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Dienstag, 17. April 2018

Abtreibung behinderter Kinder stoppen: Europa braucht Polens Beispiel für eine Kultur des Lebens

Pressemitteilung

Polnische Abgeordnete, nur keine Angst!
Europa braucht Euer Beispiel für eine Kultur des Lebens

Brüssel, 4. April 2018

Der Verband der Katholischen Familienorganisationen in Europa FAFCE hat der polnischen Bürgerinitiative #StopAbortion ("Zatrzymaj Aborcję"), die mit einem Legislativvorschlag eugenische Abtreibung verbieten lassen will, volle Unterstützung zugesichert.

Vor dem wachsenden internationalen und medialen Druck bekräftigt FAFCE die Unterstützung für diese Bürgerinitiative. FAFCE verweist dabei auf das Subsidiaritätsprinzip und das Recht auf Leben für alle Menschen. Jedes menschliche Leben zählt: Eine Gesellschaft, die die Menschenwürde wirklich respektiert, heißt alle Kinder willkommen, besonders aber die Schwächsten und Wehrlosen, wie ungeborene Babys, die aufgrund einer Krankheit oder fetalen Anomalien von Abtreibung betroffen sind. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Polen ein "Plan for Life" (ein Plan für das Leben) umgesetzt, der finanzielle Unterstützung bei der Geburt eines behinderten oder schwerkrankes Kind vorsieht.
 
Hätte Deine Mutter abgetrieben,
sag mir, wo wärst Du geblieben.
Mein Protestschild bei Veranstaltungen zur Abtreibung.
(Bild und Text: Felix Staratschek)
 

FAFCE-Präsident Antoine Renard erklärt: "die sogenannten Verteidiger von Menschenrechten und Experten, die wissenschaftliche Fakten über den Beginn des menschlichen Lebens ignorieren, verdienen nicht wirklich die Aufmerksamkeit polnischer Entscheidungsträgern. Im Gegenteil: mit der Verabschiedung des #StopAbortion-Gesetzes würden die Parlamentarier beispielhaft ein Zeichen für ganz Europa setzen." Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags, der vergangene Woche im Europäischen Parlament begangen wurde, wurde daran erinnert, dass in Großbritannien, Island und Dänemark mehr als 90% der Babys mit Down-Syndrom abgetrieben werden.


Eine Legislativinitiate wie #StopAbortion ist nicht nur in Polen sondern auch in vielen anderen Ländern im Einklang mit den jüngsten Kommentaren des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wünschenswert, wo es heißt: "Gesetze, die eine Abtreibung ausdrücklich aufgrund einer Behinderung erlauben, verletzen die Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderungen".


FAFCE weist daraufhin, dass dieser Gesetzesentwurf auf eine Bürgerinitiative zurückgeht, die rund 830.000 Unterschriften sammeln konnte, was weit über das Minimum von 100.000 Unterstützern für eine Gesetzesinitiative dieser Art hinausgeht. FAFCE will, dass diese Stimmen in Europa gehört werden, denkt dabei an Eltern, die in aller Stille und fern ab von medialem Lärm und Straßendemos ein krankes Kind aufziehen und pflegen, was eine Bereicherung für unsere gesamte Gesellschaft darstellt: ihnen gilt unsere Unterstützung und Mitgefühl. Sie brauchen keinen Staat, der sie vielleicht an der Geburt ihres Kindes gehindert hätte sondern einen Staat, der Leben in all seinen Entwicklungsstufen respektiert und die Forschung zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Verbesserung von Lebensqualität stärkt.


FAFCE ruft alle politischen Führungspersönlichkeiten Polens auf, dem Anliegen der Bürgerinitiative zu folgen und sich nicht von externen Kräften und nationalem Lobbying verunsichern zu lassen, die eine Kultur des Lebens bekämpfen. Europa braucht dringend ein Beispiel für eine Kultur des Lebens.



Kontakt:

Nicola Speranza, Generalsekretär
http://fafce.org/index.php?lang=de 

Seite der polnischen Initiative:
https://zatrzymajaborcje.pl/

Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa vertritt 22 nationale und kommunale Organisationen: wir geben den Familien aus katholischer Sicht auf europäischer Ebene eine Stimme. FAFCE hat partizipatorischen Status beim Europarat und ist Mitglied bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Montag, 16. April 2018

ÖDP will sich wehren: So wollen CDU, CSU und SPD Machterhalt durch eine Sperrklausel sichern

16. April 2018
Pressemitteilung der ÖDP
Verlinkung im Text: Felix Staratschek

ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“



Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner Sitzung am 17.4.18 eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament bereits ab der Europawahl 2019 ermöglichen würde. Die Sperrklausel von zuvor 3 Prozent war entfallen, nachdem mehrere kleine Parteien, gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), 2014 mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel zu Fall gebracht hatten. Dem Entwurf zufolge sollen größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent bei künftigen Europawahlen verpflichtet werden und dies, obwohl sich nahezu alle deutschen kleinen Parteien erfolgreich in eine konstruktive politische Arbeit im EU-Parlament integriert hatten.

