Herzlich willkommen!

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( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Freitag, 24. Februar 2017

Stören Fahrgäste den Nahverkehr?

Betreff: Stören Fahrgäste den Nahverkehr?

An: redaktion@rga-online.de, rz@rga-online.de, hst@rga-online.de, info@radiorsg.de, info@stadtwerke-remscheid.de, ovag-gummersbach@t-online.de, info@abellio-rail-nrw.de, wsw@wsw-online.de, redaktion.remscheid@bergische-morgenpost.de, redaktion.radevormwald@bergische-morgenpost.de,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wer nachts von Köln nach Remscheid oder Radevormwald mit dem ÖPNV fahren will, muss Zeit haben. Für eine Strecke, die man nachts per PKW in ca. 45 Minuten zurück legt, braucht man von Köln bis Lennep 89 Minuten, nach Radevormwald ist es nochmal eine Stunde mehr. Der Grund, warum nachts die Fahrzeit so lange dauert ist, dass der Zug von Solingen nach Remscheid nur stündlich fährt. Wer von Köln nach Remscheid oder Radevormwald fahren will, muss dann in Solingen Hauptbahnhof 33 Minuten warten, bis der Zug nach Remscheid weiter fährt.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Mit den Grundsätzen der ÖDP gäbe es den Korruptionssumpf vieler Parteien nicht

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Februar 2017

ÖDP Wegweisend bei Korruptionsbekämpfung
Mit den Grundsätzen der ÖDP gäbe es den Korruptionssumpf vieler Parteien nicht

Regensburg. "Mit den Prinzipien der Anti-Korruptionspartei ÖDP gäbe es den Korruptionssumpf vieler Parteien nicht!", darauf verweist der stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, Stephan Treffler bei einer einmaligen Aktion vor der Fußballarena in Regensburg. 

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Foto (von links): Cornelius Herb (Kreisvorsitzender), Joachim Graf (Stadtrat und Bezirksrat), Astrid Lamby (Stadträtin), Benedikt Suttner (Stadtrat), Stephan Treffler (stellv. Landesvorsitzender) und Hannes Eberhardt (Bundestagsdirektkandidat) (© ÖDP Bayern)

Die 3 Stadträte der ÖDP, die maßgeblich auf Klärung des Spendensumpfs der SPD und CSU drängen, und die ÖDP Bayern haben gut sichtbar vor der Continantal-Arena eine Mahnung angebracht. Zwei Großflächenplakate mit der Botschaft: "Die ÖDP fordert seit 34 Jahren: Firmenspenden an Parteien verbieten!" Benedikt Suttner, Astrid Lamby und Joachim Graf, die Stadträte der Regensburger ÖDP, Kreisvorsitzender Cornelius Herb und Bundestagsdirektkandidat Hannes Eberhardt plädieren:

" Die ÖDP verlangt die Offenlegung aller Firmenspenden an CSU und SPD! Zusammenhänge zwischen Aufträgen und Parteispenden müssen schonungslos aufgeklärt werden. Hier setzen wir großes Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft!", so ihr Statement.

Unabhängig von den Vorkommnissen in Regensburg liegt das Grundübel nach Ansicht der ÖDP darin, dass Firmenspenden an Parteien nicht verboten sind. Die ÖDP ist die einzige Partei, die in ihrer Satzung festgelegt hat, dass sie keinerlei Firmenspenden annimmt.

Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP kämpft seit ihrer Gründung für eine saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Gerade die Vorkommnisse in Regensburg zeigen, wie dringend notwendig ein Verbot von Firmenspenden an Parteien ist. "Wir fordern, dass die strengen Regeln der Korruptionsprävention für die Verwaltung und die Justiz auch für die dritte Staatsgewalt, die Gesetzgebung, gelten!", so stellvertretender Landesvorsitzender Stephan Treffler. Der Korruptionsskandal in Regensburg ist ein Weckruf, das Grundübel Firmenspenden an Parteien endlich gesetzlich zu verbieten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich der Standort der Großflächenplakate an der Franz-Josef-Strauß-Allee befindet.

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/seehofers-vorstellung-von-buergerbeteiligung-is/

Samstag, 18. Februar 2017

Wahlprüfsteine zur Familienpolitik im Saarland 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch unser Verband gehört, hat wieder für die Landtagswahl im Saarland am 26. März an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine versandt, die wir mit den Antworten der Parteien veröffentlichen.

Sicher gehört das Saarland nicht zu den größten Bundesländern. Die Antworten geben aber in der Regel doch Hinweise auf die Politik der jeweiligen Bundespartei, so dass die Antworten auch für die Bürger/innen der anderen Bundesländer interessant sein können.
Wer Bekannte/Verwandte im Saarland hat, kann diesen Hinweis gern dorthin weiterleiten.

Die Antworten der Parteien sind nachzulesen auf den Seiten unseres Verbandes unter dem Link:

http://familienarbeit-heute.de/?p=4673

Aus technischen Gründen verzögert sich die Veröffentlichung auf den Seiten des Bündnisses “Rettet die Familie”.

Mit freundlichen Grüßen


Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.johannes-resch.de

Freitag, 17. Februar 2017

Süddeutsche Zeitung schreibt ÖDP und Lebensschützer schlecht


Von Felix Staratschek
"ÖDP-Politiker wegen sexuellen Missbrauchs festgenommen" heißt eine Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung.

Eine falsche Schlagzeile!

