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Montag, 25. Februar 2013

Der Landesparteitag der ÖDP in Nordrhein Westfalen und die Causa Sebastian Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Von Felix Staratschek
Beim Landesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ist das passiert, was ich erwartet habe. Nicht die Missstände wurden kritisiert, sondern der Überbringer der schlechten Botschaft. Und das ist in diesem Fall meine Person. Und so kam es, dass ich bei der Delegiertenwahl für den Bundesparteitag keine Stimmen bekommen habe, außer meinen eigenen. Dazu stehe ich, denn das Wahlsystem sieht eine Mindestzahl an Stimmen vor und wenn ich überhaupt eine kleine Chance haben sollte, musste ich 3 von meinen 14 Stimmen mir selber geben. Die anderen Stimmen habe ich nur Leuten gegeben, die ebenfalls schlechte Karten hatten und eine Person ist nur wegen meiner Stimmen Delegierter geworden. Insofern habe ich etwas als Delegierter des Kreisverbandes Bergisches Land am Landesparteitag bewegen können.

Ich habe bei der Delegiertenwahl und wenn es sich  bei Themen anbot das Thema Grundgesetz und Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie e.V." thematisiert. Ich bin dabei kein guter Seilschaftenbauer, dafür merke ich mir Gesichter und Personen viel zu schlecht. Aber ich stehe zu meinen Überzeugungen und das ist mir wichtiger, als ein Amt oder Ansehen zu bekommen.

Zur Landtagswahl im Jahr 2010 in Nordrhein Westfalen hatte ich das provokante Flugblatt "Diesmal Radikale wählen?" verteilt. Und um zu zeigen, in welche Richtung ich mich als Radikaler definiere hieß die Unterüberschrift: "Felix Staratschek ist radikal treu zum Grundgesetz!"

Das ist das Wahlversprechen, dass ich 2010 gegeben habe und ich werde meine Wähler nicht enttäuschen. Es waren in Radevormwald, wo ich ca. 75% der Haushalte mit dem Flugblatt erreicht habe, mehr als 3%. Hätte ich es geschafft, jeden Haushalt zu erreichen oder alle Flugblätter nur in den 2 Wochen vor der Wahl zu verteilen (aus Zeitgründen musste ich 4 Wochen vor der Wahl anfangen), hätten es leicht 4 bis 5% werden können.


Samstag, 23. Februar 2013

Einspar- Vorschlag der Radevormwalder Stadtverwaltung: Wir wollen alles und verzichten auf nichts!


Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Alternativen Liste Radevomwald

Am Sonntag, den 17. Feb. 2013, während draußen in diesem recht trüben Winter ausnahmsweise die Sonne schien, traf sich die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald, um sich mit dem traurigen Kapitel der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. Dabei lagen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch nicht vor, sodass sich die Teilnehmer mit den „veralteten Zahlen“ auseinandersetzen mussten. Auch aufgrund der noch fehlenden Änderungsvorschläge standen die Großpositionen des Haushaltes im Mittelpunkt der Betrachtung.





Mittwoch, 20. Februar 2013

ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenbeger und die NPD gemeinsam und was nicht?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit einem ÖDP- Funktionär. Wenn ich mich nicht dafür entschuldige, Sebastian Frankenberger mit der NPD in Verbindung gebracht zu haben droht mir eine weitere Rüge.

Zunächst: Ein Rüge schockt mich nicht, mich würde es auch nicht schocken aus der ÖDP ausgeschlossen zu werden. Ich werde es, egal wie mein Status ist, nie zulassen, dass die ÖDP als Hebel missbraucht wird, unser Grundgesetz aufzubrechen, wo es die Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Ewigkeitsklausel am sichersten gemacht haben.


Bezogen auf Rassismus und völkische Gesinnung sehe ich keine Gemeinsamkeiten zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD. Sollte ich diesen Eindruck erweckt haben, bitte ich dafür um Verzeihung.


Aber die NPD stellt laut Verfassungsschutzberichten die Ordnung des Grundgesetzes in Frage! Und das gleiche macht Sebastian Frankenberger. Würde ich das widerrufen, würde ich lügen.