 
Die ÖDP ist mit dem Atomphysiker Dr. Klaus Buchner im EU-Parlament vertreten.
CDU, SPD und CSU wollen diese Stimme aus dem EU-Parlament verbanen.
Bei früheren Aktionen hatten diese dabei den Beifall und
die Unterstützung der Grünen und mussten vom
Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen werden.
Bild: Felix Staratschek, ÖDP- Plakat zur Bundesdtagswahl 2002. 
 


Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP (Facebook), kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung, die sich stark für eine Wiedereinführung der verfassungswidrigen Sperrklausel eingesetzt hat: „Hier soll, vorbei am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die äußerst undemokratische Sperrklausel für Europawahlen wieder eingeführt werden. Dabei haben wir und andere Kleinparteien in den letzten Jahren bewiesen, dass uns sehr an einer konstruktiven Mitarbeit gelegen ist. Die Abbildung des Wählerwillens im Parlament spielt offenbar keinerlei Rolle. Was insbesondere die SPD hier reitet, ist mir völlig unerklärlich“, so Moseler.


Die Regelung ist aktuell so formuliert, dass nur zwei Mitgliedsstaaten betroffen wären: Deutschland und Spanien. Da Parteien in Spanien anders als in Deutschland auf gemeinsamen Listen antreten dürfen, trifft es kleinere Parteien in Deutschland besonders hart. Mit einer Sperrklausel von 2% wären bei der letzten Wahl die sieben Sitze der kleineren Parteien einfach auf die großen Parteien aufgeteilt worden. Ähnliches ist im Falle der Einführung einer Mindesthürde für die Wahlen zum Europaparlament in 2019 zu erwarten. Dr. Moseler stellt klar, dass die ÖDP sich mit anderen kleinen Parteien erneut zusammentun werde und vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wird, sollte morgen dieser undemokratische Akt wirklich beschlossen werden. „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber einer Entscheidung des obersten deutschen Gerichts kennt offensichtlich keine Grenzen mehr“, so Moseler.


Sonntag, 15. April 2018

ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2018

ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck
Mrasek: „Das Volk muss der Staatsregierung auf die Sprünge helfen“


„Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns“ bereitet ein Volksbegehren zum Artenschutz vor. „Das Sterben der Bienen steht beispielhaft für einen rasanten Artenschwund bei Insekten, Amphibien, Reptilien und Vögeln in Bayern und in ganz Deutschland. Das Volksbegehren wird der Staatsregierung dabei helfen, endlich wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek und meint weiter: „Die ÖDP verschafft den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal die Möglichkeit, wichtige Gesetze zu erlassen!“

 
Massentierhaltung und kein Hauch von Demokratie im Staat!
Trotzdem will die  ÖDP die Bienen schützen.
Von einer Gleichberechtigung der Männer kann nicht die rede sein.
Aber das Matriarchat dürfte ein Paradies für Feministinnen sein.
(Bild und Text: Felix Staratschek) 
 

Die ÖDP Bayern hat das schon mehrfach geschafft, beispielsweise bei der Abschaffung des bayerischen Senats oder bei der Durchsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes.

Ein Gesetzentwurf mit weitreichenden Schutzmaßnahmen gegen den katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt wird gerade mit Juristen kampagnenfertig vorbereitet. „Die Staatsregierung hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, wirksam gegen diese Entwicklung anzugehen. Die meist freiwilligen Programme zum Erhalt der Artenvielfalt haben nicht gefruchtet, also müssen jetzt klare Regeln her“, ist der ÖDP-Chef überzeugt. Die Folgen des Aussterbens von immer mehr Tier- und Pflanzenarten in Bayern seien dramatisch. Wer keine chinesischen Verhältnisse wolle, wo Millionen von menschlichen Arbeitern von Hand landwirtschaftliche Pflanzen bestäuben müssen und ganze Ökosysteme bereits zusammengebrochen sind, müsse jetzt handeln. „Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen muss aufhören. Wir sind sicher, die bayerische Bevölkerung ist auf unserer Seite!“, so Klaus Mrasek kämpferisch.

   
ÖDP - Werte sind wählbar 


Link zur Pressemitteilung 






Rettet die letzten deutschen Schäfereien - ÖDP: Weidetierprämie jetzt!

12. April 2018

Rettet die letzten deutschen Schäfereien
ÖDP: Weidetierprämie jetzt!