Was hat das, was hier geschildert wird mit der ÖDP zu tun, wenn niemand hinter die Fassade schauen konnte​?​

Nur wenn es in der ÖDP Mitwisser gab, die dieses Verhalten gedeckt und somit ermöglicht haben, hätte das etwas mit der ÖDP zu tun.

Korrekt müsste es heißen: "Arzt und Therapeuth wegen sexuellen Missbrauchs festgenommen".

Denn Schlagzeilen müssen das wesentliche wieder geben und das ist die Funktion, in der hier eine ​Person ​ missbrauchen​d​ gehandelt hat.

Donnerstag, 16. Februar 2017

ÖDP: Felix Staratschek muss draußen bleiben

Abs.
ÖDP Bundesgeschäftss
telle
Pommernstraße 1
97070 Würzburg

Würzburg den 14.02,17

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Ihr Beitrittsantrag vom 03.01.2017 ist am 09.01.2
0​17 ist am 09.01.2017 in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen.

Sowohl der Kreisvorstand Bergisches Land, wie auch der Landesverband NRW haben ihre Wiederaufnahme abgelehnt.

Der Bundesvorstand hat nicht widersprochen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die kaufmännische Assistentin der Geschäftsführung im Team der Bundesgeschäfts
stelle.

Im Sinne der Post- Wachstumsökonomie, die die ÖDP hier irgendwie falsch versteht, kam diese Mitteilung per Einschreiben zum Porto von 5,55 Euro. Ich hätte es auch geglaubt, wenn es per E- Mail gekommen wäre.

Das wundert mich auch nicht, im Februar 2014 war der Landesvorsitzende der ÖDP Benjamin Jäger mit dabei, wie ich erstmals mit dem Plakat "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" auftrat und ich hatte den Eindruck, das Benjamin Jäger bis zum Schluss zum Frankenberger- Lager gehörte.

Freitag, 10. Februar 2017

Kinder werden Pornographie ausgesetzt: Aufruf zu einer verbesserten EU-Gesetzgebung

Pressemitteilung
Kinder werden Pornographie ausgesetzt: Aufruf zu einer verbesserten EU-Gesetzgebung
Brüssel, den 9. Februar 2017

Gestern fand im Europäischen Parlament eine Konferenz statt, die sich mit den Gefahren für Kinder im Internet beschäftigte, insbesondere mit pornographischen Inhalten, denen Kinder ausgesetzt sind. Mit dieser Konferenz sollte das Bewusstsein von Eltern und Familien in Europa zu dieser Problematik erhöht werden und aus diesem Anlass fordert FAFCE die Mitglieder des EU-Parlamentes auf, die EU-Gesetzgebung diesbezüglich entscheidend zu verbessern. Der Aufruf steht online zur Verfügung, NROs sind eingeladen, dort mit ihrer Unterschrift das Anliegen zu unterstützen. 
http://fafce.org/index.php?option=com_content&view=article&id=395:prevent-child-exposure-to-pornography-and-violence-call-to-meps-to-protect-children-from-harmful-audiovisual-contents&catid=54:european-union&Itemid=234&lang=en

Das Europäische Parlament erörtert derzeit die Überarbeitung der Richtlinien für audiovisuelle Mediendienstleister, um diese dem neuen digitalen Umfeld anzupassen. Die Aktualisierung der Richtlinien ist notwendig angesichts der neuen Herausforderungen durch die ständige Weiterentwicklung von Fernsehen, Abrufdienstleistern und Video-Sharing-Plattformen. Der Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten wurde jedoch nicht verbessert. Im Gegenteil: dieser Schutz wird im aktuellen Vorschlag des EU-Parlaments sogar erheblich geschwächt.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-587.655+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

FAFCE ist zutiefst beunruhigt, dass das Verbot von Pornografie und Gewaltszenen in der geltenden Richtlinie durch den Vorschlag der EU-Kommission aufgehoben wird. Wir fordern das EU-Parlament auf, den Schutz zur körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung von Minderjährigen mit Blick auf Abrufdienstleistern und Video-Sharing-Plattformen wiederherzustellen, ja sogar zu erweitern. Wie FAFCE-Präsident Antoine Renard im vergangenen Dezember nachdrücklich sagte: "Die Überarbeitung dieser Richtlinie gibt Gelegenheit, die Standards zu stärken und die negativen Auswirkungen schädlicher Inhalte auf Kinder, Familien und die Gesellschaft endlich zur Kenntnis zu nehmen".
http://fafce.org/index.php?option=com_content&view=article&id=380:pressemitteilung-audiovisuelle-mediendienste-in-der-eu-wie-sieht-der-schutz-fur-unsere-kinder-aus&catid=76:europaische-union&Itemid=235&lang=de

Unter der Schirmherrschaft von Anna Zaborska (EVP, Slowakei) und Luigi Morgano (S&D, Italien), Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender der Intergruppe Familie, versammelten sich anlässlich der gestrigen Konferenz Experten, um sich zu den schädlichen Folgen von Pornographie auszutauschen sowie darüber, was Familie und Gesellschaft tun können, um Kinder vor diesen Gefahren zu schützen.