Das Selbstzeugnis von Mehr Demokratie, das meine Sichtweise stützt, lag in einem Post- Rundbrief bei, den die ÖDP im September 2012 verschickt hat. Und da heißt es:

Donnerstag, 14. Februar 2013

Politischer Aschermittwoch der ÖDP online: Partei muss zentrale Aussagen glaubwürdig vertreten!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP
Lieber Mitglieder der ÖDP!
Ich habe den politischen Aschermittwoch der ÖDP auf der Kreisverbandseite der ÖDP Bergisches Land eingestellt. Dort ist die Videoaufzeichnung eingebettet, so dass jeder, der nicht hin konnte, die Teilnahme nachholen kann.
Sehr schöne Aussagen hat der bayerische Landesvorsitzende Klaus Mrasek gemacht. Er stellte fast, die ÖDP hat in 30 Jahren keine politischen Aussagen korrigieren müssen. Einzig eines störte mich, dieses ständige Floskelhafte "wir als ÖDP". Sind wir die ÖDP oder sind wir ganz andere die als ÖDP auftreten?


Dienstag, 12. Februar 2013

Ist Dank Sebastian Frankenberger das Programm der der ÖDP noch das Papier wert, auf dem es steht?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Sehr geehrter Herr XXXXX!
Zunächst einmal danke für ihre ehrliche Antwort. Ich bin mir bewusst, dass es zutiefst menschlich ist, solche Vorwürfe, die die eigene, bisher sehr hoch eingeschätzte Gruppe betreffen, abzuwehren. Dieses Verhalten scheint zutiefst menschlich zu sein, hat aber leider schon oft fatale Folgen gehabt. Man denke nur an den sexuellen Missbrauch in der Kirche oder Odenwaldschule. Das durfte einfach nicht wahr sein. Wer da die Tatsachen erzählte, wurde oft seinem sozialen Umfeld abgewatscht und nicht die Täter. Und von der Struktur her erlebe ich hier das gleiche!

Glauben Sie allen ernstes, dass man, wenn man gewähltes Bundsvorstandsmitglied der ÖDP ist, nicht mehr an Programm und Satzung der ÖDP gebunden ist? Seit Sommer 2012 frage ich nach, wie eine Verfassungsklage mit dem ÖDP- Programm vereinbar ist, die als einzige Forderung aufstellt, es soll eine Volksabstimmung geben, ob wir unser Grundgesetz behalten oder aber eine Verfassung bekommen, die dem ESM, dem Fiskalpakt und anderen künftigen politischen Überraschungen keine Grenzen mehr setzt.

Sonntag, 10. Februar 2013

Sebastian Frankenberger und die Identität der ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Hallo XXXX!

Am 10. Februar 2013 15:12  schrieb XXXX


Hallo Felix,
ich mag Dich gern und auch den Sebastian. Aber diesmal glaube ich, gehst Du zu weit. Glaubst du, wir in München sind blöd, "uns verführen zu lassen"?


Wie soll ich jemand politisch mögen, der m.E. lügt dass sich die Balken biegen! Nach Erding hätte Sebastian Frankenberger das nicht mehr wiederholen dürfen mit der angestrebten Abstimmung über ESM und Fiskalpakt, weil das nicht Inhalt der Klage von Mehr Demokratie ist. Der Inhalt ist, dass unser Grundgesetz in einer Volksabstimmung gegen eine schlechtere Verfassung antreten soll. Und dieses Ziel ist weder durch die ÖDP-Satzung noch durch das ÖDP- Programm abgedeckt. Dazu hat der BUVO kein Recht, sowas zu unterstützen. Und da habt ihr in München die Pflicht, das Sebastian Frankenberger klar zu machen. So eine Volksabstimmung bietet unseren etablierten Politikern viele Möglichkeiten, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Und wenn das klappt, haben die damaligen ÖDP- Mitglieder Dr. Klaus Buchner, Hermann Striedl und Sarah Luzia Hassel Reusing im Jahr 2009 gegen den Lissabonvertrag vollkommen umsonst geklagt! Merkt ihr es denn nicht, Sebastian Frankenberger droht die Lebensleistung juristisch erfolgreicher ÖDP- Mitglieder zu zerstören!



Samstag, 9. Februar 2013

Water makes Money- Film vor Gericht - Europäische Wasserpolitik

Sehr geehrter  Damen und Herren,
Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film  Water Makes Money  am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs  Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur �Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!LogoStartseite.jpg
Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. StearingKommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin�Monitor� hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist strukturelle Korruption auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!
Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.
Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.
Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih La Mare aux Canards und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600 für diesen Prozess ausgelegt.
Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!
Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das
Water Makes Money Konto
unter dem Stichwort
 Spenden für Prozesskosten WMM,
Hamburger Sparkasse,
 
Konto: 1230131474,
 
BLZ 20050550,
 
IBAN DE03200505501230131474,
 
BIC HASPDEHHXXX
Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!
ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird Water Makes Money in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.
Das Water Makes Money-Team Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler
 
Eine weitere Zuschrift:

"Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein." (ARD)
 
Die Bürger der Gemeinde Pacos de Fereia, Portugal, zahlen inzwischen den 400-fachen (!) Preis des Trinkwassers.

