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( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Sonntag, 30. Dezember 2012

Wie steht es um das Life-Ness? Fragen an im Aufsichtsrat sitzende Ratsleute

Als sachkundiger Bürger und Mitglied der Gesamtfraktion der AL und als Bürger der Stadt bin ich von der Intransparenz beim Life- Ness- Bad direkt betroffen. Wie soll ich an der Meinungsbildung der Fraktion teilnehmen, wenn ich wichtiges nicht erfahre, wie sollen sich die Wähler ein Bild von der Politik machen, wenn die Politiker den Wählern wichtige Fakten und Zahlen vorenthalten?


Donnerstag, 27. Dezember 2012

Interview mit Caritas Europa – Unser Politikblog sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.

Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.
Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.
Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.
Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.



Wie Steinbrück, und Politiker von CDU und FDP dazu verdienen




---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: abgeordnetenwatch.de
Datum: 27. Dezember 2012 11:57
Betreff: Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer
An: oeko.fjs@googlemail.com


newsletter
Sehr geehrter Herr Staratschek,
ein roter Vortragsmillionäre und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer, verschleierte Nebentätigkeiten und dubiose Parteispenden: In diesem Newsletter haben wir für Sie noch einmal die interessantesten Geschichten der vergangenen zwölf Monate aus unserem Blog zusammengetragen:


1. Steinbrück und die Folgen: Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer2. Nebentätigkeiten: Rent a Volksvertreter, Michael Fuchs, Bertelsmann und Co. 3. Abgeordnetenbestechung: Bewegung durch Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de
4. Lobbyismus: Nacht- und Nebelaktion und Gesetzes-Outsourcing
5. Unsere Volksvertreter: Gute Noten, schlechte Noten...
6.Zu guter Letzt: abgeordnetenwatch.de macht Schule

Dienstag, 25. Dezember 2012

Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Meine politischen Weihnachtsgrüße 2012

Liebe ÖDP- Mitglieder! Liebe weiteren Freunde des Grundgesetzes! Liebe Freundinnen und Freunde einer besseren Politik!

Am 24.12.2012 feiere ich in der Christmette in den Geburtstag meines Chefs hinein. Ich wünsche allen eine gesegnete Festzeit! Möge der, dessen Geburtstag wir feiern unser Handeln bestimmen. Er wollte das Gute für alle Menschen und er konnte auch sehr harte Worte finden, wenn er dieses Wohl gefährdet sah.

"Liebet einander, wie ich Euch geliebt habe" und "Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, dass habt ihr mir getan!"
Das sind Sätze die auch für die Politik derer gelten, die sich bemühen, IHM nachzufolgen. Es möge jeder nachsinnen, ist das Handeln, das man selber ausführt, mit diesen Aussagen vereinbar?

Ich habe große Sorgen, dass die ÖDP durch ihren Bundesvorsitzenden in eine Politik abgleitet, die diesen Ansprüchen nicht mehr genügt. Wer unser Grundgesetz mit seinem unveränderbaren Demokratie- und Grundrechteschutz riskiert und die Öffentlichkeit mit unwahren Behauptungen beglückt, der riskiert auch,  dass vielen Brüdern JESU - das sind nicht nur die Christen, sondern alle Menschen - etwas angetan werden kann. GOTT wurde Mensch und gab so allen Menschen eine Würde, die nicht von der biologischen Natur oder der ökonomischen Struktur her gegeben ist. Da der Mensch nach dem Bilde GOTTES geschaffen wurde und GOTT Mensch wurde, hat der Mensch eine geistige Natur, die ihm für den gläubigen Christen eine unantastbare Würde gibt. Leider ist dieses Bewusstsein zu wenig verbreitet, aber zur Weihnacht ist ein guter Zeitpunkt, sich dass mal wieder bewusst zu machen.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Mein Wunschzettel zur Weihnacht ist daher auch vollkommen immateriell:

----Ich wünsche mir eine Partei, die konsequent das Grundgesetz verteidigt und nichts unterstützt, was zur Infragestellung des Grundgesetzes führen kann, wie die Klage von Mehr Demokratie!

----Ich wünsche mir einen Bundesvorstand, der die ÖDP zur nächsten Sitzung aus der Unterstützung dieser m.E. betrügerischen Klage herausnimmt. Denn die ÖDP als Partei hat das zum Glück nie beschlossen, da mitzumachen.

----Ich wünsche mir eine Bekehrung unseres Bundesvorsitzenden hin zu einem ehrlichen, glaubwürdigen, zuhörenden Verhalten! Denn in Erding habe ich es ihm aus ÖDP- Briefen vorgelesen und begründet, dass die Mehr Demokratie- Klage mit Satzung und Programm der ÖDP unvereinbar ist.
Bisher habe ich außer den Aufrufen und Kommentaren Null Reaktion von den direkt dort Angesprochenen, Sebastian Frankenberger, auf diesen zuvor verlinkten Beitrag erhalten.
Frankenberger hat alle Gaben, die ihn zu einem sehr guten Politiker machen können, wenn er diese richtig einsetzt. Akut sehe ich das aber nicht und er macht mir mit seinem vorgehen große Angst. Aber zur Weihnacht können ja Wünsche in Erfüllung gehen.

Vielleicht meinen jetzt manche, ich bin zu hart und tue hier was einen der Brüder JESU an! Aber hier stehe ich in einem Konflikt. Denn auf Weihnachten folgt die Steinigung des Stephanus und der Kindermord zu Bethlehem. Und durch Abtreibung, wirtschaftliche Ausbeutung und die Gefährdung der Menschenrechte über die Klage von Mehr Demokratie unterstützt Frankenberger künftige Täter, die vielen Brüdern JESU etwas antun werden. Hier zu schweigen, heißt für mich mitschuldig zu werden. Ich rufe alle dazu auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Frankenberger auf diese Thematik anzusprechen. Über die Reaktionen kann mir jeder per Mail oder Blogkommentar berichten.

Sollte mein Wunsch unerfüllt bleiben, muss die ÖDP- Basis sich nach Personen umschauen, die künftig den Parteivorsitz übernehmen, um als Sprachrohr der Beschlüsse der Partei vor die Öffentlichkeit zu treten. Für die Unterstützung der Klage von Mehr Demokratie oder für die Unterstützung von ähnlichen Inhalten, die der Klage ähneln, gibt es keine Grundlage durch ÖDP- Beschlüsse (Programm und Satzung). Wäre das anders, wäre mir das mitgeteilt worden, da ich schon seit 6 Monaten danach frage.

Der Jahreswechsel ist auch eine Zeit der Rückblicke. Ich gehe z.Z. meine Text- und Pressesammlungen durch, um Beiträge aus der Zeit vor dem Internet in die digitale Welt zu stellen. So können Ideen für die heutigen Politiker und Bürgerinitiativen wieder zugänglich werden oder die Beteiligung der ÖDP an Entwicklungen wieder sichtbar gemacht werden. Mein neuer Blog soll "mein Geschwätz von Gestern" dem Interesse der heutigen Zeitgenossen verfügbar machen. Ein schöner Leserbrief zur Sennebahn und FDP - eines meiner Paderborner Meisterwerke - , zur Stadtentwicklung in Paderborn, zu Thilo Sarrazin als Verkehrspolitiker.... sind schon veröffentlicht, weiteres wird nach und nach folgen.