FAFCE-Generalsekretärin Maria Hildingsson, schlüpfte in ihrer Rede in die Rolle von Eltern und zeigte auf, wie die EU-Gesetzgebung zum Jugendschutz beitragen kann: "Wir fordern die Abgeordneten auf, die Bedürfnisse europäischer Familien zur Kenntnis zu nehmen, die ein erhöhtes Schutzniveau für ihre Kinder wollen, um somit den neuen Herausforderungen in der digitalisierten Welt begegnen zu können".
www.fafce.org

FAFCE wurde 1997 gegründet und hat partizipatorischen Status beim Europarat. FAFCE vertritt Familienverbände und Familienorganisationen aus 15 europäischen Ländern.

Bürgeranregung zur Nutzung der Wiehltalbahn und für den Erhalt von Bahn- Reserveflächen

Offener Brief an Politiker im Oberbergischen Kreis

Abs.: Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herzlichen Dank für die Mitteilung wann meine Bürgeranregung in Engelskirchen behandelt wird (Do. 16.2.17 nach  18 Uhr in der Gemeinderatssitzung).  http://www.engelskirchen.de/allris/to010.asp?SILFDNR=1206

Da ich in der Woche schon einen auswärtigen Termin bei einer verkehrspolitischen Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung Teilnehme ( https://www.facebook.com/events/414261565573453/ ) , glaube ich nicht, dass ich es in einer Frühschichtwoche schaffe, einen weiteren auswärtigen Termin wahrzunehmen, zumal ich auch nicht erkennen kann, dass es ein Rederecht für den Autor von Anregungen gibt. Deshalb nutze ich diese Mail, um auf die Vorlage der Verwaltung einzugehen und Sie dürfen den Text gerne kopieren (und dabei die Schriftgröße und das Dateiformat verändern), wenn Sie dies den Ratsleuten als Ergänzung vorlegen wollen. Auch die Weiterleitung als Mail ist erlaubt.  

In der Vorlage der Verwaltung steht:

Donnerstag, 9. Februar 2017

Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein Lobbyregister


Lieber Felix Staratschek,

Lobbyismus betrifft den Kern der Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig. Denn Lobbyismus ist hierzulande undurchsichtig und im Vergleich zu anderen Ländern kaum reguliert. Laut Umfragen befürworten rund drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Doch die Große Koalition, allen voran die Unionsparteien, blockieren.

LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Eine erste Version des Gesetzentwurfs veröffentlichten wir bereits im Sommer 2016. Nun, nach Einarbeitung von mehr als 400 Kommentaren, haben wir unseren 22 Paragrafen umfassenden Gesetzentwurf am vergangenen Donnerstag der Presse in Berlin vor- und am Montag online gestellt.

Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt, darunter Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen und Kanzleien. Der Aufwand für die Lobbyakteure ist sehr überschaubar. Wir und abgeordnetenwatch.de haben zum Beispiel weniger als eine Stunde gebraucht, um für unsere Organisationen die für das Lobbyregister nötigen Angaben zu machen. Den Eintrag können Sie hier ansehen.

Der Nutzen des Registers ist dagegen kaum zu überschätzen. Dadurch würde zum ersten Mal sichtbar, wer in wessen Auftrag, mit welchem Budget und mit welchem Ziel Lobbyarbeit betreibt. Hier die Kernpunkte des Lobby-Transparenzgesetzes im Überblick:
Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen sich erstmals verpflichtend registrieren.
Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen Angaben zu Budget, Auftraggebern und Politikfeld machen.
Alle Angaben sollen öffentlich im Internet abrufbar sein.
Eine unabhängige Bundesbehörde würde die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Fehlende oder falsche Angaben führen zu Sanktionen.

Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an alle, die sich an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt haben. Den Gesetzentwurf selbst sowie weitere Erläuterungen können Sie hier nachlesen.

Mit besten Grüßen

Timo Lange, Campaigner


Petition: Appel für ein Lobbyregister

Donnerstag, 2. Februar 2017

Verkehrssicherheitsvergleich: ADAC kann die Wahrheit nicht ertragen

Warum muss der ADAC aufmucken, wenn ein Verband die Wahrheit nennt, dass man im ÖPNV, im Fernbus und vor allen in Zügen jeder Art am sichersten reist?

Der ADAC meint zwar, dass die Vielfalt der Verkehrsträger unsere Mobilität sichert, aber wo bleibt sein Engagement, dass diese Vielfalt vorhanden ist durch einen sehr guten ÖPNV und eine gute Bahn? Wo war der ADAC, als bei der Bahn zahlreiche Strecken zerstört wurden, die modernisiert Rückgrat des öffentlichen Verkehrs geworden wären?

Hat der ADAC überhaupt Strukturen um dezentral an der Verbesserung von Verkehrsverhältnissen zu arbeiten?

Aus dem Newsletter der Allianz pro Schiene und ein weiterer Grund, statt beim ADAC beim VCD seine Schutzbriefe zu holen. Ich bin kein VCD Mitglied, sondern bei PRO BAHN, aber wenn jemand ein Auto hat, aber Vorrang für den Umweltverbund begrüßt, dann ist der www.vcd.org der konsequenteste Schutzbriefclub. Der VCD hat Kreis- und Ortsgruppen, in denen alle Mitglieder aktiv Verkehrspolitik machen können und setzt sich für eine bessere Bahn, mehr ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer und Bahnreaktivierungen ein.