Der Schäfer ist einer der ältesten und traditionsreichsten Berufe in Deutschland. Doch er steckt in einer tiefen Krise. Viele Schäfer müssen ihren Beruf aufgeben. „Dabei ist die Schäferei eine zukunftsfähige Form der Landwirtschaft, weil es ihr gelingt, Tierwohl, Naturschutz und landwirtschaftliche Produktion miteinander in Einklang zu bringen und sie eine der letzten weitgehend tiergerechten Nutztierhaltungen überhaupt ist“, betont Klaus Wagner vom Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

 
Schon 1992 forderte die ÖDP zur Landtagswahl in Baden Württemberg
gegen Bauernpleiten und Höfesterben einen "Öko-Vertrag" als Perspektive für Landwirte.
Das hätte auch die Schäfereien unterstützt. 


Auf den Weiden leisten Schäfer durch die Pflege selten gewordener Biotope einen unschätzbaren Beitrag für den Erhalt von Pflanzen und Tieren. Kulturlandschaften wie die Schwäbische Alb oder die Lüneburger Heide werden so bewahrt. Die Beweidung von Deichen ist zudem eine schonende und naturnahe Form des Hochwasserschutzes.


Die deutsche Agrarpolitik habe es versäumt, die Schäfer angemessen für ihre Gesamtleistung zu entlohnen. Die amtierende Politik habe tatenlos zugesehen, wie der Berufsstand in eine tiefe Krise gerutscht sei. „Die verbliebenen Berufsschäfer sind in großer Not“, sorgt sich Wagner. Viele der knapp 1000 verbliebenen Betriebe (Stand 2016) kämpften um das Überleben.

 
Mensch vor Profit fordert die ÖDP. Aber das gilt auch für die Tiere.
"Tiere sind Lebewesen - kein Produktionsgut!" wirbt die ÖDP 2017.
Gegen Massentierhaltung, Tiertransporte und für Tierschutz steht die ÖDP.
Die Schäfereien passen ideal in dieses Konzept.
Von der Haltungsform der Schafe auf der Weide können
viele im wahrsten Sinne des Wortes arme Schweine nur träumen. 


Die Probleme seien vielfältig. Sie reichten von hoher Arbeitsbelastung im Alltag, über die Bürokratie bis zu den Gefahren für die Herden z.B. durch den Straßenverkehr und die Rückkehr des Wolfes. Entscheidend sei aber, so Wagner, dass es an einer wirtschaftlichen Perspektive für den Schäferberuf fehle. Die ÖDP fordert daher ein Notprogramm, um die letzten Erwerbsschäfereien in Deutschland zu erhalten. Zentrales Element und Kernforderung sei dabei die Zahlung einer Weidetierprämie, wie von den Schäfereien bereits gefordert, als ergänzende finanzielle Unterstützung für den Erhalt dieses Berufes. „Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, das keine Weidetierprämie zahlt . Das muss sich schleunigst ändern!“, so Wagner abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Ak. Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der ÖDP: 

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Samstag, 14. April 2018

Förderation der katholischen Familienverbände in Europa fordert von EU- Staaten eine echte Familienpolitik statt demographischen Selbstmord

FAFCE Vorstandsbeschluss über den demographischen Frühling für Europa
Wien, 12. April 2018
(Verlinkung im Text z.T. durch Felix Staratschek)

Der demographische Winter ist ein lautloser Notstand, der alle Länder Europas betrifft. Aus diesem Grund möchten wir, Präsidenten und Delegierte des Vorstandes der Vereinigung Katholischer Familien in Europa (FAFCE), die wir hier in Wien anlässlich unserer Vorstandsitzung im Frühjahr 2018 versammelt sind, die Aufmerksamkeit auf diese Situation lenken, die die Hauptursache der finanziellen und sozialen Probleme ist, um die wir uns kümmern müssen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Es gibt keine Entschuldigung mehr, untätig zu sein. Wir müssen tätig werden zum Besten der alternden Bevölkerung, für die Rechte unserer Jugend und für die Zukunft unserer Kinder.

 
Das ist in der EU politisch korrekt; Statt für die Familie einzutreten, wird mit Steuergeldern massiv für sexuell aktive Zufallsbekanntschaften geworben. FAFCE nennt diese Verschwendung von Steuergeldern unter der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Mitteilung recht zahm "inadäquate und individualistisch orientierte politische Maßnahmen". (Bild und Text Felix Staratschek) 


- Indem wir die am 31. Mai 2017 in Rom proklamierte Erklärung „Familien sind Europas Reichtum und Grundlage der Zukunft“ zum 20. Geburtstag unserer Vereinigung in Erinnerung rufen, appellieren wir an die Regierungen der europäischen Staaten, auf nationaler Ebene echte Familienpolitik zu schaffen und zu fördern, sowie eine familienfreundliche EU-Politik, unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu fördern;

- In Anbetracht des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 über europäische Normen für das 21. Jahrhundert (2016/2274(INI), wo die Notwendigkeit der Berücksichtigung der alarmierend hohen demographische Alterung Europas, betont wird;

- In Anbetracht des Demographischen Ausblicks für die Europäische Union (Dezember 2017), wo festgehalten ist, dass Europa dramatisch altert;

- In Anbetracht des von der Schuman Stiftung veröffentlichten Grundsatzpapiers über Europa 2050: der demographische Selbstmord (27. Februar 2018);