Mein größter Erfolg vom 24.05.2012, also genau 7 Monate vor Heilig Abend, für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung ist, dass in Radevormwald der Stadtrat für die Bürger befragbar wurde. Wer Bekannte in Radevormwald und Umgebung hat, kann diese auf diese Möglichkeit hinweisen.

----Auch hier steht auf meinen Wunschzettel, dass jeder Leser dieser Zeilen, der Ortskunde von Radevormwald hat, durch eine gute Frage die Befragungseite belebt. Hier die bisherigen Antworten, die ebenfalls zu Nachfragen anregen können.

Meine Wünsche für Radevormwald habe ich ja das ganze Jahr über formuliert und können im Stadtnetz Radevormwald oder Viertürmeblog nachgelesen werden.
Ich wirke hier ja über die www.al-rade.de als sachkundiger Bürger in der Kommunalpolitik mit.

Auf dem KV- Blog der ÖDP Bergisches Land sind akut Artikel zum Outletcenter in Lennep, zum Nulltarif und Grundsätzliches zur Mobilität zu lesen. Letzteres stand 1995 in der ÖDP- Zeitung und der Zeitschrift SCHIENE. Ich lade ein, über den Nulltarif im ÖPNV hier zu diskutieren. Es gab dazu ja schon mal einen Anstoß von Gert Kersting, NRW- Landesvorsitzender, über den ich mich sehr gefreut hatte und den ich gerne mal wieder aufgreife.

Noch steht das endgültige Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe aus. Die m.E. umfassenste Verfassungsklage wurde von meinen Bekannten aus Wuppertal eingereicht. Ich habe diese Klage auf meiner Europaseite veröffentlicht, so dass jeder auszugsweise das lesen kann, was ihm am Meisten interessiert oder nach Stichworten suchen kann. Hier kann sich jeder mit dieser Klage solidarisieren. Übrigens: Im Gegensatz zur Mehr Demokratie- Klage gibt es zur Unterstützung dieser Klage einen Beschluss des Bundesparteitages der ÖDP. Das dieser Beschluss gegen das Ansinnen unseres Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zustandekam, dürfte auch an meinem Redebeitrag in der Antragsdebatte gelegen haben. 

In diesem Sinne wünsche ich allen, auch Frankenberger, eine echte besinnliche Weihnachtszeit und hoffe, dass meine Wünsche, auch die hier aus Platzgründen nicht ausformulierten, in Erfüllung gehen. Vielleicht haben ja einige in den Tagen nach Weihnachten etwas mehr Zeit, um diesen Text noch mal auszupacken und einige Links zu öffnen. Vielleicht wirkt diese Besinnung nach, wenn sich im Januar der Stadtrat in Radevormwald zur Sondersitzung trifft.

Viele Grüße,
Felix Staratschek

Energiewende, Netzsicherheit, Klimaschutz - Rundmail des Solarenergie- Fördervereins

[sfv] 17.12.2012 und  19.12.2012

1. SFV unterstützt Aufruf von Hans-Josef Fell (Die Grünen) zum Boykott weiterer Klimakonferenzen
2. Solarbrief 4/12 und viele neue Artikel im Internet
3. SFV bei Twitter (@sfv_de)
4. "Blackout" eine Buchempfehlung (last minute vor Weihnachten)
5. Stromversorgung muss selbststabilisierend sein
6. Falsch verstandene Potentialstudie des Bundesverband Windenergie
7. DIW gegen Quotenregelung
8. Abrechnung des geringfügigen Strombezugs von Wechselrichtern
9. Nachrüstung von Solaranlagen hat begonnen (50,2 Hertz)


Donnerstag, 20. Dezember 2012

Alles gratis auf Gut Brabant? Der VRR und seine Preise

Im RGA vom Mi. den 19.12.12 freut sich ein Leser. Dafür dass er seit 10 Jahren Abokunde der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Remscheid ist, bekam er eine Gratisbusfahrt mit Verpflegungs- und Weihnachtsbaumgutschein zum Weihnachtsmarkt im Gut Brabant in Ennepetal. Brabant ist für mich aber eigentlich weiter im Westen, eine Doppel- Provinz in Belgien, je einmal für die eine Region für die Flamen und eine für die Wallonen. Aber wenn man nach Brabant fährt, kann man den Weg über die belgische Stadt Hasselt nehmen.  Und da ist so etwas, wie es jetzt hier in Remscheid angeboten wurde seit 15 Jahren unmöglich. Und das liegt nicht daran, dass die Verkehrsbetriebe oder Politiker in Hasselt besonders geizig sind. Aber seit 1997 oder gut 15 Jahren kostet dort Busfahren nichts. Also kann man auch nicht Abokunden für 10 Jahre treue Kundschaft mit einem Ausflug belohnen.




Montag, 17. Dezember 2012

Stadtrat Radevormwald: Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!


Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!



Christian Viebach, Spitzenkandidat der CDU Radevormwald zur Kommunalwahl 2014 und Ortsverbandsvorsiteznder der CDU sowie Fraktionchef im Stadtrat

Freitag, 14. Dezember 2012

Klasse statt Masse - Mobilität als Fähigkeit zum zielgerichteten Ortswechsel

Dieser Text erschien im Oktober 1995 in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik und in der Zeitschrift "SCHIENE - Eisenbahn, Verkehrspolitik, Reisekultur". Der Text wurde mit Links ergänzt für Hintergrundinformationen und Ergänzungslinks zu weiteren Verkehrsthemen am Ende der Seite
Von Felix Staratschek, (damals, bis Juni 2014) Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der AL in Radevormwald

Die Menschen wünschen mehr Mobilität und die Mobilität wächst, wird oft behauptet. Aber stimmt das?
Mobilität kann man als die Fähigkeit, den Ort oder geographischen Standpunkt zu wechseln, definieren. Meistens wird mit dem Ortswechsel ein Zweck verbunden, wie der Weg zur Arbeit, der Weg zum Einkauf oder ein Weg, um etwas zu sehen, zu erleben oder ein Ausflugsziel oder eine Veranstaltung zu erreichen.
Um Mobilität durchführen zu können, ist ein Aufwand nötig. Dieser Mobilitätsaufwand ist bei Fußgängern sehr gering, steigt leicht beim Fahrrad auf einige Kilo Metall sowie ebene Wege und erreicht  beim Auto häufig eine Tonne Gewicht und einen viel größeren Platzbedarf für die Wege und Abstellflächen. Hinzu kommt noch der Treibstoffbedarf des Fahrzeugs und dass bei der Nutzung eines Motorfahrzeuges auch der Kilometeraufwand für die Mobilität steigt.