Ich erinnere an die Spekulationen mit Lebensmitteln, die Hungerkatastrophen gebären.

Bitte schaut/ schauen Sie sich den kurzen ARD- Film an und unterzeichen Sie die Petition, wenn Sie möchten. Bis Ende Januar werden 1 Million Stimmen benötigt, um die EU-Kommissare zurückzuholen.
 Link zum Film
 Link zur Petition

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Februar 2013 und aktuelle Pressemitteilung zu Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Forderungen an Sebastian Frankenberger von Felix Staratschek

Liebe Freundinnen und Freunde echter Ökologie und echter Demokratie!

Ich habe meine Internetakivitäten ausgeweitet auf
GOOGLE-PLUS
Facebook
Ich werde da nicht besonders aktiv sein können, will aber so auch in diesen Kreisen meine Gedanken besser zugänglich machen.

Diese Meldung war heute ganz aktuell:
ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger verliert in Kampfabstimmung um Platz 1. Ein Lichtblick für die ÖDP Bayern! Denn Frankenberger ist ein Wortkünstler, der damit fehlende Inhalte und seine Falschaussagen überspielt. Ich wünschte es wäre anders, aber sein Verhalten bzgl. ESM und Fiskalpakt haben mir die Augen geöffnet und ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass die ÖDP vor ihm gerettet werden muss, wenn er seinen Kurs unbeirrt weiter fortsetzt. 


Donnerstag, 7. Februar 2013

Politikergeschwafel zu Stuttgart 21

Leserbrief zur Rheinischen Post vom 6.2.13

Es ist einfach entsetzlich, wenn man dieses Geschwafel der Politiker zu so sinnlosen Prestigeprojekten hört. 

Worin soll die überaus wichtige industriepolitische Bedeutung von Stuttgart 21 liegen, die Merkel sieht? 

Darin, dass die Konzerne damit Geld verdienen, an einem Punkt spektakulär etwas Sinnloses zu schaffen, während all die kleinen Maßnahmen, die das Gesamtnetz der Bahn leistungsfähiger machen, unterbleiben? 

Was die Industrie will, ist die flächendeckende Leistungsfähigkeit der Bahn und nicht wenige, nicht aufeinander abgestimmte punktuelle Milliardengräber. Die Aufträge für diese Milliardengräber bringen einigen Konzernen so viel Bahn- und Steuergelder ein, dass die dafür gerne größere Beträge an Parteien springen lassen oder an Organisationen, denen ein Politiker verbunden ist. 

Leider scheint die Seite "Stuttgart 21 Kartell", die hier viel Hintergrundinformationen lieferte, gehackt worden zu sein. Was wirklich wichtig ist, ist nicht spektakulär. Ein flächendeckendes Netz von "Container-Linienzügen" könnte die LKW von der Autobahn holen, mit der "Mobiler"- Container- Verladetechnik (siehe Wikipedia) könnten an jedem Lade- und Anschlussgleis Container zwischen LKW und Waggon verschoben werden. Die Verknüpfung von Straßenbahn und Eisenbahn erlaubt einen wesentlich besseren Nahverkehr, der Autofahrer von der Straße holen kann.

Und jetzt bekommt die Bahn auch noch Konkurrenz von Fernbussen. Die hohen Fahrpreise, die Folge sinnloser Prestigeprojekte sind, werden die Menschen vom Schienenpersonenfernverkehr auf die Straße treiben. Ich bin schon mehrfach über Stuttgart mit dem Zug gefahren. Das Wenden im Kopfbahnhof war immer eine schöne Gelegenheit, mal die Füße zu vertreten. Und wenn man in einen anderen Zug umsteigen will, wird der im Kopfbahnhof oft schon 20 Minuten vor der Abfahrt bereitgestellt. man kann sich also in Ruhe einen Sitzplatz im warmen Abteil suchen. Im Tunnelbahnhof ist so ein Service aus Kapazitätsgründen unmöglich. Dort darf man dann auf dem Bahnsteig rumstehen in der meist miefigen Tunnelluft und muss darauf warten, dass der Zug für ein bis 3 Minuten an der Bahnsteigkante steht.

