den umfassenden Primat des Rechts, nämlich „die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“. Dieses Rechtsprinzip wird systematisch gebrochen.“


Unter „Souveränität – als Recht und als Macht, als Herrschaft oder als Freiheit“ sagt Schachtschneider: „Die Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts bleibt, schwankend zwischen Herrschaft und Selbstbestimmung des Volkes in Freiheit und Gleichheit, unklar. Es spricht sogar von „Parlamentsherrschaft“ und gar von „supranationaler Herrschaftsmacht“. Doch
der Wortlaut des Grundgesetzes ist richtig, nicht die herrschaftliche Dogmatik der Staatsrechtslehre und Verfassungsrechtssprechung. Die mittels des Staates organisierte Verwirklichung der allgemeinen Freiheit ist und bleibt die Freiheit der Bürger. Sie ist die Hoheit des Staates, die Souveränität, die der Staat namens der Bürger wahrnimmt. „Wir sind der Staat“ bringt diese Lehre auf die kürzestmögliche Formel.“

Bei der Suche nach „Freiheitlicher Souveränität“ taucht ein denkwürdiger Übersetzungsfehler auf: In Texten des Vordenkers der Volkssouveränität „werden freedom und liberty schlicht mit Freiheit übersetzt, die präzise Unterscheidung John Lockes wird ignoriert: Freedom ist die politische Freiheit, mit dem Menschen geboren. Liberty sind die Handlungsrechte unter dem Gesetz.“ Zufall, und ebenso die Folgen – ein „Parteienstaat, wenig geeignet, den Willen des Volkes zur Geltung zu bringen“, und ein „Einheitsparteiensystem, von Führung und Gefolgschaft bestimmt“? „Die Bürger sind trotz aller Wahlen entmachtet. Die Souveränität ist ihnen genommen. Das ist die Lage in Deutschland. Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, das den umfassenden Schutz der politischen Freiheit des Volkes ablehnt. Insbesondere lehnt es ab, auf Bürgerklage hin die Übereinstimmung von Maßnahmen des Parlaments mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes zu prüfen.“



Welche Souveränität hat also Deutschland? Wenn „Volksentscheide auf Bundesebene dem Volk von der politischen Klasse verweigert werden“ und „Deutschland seit dem 8.5.1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän war“ (WolfgangSchäuble 2011), besteht weder Volkssouveränität noch äußere Souveränität. Beide Mängel gehören zusammen. „Das innerstaatliche Demokratiedefizit des Parteienstaates hat den faktischen Verlust der nationalen Hoheit möglich gemacht. Gegen das große Unrecht ist der Widerstand, den Art.20(4) GG als Grundrecht schützt, sittliche Pflicht.“ Die Eltern des Grundgesetzes wussten, dass Machtpolitiker auch diese Verfassung brechen wollen. Werden die Bürger diesmal stärker sein?

Freitag, 15. März 2013

Haushaltsrede 2013 von Rolf Ebbinghaus (AL) im Stadtrat Radevormwald



Baumfällarbeiten haben begonnenNur kleine Schritte in die richtige Richtung - Eine wirkliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik wurde leider verfehlt
Nach intensiven Beratungen mit zahlreichen Änderungsanträgen von fast allen Fraktionen (Ausnahmen: FDP und Pro NRW) genehmigte am 12.03.13 abends um 22:00 Uhr, eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, UWG und Pro NRW Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2013. Obgleich der veränderte Entwurf ein Stück in die richtige Richtung zielte, können sie der Haushaltsrede des AL-Fraktionsvorsitzenden entnehmen, warum die Alternative Liste Radevormwald dennoch nicht zustimmen konnte. Leider gibt es zwischen manch zarten positiven Pflänzchen noch viele alte Belastungen, die einfach ausgeblendet werden!
Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!
Vor einem Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Radevormwald in vielen Fällen der Politik der südeuropäischen Krisenländer gleicht.
Hat sich etwas verändert in dieser Hinsicht? Leider nein! Lassen Sie mich an einigen Punkten aufzeigen, wo ähnliche Strukturen zu finden sind.

Sonntag, 3. März 2013

ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger: Mit vielen Worten nichts sagen!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Eingestellt und kommentiert von Felix Staratschek
Ein Paradebeispiel, wie man mit vielen Worten nichts sagt. Hinzu kommt, dass die ÖDP noch lernen muss, gute Videos zu machen.  Neun Minutenlang nichts als Gebrasel, dann zwei Einleitungen und dann nichts vom eigentlichen Vortrag. Da fragt man sich, frei nach dem kölschen Grundgesetz: Wat soll dä Quatsch?



Video- Auszug aus einer Infoveranstaltung des ÖDP- KV München
Am Ende sind 3 Videos zum Thema eingebettet, eins von der ÖDP und zwei von Youtube, die den Referenten bei anderen Anlässen zeigen.



Freitag, 1. März 2013

BMU-Diskussion zu Speichern - Statement von CDU und Linken zur Energiepolitik - 25 %-Regel - Unterschrift gegen Emissionshandel

[sfv-rundmail] 1.3.2013

1.) BMU diskutiert Stromspeicher unter falschen Voraussetzungen

2.) Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU zur Energiepolitik mit Rückfragen des SFV

3.) KfW-Speicherförderprogramm auf Eis gelegt

4.) Unterschriften gegen den Emissionshandel

5.) 25 % - Regel zur Beurteilung der Unzumutbarkeit des Netzausbaus muss dringend überarbeitet werden