Donnerstag, 13. Dezember 2012

Pro NRW Radevormwald lobt CDU, SPD, UWG und FDP: Gemeinsam für weniger Demokratie

PRO NRW freut sich. Am Montag den 10.12.12, einen Tag vor der Ratssitzung sehen die PROleten einen PRO NRW- Effekt. Denn der Antrag, mit dem PRO NRW schon einmal der CDU zuvorgekommen war ist nun fast wortgleich wieder in die Sitzung des Radevormwalder Stadtrates eingebracht worden und dass von den Fraktionschefs von CDU, SPD, UWG und FDP.  "Ziel des Antrages", schreibt PRO NRW, "ist es, das eigentlich unübliche und von der Gemeindeordnung nicht zwingend vorgeschriebene Antragssrecht für Einzelmandatsträger in Radevormwald abzuschaffen."


Montag, 10. Dezember 2012

Mitglieder von ÖDP und Familienpartei unterstützen Petition für bessere Familienpolitik

Von Rosemarie Buchner wurde mir dieser Mail- Text weiter geleitet. Dr. Resch, familienpolitisch aktiv in der ÖDP und Familienpartei, die Ehefrau des früheren ÖDP- Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und der Landesvorsitzende der bayersichen Familienpartei rufen durch Verbreitung dieser Texte dazu auf, diese Petition zu unterstützen. Dem schließe ich mich an.
Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Hallo liebe Mitglieder und Sympathisanten,
den von Dr. Resch noch einmal übersandten Link zur Petition "Familien empört euch" hatte ich schon einmal verteilt und möchte daher noch einmal dran erinnern. Ich bitte Euch, sofern noch nicht geschehen, diese Petition mitzuzeichnen.
Für Kommentare füge ich eine Liste von Slogans zur ggf. Verwendung als Denkanstoß bei, doch steht es jedem frei, selbst einen Kommentar zu verfassen.

Wie tief können CDU, SPD, FDP und UWG in Radevormwald sinken? Fraktionschefs fordern Demokratieabbau durch Wiederbelebung von Pro NRW- Antrag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

(Anmerkung vom Juli 2015: Bei der UWG gab es eine positive Ausnahme, Eric Hoffmann hat gegen diesen Antrag gestimmt und damit hier Zivilcourage bewiesen. Das ist mir jetzt beim Lesen der Ratsprotokolle aufgefallen.)

Die Fraktionen von SPD, UWG, CDU und FDP betreiben Demokratieabbau. Es gibt in Radevormwald viel zu kritisieren. Aber es gibt da auch immer etwas zu loben. Und dazu gehörte bisher, dass alle von den Bürgern in den Rat gewählten Gruppierungen die gleichen Rechte hatten, einen Antrag einzureichen. Zwar verlangt die Gemeindeverordnung des Landes nur das Antragsrecht für Fraktionen und für größere Gruppen von Ratsleuten, aber es ist den Gemeinden überlassen, bessere Regelungen zu erlassen. Verbesserungswürdig wäre es einzig, generell jedem Ratsmitglied das Antragsrecht einzuräumen, damit die Fraktionen weniger Zwang auf ihre Mitglieder ausüben können.

Hier die bisherige Geschäftsordnung des Rates:

§ 3
Aufstellung der Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die
ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem
Fünftel der Ratsmitglieder, einer Fraktion oder einem fraktionslosen Ratsmitglied vorgelegt
werden.


Sonntag, 9. Dezember 2012

Die Bundesregierung und der EURATOM- Vertrag / Bericht über "Klimaskeptiker" in der Zeit

[sfv-rundmail] 03.12.2012

1. Euratom: Die „mächtige Kernindustrie“ und ihre deutschen Regierungsparteien

2. "Die Klimakrieger" - ein lesenswerter Beitrag aus "DIE ZEIT"

3. Neue Auswertungen der BNetzA-Datenmeldungen zum PV-Zubau

4. Einspeisevergütung bei Anlagenzusammenfassung falsch



Donnerstag, 6. Dezember 2012

Belügt ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Von Felix Staratschek
(Unter dem Text Linkliste zu wichtigen Beiträgen dieser Debatte)

Ich kann es nicht fassen:

---Ich habe beim Bundesparteitag in Erding aus Texten vorgelesen, die der ÖDP- Bundesvorstand hat versenden lassen.

---Ich konnte damit belegen, dass Aussagen des Rechenschaftsberichtes und anderer Verlautbarungen, mit denen sich der ÖDP- Bundesvorstand anmäßt im Namen der ÖDP zu sprechen, inhaltlich falsch sind.

Ich habe daher den Eindruck, dass Sebastian Frankenberger mit einem neuen Geldeintreibebrief aus Anlass der Weihnachtszeit weiterhin die ÖDP- Basis und Anhängerschaft versucht zu verdummen.

Im ÖDP- Spendensammelbrief, der auf den "Dezember 2012" datiert ist und den Sebastian Frankenberger persönlich unterschrieben hat, steht:

"Mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Diesen "Hafen" steuerten wir mit unserer Klage gegen den ESM und Fiskalpakt an."



Die Märchenwelt der Euroretter


Seit Monaten ja Jahren wird um die Rettung des Euro gestritten, bei genauerem Hinsehen eigentlich ja weniger gestritten. Alle Rettungspakete einschließlich des ESM wurden von den Abgeordneten des Bundestages durchgewunken. Kritische Stimmen waren eher selten. Überzeugt werden muss(te) vor allem der Bürger. In der Bevölkerung wuchs mit jeder zusätzlichen Haftungsmilliarde die Skepsis, ob diese Politik richtig sein kann und zu einem guten Ende führt! Deshalb war die Politik gefordert den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum diese Politik so alternativlos ist. Bei genauerem Hinsehen, entpupen sich die Begründungszusammenhänge, die von Regierung und Opposition gegeben werden (mit Ausnahme der Linken) als ein einziges Märchenland.

Warum muss Deutschland oder die Länder des Nordens den Südländern helfen?

Alle Parteien werden nicht müde, zu erzählen, dass Deutschland der größte Profiteur des Euro sei! Diese Aussage wird nicht richtiger dadurch, dass man sie ständig wiederholt! Während in Spanien die Realeinkommen bis zum Ausbruch der Finanzkrise um 50% (!) gestiegen sind, hatten die deutschen Bürger Realeinkommensverluste hinzunehmen. Die Hochkonjunktur Spaniens (Bauboom) ist vor allem mit dem Kapitalexport aus der Bundesrepublik finanziert worden. Nun, da die Immobilienblase geplatzt ist, sollen erneut deutsche Steuerzahler und Sparer für die überschuldeten spanischen Banken haften!!


Dienstag, 4. Dezember 2012

Der Pleitegeier - Vogel des Jahres für 2013 in Radevormwald?