Es ist schrecklich, wieviel Geld hier die Politiker in die Hand nehmen, um den Bahnverkehr schlechter zu machen. Aber vielleicht ist das in der Daimler-Benz- Stadt Stuttgart genau das Ziel der Maßnahme, die Attraktivität der Bahn zu begrenzen, damit die Autolobby zulasten der Umwelt und der Menschen mehr Profit machen kann. Und die Politiker können hohe Beträge präsentieren, mit denen diese angeblich die Bahn fördern.

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
bis zum Parteiausschluss im Juni 2014 verkehrspolitischer Sprecher und Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 6. Februar 2013

ÖPNV und Umweltverbund in Radevormwald

Auf meiner neuen Internetseite Seite will ich meine Ideen einstellen, die ich seit spätestens Herbst 1995 für den ÖPNV in Radevormwald habe. Sie beruhen im Wesentlichen auf einen Text, den ich im Frühjahr 1998 verfasst und an alle Ratsmitglieder verteilt habe. Auf der Seitenleiste dort  sehen Sie die Überschriften der bereits erstellten Unterseiten. Die folgenden Links führen zu den Link- Überichten der Abschnitte Adressen, Istzustand, Ringbus und weitere Ideen. Über meinen Blog will ich diese Seite bekannte machen 
Hier stehen die Adressen der Verkehrsbetriebe und Verkehrsverbünde der Region. Wenn Sie Anregungen haben oder Fahrplaninformationen brauchen, können diese Adressen helfen.
Wo gibt es in Städten mit weniger als 70.000 Einwohner, die einen speziellen Stadtbusverkehr haben? Hier ist die Liste, die meine Recherche hervorgebracht hat.
01.00.00 Die ersten Kapitel beschreiben den Istzustand des ÖPNV in Radevormwald auf den einzelnen Linien und Angebotsarten. Wer bisher nur mit dem Auto unterwegs war, kann sich so über die aktuelle Struktur des ÖPNV informieren.

02.00.00 Inhaltsübersicht zum Ringbuskonzept, wenn Sie die Beschreibung des Istzustandes überspringen wollen. Der Ringbus ist mein Kernkonzept für eine neue ÖPNV- Struktur in Radevormwald.
02.02.01 Weitere Vorschläge für den ÖPNV in Radevormwald, wie der ÖPNV auf den anderen Linien verbessert werden kann.
 
Unter dem Bild sind die Anfang Februar 2013 fertigen Kapitel verlinkt.

 

Moderner Nahverkehr kann auch in Radevormwald zu mehr Lebensqualität beitragen.
Busanhänger sind schon in vielen Regionen von Deutschland und der Schweiz im Einsatz.
Bild mit Genehmigung von Göppel-Bus


Ein Brief an die ÖDP München um den Kandidaten Sebastian Frankenberger in München Schwabing zu verhindern

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald,
Sehr geehrter Herr S.!
Liebe Vorstandsmitglieder der ÖDP!
Lieber Münchener ÖDP- Mitglieder!

(Hinweis: Die verlinkten Beitrage von mir und den Reusings sowie der folgende Text dürfen kopiert werden auf andere Seiten, da wir unter Copyleft arbeiten. Für die Presse dürfte der Link zu Frankenberger in meiner Signatur interessants sein, die sich unter dieser Mail befindet.)

Die Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 wirkt nur solange, wie wir das Grundgesetz haben! Wie Artikel 146 umgesetzt würde, darauf hätten wir bereits keinen Einfluss mehr. Da ist nämlich nichts geregelt. 

Die Klage von "Mehr Demokratie" diente einzig der Schleifung oder Entschärfung der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes! Das hat der "Mehr Demokratie"- Kurator (bis Frühling 2012), ehemalige CDU- Landesjustizminister und Verfassungsrichter im ESM- Verfahren Peter Michael Huber sogar 2011 in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen. Dieser Artikel hat von allen meinen Schriften zum Thema bisher die weiteste Verbreitung gefunden in Wochen- und Monatszeitungen, auf Internetseiten und per Mail.

Diesen Sturmangriff auf unser Grundgesetz hat der ÖDP- Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger unterstützt und das in die ÖDP eingepfropft, ohne dass er aufzeigen kann oder will, mit welchen ÖDP-Positionen das vereinbar ist und ohne das inhaltlich der ÖDP vorzustellen und ohne sich eine Legitimation zu holen durch einen Antrag auf einen Bundesparteitag. In Hann Münden wäre dafür im April 2012 die Gelegenheit geswesen. Aber vielleicht hat er sich nicht getraut, in Gegenwart der Reusings mit ihrem Hintergundwissen, seine Aktion der ÖDP vorzulegen.