ENTGLEIST
Über die Toten spricht man nicht

Dass der europäische Straßenverkehr mit mehr als 36.000 Toten jedes Jahr eine Kleinstadt ausrottet, ist zwar wahr. Doch trotzdem mag es der ADAC überhaupt nicht, wenn diese Wahrheit auch ausgesprochen wird. „Zynisch“ sei unsere Statistik, meint ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Klaus Becker, und an dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen gehe sie auch vorbei. Mit anderen Worten: Es gibt keine Alternative zum Auto und wenn wir dabei sterben, dann ist das halt so. Dieser Fatalismus bringt uns nicht weiter. Er zeigt: Die Verkehrswende in Deutschland muss vor allem in unseren Köpfen stattfinden.

Quelle der ADAC- Sicht: https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/becker_allianz.aspx

Der ADAC auf meinem Blog:
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=adac

Sonntag, 29. Januar 2017

Franziskus: Die Mafia ist dem Evangelium "radikal entgegengesetzt"


VATIKANSTADT , 23 January, 2017 / 5:24 PM (CNA Deutsch).-

Papst Franziskus hat immer wieder Organisierte Kriminalität scharf kritisiert. Bei seinem Treffen mit Mitgliedern der Anti-Mafia-Behörde Italiens am heutigen Montag bezeichnete er diese als "mit Blut beschmierte" Gegner des Glaubens und "Ausdruck einer Kultur des Todes".

Der Papst empfing die Vertreter der italienischen Behörde zu einer Audienz. Dabei sagte er, dass die Mafia "radikal dem Glauben und dem Evangelium entgegengesetzt ist, die beide wichtig für das Leben sind." Echte Christen gehe es um Frieden, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Verzeihung.

"Dem Phänomen der Mafia, die ein Ausdruck einer Kultur des Todes ist, muss man sich entgegenstellen und bekämpfen", so Franziskus.  Bereits im Juni 2014 machte der Papst Schlagzeilen mit seiner Erklärung, die Mitglieder der Mafia seien "Anhänger des Bösen" und "exkommuniziert".

Bei seiner heutigen Begegnung mit den Beamten sprach Franziskus direkt die Organisierte Kriminalität Italiens an: Die Mafia Siziliens, aber auch die Camorra, die vor allem Neapel und der umliegenden Campagna agiert, sowie die 'Ndrangheta, die vor allem in Kalabrien aktiv sind. Neben diesen größeren kriminellen Banden gibt es die "Sacra Corona Unita".

Es gehe darum, dass die gesamte Gesellschaft, auch und gerade Pfarreien und christliche Vereinigungen, sich gegen kriminelles Treiben richteten und statt dessen Vorbild seien für ein ehrliches und redliches Miteinander, betonte der Papst.
Quelle:
http://de.catholicnewsagency.com/story/die-mafia-ist-dem-evangelium-radikal-entgegengesetzt-franziskus-1529?utm

Weitere Meldungen im wöchentlichen Newsletter der CNA.


Anmerkung des Viertürmeblogs:
Sind Politiker, die sich über Konzernspenden kaufen lassen, die Lobbyisten zu Gunsten ihrer Konzerne Gesetze und Verordnungen ausarbeiten lassen und sich für ihre dem Gemeinwohl entgegengesetzte Politik mit guten Posten belohnen lassen nicht auch eine Mafia? Gäbe es ohne diese Politik- Mafia die Atomkraftwerke, Stuttgart 21, die Massentierhaltung, grüne Gentechnik, Riesterrente, Gigaliner- LKW, Bahnabbau, Blockade der Energiewende, CETA, TTIP, TISA, bedenkliche Inhalte beim Vertrag von Lissabon......

Samstag, 28. Januar 2017

Felix Staratschek: Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Erststimme: Felix Staratschek, Zweitstimme: ÖDP: Wer mehr von mir wissen will findet weiter unten Verlinkungen.

FORMULARE ZUR WAHLZULASSUNG

Zum Ausdrucken oben rechts auf der Seite das Druckersymbol benutzen. Samstags können die Formulare auch am Infostand in Radevormwald ausgefüllt oder abgegeben werden.

BUNDESTAGSWAHL im Oberbergischen Kreis:
Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Lindlar, Marienheide, Gummersbach, Bergneustadt, Engelskirchen, Wiehl, Reichshof, Nümbrecht, Waldbröl, Morsbach
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjYwNjUwZTlmODJiZTIzZmE

LANDTAGSWAHL in Radevormwald und Remscheid:
Radevormwald und Remscheid
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjU2ODYxN2IyMjNmNzk1MDI

1.) Kandidaten, die nicht einer Parlamentspartei angehören müssen für die Wahlzulassung (Erststimme) bis zu 200 Unterschriften sammeln. 
2.) Jeder darf einmal pro Wahl je eine Unterschrift für die Wahlzulassung eines Kandidaten (Erststimme) und einer Parteiliste (Zweitstimme) geben.
3.) Wer mehr Unterschriften leistet, macht alle Unterschriften ungültig. 
4.) Es gilt Datenschutz, alle Unterschriften werden abgegeben und dürfen nicht gespeichert und benutzt werden, zur nächsten Wahl muss ich von vorne anfangen und neu sammeln. 
5.) Die Unterschrift ist keine Wahl, sondern ein Beitrag zur demokratischen Vielfalt auf dem Wahlzettel, zu der Sie bei jeder Wahl je einmal für einen Direktkandidaten und einmal für eine Parteiliste (Meine Empfehlung ÖDP: Landtagswahl und Bundestagswahl) beitragen dürfen. Was und wen Sie wählen können Sie bis zum Wahltag offen lassen. 