Oder:

Sport ist Mord am kommunalen Haushalt

Die Bergische Morgenpost zitierte am Samstag den 24. November 2012 unseren Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Die Gruppe Wir sind Radevormwald hatte einen Gestaltungsbeirat gefordert, der die Stadt dabei unterstützen soll, dass Bauvorhaben künftig architektonisch in das gewachsene Stadtbild passen. So sollte dazu beigetragen werden, künftig Bausünden zu verhindern, wie "den hässlichen Klotz an der Burgstraße" (BM vom 3.10.12). Julia Gottlieb nannte in dieser Sitzung, dass die Stadtverwaltung dafür mit Kosten von ca. 10.000 Euro rechne. Gemessen an den Schaden, den so ein Beirat verhindern kann eigentlich eine bescheidene Summe. Aber Bürgermeister Dr. Josef Korsten veranlasste diese Forderung zu einer bedeutenden Vorankündigung, dass wir ab der kommenden Ratssitzung in einer anderen Welt leben werden:
"Auch wenn es langweilig klingt. Aber ab dem 11. Dezember (2012) wird es ein heulen und Zähneklappern geben wegen der Finanzmittel der Stadt. Wegen äußerer Einflüsse ist die Lage noch dramatischer." Und weiter: Die Kommunalpolitiker müssten sich künftig mit Dingen beschäftigen "von denen wir uns verabschieden müssen".
Und die BM schreibt weiter: "Der Bürgermeister mahnte mit Blick auf die schlechte Haushaltslage, mit neuen Ausgaben äußerst vorsichtig zu sein." Ist also 2013 der Pleitegeier in Radevormwald der Vogel des Jahres?


Samstag, 1. Dezember 2012

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken statt Kapazitätsmärkte für Gaskraftwerke

(Rundbrief des Solarenergieförderverins)

Kritik an einer Studie von Öko-Institut und LBD-Beratungsgesellschaft für den WWF

** Worum geht es

In den letzten Monaten wurde die Öffentlichkeit gezielt durch mehrfache Ankündigungen beunruhigt, wonach Energieversorger einige ihrer flexibel regelbaren Gaskraftwerke stilllegen wollten. Angeblich würde die Einspeisung von Solarstrom den Einsatz dieser Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich machen.

** Die WWF-Studie

In der Folge wurden dann Überlegungen angestellt, mit welchen Anreizen man diese Gaskraftwerke für die seltenen Fälle in Bereitschaft halten könne, in denen sie dann doch zwingend gebraucht würden. Die Umweltstiftung WWF Deutschland legte am 8. Oktober 2012 eine Studie des Öko-Institut e.V. und der LBD-Beratungsgesellschaft mbH vor - mit dem Titel "Fokussierte Kapazitätsmärkte. Ein neues Marktdesign für den Übergang zu einem neuen Energiesystem"
(100 Seiten).

Diese Studie schlägt vor, dass die Betreiber von schnell regelbaren Kraftwerken nicht mehr nach der Menge des von ihnen erzeugten Stromes, sondern nach der bereitgestellten Leistung vergütet werden, d.h., dass sie auch dann eine Finanzierung erhalten, wenn diese Kraftwerke keinen Strom liefern. Um diese Studie geht es im Folgenden.

** Grundannahmen fehlerhaft

Vorab: Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält diese Studie bereits in ihren Grundannahmen für fehlerhaft. Die eigentliche Ursache für die Minderauslastung der Gaskraftwerke - nämlich die Fortsetzung der Einspeisung von konkurrenzlos billigem (aber extrem klimabelastend hergestellten) Braunkohlestrom wird an keiner Stelle der Studie in Frage gestellt. Auf Seite 52 heißt es sogar ausdrücklich: "Aus diesem Grund werden Braunkohlenkraftwerke nicht in die Analyse einbezogen, da die
Problematik der Fixkostendeckung bei den betrachteten Strompreisniveaus und dem sehr preiswerten Brennstoff Braunkohle hier kaum auftreten wird.". Doch genau hier liegt das Grundproblem. Da es in der WWF-Studie nicht befriedigend dargestellt wird, soll es jetzt hier erläutert werden:

** Eigentliche Ursache für die Nichtauslastung der Gaskraftwerke

Gemeinsame Ursache nicht nur für die mangelhafte Auslastung der Gaskraftwerke, sondern gleichzeitig auch für die zunehmenden Probleme bei der Eingliederung von Solar- und Windenergieanlagen in das Stromversorgungssystem, ist der Weiterbetrieb von Atom- und Braunkohlekraftwerken, die für Dauerbetrieb ausgelegt sind, und die sich
wegen konstruktiver Besonderheiten nicht einfach abschalten lassen, nicht einmal dann, wenn bei einem Überangebot von Solar- und Windstrom der Atom- und Braunkohlestrom keineswegs mehr benötigt wird.
Lesen Sie hier weiter.


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de,
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Bergische Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

30.11.2012 | Unser Politikblog
S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)

(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek, Radevormwald. Die Links führen überwiegend zu Wikipediaartikeln, der ESM- Verfassungsbeschwerde oder Vidoes zum Thema:)
 
Die international bis zur UNO bekannte Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich in den Niederlanden beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.



Donnerstag, 29. November 2012

Schulpolitik - Wohin geht die Entwicklung in Radevormwald

Ein Diskussionsanstoß von Felix Staratschek

Die folgenden Zeilen sind meine Privatansicht und geben nicht zwingend Ansichten der Alternativen Liste (AL) wieder.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Radevormwald schafft sich ab. Denn die Zahl der Kinder reicht nicht aus, die wegsterbenden älteren Menschen zu ersetzen. Dieses Umzug der Bevölkerung auf den Friedhof wird in der Regel mit dem Tarnbegriff "demographischer Wandel" umschrieben. Dessen Chancen müssen genutzt werden, heißt es immer wieder. Aber mal ehrlich, welche Chance bietet das Aussterben. Zwar ist das ein Aussterben auf Raten, so dass es auch durch einen Wertewandel eine andere Entwicklung geben kann, aber akut ist diese nicht in Sicht.

Sonntag, 25. November 2012

Feindbild Islam - 10 Thesen gegen den Hass - Vorstellung und kritische Betrachtung der Aussagen von Jürgen Todenhöfer

Von Felix Staratschek, Radevormwald
Mitschrift eines Videotextes und kommentierung

"Feindbild Islam 10 Thesen gegen den Hass."

So lautet der erste Satz des Youtube- Videos von Todenhöfer. Die Thesen enthalten viele Aussagen, denen ich aus ganzem Herzen zustimme, aber auch Inhalte, die ich differenzierter betrachte. Fakt ist, dass auch bei Kritikern des Christentums nicht von Feindbildern gesprochen oder von Hass. Ein kritisches Bild auf eine religiöse Lehre hat nicht zwingend etwas mit Hass zu tun. Etwas anderes ist es, wenn sich rechtspopulistische Gruppen solche Kritik zu eigen machen, um damit andere Ziele zu verfolgen. PRO NRW fabuliert gerne vom christlichen Abendland, ohne dass ich erkennen kann, in welchen Gemeinden die Mehrzahl der Mitglieder solcher Gruppen aktiv christliches Leben praktiziert. Angesichts der Not der Christen in vielen vom Islam geprägten Ländern ist es aber kein Wunder, wenn einige Christen solchen Populisten auf den Leim gehen.