Dienstag, 5. Februar 2013

Finanzprobleme des Oberbergischen Kreises nicht über Einnahmeerhöhungen lösen!


Alternative Liste regt die Begrenzung des Kreisumlagensatzes an


Kommunen und Kreise befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Die Lösung für die Probleme wird derzeit vorwiegend in der Erhöhung der Einnahmen gesucht. Das bedeutet, die Gemeinden erhöhen die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, während die Kreise sich bei den Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage bedienen.
Die Belastung aus direkten und indirekten Steuern ist für die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen schon sehr hoch. Diese Situation wird sich nach unserer Auffassung im Zeichen der Eurokrise auch nicht verbessern, sondern eher verschärfen! Wir kommen zu diesem Urteil, weil wir davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren in einem noch nicht genau bestimmbaren Umfang für die eingegangenen „Euro-Bürgschaften“ auch tatsächlich gezahlt werden muss!

Sonntag, 3. Februar 2013

Ist die ÖDP durch Sebastian Frankenberger zum Gefährder des Grundgesetzes mutiert?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Von Felix Staratschek
Ich kann es nicht fassen. Die ÖDP, die mit 3 Klagen im Jahr 2009 gegen den Vertrag von Lissabon wichtige Nachbesserungen erreichte, ohne die dieser Vertrag untragbar gewesen wäre, bringt einen Kandidaten mit an die Spitzenplätze der Bayerischen Landesliste, der mit seinem Handeln den Erfolg dieser ÖDP- Mitglieder in Karlsruhe gefährdet: 

Er hat im April 2012 auf dem ÖDP- Parteitag dafür geworben, das ÖDP- Mitglieder Mitkläger bei der von "Mehr Demokratie" initiierten Klage werden. Und dort sagte er, er sei in die Klage immer involviert gewesen. Die Mitglieder der Partei, zu denen ich zähle, konnten die Inhalte der Klage nicht kennen, da diese erst nach der Bundestags-ESM- Zustimmung und der Abgabe beim Verfassungsgericht veröffentlicht wurde. 

Kritisch fand ich schon immer den Titel der Aktion: "Volksentscheid - sonst klagen wir". Das sagt im Umkehrschluss, wenn es einen Volksentscheid gibt, klagen wir nicht, egal wie kritisch diese Verträge zu bewerten sind. Aber da es laut der Werbeaussagen eine Klage gegen ESM und Fiskalpakt sei, habe ich auch wegen dem Vertrauen, dass ich bis dahin zu Sebastian Frankenberger und "Mehr Demokratie" hatte, gehofft, dass es schon nicht total verkehrt sein kann. 

Als die Klage endlich frei zugänglich war und ich von hinten nach vorne die Klage durchlas - Gemeinheiten stehen ja meist hinten, weil die meisten Leser bis dahin nicht mehr vorstoßen - bekam ich ich einen Schock. 

Da wird auf Seite 102 der einzige Weg gewiesen, wie man nach Ansicht von Mehr Demokratie ESM und Fiskalpakt demokratisch legitimieren kann. 

Und deshalb fordert der Verein Mehr Demokratie einen Volksentscheid, in dem unser Grundgesetz gegen eine Verfassung antritt, mit der ESM, Fiskalpakt und andere künftige politische Akte umsetzbar sind, weil die Ewigkeitsklausel des Grundgesetz diesen dann nicht mehr im Wege steht. Ob dass den 37.000 Mitklägern überhaupt aufgefallen ist, die sich nur wegen der Werbeaussagen dieser Klage angeschlossen hatten?


Keine Experimente mit dem EEG - EEG Speichervorschlag - Franz Alt zu Altmaiers Vorschlag - Umfrage - Ananas - PV-Vergütung - Termin - WR-Standby - Messung - Ertragsdaten

[sfv-rundmail] 1.2.2013

1. Schluss mit den Experimenten am EEG!
2. Speichervorschlag des SFV - kurz und bündig
3. Franz Alt: Altmaiers Kurs - Ende oder Wende?
4. Deutsche bereit für höhere Strompreise, wenn es der Energiewende dient
5. Angegorene Ananas
6. Neue PV-Vergütungssätze für Februar, März und April 2013
7. Wichtiger Termin: Daten für Endabrechnung der Solarstromerträge 2012 bis 28. Februar an Netzbetreiber schicken
8. Abrechnung von geringfügigem Wechselrichterstromverbrauch
9. Empfehlung der Clearingstelle EEG 2012/7: Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach § 7 Abs. 1 EEG 2012
10. Ertragsdaten ablesen