Fordert FAFCE alle Verantwortlichen in der Europäischen Union sowie die Staatsoberhäupter ihrer Mitgliedstaaten auf:

1. Politische Maßnahmen zu setzen, die den einmaligen, fundamentalen und unersetzlichen Platz der Familie in der Gesellschaft anerkennen und sie als erstes, d.h. ursprüngliches „Unternehmen“ anerkennen, da der Wunsch zu leben auf unserem Kontinent nicht nur durch wirtschaftliche Initiativen zum Ausdruck kommt, sondern im speziellen dadurch, dass Kinder aufgezogen werden, da „der unternehmerischen Geist eng verbunden ist mit dem Geist der Familie“ (siehe Europe 2050: der demographische Selbstmord, S. 6);

2. Das Bewusstsein über den demographischen Winter und die Dringlichkeit zum Handeln in diesem Bereich durch internationale Initiativen zu stärken;

3. Zu berücksichtigen, dass echte Familienpolitik nicht nur soziale Unterstützung bedeutet, sondern vorausschauende Politik zum Besten einer alternden Gesellschaft;

4. Die Bedürfnisse der jungen Leute aktiv zu unterstützen, die planen, Verantwortung zu übernehmen und eine Familie mit mehreren Kindern gründen wollen, aber oft entmutigt werden durch inadäquate und individualistisch orientierte politische Maßnahmen und eine Kultur, die Familien gegenüber feindlich eingestellt ist;

5. Fortschrittliche Palliativpflege und Pflege zu Hause zu fördern, die die Würde der Person bis zum natürlichen Tod schützt;

6. Die Familie in den Mittelpunkt nationaler Politikmaßnahmen zu setzen, damit aus dem demographischen Winter ein demographischer Frühling wird, um die Zukunft Europas zu bilden.


Kontakt:
Nicola Speranza, Generalsekretär
Kontaktinfo am Ende der Seite




Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa vertritt 22 nationale und kommunale Organisationen: wir geben den Familien aus katholischer Sicht auf europäischer Ebene eine Stimme. FAFCE hat partizipatorischen Status beim Europarat und ist Mitglied bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Links:

Europa 2050: Der demographische Selbstmord

Verband für bezahlte Familienarbeit:

Freitag, 13. April 2018

Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Alternative Liste Radevormwald
Hermann-Löns-Weg 7
42477 Radevormwald
AL-Fraktion Radevormwald- Pf 3062 - 42471 Radevormwald
www.alternative-liste-radevormwald.de

Herrn
Bürgermeister
Johannes Mans
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald
www.radevormwald.de
Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/infobi.php

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen Datum
Ebb 12.04.2018

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung vom 24.04.18
Hier: Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans!

Hiermit legt die AL-Fraktion zum o. g. TOP der Ratssitzung folgenden Resolutionsentwurf vor und bittet den Rat diese Resolution zu verabschieden.

Resolutionsentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung und den Rat der Stadt Remscheid alles zu unternehmen, damit die Fremdnutzung der P-R Parkfläche am Bahnhof RS-Lennep, z. B. durch Feste, zukünftig unterbleibt.
Darüber hinaus spricht der Rat der Stadt Radevormwald die Bitte aus, dass Verwaltung und Rat in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsträger Stadtwerke Remscheid GmbH prüfen, wie eine unnötige Verlängerung der ÖPNV-Verbindung zwischen RS-Lennep und Radevormwald durch den Bau des DOC vermieden werden kann.

 
Ein Bus der Linie 671 nach Remscheid Lennep vor der Lutherischen Kirche in Radevormwald. Für Fahrten anch Remscheid Mitte, Solingen, Düsseldorf, Köln und zum Teil auch Wuppertal ist der Bahnhof Remscheid Lennep der wichtigste ÖPNV-Knoten für Fahrgäste aus Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth. Die AL fordert, dass die Funktionsfähigkeit des ÖPNV- Knotens Remscheid Lennep Bahnhof Vorrang haben muss vor Sondernutzungen


Begründung

Durch den Bau des DOC entfällt die bisherige „Festfläche am Stadion“ in RS-Lennep. Rosenmontagsumzug,
Schützen- , Oktoberfest und Kirmes verdrängen dabei die Pendler, die auf die Parkplätze der P+R-Anlage dringend angewiesen sind. Zur Attraktivität der Region gehört nicht nur ein DOC, sondern auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Insofern sind die Entscheidungsträger in Remscheid aufgefordert, über bessere Alternativen nachzudenken. Dabei regen wir an, die Nutzung des Bismarckplatzes und eines Teils der Kölner Str. für Festveranstaltungen zu prüfen.