Donnerstag, 22. November 2012

Bundesversicherungsamt pro Abtreibung? BKK IHV darf nicht mit Prolife Deutschland kooperieren - Brief und Videos

Datum: 22. November 2012 09:56
Betreff: Bundesversicherungsamt pro Abtreibung?
An: poststelle@bva.de
Cc: poststelle@bmg.bund.de, info@bkk-ihv.de

Ein Brief von Dennis Riehle

Verlinkung  und Videos durch Felix Staratschek (Blogadmin) hinzugefügt.
Im Viertümeblog wurde auf diese neue Form der Krankenversicherung hingewiesen (Label Abtreibung).

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Einwirken Ihres Hauses hin hat eine deutsche Krankenversicherung die Kooperation mit „Prolife Deutschland“ beendet. Die Vereinbarung hatte vorgesehen, dass Versicherte der Kasse auf Abtreibungen verzichten, dafür für jedes Kind ein Willkommensgeld der Versicherung in Höhe von 300 Euro bekommen.
Sie begründeten Ihre Einflussnahme mit der Verpflichtung der Kasse auf „weltanschauliche Neutralität“. Ist es weltanschaulich neutral, für Schwangerschaftsabbrüche einzutreten? Und ist es weltanschaulich nicht neutral, sich gegen Abtreibungen zu engagieren?
Ihre Begründung scheint mir recht haltlos und wenig fundiert. Durch die freie Krankenkassenwahl in Deutschland war niemand gezwungen, Mitglied der „BKK IHV“ zu werden und sich damit unter diesen Vertrag stellen zu müssen. Viel eher haben die bewussten Rückmeldungen vieler Versicherter dieser Kasse die Bejahung und die Unterstützung für solch eine Form der Zusammenarbeit unterstrichen.
Die Krankenkasse trägt den Untertitel „Der Gesundheitspartner“. Schwangerschaftsabbrüche werden heute als alltägliche Eingriffe vorgenommen, die zur Normalität geworden zu sein scheinen. Dass dabei jede Woche neu hunderten und tausenden Menschen das Recht auf Leben verweigert wird, lässt Sie offenkundig unberührt. Gleichzeitig sind Abtreibungen nachgewiesenermaßen nicht besonders gesundheitsfördernd: Komplikationen beim Eingriff, physische und körperliche Folgen für die Frau, Langzeittraumata etc. – um nur einige Auswirkungen zu nennen.
Ist es da nicht eher besonders verantwortungsvoll, wenn eine Kasse gleich beide Kritikpunkte zugleich angeht? Babys das Licht der Welt erblicken zu lassen – und werdende Mütter vor dem seelischen Kollaps und lebenslangen Schuldgefühl zu bewahren? Schwangerschaftsabbrüche sind keine Routine – zumindest nicht aus ethischer Sicht. Viel eher besteht durch einen Zeitgeist der grenzenlosen Freiheiten ein erbarmungsloses Spiel mit dem Leben: Wer sich heute für ein Kind entscheidet, braucht morgen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn dieser Beschluss „der falsche“ war – denn immerhin kann man es ja „wegmachen lassen“.
Das Bundesversicherungsamt hat sich mit seiner Beeinflussung klar auf die Seite derer gestellt, die im „Main-Stream“ die Willkür der Selbstbestimmung fördern. Sie macht sich damit auch schuldig, den Versuch unterbunden zu haben, werdende Eltern durch Beratung, Betreuung und Ermutigung für neues Leben zu gewinnen – stattdessen untermauern Sie einen Standpunkt der Gleichgültigkeit, möglicherweise sogar aus dem Interesse heraus, die Profite der Abtreibungsmaschinerie nicht zu schmälern.
Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten und will dies an hiesiger Stelle in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.
Freundliche Grüße,
Dennis Riehle




Dienstag, 20. November 2012

Claudius Moseler, ÖDP- Stadtrat in Mainz und hauptamtlicher Generalsekretär der ÖDP antwortet nicht

Von Felix Staratschek, Radevormwald
Ich habe18. November folgende Frage bei Abgeordnetenwatch an Claudius Moseler gestellt und war gespannt, ob die frei geschaltet wird.
"Sehr geehrter Dr. Moseler!
Ich habe Fragen zu ihrem Demokratieverständnis.


Darf der Bürgermeister von Mainz entscheiden, was für Gruppen oder Aktionen die Stadt Mainz unterstützt?

Oder muss in solchen Fragen zwingend der Stadtrat den Beschluss fassen?

Falls Sie der Auffassung sind, dass der Rat zwingend diese Entscheidung fällen muss, wäre es dann nicht logisch, dass dies auch für Parteien gilt und Parteivorstände für ihr Handeln zwingend eine Beschlusslage der Partei nachweisen müssen und die auf Nachfrage immer darlegen können?

Kann eine Partei noch glaubwürdig demokratische Politik vertreten, wenn deren Vorstand so eine demokratischen Legitimation missachtet?

Sie haben mir geantwortet, dass ÖDP und Mehr Demokratie in einem Bündnis eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt fordern, ohne dass ich bisher eine Beschlusslage durch einen Parteitag dazu finden konnte. In einem Rundbrief vom ÖDP- Bundesvorstand vom 1.9.12 lag eine Beilage von Mehr Demokratie, die etwas anderes als Sie sagte: "Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fikalpakt, nicht über diese Verträge" und "die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."


Ist das nicht was ganz anderes, als das, was Sie mir geantwortet haben?


Ist es Aufgabe von Demokraten das Grundgesetz zu riskieren?


Würde damit nicht der ganze Grundrechteschutz des Grundgesetzes aufs Spiel gesetzt?


Haben Sie diese Aussagen, die ich hier zitiere gekannt oder sind sie über diese Klage falsch informiert worden?

Können Sie es als Ratsmitglied vertreten, dass die ÖDP statt gegen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz klagt, dass diese Verträge nicht zulässt, um durch eine Volksabstimmung die Möglichkeit zu schaffen, dass eine Verfassung eingeführt wird, die den Grundrechteschutz aller Mainzer deutlich verschlechtert, indem diese Grundrechte dann unter den Vorbehalt der Maßnahmen der europäischen Wirtschaftsregierung gestellt würden?"


Montag, 19. November 2012

Soll die Kirmes auf den Festplatz? Ein verspätetes Sommerloch in Radevormwald

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Also, wenn man mich fragt, soll die Kirmes natürlich auf den Festplatz. Damit meine ich aber einen anderen Festplatz als unsere Wirtschaftsförderung. Mein Konzept für einen Festplatz auf der Fläche des heutigen Busbahnhofs habe ich ja schon oft genug vorgestellt. Einzig die Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) hat sich dies aufgegriffen und in ihr Wahlprogramm gesetzt. Um so verwunderlicher ist, was man nun in der Lokalausgabe der Bergischen Morgenpost und des Remscheider General- Anzeigers (RGA) mitgeteilt bekommt.


