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Sonntag, 29. April 2012

Radevormwald ist Landtagskandidatenstadt

Bis zum 12. Mai 2012 können die Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen auf der Seite Abgeordnetenwatch befragt werden. Diese Fragen sind dann weltweit öffentlich über das Internet abrufbar und die Antworten der Politiker werden auch längere Zeit als Archiv erhalten bleiben. Der Adenauerspruch, "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?" gehört damit der Vergangenheit an. So wichtig auch Podiumsdiskussionen sind, die dort gestellten Fragen bekommen nur eine kleine Öffentlichkeit, sind schnell vergessen und erreichen auch bei größter Bedeutung nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Dienstag, 24. April 2012

Künftiger Bundespräsident aus Remscheid? Zukunftspläne und Verkehrspolitik eines CDU- Kandidaten

Von Felix Staratschek aus Radevormwald, Landtagskandidat im Oberbergischen Kreis
(FAMILIE & UMWELT / Zweitstimme ÖDP)
Fragen?: http://www.abgeordnetenwatch.de/felix_staratschek-888-49153.html

Wenn der Remscheider CDU- Landtagskandidat Jens Nettekoven jetzt schon das Berufsziel Bundespräsident angibt, bin ich gespannt, was er da besonderes leisten will um sich für diese in Deutschland doch recht selten zu vergebende Stelle zu qualifizieren. 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/bundespraesident-ist-mein-ziel-aid-1.2809648

Seine Aussagen zur Verkehrspolitik (BM-RS vom 19.4.12) sind diesem Ziel nicht förderlich. Als täglicher Nutzer des Remscheider Hauptbahnhofs und der Linienbusse kenne ich die Verhältnisse dort aus der Nutzerpraxis. "Ansehnlich" ist der "Bahnhofskomplex" nur als abschreckendes Beispiel, wie man es auf keinen Fall machen sollte, wenn man einen Bereich so grundlegend umbaut. Die Bushaltestelle im Kreisverkehr hat zu wenig Kapazität. Morgens stauen sich da die Frühexpresse. Die Busse öffnen oft vor dem Kreisel die Türen, damit Fahrgäste über den Rasen und die Straße zu den Anschlussfahrten laufen können, die bereits die Kapazität der Haltestelle ausfüllen. Und immer wieder rennen Fahrgäste zwischen Zug und Bus! 

Am Bahnsteig gibt es keinen überdachten Raucherbereich und so wird fleißig in den Wartehäuschen gepafft und der wartende Nichtraucher mit dem giftigen Gestank belästigt. Das Schutzdach auf der Brücke ist viel zu klein und kann bei Wind kaum vor Regen schützen. Es überdeckt nicht mal den Steg in voller breite, obwohl es eigentlich, um wirksam zu sein, wesentlich breiter als der Steg sein müsste. Ein Aushangfahrplan auf der Brücke fehlt. 

Ich war früher im AK Verkehr der Agenda 21 und wir haben rechtzeitig ein Konzept geliefert für einen Busbahnhof am Hauptbahnhof, wo Busse, die etwa zur Ankunftszeit der Züge hier durchfahren auch mal 5 Minuten auf einen Anschluss warten können. Im Kreisel ist das aus Platzgründen unmöglich und so sehe ich täglich die Linie 675 mir vor der Nase wegfahren, mit der ich ideal zur Arbeit fahren könnte.

Es ist ja schön, das Jens Nettekoven als Pendler meint zu wissen, wie Zeitaufwendig eine Fahrt nach Köln und Bonn ist. Aber weiß er denn nicht, dass die CDU die Partei ist, die wie keine andere für die Fortdauer diesen schlechten Zustandes gekämpft hat? Die CDU hat alle Bestrebungen abgelehnt, die Balkanstrecke zu reaktivieren. Während im Raum Karlsruhe solche Strecken als Stadtbahn reaktiviert werden und man dann umsteigefrei vom Remscheider Friedrich Ebert Platz zur Kölner Domplatte fahren könnte, durch Wermelskirchen immer noch als Straßenbahn möglich, gibt es hier nun einen Radweg. Für Radfahrer mag dieser wunderbar sein, aber der Region und den staugeplagten Autofahrern auf der A 1 und A 3 würde eine attraktive Stadtbahn als Alternative zu PKW- Fahrten mehr nutzen, als dieser Radweg. Wenn Nettekoven seine Aussagen ernst meint, muss er dafür eintreten, dass die CDU ihre falsche bahnfeindliche Politik beendet und die Balkanstrecke schnellstens wieder als Eisenbahn verkehrt. 
http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/die-balkanstrecke-weder-kurvig-noch-in.html

Haben sie Fragen an Herrn Nettekoven:
http://www.abgeordnetenwatch.de/jens_peter_nettekoven-888-49059.html 

Donnerstag, 19. April 2012

Neue Klage vom Ehepaar Reusing zur Europapolitik

Volker Reusing hat mir folgenden kurzen Brief gesandt, der auf seine aktuelle europapolitische Verfassungsklage hinweist, mit der Bitte das zu verbreiten:
Volker Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verbreiten Sie den Klagetext vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.
Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der UNO incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält. Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 UNO-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht. Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Reusing

Pressemitteilung
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html#more

Klagetext
http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/04/EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012.pdf

Video zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Interview von Radio Utopie zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded


Mittwoch, 11. April 2012

Politiker quälen?

PRO NRW wirbt mit dem Spruch
"Politiker quälen - PRO NRW wählen!"