Dass zum Rosenmontagszug der ÖPNV Umleitungen fährt, ist verständlich. Bisher wurde aber immer der Bahnhof Remscheid Lennep angefahren. Die Busse konnten über den Bahnhof Lennep die "untere Kölner Straße" und den Bismarckplatz umfahren. Das war aber 2018 nicht mehr möglich. Ein Festzelt stand quer auf der Robert-Schuhmann-Straße und versperrte damit die Durchfahrt zwischen dem Bahnhof Remscheid-Lennep und der Bushaltestelle Kreishaus. Die Fahrgäste mussten gut einen Kilometer laufen, um vom Bahnhof zur Ersatzhaltestelle der Linie 671 in der Herrmannstraße hinter dem Kreishaus zu kommen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich die Fahrzeit der Linie 671 zwischen Radevormwald und RS-Lennep nicht unwesentlich verlängert, weil die Wupperstraße als direkte Achse zur Rader Str./B229 nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Für den Fall, dass die Streckenführung im Wesentlichen über die Ringstraße vorgenommen wird, ist zu befürchten, dass auf Grund von Staus, infolge des erhöhten Verkehrsaufkommens, die Nutzer des ÖPNV ihre Anschlüsse nicht mehr erreichen können. Deshalb hält der Rat der Stadt Radevormwald die Führung der Linienbusse über die Wupperstraße als Busstraße für unverzichtbar. Wie beim Alleecenter wäre jedoch eine Tieferlegung des Busverkehrs möglich, so dass das DOC dafür nicht auf diese Fläche verzichten müsste.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
Rolf Ebbinghaus 

Wahlversprechen der Parteien zur Verkehrspolitik. Werden die Versprechen auch umgesetzt, wenn es bei akuten Maßnahmen um den ÖPNV geht und wenn machbare Vorschläge für einen besseren ÖPNV kommen? Aufnahmen von Felix Staratschek.

Donnerstag, 12. April 2018

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst



[sfv-rundmail] 12.4.2018

1. Appelle gegen den Klimawandel reichen nicht aus

2. Karikatur zur geplanten Verfassungsbeschwerde

3. Solarbrief 1/18 online

4. Fahrrad Demo aus Köln zum Hambacher Wald

Mittwoch, 11. April 2018

ÖDP: Müllexport und Müllverbrennung ist der falsche Weg!

11. April 2018, ÖDP Pressemitteilung
Redaktionelle Bearbeitung (Bilder, Verlinkung, Videos): Felix Staratschek

Müllexport und Müllverbrennung ist der falsche Weg!

Dr. Claudius Moseler (ÖDP-Generalsekretär): „Echte Kreislaufwirtschaft jetzt!“


Der seit Anfang des Jahres geltende, chinesische Importstopp für Müll aus Europa sorgt in Deutschland für große Probleme in den Entsorgungsanlagen. Nahezu unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit kommen die Müllentsorger in Deutschland an ihre Grenzen. „Und das alles, obwohl wir doch immer dachten, dass wir Recyclingweltmeister seien!“, so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

   
"Gegen Verpackungswahn und Müllverbrennung -
Besser! "Das bessere Müllkonzept", warb die
ÖDP Baden Württewmberg zur Landtagswahl 1992.
"Das bessere Müllkonzept" war eine Bürgerinitiative,
die sich gegen Müllverbrennung wandte und
in Bayern einen Volksentscheid erreichte.
Dieser wurde zwar verloren, aber die CSU hatte,
um zu gewinnen immerhin ihr Vorhaben etwas verbessert.
Deshalb war "Das bessere Müllkonzept" nicht erfolglos. 
 


China hat in den 1980er Jahren begonnen, vor allem industrielle Feststoffabfälle zu importieren, deren jährliches Volumen bis 2017 auf 45 Millionen Tonnen angestiegen ist. Das seit kurzem geltende Müllimportverbot sei vom chinesischen Volk begrüßt und von westlichen Regierungen scharf kritisiert worden. „Angesichts des Schadens, den ausländischer Müll der chinesischen Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zugefügt hat, hat Peking das gute Recht, Müllimporte zu verbieten“, so Dr. Claudius Moseler. Nun müssten die europäischen Länder und auch Deutschland sehen, wie sie daraus einen sinnvollen Schluss ziehen.

Samstag, 7. April 2018

Fürsorgearbeit muss bezahlt werden: Demo in Berlin und Petition

Demo mit Kundgebung organisieren in Berlin am Samstag, 12.05.18 um 14.00 Uhr:, für die Bezahlung von Zuwendungsarbeit, bitte an alle aus Berlin und 200 km Umkreis weiter leiten (Sachen Anhalt, Brandenburg, etc..
https://www.facebook.com/events/2060157914200653/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1522916497756147


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,


dies ist meine 26. E-Mail an Euch und wir haben aktuell 22.209 Unterschriften gesammelt und damit über 4.000!!!! Unterschriften mehr, als noch vor einer Woche. Herzlichen Dank für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.