Samstag, 17. November 2012

Antwort an Claudius Moseler (ÖDP): 10.000 Euro an Mehr Demokratie durch Rede von Hann Münden nicht gerechtfertigt

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Dr. Claudius Moseler auf dem Bundesparteitag in Hann Münden ab Minute 57.00

Dr. Claudius Moseler (Mainz), Generalsekretär der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) hat im November 2012 in Erding seine Aussagen vom Parteitag in Hann Münden (April 2012) zitiert, um meine Kritik abzuwehren. Ich gebe hier aus dem Video- Rechenschaftsbericht die Aussagen von ihm zum ESM und Fiskalpakt wieder.




Kommunalpolitischer Infodiesnt der ÖDP November 2012

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP
Ausgabe III/2012
November 2012
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29
55118 Mainz Tel.: 06131-27 55 64


Inhaltsverzeichnis: Vorwort
1.Allgemeine Informationen
1.1Alkoholverkauf an Tankstellen
1.2 Fiskalpakt – Auswirkungen auf Kommunen
1.3 Soziale Spaltung in deutschen Großstädten – Difu-Studie
1.4 Liberalismus und direkte Demokratie
1.5 Mönchengladbacher Erklärung des Städtetag NRW
1.6 EU-Dienstleistungsrichtlinie
1.7 Konnexität bei Inklusion und aktuelle Schulfragen
2. Hinweise von ÖDP-Mandatsträgern/-trägerinnen
2.1 Familienfreundliche Kommune Ertingen – Hinweis Dr. Resch
3. Umweltfragen
3.1 Lärmkonflikt zwischen Wohn- und Industriegebiet
3.2 Energetische Gebäudesanierung
4. Kommunale Verwaltung
4.1 Fördermittel für Integrationsprojekte
4.2 Broschüre „Gemeinden und ihre Finanzen
4.3 Sozialplanung in den Kommunen
4.4 Orientierungshilfe für umweltfreundlichen Schulalltag
5. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
5.1 Nichtverwendung von Photovoltaik-Anlagen aus China
6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
6.1 Saalnutzung
6.2 Rederecht im Gemeinderat
6.3 Transparenz bei Besetzung von Ratsausschüssen
7. Publikationen
7.1 Handbuch „Energie für Verbraucher“
7.2 Neuer Bericht an den Club of Rome
7.3 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten der Stadtentwicklung
8. Termine
8.1 ÖDP-Bundesverband
8.2 ÖDP Bayern
8.3 ÖDP Rheinland-Pfalz
8.4 ÖDP Nordrhein-Westfalen
8.5 Andere Termine



Freitag, 16. November 2012

Campact-Aktion pro EEG - Strompreis durch Erneuerbare - Hanbacher Forst - Programm des SFV

[sfv] 15.11.2012
1. SFV begrüßt Campact-Aktion gegen Verunglimpfung des EEG
2. Erneuerbare Energie verbilligen den Strompreis
3. Dank an die Umweltaktivisten im Hambacher Forst
4. Programm des SFV überarbeitet
5. Der neue Vorstand des SFV
6. Dank für Spenden
7. Solarbriefe 2/12 und 3/12 noch vorrätig



Mittwoch, 14. November 2012

Mobilfunkstrahlung: Tierversuche am Institut von Prof. Lerchl an der Jacobs University in Bremen

Diagnose-Funk möchte Sie auf folgende Information aufmerksam machen:

 Auf ihrer Homepage ruft die Organisation PETA zu einer Protestmail-Aktion auf.
 
An der privat finanzierten Hochschule in Bremen werden Ratten in sinnlosen Bestrahlungsversuchen gequält und getötet. PETA-Ermittler filmten undercover.
Peta schreibt:
Helfen Sie uns, die Strahlenversuche zu stoppen
Es sieht aus wie in einem Science-Fiction-Film und doch ist es traurige Realität an einer deutschen Uni: Ratten stecken in hautengen Plastikröhren, nur Nase und Schwanz schauen heraus. Stundenlang werden die wehrlosen Tiere so eingezwängt und bestrahlt, jeden Tag. Am Ende der Versuchsreihe werden sie getötet; verwertbare Ergebnisse für den Menschen: Null.
PETA-Ermittler konnten den traurigen Alltag dieser Tiere filmen und PETA hat nun Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet. Bitte appellieren Sie hier an die Verantwortlichen der Jacobs University in Bremen, solche Versuche sofort abzustellen. 

 Lesen die den ganzen Beitrag

 Internationale Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung
 Diagnose-Funk   |  Giblenstrasse 3   |  CH - 8049 Zürich 
 Diagnose-Funk e.V.  |   Postfach 15 04 48  |  D - 70076 Stuttgart
 Internet/ Kontakt

Dienstag, 13. November 2012

Prof. Frentzel Beyme vom Envio- Prozess ausgeschlossen

Coordination group for the 3.International Environmental Counsel
Grupo de Coordinación para 3.Consejo International de Medio Ambiente
Koordinierungsgruppe des 3. internationalen Umweltratschlags
2012-11-08
Presseerklärung der Koordinierungsgruppe Umweltratschlag


Die Koordinierungsgruppe des internationalen Umweltratschlags hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass Professor Frentzel-Beyme als renommierter Umweltmediziner und Wissenschaftler allein deshalb von seiner Rolle als Gutachter im Envio- Prozess wegen "Befangenheit" entbunden werden soll, weil er auf dem 2. Umweltratschlag mitgewirkt hat. Professor Frentzel-Beyme stellt sein Wissen auch betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen in Umweltfragen zur Verfügung. Bei dieser komplizierten Materie sind diese auch geradezu darauf angewiesen, dass kompetente Wissenschaftler nicht im Elfenbeinturm verbleiben, sondern verständlich darlegen, welche Fakten und Zusammenhänge wissenschaftlich geklärt sind und welche nicht. Nichts anderes hat Professor Frentzel-Beyme auch in der Beratung einer Bürgerinitiative in Mettingen im Zusammenhang mit Umweltbelastungen durch eine Gießerei getan und dies auf dem Umweltratschlag auf Wunsch dieser Bürgerinitiative auch referiert. Sein Beitrag zum Umweltratschlag ist dokumentiert .
Bei der Diskussion dieses Forums zu Envio aufgrund der sehr bewegenden Beiträge betroffener Envio- Arbeiter war er gar nicht zugegen. Selbst wenn Professor Frentzel-Beyme daran teilgenommen hätte, wäre dies kein Grund, ihn wissenschaftlich zu diskreditieren, sondern sogar eher ein Gewinn, wenn Wissenschaftler die unmittelbaren Erfahrungen von Betroffenen direkt zur Kenntnis nehmen können.
Würde Professor Frentzel-Beyme aufgrund dieser Faktenlage als Gutachter wegen Befangenheit entbunden, würden wir darin eine schwerwiegende Beeinträchtigung der gesamten Umweltbewegung in Deutschland sehen, weil dann jeder Wissenschaftler fürchten müsste, dass er nur wegen einer beratenden Tätigkeit für eine Umweltinitiative bereits als Gutachter disqualifiziert wird. Das wäre in keiner Weise hinnehmbar und würde für uns der Anlass sein, hier gemeinsam mit allen potenziell betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschützern einen solchen Skandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir werden es auch als
internationalerUmweltratschlag nicht hinnehmen, dass das Auftreten von Wissenschaftlern auf diesem Forum (es waren neben Professor Frentzel-Beyme noch viele hochkarätige Wissenschaftler Teilnehmer des Ratschlags) auf eine solche faktisch nicht begründbare Weise sanktioniert würde.
Koordinierungsgruppe des 3. internationalen Umweltratschlags