Wichtiges wofür ich eintrete in Kurzform:
(Sie finden dazu in meinem Blog viele ausführlichere Beiträge)

Donnerstag, 26. Januar 2017

Stadttbahn auf neuer A 1 Rheinbrücke: Antwort an die SPD in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Frohloff!

Ihre Antwort enttäuscht, da Sie nicht auf die Argumente eingehen. Hier der Link zu meiner Frage, auf die dort leider mit einer ausweichenden Standartantwort reagiert wird, statt sich in der Öffentlichkeit zur eigenen Politik zu bekennen: http://www.abgeordnetenwatch.de/eva_lux-928-49916--f462513.html#q462513

Facebookseite zum Thema, da kann sich jeder beteiligen: https://www.facebook.com/stadtbahnfuerleverkusen/

Am 25. Januar 2017 um 10:33 schrieb Julian Frohloff (SPD) <jf@levspd.de>:
Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihr Nachricht vom 23. Januar 2017. Sie haben die Landtagsabgeordnete Eva Lux, den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, die Jusos Leverkusen und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen auf verschiedenen Wegen (u.a. Facebook und Abgeordnetenwatch) angeschrieben. Gerne antworte ich Ihnen zentral auf diese Anfragen.
Sie hatten bereits 2015 einen Bürgerantrag zum Thema „Verlängerung der Stadtbahnlinie 12“ gestellt. Dieser wurde am 07.05.2015 im zuständigen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit folgender Begründung einstimmig abgelehnt:
Mit Schreiben vom 13.04.2015 regt der Petent an, die Fahrstrecke der Stadtbahnlinie 12 der KVB über die neue Autobahnrheinrücke der A1 nach Leverkusen zu verlängern. […]
Ein Bedarf für eine Stadtbahnlinie über den Rhein wurde in der Vergangenheit weder von den Städten Köln und Leverkusen noch von den Verkehrsbetrieben der KVB festgestellt.
Was ist das für eine Aussage? Hat man denn nach einen Bedarf gesucht? Ist denn die hohe Belastung der Autobahnen kein Bedarf, der zum Teil auf den ÖPNV verlagert werden muss​, wenn wir die Klimaziele schaffen wollen?


Auch der Landesbetrieb Straßen.NRW hält eine Stadtbahnlinie auf der Rheinbrücke der A1 aus planerischer Sicht nicht für sinnvoll, da Bundesinteressen mit kommunalen Belangen vermengt würden.

Was ist das für eine Aussage? Es gibt unzählige mehrspurige Straßenbrücken mit einer Stadtbahn über den Rhein. Welche Bundesinteressen sind von der Stadtbahn tangiert? Ist es nicht ein Bundesinteresse das Gemeinwohl zu mehren? Dient dem nicht hier die Stadtbahn? Oder haben da einige Mitarbeiter von Straßen.NRW keine Lust zu arbeiten?​

Vor der Planung einer Straßenbahnlinie wäre auch eine Buslinie in Erwägung zu ziehen.
​Der Autoverkehr sollte reichen, um das Potential zu sehen. Ein Bus verlangt immer ein weiteres Umsteigen und ist vom Stau betroffen. Und Stadtbahnen werden immer besser genutzt, als Busse. Und der Brückenneubau findet jetzt statt, man kann nur jetzt handeln oder für Jahrzehnte nicht mehr. Nur auf der zweiten Brücke wäre ein Stadtbahngleis nötig. ​Ist es nicht so, dass die Brücke ein Verkehrshotspot ist und dass von Leverkusen kommend auf Kölner Seite sofort unzählige PKW die Autobahn verlassen?

Diese wurde zum Beispiel zu Zeiten der Landesgartenschau im Jahr 2005 zwischen Köln-Merkenich und Leverkusen angeboten. Sie wurde allerdings nur mäßig frequentiert. Dadurch wird die Einschätzung bestätigt, dass derzeit auch für die Stadtbahnlinie kein Bedarf abgeleitet werden kann.
​Da ich vom Fahrplan keine Spuren im Netz finde und auch nichts von der Bewerbung dieser Linie, kann ich nicht sagen, ob diese Linie attraktiv war und für Pendler geeignet war​. Es ist aber davon auszugehen, dass Pendler nur auf einen ÖPNV umsteigen, wenn der langfristig fährt. Wenn ich weiß, der Verkehr ist in 6 Monaten wieder beendet, steige ich nicht vom  PKW auf die Bahn um. Und es ist nicht zu vermuten, dass dieser Bus vor 6 Uhr morgens und nach 22 Uhr abends fuhr, also zu den wichtigsten Schichtwechselzeiten. Und die Fahrt nach Köln über die Rheinbrücke ist nur dann interessant, wenn man an vielen Haltestellen in Leverkusen in die Stadtbahn zusteigen kann und dann nicht mehr umsteigen muss, um die Ziele an der Linie 12 zu erreichen. Die Eisenbahn ist zwar etwas schneller am Kölner Hbf., aber dort muss man ja in die Stadtbahn umsteigen, was auch Zeit braucht. Wenn die 12 von Leverkusen nach Köln  durchfährt, kann diese mit der Gesamtreisezeit der heutigen Verbindungen mithalten, sobald in Merkenich nach Köln Mitte umgestiegen werden muss, ist die heutige Eisenbahn attraktiver, zumal bei Stau der Abschluss nicht sicher ist.  