Im März habe ich in meinem Blogpost „Quasi Arm aus (Nächsten)Liebe? Wie es wohl wäre, wenn alle Frauen ins All fliegen?“ geschrieben, dass wir im Prinzip alle auf die Straße gehen müssten, weil Fürsorgearbeit weder heute noch im Alter arm machen darf. Hier geht’s zum Blogbeitrag:
https://mamastreikt.wordpress.com/2018/03/08/quasi-arm-aus-naechstenliebe-wie-es-wohl-waere-wenn-alle-frauen-ins-all-fliegen/


Es gibt nun 3 Frauen (Fee Linke, Martina Krahl und Susanne Triepel), die aufgrund der steigenden Armut und Kinderarmut eine Demo mit Kundgebung organisieren in Berlin am Samstag, 12.05.18 um 14.00 Uhr:


Große Demo und Kundgebung #gegenKinderarmut am Brandenburger Tor
Weitere Infos zur Demo und Kundgebung findet Ihr hier auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/2060157914200653/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1522916497756147


Die Petition hat über 22.000 Unterschriften und ich würde mich sehr freuen, wenn ich an der Demo viele meiner Unterstützer kennenlernen könnte, denn natürlich werde ich auch mit dabei sein. Es ist wichtig, dass sich viele Menschen beteiligen und ich bin sehr froh, dass diese Demo von Martina Krahl, Fee Linke und Susanne Triepel organisiert wurde.


Care-Arbeit ist Arbeit: Gesellschaftliche Veränderung – JETZT! Daher ALLE auf die Straße am Samstag, 12.05.18 um 14.00 Uhr!


Wir haben nun 22.209 Unterschriften für das Fürsorge-Gehalt gesammelt, mit Eurer Unterstützung. Ein herzliches Dankeschön dafür an alle. Um jedoch eine Anzahl von Unterschriften zu erreichen, die in der Politik etwas bewegt, müssen wir noch mehr Unterschriften sammeln und zusätzlich anders aktiv werden. Es gibt einige Möglichkeiten dafür:


Nehmt an der Demo am 12.05.18 um 14.00 Uhr teil und teilt den Veranstaltungslink der Demo auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/2060157914200653/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1522916497756147


Teilt und Liked die Petition weiterhin auf Facebook, Twitter und weiteren digitalen Netzwerken:
https://www.facebook.com/CareArbeit-ist-Arbeit-F%C3%BCrsorge-Gehalt-jetzt-1505932419481813/?ref=br_rs


Leitet die E-Mail mit dem folgenden Link der Petition an Eure Freunde weiter mit der Bitte, die Petition zu unterschreiben und diese wiederrum unter deren Freunden zu verteilen:
https://weact.campact.de/petitions/fursorgegehalt-mit-allen-sozialleistungen-fur-einen-elternteil-und-pflegende-angehorige?bucket=ue-18-04-06&source=ue-18-04-06


Gesellschaftliche Veränderung – JETZT! Mit der Unterschrift von Euren Freunden, Bekannten, Verwandten, Arbeitskollegen….


Herzlichst, Claire Funke

Kleine Übersicht über Wahlplakate zum Thema Familie aus dem Jahr 2017, aufgenommen von Felix Staratschek: 

 
Erziehungsgehalt Jetzt!
Keine Zeit für Kinder istz sowas von Gestern.
Plakat zur Familienpolitik der ÖDP
  von 2017

 
1.Familien stärken.
2. Zeit haben.
Familienpolitisches Plakat der Grünen zur
NRW-Landtagswwahl 2017
 
 
 
Für mehr Respekt vor Familien.
Familienpolitisches Wahlplakat der CDU 2017
 
 
Unsere Familienpolitik sit genmauso:
Laut und fordernd.
Plakat der SPD zur Bundestagswahl 2017
 







Mittwoch, 4. April 2018

Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf bei Infrastrukturen der NE-Bahnen wächst: Förderung des Bundes vollständig ausgeschöpft

Allgemein, 03.04.2018

Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf bei Infrastrukturen der NE-Bahnen wächst: Förderung des Bundes vollständig ausgeschöpft


Der VDV hat zum fünften Mal die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) in Deutschland nach dem Erhaltungs-, Modernisierungs- und Ausbaubedarf ihrer Infrastrukturen befragt. Insgesamt 60 Unternehmen haben sich an der Umfrage beteiligt und rekordverdächtige 365 Maßnahmen zur Verbesserung des nichtbundeseigenen Schienennetzes gemeldet. Vor zwei Jahren, bei der letzten VDV-Umfrage, waren es noch 250 Projektvorschläge. „Die wachsende Zahl der NE-Bahnen und der gemeldeten Maßnahmen zeigt, dass die nichtbundeseigenen Eisenbahnen und ihre Infrastrukturen eine zunehmend wichtige Rolle im Gesamtsystem spielen: Sie bewirtschaften inzwischen weit über 4.000 Kilometer Schienennetz in Deutschland. Gleichzeitig belegt der deutliche Zuwachs an Projekten auch, dass der Investitionsbedarf in die NE-Infrastrukturen weiter wächst. Wir müssen deshalb schnell mit dem Bund und den Ländern über eine Verbesserung der Förderung sprechen“, so VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke.