i.A.
Dr.med. Günther Bittel

Montag, 12. November 2012

Der Bundesparteitag der ÖDP im November 2012, eine Außenansicht

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





(Mit Nachträgen und Verlinkungen vom 31. Januar 2013) Mein Blog dient der freien Diskussion. Zurück vom Parteitag finde ich unten folgende zur Veröffentlichung frei gegebene Stellungnahme in meinem Postfach. Ich gebe die hier wieder und jeder kann mir auch seine Sichtweise zum Parteitag der ÖDP zusenden oder die hier als Kommentar anhängen.
Nur vorweg: Ich habe durch meine Kandidatur für den Bundesvorsitz der ÖDP Themen gesetzt und damit diese Chance genutzt, Informationen an die Delegierten zu tragen. Ich habe auch deshalb kandidiert, weil es keine Alternative zu Sebastian Frankenberger gab, aber ich ihn auf keinen Fall diesmal wählen wollte. Größere Abschnitte des Parteitages wurden nicht übertragen und was in der ersten Novemberhälfte 2012 übertragen wurde ist Anfang Februar 2013 noch immer nicht im Netz eingestellt, u.a. die Kandidatenvorstellung der Bewerber für den Bundesvorsitzenden.

Die Unterbindung der Übertragung  bei der Debatte um Sebastian Frankenbergers Rechenschaftsbericht lag aber nicht an meinen Beiträgen, deren Inhalte alle hier im Blog bereits öffentlich sind, sondern an Problemen der kommunalpolitisch sehr erfolgreichen niederbayerischen ÖDP mit ihrem prominenten Mitglied. Da diese Kritik aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschah, will ich da hier auch nicht ins Detail gehen. Beim Frankenberger- kritischen  Wochenblatt kann man einiges dazu finden, nicht nur diesen Artikel.
Ich hatte nicht den Eindruck, das Sebastian Frankenberger auf meine Argumente eingegangen ist. Er benahm sich z.T. so, als hätte der Bundesvorsitzende der ÖDP die Briefe, die der Bundesvorstand der ÖDP zum Geldsammeln für die Mehr- Demokratie- Klage verschickt hat, nie gelesen. Und er weiß auch schon lange, dass er hier im Blog jederzeit die Freiheit hat, durch eigene Kommentare meine Aussagen zu widerlegen oder meine potentiellen Irrtümer aufzudecken. Denn fast alles was hier steht, ist auch als Mail an viele ÖDP- Mitglieder und Sebastian Frankenberger persönlich gegangen. Aber es kommt noch schlimmer! Im Spendensammelbrief vom Dezember 2012 wiederholt Sebastian Frankenberger die Aussagen, die ich meine hier widerlegt zu haben, ohne dass ich von ihm oder einer beauftragten Person dazu eine nachvolziehbare, inhaltliche Gegendarstellung erhalten habe. Seit 6. Dezember 2012 steht meine Frage im Raum, ob der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit belügt? Das lange Schweigen dazu wirkt so, als bejahe Sebastian Frankenberger diese Frage. Weiß er was er tut? Ist es kalkühl, um ins Europaparlament zu kommen

Die Hoffnung, die folgende Zeilen vom November 2012 wiedergeben,  Frankenberger könne sich bessern, wurden, wie zuvor erwähnt,  nach nicht einmal einem Monat schwer enttäuscht:  
Aber Frankenberger ist jetzt gewählt und hat damit durch sein künftiges Tun und Handeln jetzt die Chance, inhaltlich sich so zu verhalten, dass ich hoffentlich künftig keine Kritik mehr üben muss.

Das ich nicht der einzige bin der Kritik übt, zeigen die folgenden mir zugesandten Zeilen:


Dienstag, 6. November 2012

Ist Multi- Kulti gescheitert?

Von Felix Staratschek, Radevormwald


"Neukölln ist überall", gibt ein SPD- Bezirksbürgermeister aus Berlin seinem Buch den Titel. Und viele Stimmen sagen, "Multi Kulti" sei gescheitert, weil sich zu viel Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund nicht integrieren wollten. Aber wo sollen die sich eigentlich rein integrieren und wo ist der deutsche Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft?
Eine kurzer Abschnitt aus einem Artikel über das Sankt Martins- Brauchtum der Rheinischen Post (in Remscheid, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen als Bergische Morgenpost) macht das Problem deutlich: 

Der ESM und der ÖDP Bundesparteitag: Schicksalstag für Sebastian Frankenberger?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Der 44. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei findet  am Wochenende vom 10. zum 11. November 2012) in Erding statt.

Für alle, die nicht vor Ort sein können, hat die ÖDP das ÖDP-TV   eingerichtet. Hier können Sie ab 11 Uhr am Samstag den Livestream mitverfolgen und mit den ÖDP- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Chat diskutieren.

Erste Ergebnisse der Vorstandswahlen werden wir auf Facebook
 und Twitter bekannt geben.

Schon jetzt können Sie im ÖDP-Forum den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen.

Hier können Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen:

Hier finden Sie alle Anträge.

Auf dem Parteitag wird das Aufeinandertreffen von Felix Staratschek aus Radevormwald und dem ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger erwartet.


Remschid Lennep: Warum kein echtes Altstadt-Outlet, statt historisierende Archiktektur- Plagiate?

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land
Ein Investor will in Remscheid ein Outlet- Center für Textilien schaffen. Günstig an der A 1 gelegen wurde dafür ein Gebiet an der Ausfahrt Remscheid Lennep / Lüttringhausen Süd ins Auge gefasst. Das ist heute noch Grünland, war aber bereits von der Stadtplanung als Industriefläche beplant. Dagegen gab es schon immer den Widerstand vom Heimatbund Lüttringhausen.

Sonntag, 4. November 2012

ESM- Vor-Urteil: Der größte Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik?

Dies ist die Mitschrift eines Youtube- Videos durch mich, Felix Staratschek, das unter dem Text eingebettet ist, um durch diesen Text den Suchmaschinen die Inhalte des Videos zu erschließen. Die Mitschrift eines Videos dauert wesentlich länger, als das bloße zuhören - also ca. 16 mal so viel, wie das hören. Es kann daher sein, dass ich viele Schreibfehler, zu denen ich sowieso neige, erst bei einer späteren Nachbearbeitung korrigieren kann.  Auch Abhörfehler sind nicht ausgeschlossen.
Kleine redaktionelle Änderungen wurden vorgenommen, um die gesprochenen Aussagen der Schriftform anzupassen oder um Begriffe zu setzen, die Suchmaschinen zum Thema führen, wie die Ersetzung des Wortes "sie" durch "Verfassungsrichter".