Für Ziele in Köln stehen leistungsfähige Verbindungen mit der S6 und zukünftig mit dem Rhein-Ruhr-Express ab Leverkusen zur Verfügung.
​Haben Sie keine Ahnung vom ÖPNV? Die Züge sind voll, zumindest im Berufsverkehr. Die Stadtbahn würde diese Richtung Köln entlasten, aber auch aus Düsseldorf, Hilden, Solingen und Langenfeld  ​neue Pendler in den Zubringerverkehr bringen. Zur Industrie im Kölner Norden kommt man nicht per S6 oder RRX, außer, man fährt einen riesigen Umweg. Und da ist das Auto schneller über die Brücke.

Die vorgenannten Gründe haben für uns weiterhin Bestand, sodass wir Ihnen keine positive Rückmeldung zu Ihrem Anliegen geben können.

​Ich sehe keine Gründe sondern nur postfaktische Worthülsen und Aussagen, um sich vor einer ökologischen Verkehrspolitik zu drücken. ​

Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Umplanung der Rheinbrücke nicht mehr möglich.

​Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Die Brücke wird in zwei Abschnitten gebaut. Die zweite Brücke kann noch umgeplant werden, solange die erste im Bau ist. Belügen Sie sich doch nicht selber.  ​Die Rheinquerung kann eingleisig erfolgen. Kurze eingleisige Abschnitte sind bei einer Stadtbahn möglich, die gibt es z.B. auch bei der Neubaustrecke in Heilbronn, weil die Straßenbreite dort nicht mehr zulässt.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A1-Rheinbrücke liegt mittlerweile vor. Sobald dieser durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt ist, wird der Neubau der Rheinbrücke voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen. 

​Nur zur Erinnerung, es sind zwei Brücken. Eine wird zuerst gebaut, dann wird die alte Brücke abgerissen und dann wird die zweite Brücke gebaut. Und diese soll ein Stadtbahngleis tragen. Jetzt besteht die einmalige Chance, die Rheinquerung der Stadtbahn gratis zu bekommen. Nur die Strecke vor und hinter der Brücke wird zusätzliches Geld kosten, aber das ist ein normaler Neubau. Die Rheinbrücke ist das aufwendigste dieser Strecke und das kann man jetzt geschenkt bekommen Denn auf dem Gleis werden maximal zwei Züge gleichzeitig in Doppeltraktion auf der Brücke sein, die aber einen Stau mit 40-Tonner LKW tragen können muss. Eine Brücke, die eine LKW- Schlange aushalten muss, kann eine Stadtbahn tragen. Und da Flussquerungen immer teuer sind, sollte jetzt die mögliche Synergie genutzt werden, die es jahrzehntelang nicht mehr geben wird.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Mit freundlichen Grüßen

Julian Frohloff
Geschäftsführer

lev-spd-logo2 sm.pngSPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
Dhünnstraße 2b
51373 Leverkusen

Dienstag, 24. Januar 2017

ASIEN/SYRIEN - Syrisch-orthodoxes Patriarchat distanziert sich von der “Schwester-Hatune-Stiftung”

Was soll man zu dieser Meldung sagen, das bekam ich heute per Fides- Newletter ins Postfach:


ASIEN/SYRIEN - Syrisch-orthodoxes Patriarchat distanziert sich von der “Schwester-Hatune-Stiftung”

Damaskus (Fides) – Das syrisch-orthodoxe Patriarchat distanziert sich ausdrücklich von der von der syrisch-orthodoxen Nonne Hatune Dogan gegründeten “Schwester-Hatune-Stiftung“.


Bei der Stiftung handelt es sich nach eigenen Angaben um eine wohltätige Organisation, die in verschiedenen Teilen Hilfsprogramme für arme Menschen auf den Weg bringt und dabei vor allem Christen und anderen Minderheiten, die im Nahen Osten verfolgt werden, ein besonderes Augenmerk widmet.


In einer offiziellen Verlautbarung betont das Patriarchat nun, dass die “Schwester-Hatune-Stiftung” “nicht zur syrisch-orthodoxen Kirche gehört und das syrisch-orthodoxe Patriarchat auf keine Weise repräsentiert”. Die Organisation, heißt es in der Verlautbarung weiter, „ arbeitet vollkommen unabhängig und ohne Anerkennung oder Zustimmung der syrisch-orthodoxen Kirche und deren Bischöfen in Europa und in aller Welt“. In diesem Zusammenhang wird bekräftigt, “dass das syrisch-orthodoxe Patriarchat die Organisation weder direkt noch indirekt unterstützt oder die Spendenkampagnen oder andere Initiativen aktiv unterstützt”.


Die “Schwester-Hatune-Stiftung – Helfende Hände für Arme” hat ihren Hauptsitz in Warburg (Deutschland) und unterhält Sektionen in vielen Ländern. In zahlreichen Interviews, berichtet die türkische Ordensfrau und Gründerin der Organisation sie von ihrer Flucht aus der Türkei. Oft stellt sie dabei den blutigen Dschihadismus des so genannten Islamischen Staates (IS) mit dem Islam als solchem gleich. “Der Islam ist der Islamische Staat”, behauptet Schwester Hatune vor einem Jahr im Interview mit CBNNews, “Wer etwas anders sagt, der lügt. “Der Islam und die Demokratie sind so gegensätzlich wie weiß und schwarz“, so die Schwester weiter.


Es ist nicht das erste Mal, dass das syrisch-orthodoxe Patriarchat sich von Hilfsorganisationen distanziert, die angeblich Spenden für verfolgte Christen sammeln.