 
GGroßmutter und Enkel treffen sich auf der Strohgäubahn bei Stuttgart,
einer NE. Strecke der WEG. 


Seit 2013 fördert der Bund mit jährlich 25 Millionen Euro die NE-Infrastrukturen. 2017 wurden erstmals die gesamten Mittel abgerufen, am Ende betrug die Gesamtfördersumme aus dem Bundeshaushalt 27,7 Millionen Euro (25 Mio. plus Ausgabereste aus dem Vorjahr). „Das ist ein entscheidender Schritt, denn es zeigt sich nun, dass die Förderung nichtbundeseigener Schieneninfrastruktur durch den Bund richtig ist, denn der Bedarf ist ohne Zweifel vorhanden. Es gibt aber nach wie vor einige administrative Hürden im Gesetz, die durch eine Novelle einfach zu beseitigen wären, so dass künftig noch mehr Unternehmen von der Förderung profitieren können. Zusätzlich wäre dann auch eine schrittweise Erhöhung der Mittel notwendig“, so Henke.


Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz (SGFFG) 
https://www.gesetze-im-internet.de/sgffg/BJNR311510013.html

Nach langen Verhandlungen hatte der Bund, auch auf massive Forderung des VDV, im Jahr 2013 erstmals das SGFFG zur Förderung der NE-Infrastruktur verabschiedet. Seitdem stellt er jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings bekommen die Unternehmen aus diesem Topf maximal 50 % der förderfähigen Kosten für ihre Projekte erstattet. Den Rest, so das berechtigte Ansinnen des Bundes, sollen die Länder durch eigenes Geld kofinanzieren. „Die finanzielle Unterstützung durch die Länder ist ein weiterer Punkt, der verbessert werden muss. Noch finanzieren zu wenige Bundesländer mit, so dass bei vielen Unternehmen 50 % der Kosten hängen bleiben. Das überfordert die meist klein- bis mittelständischen NE-Bahnen. Der VDV appelliert daher an die Bundesländer, zeitnah in die Mitfinanzierung der NE-Infrastruktur einzusteigen“, so Henke abschließend.

Link zur Pressemitteilung des VDV:



Sonntag, 1. April 2018

Wurde Radevormwald noch nicht gewidmet? Fehlen der Stadtrechte hätte fatale Folgen

700 Jahre Radevormwald wurde 2016 gefeiert. Doch bei einer Sichtung der Unterlagen, die auf dieses Datum hinweisen, wurde nun festgestellt, dass die Dokumente im Mittelalter  entweder gefälscht wurden oder durch alte oder undeutliche Schriften den Forschern bisher entgangen ist, dass Radevormwald gar nicht gemeint war. Nachdem in den vergangenen Jahren schon für einzelne Straßen in Radevormwald festgestellt wurde, dass deren Widmung nicht auffindbar ist (Siepenstraße, Elbinger Straße, Dahlhauser Straße und Hohenzollernstraße sowie die Bahnstraße, bei der man einfach behauptet, die sei noch gar nicht abgenommen), gilt das nun für die ganze Stadt. Demnach hat Radevormwald 700 Jahre ohne Rechtsgrundlage den Namen Stadt getragen und die dadurch möglichen Privilegien genossen. 

 
Radevormwald, hier eine katholische Kirche in dem Gebiet,
das viele so nenne, scheint es gar nicht zu geben. Wird die Scheinstadt
bald eine päpstliche Residenz? Oder wird die
Bundeswehr einmarschieren? 
 


In der Rechtsgeschichte ist dieser Fall bisher einmalig und die Folgen sind unabsehbar. Wenn Radevormwald nie Stadtrechte bekommen hat, gehört die Fläche, die man heute Radevormwald nennt noch immer zu einem anderen Territorium. Es könnte also sein, dass Radevormwald noch immer zu Wuppertal Beyenburg gehört. Am wenigsten schwerwiegend sei dabei, dass Beyenburg durch den Gebietszuwachs im, Süden wieder unabhängig von Wuppertal würde. Wenn aber Radevormwald keine juristische Person sei, bestehe auch kein Recht auf Zuschüsse und die Annahme von Fördergeldern. Ob diese nur für wenige Jahrzehnte oder gar für 700 Jahre zurückgezahlt werden müssten, sei offen. Kurzfristig bedeutet das, dass alle Maßnahmen gestoppt werden müssen, der Haushalt wird komplett gesperrt und der Stadtrat und der Bürgermeister werden beurlaubt. Die Sanierung der Innenstadt, das starke Quartier Wupperorte, das Begegnungshaus am Schlossmacherplatz und die Sanierung der Bahnstraße sind bis auf weiteres storniert. 

