Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!

newsletter

Über uns | Finanzierung | Kontakt

Sehr geehrter Herr Staratschek,

nach Jahren der Blockade ist jetzt eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung möglich. Doch dafür müssen Sie aktiv werden - die Zeit drängt! Mehr dazu in diesem Newsletter.

Unsere Themen in der Übersicht:

• Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!
• Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
• Reporter bringt Politiker mit Frage nach Abgeordnetenbestechung ins Schwitzen
• Parteispendenverbot: abgeordnetenwatch.de vs. Erwin Huber (CSU)
• Fragen und Antworten des Monats: NSA / Verwendung von Maut-Daten / Die Abenteuer des H.-Chr. Ströbele

Unterstützen Sie unsere Arbeit
mit einer Spende oder als Fördermitglied.

Letzte Chance: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!
Viele Jahre haben Politiker ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung blockiert. Jetzt gibt es endlich eine Chance für ein Anti-Korruptionsgesetz, doch das Zeitfenster ist äußerst schmal: Bei den Koalitionsverhandlungen wird vermutlich nur noch einmal (nächsten Mittwoch) über das Thema beraten. Entweder gibt es dann eine Einigung - oder ein Anti-Korruptionsgesetz ist für lange Zeit vom Tisch.

Deswegen sollten Sie jetzt aktiv werden: Per Twitter, Facebook und Telefon!
Kontaktdaten und Argumente finden Sie hier...


Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
Der frühere Staatsminister Eckart von Klaeden steht im Verdacht der Vorteilsnahme, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch neben dem eigentlichen Skandal um seine Lobbyistentätigkeit für Daimler gibt es noch einen weiteren: Wäre von Klaeden kein Staatsminister sondern nur Abgeordneter, wäre er fein rausgewesen.

Mehr:
Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus


Wenn Ihnen eine saubere und transparente Politik wichtig ist...
Am Beispiel von Klaeden zeigt sich, wie wichtig die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ist. Wir drängen darauf, dass das Thema nicht von der politischen Agenda verschwindet - und werden nicht locker lassen! Wenn Ihnen eine saubere und transparente Politik ebenso wichtig ist wie uns, unterstützen Sie uns bitte bei unserer Arbeit. Jede Spende oder Fördermitgliedschaft hilft!

Reporter bringt Politiker mit Frage nach Abgeordnetenbestechung ins Schwitzen
Ein Interview wollte ihm CSU-Justiziar Wolfgang Götzer nicht geben, deswegen suchte der Fernsehreporter Martin Sonneborn (bekannt aus der ZDF heute show) einen anderen Weg: Getarnt als Begleiter einer Schülergruppe konfrontierte er den vollkommen überraschten Politiker mit einer einfachen Frage zur Korruptionsbekämpfung. Was dann passiert - sehen Sie selbst...

(Weiterleitung zum abgeordnetenwatch.de-Blog...)

Parteispendenverbot: abgeordnetenwatch.de vs. Erwin Huber (CSU)
Sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden? In zwei Meinungsartikeln für die Bayerische Staatszeitung haben abgeordnetenwatch.de und der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber ihre Argumente ausgetauscht. Huber meint, politische Entscheidungen ließen sich in Deutschland nicht durch Spenden kaufen, es gebe ausreichend Transparenz. Wir sehen das anders.

Lesen Sie hier das Pro und Contra


Fragen und Antworten des Monats:

• Gregor Gysi zur NSA-Spähaffäre: "Die Bundesanwaltschaft muss ggfs. auch gegen Obama Ermittlungen einleiten."
• Herr Innenminister Friedrich, was bedeutet Ihre Aussage, dass die Verwendung der Maut-Daten "so nicht umgesetzt" wird? Wie dann?
• Ein Schüler will von Hans-Christian Ströbele wissen: "Welche Abenteuer hatten Sie als Abgeordneter zu bestehen?" - Dessen Antwort...

Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack	Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Verfolgen Sie unseren Blog und bleiben Sie bei aktuellen politischen Geschehnissen auf dem Laufenden!

Schauen Sie auf unserer Facebook-Seite vorbei und diskutieren Sie mit!

Schauen Sie auf unserer Google+ - Seite vorbei und diskutieren Sie mit!

Auf twitter veröffentlichen wir mehrmals täglich spannende Kurznachrichten. Jetzt unseren twitter-Channel abonnieren!

Machen Sie diesen Newsletter noch persönlicher!

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 53723 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.