Das ist sehr vieldeutig!
Sind PRO NRW- ler Politiker? Fühlen die sich gequält, wenn die gewählt werden? Sind das Masochisten, die unbedingt gequält werden wollen? Oder wollen die uns sagen, quält uns nicht und wählt uns nicht, damit wir von der Last der Fraktionsarbeit bald wieder befreit sind?
Bei aller Kritik, die ich an anderen Politikern übe, ich kandidiere nie, damit jemand gequält wird, sondern um gute Ideen zu fördern und so auch bei Mitbewerbern einen Verhaltenswandel zu erreichen. Wer meint, das Leute gequält würden, wenn man ihn wählt, der hat Politik nicht verstanden. So eine Aussage ist ein weiterer Beleg dafür, dass es unverantwortbar ist, solche sich rechtspopulistisch nennenden Gruppen zu wählen.

Sonntag, 8. April 2012

Stadtbrand 4 in Radevormwald? Demokratiedefizite und Geldverschwendung – was ich im Landtag ändern will

Am Donnerstag den 5.4.12 habe ich über 150 Unterschriften für meine Wahlzulassung nach Gummersbach gebracht. Folgend der Entwurf für mein Wahlkampfflugblatt, mit dem ich ÖDP- Positionen für Radevormwald vorstelle, die i.d.R. Deckungsgleich mit Positionen der Alternativen Liste (AL) sind. Radevormwalder können daher zu dieser Landtagswahl sowohl ein Zeichen setzen, wohin sich die Politik in NRW entwickeln soll, als auch dafür, wie Demokratie, Transparenz und Stadtentwicklung gestaltet werden sollen. Wegen der vorgezogenen Wahl trete ich diesmal nicht als ÖDP- Direktkandidat an, sondern als Einzelbewerber unter dem Kennwörtern "FAMILIE & UMWELT". Das ändert aber nichts an meinen politischen Einstellungen, die ich wie bisher konsequent weiter vertrete und die einen hohem Grad an Übereinstimmung mit den Programmen von AL und ÖDP haben und ich in diesen Gruppierungen politisch zu Hause bin..

Stadtbrand 4 in Radevormwald?

Demokratiedefizite und Geldverschwendung – was ich im Landtag ändern will

Von Felix Staratschek, Landtagskandidat

Montag, 2. April 2012

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gegen unser Grundgesetz?

Im Bundestag sollte der Artikel 93 unseres Grundgesetzes behandelt werden. Am Telefon hat mir Volker Reusing berichtet, was Sarah und er bei einer Netzrecherche entdeckt hatten. Zum Glück ist das auch anderen aufgefallen, so dass danach die Sache zurückgezogen wurde und beschwichtigt wurde.
Sollte unser Recht beschnitten werden, Angriffe auf Grundwerte und Rechtsregelungen des Grundgesetzes zu verhindern?
3 Kläger aus der ÖDP haben wichtige Nachbesserungen beim Zustimmungsgesetz zum EU- Vertrag von Lissabon erreicht. Sollen künftig solche Klagen erschwert werden. CDU, CSU (von einigen guten Ausnahmen abgesehen), SPD, FDP und Grüne haben uns den Vertrag von Lissabon eingebrockt und handeln nun anscheinend konsequent weiter in diesem Sinne!
Die Grünen entpupen sich dabei immer mehr als Schaf im Wolfspelz. Nach Außen Ökopartei, Grundwertelobby, friedensliebend, aber im Handeln will keiner schneller als die Grünen alles unser noch viel zu demokratisch defizitären und von den Verträgen her noch problematischen EU übergeben. Aber die ÖDP hat ein Konzept für eine gute EU.
Im Bundestag sind einzig die Linken gegen diesen Antrag gewesen! In was für einen Land leben wir eigentlich, wo im Bundestag die Erben der SED (die Linke ist ja nur eine mehrfache Umbenennung dieser Partei, der sich die WASG angeschlossen hat) jetzt grundrechtsfreundlicher sind als alle ehemals demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik!
Liebe Wähler, es reicht. Bitte bringt diese Verächter unseres Grundgesetzes allesamt unter 5%- Hürde, bringt die ÖDP in den Bundestag und in die Landtage.
Kleine Presseschau (die 3 obersten Artiel der heutigen Google- Presseschau zu: Grundgesetz Artikel 93):
Mysteriöser Antrag zur Grundgesetzänderung:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=48154&title=Mysteri%F6ser+Bundestags-Antrag+zur+Grundgesetz%E4nderung&storyid=1001333094395
Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer
http://www.s-o-z.de/?p=66733
Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abschaffung-von-verfassungsklagen-fuer-buerger-900641.php

Nachtrag vom 6.4.12:
Einschränkung des Rederechtes für Fraktionsmitglieder?
http://www.radio-utopie.de/2012/04/06/gauweiler-zieht-gegen-anderung-der-geschaftsordnung-des-bundestages-nach-karlsruhe/

Ein Kommentar hierzu im Blog meint, das es bei dem Antrag um eine Verbesserung des Artikel 93 ging. das kann ich jetzt nicht nachprüfen, ob dass von Anfang an so war oder ob das nachgeschoben wurde.

Fakt ist, die Politiker haben noch immer nicht kapiert, was Transparenz und Nachvollziehbarkeit bedeutet.

Und die Kläger zum Lissabonvertrag wurden von den Verfassungsrichtern mit den Worten begrüßt:

"Wir sind froh, dass ihr kommt, sonst wären wir morgen arbeitslos!"

Das habe direkt vom Kläger Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und ist auf jeden Fall keine Verschwörung. Wenn also Politiker so leichtfertig unser Grundgesetz aufs Spiel setzen und nur von einer Minderheit sachkundiger Bürger vor Gericht deren Taten korrigiert werden können, dann darf man sich nicht wundern, wenn man  noch mehr für möglich hält.

Auch dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt bedenkliche Bestrebungen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519