Freitag, 2. November 2012

Radevormwalder Parteien und das Internet: Gute Information ist Mangelwahre

Das Internet gilt heute als wichtiges Informationmedium. Während früher die Parteien ausschließlich auf die Tageszeitungen und eigene Papier- Publikationen angewiesen waren, können heute alle Gruppierungen und auch Einzelmitglieder ihre Anträge, Stellungnahmen und Ziele selber veröffentlichen.  CDU, SPD, FDP und UWG gehören zu den mitgliederstärkeren Fraktionen. So sehen die Radevormwalder Politikseiten am 2.11.2012 aus:

Festplatz statt Busbahnhof: Wo die Innenstadtsanierung Sinn machen würde

Pressemitteilung der ÖDP Bergisches Land vom 01.11.2012:
Seit Jahren setzt sich das ÖDP- Mitglied Felix Staratschek, der seit 2009 auch sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr ist,  für einen besseren ÖPNV ein. Das schließt aber nicht aus, das bestehende Einrichtungen für den ÖPNV am Bedarf vorbei geplant sind. Und dass ist für den Kreisvorsitzenden der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) beim Busbahnhof in seiner Heimatstadt Radevormwald der Fall. Obwohl nie alle Busse gleichzeitig dort stehen, haben alle Linien nach Hückeswagen, Halver. Lennep und Wuppertal ihre eigene Abfahrtshaltestelle. Das es anders geht, zeigt u.a. die Bushaltestelle am Bahnhof Remscheid Lennep, bei der von kleinen Ausnahmen abgesehen genau das umgesetzt wurde, was das ÖDP- Mitglied seit Jahren für Radevormwald vorschlägt und die AL in ihr Programm übernommen hat.


Dienstag, 30. Oktober 2012

Verstehen Sie Spaß? AL- Aktion sorgt für Freude in Radevormwald


Am Samstag, den 27.10.12 war es endlich soweit! Die Fernsehsendung "Verstehen Sie Spaß?" schien auf dem Schloßmacherplatz eine Kamera versteckt zu haben. Denn aufgrund der Debatten, wie man den neuen Markt vor Verschmutzung schützen könne und den Forderungen der CDU, Schadensersatz von  Marktverschmutzern und Pflasterstein- Beschädigern zu verlangen, kam der Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) die Idee, dass den Bürgern geholfen werden muss, den Markt zu betreten, ohne dort Schmutz einzuschleppen. Sonst könnten die von der CDU geforderten Überwachungskameras genau feststellen, wer da den Markt beschmutzt hat und die Person per Steckbrief suchen lassen. Auch könnten die Kräfte vom Ordnungsamt Marktverschmutzer auf frischer Tat ertappen. Natürlich wollen die Radevormwalder ihren Marktplatz nicht verschmutzen, schließlich gab es mal große Schilder "Radevormwald lebt sauber". Aber was ist, wenn man gerade von einer großen Wanderung kommt oder gar nicht gemerkt hat, dass man etwas unter den Schuhsohlen hat?
Die AL bot dafür eine Lösung an. Die Ehepaare Strukmeier und Ebbinghaus und Felix Staratschek standen am Infostand bereit, um alle Passanten über diese Problematik aufzuklären. Und Sie boten die Problemlösung an: Mit Hygiene- Überziehern für Schuhe, die von den AL- Mitgliedern verschenkt wurden, seien die Bürger auf der sicheren Seite! Wer vor dem Betreten des neuen Marktplatzes diese Überzieher über die Schuhe ziehe, sei auf der sicheren Seite.
Die Reaktionen waren vielfältig! Wo ist die versteckte Kamera? Das darf doch nicht wahr sein! Das glauben Sie doch nicht wirklich! Zu letzten Satz antworte Felix Staratschek: Ich habe einen sehr starken Glauben! Nur bei wenigen Passanten musste am Ende darauf hingewiesen werden, dass diese Aktion eine humorvolle Kommentierung der Politik der Ratsmehrheit in der Kommunalpolitik in Radevormwald sei. 
Die AL hatte den Eindruck, mit dieser Aktion vielen Passanten eine Freude bereitet zu haben. 
Hier der Info- Text, den die AL zu dieser Aktion verteilt hat:



Sonntag, 28. Oktober 2012

Die ÖDP braucht einen neuen Bundesvorstand / Antwort an ein ÖDP- Mitglied

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Lieber .......!
Danke für die konstruktive Kritik, zu der ich gerne im Text Stellung nehme.
Am 27. Oktober 2012 16:57 schrieb J:


"Hallo Herr Staratschek,
ich bin irgendwie in den Verteiler Ihres Blogs gekommen und lese jetzt schon gefühlt seit einem Jahr teils belustigt teils     
entrüstet Ihre Mails."


Mein Verteiler umfasst akut über 600 ÖDP- Adressen, die ich aus für ÖDP Funktionsträger öffentlichen Funktionärslisten von Parteitagen oder aus anderen Rundmails zusammen getragen hatte, die mit der Zeit bei mir hereinkamen. Allerdings kamen so nur gut 100 Adressen zusammen, 560 weitere Adressen habe ich jüngst im Internet bei einer umfassenden Recherche ermittelt, bei der ich versucht habe, alle ÖDP- Seiten zu finden. Nun ist aus dem vorhergehenden Satz nicht ganz klar, ob ihre Belustigung und Entrüstung der Tatsache gilt, dass ich schreibe oder ob dies der Fall ist, weil sie Aussagen von mir teilen oder teils teils teilen und ablehnen.


"Ich kenne weder Sie noch Sebastian Frankenberger persönlich, aber wir sind alle drei Mitglieder der ödp, einer (leider sehr kleinen) demokratischen Partei. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie einfach bitten, demokratische Wege für die Lösung des Problems anzustreben (also am Besten ein klärendes Gespräch unter vier Augen oder ein Antrag für den nächsten Parteitag)."


Ein Gespräch mit Frankenberger wollten auch Mitglieder des LV NRW vermitteln. Dem habe ich so zugestimmt, dass es auch der BUVO mitbekommen hat, mit der Einschränkung, dass ich wegen der Gefahr für unser Grundgesetz nicht schweigen kann bis zu so einem Gespräch. Schließlich war ein Eingehen auf meine Aussagen jederzeit möglich im ÖDP- Forum auf meinem Viertürmeblog oder direkt per Mail. Ich würde auch in einem 4- Augen- Gespräch das Gleiche sagen, wie in einer Mail. Der BUVO hielt es aber für nötig, mir eine Rüge zu erteilen, womit er mir deutlich gemacht hat, die wollen kein Gespräch, die wollen mich unter Druck setzen. Deshalb habe ich gefordert, dass von nun an alle Gespräche öffentlich stattfinden müssen und die Basis die Chance zur Teilnahme und Meinungsbildung hat.