(GV) (Fides 23/1/2017)
http://www.fides.org/de/news/61569-ASIEN_SYRIEN_Syrisch_orthodoxes_Patriarchat_distanziert_sich_von_der_Schwester_Hatune_Stiftung#.WIa20xvhBdg


Schwester Hatune: http://deutsch.hatunefoundation.com/start/


Facebook: https://www.facebook.com/hatune.dogan?fref=ts

Sonntag, 22. Januar 2017

Offener Brief zur Verkehrsausschusssitzung vom 8.12.16 in Radevormwald

Offener Brief an die Politiker und Stadtverwaltung in Radevormwald

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Betrifft: Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr vom 8.12.16

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit protestiere ich gegen das Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 8.12.16 und das Verhalten zahlreicher Ausschussmitglieder, dass in dem Protokoll keine Erwähnung findet.

Fehler Nr. 1:

Zu jeder Sitzung gehört der Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung". Es wird eine Tagesordnung als Vorschlag einer Sitzung vorgelegt, zu der die Mitglieder des Ausschusses Anträge stellen können, die weitere Punkte behandelt haben möchten, die die Reihenfolge betreffen oder die getrennte oder gemeinsame Behandlung von Themen, etc.. Dies müsste auch in jeder Einladung und jedem Protokoll sichtbar sein. 

Fehler Nr. 2:
Eben zu diesem praktizierten, aber schriftlich nicht festgehaltenen Tagesordnungspunkt "Beschluss der Tagesordnung" hatte ich einen Antrag gestellt, einen weiteren Tagesordnungspunkt einzuführen, zu dem ich wenige Worte sagen wollte um dann einen Beschluss zu erreichen. Nach dieser Nennung meines Wunsches auf einen weiteren Tagesordnungspunkt  kam es zu der überraschenden zustimmenden Abstimmung, die mich sehr erfreut hat, weil dies von einem guten politischen Stil zeugte: Der von mir gestellte Antrag wurde angenommen. Über etwas anderes kann nicht abgestimmt worden sein, weil kein weiterer Antrag vorlag. 

So steht es im Protokoll:

"Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Staratschek um die Einrichtung eines weiteren TOP zum Thema "Doppelthemen". Wenn ein Thema verschiedene Ausschüsse betrifft, wie z.B. Schule und Verkehr, sollen alle entsprechenden Ausschüsse beteiligt werden. Da dies im Ausschuss mehrheitlich auch so gesehen wird, wird kein weiterer TOP eingerichtet."

Wie kommt die Schriftführerin der Sitzung zu dieser Aussage?

Ich hatte einen Antrag gestellt auf einen weiteren TOP zum Thema "Busverkehr" und nicht zum Thema Doppelthemen. 

Ich hatte gesagt, dass ich wenige Worte etwas zum Thema sagen will, was aber schnell gehe und danach einen Beschluss zur Abstimmung stellen will, zu dem, was die Protokollantin hier "Doppelthemen" nennt. 

Etwas anderes  ist verfahrenstechnisch vor dem Beschluss der Tagesordung nicht möglich und wurde von mir auch nicht beantragt. Und es wurde mein Antrag abgestimmt und nicht irgendwas anderes, wie es hier im Protokoll steht. 

Fehler Nr. 3: 
Als ich den Tagesordnungspunkt Busverkehr nach TOP 5 einforderte, wurde dieser mit der Aussage verweigert, dass schon was beschlossen sei. Fakt ist, dass nichts anderes beschlossen werden konnte, als ich das beantragt habe. Und im TOP Beschluss der Tagesordnung sind jedwede inhaltlichen Beschlüsse unzulässig. Das gilt für jede Sitzung und jeden Parteitag. Das müssten eigenlich alle Mitglieder im Ausschuss wissen. Selbst, wenn die etwas falsch verstanden haben, hätte es spätestens hier zur Einsicht kommen müssen, dass dieses von mir geforderte Vorgehen in diesem Fall der einzig korrekte Weg ist und dieser so umgesetzt werden muss. Ohne die ganzen Störungen und Zwischenrufe hätte das keine 5 Minuten gedauert und den Ausschuss auch nicht überfordert.

Fehler Nr. 4: 
Die Ausschussmitglieder, allen voran Dr. Jörg Weber (CDU), die einem dauernd ins Wort fielen, wurden nicht ermahnt, mich ausreden zu lassen. Und der Vertreter der Grünen schien vor entsetzen kein Wort für den ÖPNV über seine Lippen zu bringen. Würde ein Vertreter der AL sich so verhalten, wie ich das hier mir gegenüber erlebt habe, würde das zu enormen Reaktionen und Protesten der anderen Politiker und Fraktionen führen. Weder sind meine Inhalte im Protokoll festgehalten, noch die Tiefpunkte der politischen Kultur in dieser Sitzung.

Neben der Richtigstellung des Vorgehens im Protokoll fordere ich die Darstellung meiner Aussagen aus der Sitzung, die ich rekonstruiere: 

"Felix Staratschek bezog sich auf Unterlagen zum Schulbusverkehr, die dem Schulausschuss vorlagen.
1.Es werden keine Strukturen hinterfragt, die die Kostenwahrheit aufdecken.
2.Es gibt nur Leistungskürzungen aber keine Effizienzsteigerungen im Vorschlag.
3. Es wird nicht gefragt, wie die Kostenstrukturen des Radevormwalder aussehen? Welchen Anteil der Kosten müsste die OVAG tragen, weil diese die Fahrzeuge des Schulbusses auch im ÖPNV nach Lennep und Wuppertal einsetzt?
4. Wer profitiert von den enormen Kosten des Schulbusverkehrs?"

Gerne darf der folgende Hintergrund als Anhang dem Protokoll hinzugefügt werden:

"Die OVAG braucht für ihren ÖPNV Betrieb pro Oberberger gut 22 Euro, wovon ein Großteil durch Fahrkartenverkauf refinanziert wird, Radevormwald braucht für seinen Schülerverkehr pro Einwohner gut 35 Euro. Da im Schulbus keine Fahrkarten verkauft werden können, da kein ÖPNV, der weitere Fahrgäste mitnimmt, gibt es keinen Refinanzierungsanteil. Und verglichen mit einem flächendeckenden ÖPNV von 5 bis 23 Uhr an 7 Tagen die Woche, oft im Taktverkehr, ist der Schulbus an 5 Wochentagen unterwegs, ohne Takt zwischen 7 und 17 Uhr. Der ÖPNV hat in der Woche 126 Betriebsstunden mit Nacht- und Sonntagszuschlägen, der Schulbus hat nur 50 Betriebsstunden ohne Nachtschicht und Wochenendarbeit. Wie kann dieser Schulbus teurer sein, als der ÖPNV?"

Mein Beitrag von Januar 2016
http://viertuerme.blogspot.de/2016/01/opnv-statt-schulbus-brief-die.html


Quellen für Zahlen: Bergische Morgenpost vom 30.09.15:
http://m.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ovag-faehrt-schwierigen-zeiten-entgegen-aid-1.5432909

Weitere Daten um die Zahlen auszurechnen sind Wikipedia entnommen. https://de.wikipedia.org/wiki/Oberbergischer_Kreis

Fehler Nr. 5: 
Unter Mitteilungen und Fragen wollte der anwesende Vertreter des Bürgerbusvereins etwas sagen. Die AL hatte einmal beantragt, dass der Bürgerbusverein beratend im Verkehrsausschuss mitwirken kann. Das wurde abgelehnt, weil es ausreiche, bei Bedarf dem Verein Rederecht zu geben. Statt sich aber an dieses Versprechen zu halten, wurde sofort mukiert, dass doch der Vereinsvertreter gar nicht Mitglied im Ausschuss sei und nichts sagen dürfe. Ich habe umgehend Rederecht für den Bürgerbusverein beantragt, was bei vielen anderen Ausschussmitgliedern abweisende Reaktionen auslöste. Von Fraktionen, wie den Grünen, die eigentlich pro ÖPNV sein müssten, kam, wie schon so oft, keine Unterstützung. Einzig Thomas Lorenz (RUA) griff in die Debatte ein, dass hier ein ordentlicher Antrag gestellt sei, den man jetzt abstimmen müsse. Ohne diese Unterstützung hätten die anderen Ausschussmitglieder wohl versucht, meinen Antrag abzuwimmeln. Von dieser Abstimmung findet man keinen Hinweis im Protokoll. Die Veweigerung des Rederechtes hätte als Ergebnis eines Beschlusses festgehalten werden müssen. 

Fehler Nr. 6:
Dieser Fehler liegt außerhalb des Ausschusses, aber der Remscheider Generalanzeiger (RGA) und die Bergische Morgenpost (Lokalausgabe der Rheinischen Post) sind dazu übergegangen, einen gemeinsamen Reporter in die Ausschusssitzungen zu entsenden. Das ist in Radevormwald sehr oft Wolfgang Scholl, bei dem ich den Eindruck habe, er schreibt für die großen Parteien und hat eine Aversion gegen die AL. Dazu passt, dass er beim letzten Schulausschuss mit einem CDU- Kugelschreiber die Notizen machte. Fakt ist, dass der Pressevertreter dies alles mitbekommen hat und es unterlassen hat, dies journalistisch zu bearbeiten. Bei so einer Lückenpresse, die willkürlich den Menschen Informationen vorenthält, was in Rat und Ausschüssen abgeht, kann diese leider nicht die notwendige vierte Gewalt im Staat sein. Die Leser bekommen einen ganz falschen Eindruck, was in der Politik in Radevormwald so abläuft. Auf ein Abo solcher lückenreicher Berichterstattung kann man sehr gut verzichten. 

Ich fordere deshalb eine Korrektur des Protokolls im Sinne dieser Mail und bitte Sie diese Mail den Unterlagen für die Sitzung des nächsten Verkehrsausschusses beizulegen. Sie dürfen gerne die Formation des Textes ändern, um den für die Unterlagen kompatibel zu machen, solange Sie die Inhalte nicht verändern. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Mein Video, direkt nach der Ausschusssitzung aufgenommen:
https://www.youtube.com/watch?v=LNxu5lXddVQ&t=10s



Mein Video nach Eingang des Protokoll: 
https://www.youtube.com/watch?v=i702v_MJDrw


Verbesserung im ÖPNV- Nachtverkehr und ÖPNV- Nutzungstipps für Radevormwalder

Pressemitteilung
Schon gewusst? Samstags haben die Wupperorte einen Nachtbus!

Wer mit dem ÖPNV in die Radevormwalder Wupperorte will, muss früh "Feierabend" machen, da nach 22 Uhr die letzte Fahrt fährt. Felix Staratschek (sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss weist auf eine neue Nachtfahrt hin.