Freitag, 30. März 2018

Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums

Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums
Von Manfred Lütz 
iDAF_Buch des Monats März 2018
(Mit Fotos versehen von Felix Staratschek)

Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,


es ist mittlerweile gängige Münze, wohlwollend zwischen Muslimen und Islam in Deutschland zu unterscheiden. Beim Christentum und den Christen in Deutschland ist man nicht überall so weit, immer noch wird menschliches Versagen von Christen mit „der“ Kirche gleichgesetzt. 

 Der Bestsellerautor Manfred Lütz kommt deshalb auf die These, das Christentum sei „die unbekannteste Religion der westlichen Welt“. Und er unternimmt den Versuch, „die geheime Geschichte des Christentums“ darzustellen und sie anhand wissenschaftlicher Forschungen geradezu archäologisch freizuschaufeln vom Schutt vieler festsitzender Vorurteile. Viele Fundstücke kommen da zutage, auch weil das Buch in lockerer, allgemeinverständlicher Form geschrieben ist. Das Buch liegt in den Bestsellerlisten mittlerweile an der Spitze, es erregt aber auch Widerspruch. Wir stellen einen Auszug aus dem ersten Kapitel vor und wünschen mit ruhigen und besinnlichen Ostertagen eine angenehme Lektüre.

Ihr
iDAF-Team

Buch des Monats März 2018


Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums

Von Manfred Lütz


Kapitel I: Judentum, Christentum und Islam: Der Monotheismus als Gefahr für die Menschheit?

Gott ist groß! Wo immer dieser Ruf in der Welt in unseren Tagen unerwartet ertönt, gehen die Menschen spontan in Deckung. Der islamistische Terror hat den Ruf der Religion bei vielen Menschen definitiv ruiniert. Religion assoziiert man mit Gewalt, Intoleranz und Unvernunft. Um die vielen friedliebenden Muslime in Schutz zu nehmen, beeilen sich manche Christen zu beteuern, dass auch das Christentum eine Gewaltgeschichte hat. Das macht es aber in Wirklichkeit natürlich nicht besser. Wenn man schließlich hört, dass Hindus in Indien Moscheen anzünden und Buddhisten in Myanmar dabei sind, ein ganzes muslimisches Volk zu vernichten, dann liegt der Gedanke nahe, dass man es um des lieben Friedens willen doch vielleicht mal ganz ohne Religion versuchen sollte. 

Sonntag, 25. März 2018

1000 Kreuze für das Leben - Ein Gebetszug und seine Gegendemonstranten in Münster (Westfalen)

Ein Beitrag von Felix Staratschek

In Münster in Westfalen fand am 17. März 2017 wie jedes Jahr ein Gebetszug für die ungeborenen Kinder und deren Mütter statt. Unter dem Motto "1000 Kreuze für das Leben" wollten Christen singend und betend Fürbitte für die einlegen, die mit der Abtreibung konfrontiert sind. Der Gebetszug führt durch die Innenstadt zum Denkmal von Bischof von Galen. Dieser trat im 3. Reich gegen die Euthanasie auf und gilt daher als Vorbild der Lebensschützer für mutiges auftreten. Auch sein Wahlspruch, "weder Furcht noch Lob soll uns leiten" ist Ansporn für die Christen betend Zeugnis vor der Welt abzulegen.

Ein Portrait von Clemens August Kardinal von Galen wird
auf dem Gebetszug mitgetragen mit der Aufschrift:
"....dem Leben dienen!"
Von Galen war von 1933 bis 1946 Bischof von Münster. 


Eigentlich ist das nichts weltbewegendes, 100 bis 1000 Beter in einer Prozession kann eine Hand voll Polizisten spielend durch den Verkehr begleiten. Die meisten Passanten werden kurz aufschauen und überrascht feststellen welche Ausformung unserer multikulturellen Gesellschaft da an ihnen vorbei zieht. Und sobald diese kleine Störung des Alltags vorbei ist, würden sich die meisten wieder ihrem Alltag zuwenden und ihre Wege fortsetzen oder in den Schaufenstern nach Ware zu suchen. Alle kämen zufrieden nach Hause, die einen wegen dem Inhalt ihrer Einkaufstaschen, die anderen wegen den Inhalten ihres Glaubens, wofür diese ein friedliches Zeugnis gegeben haben.

Aber so einfach und multikulturell ist die Welt nicht. Denn die betenden Christen rufen eine Gegenprotest hervor, den ein "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" organisiert. Das ist schon seltsam, die Beter wenden sich nicht gegen Homosexualität und haben auch die Sexualität nicht im Blick. Denn Betern geht es darum, dass der Mensch von der Zeugung bis zum Tod schutzwürdig ist und das man alles versuchen muss um Abtreibungen zu vermeiden, weil bei jeder Abtreibung ein kleiner Mensch getötet werden. Solange der Mensch über sich sexuell selbst bestimmt, kann der machen, was er will, wenn das andere nicht belästigt. Wenn aber ein neuer Mensch gezeugt ist, ist der Umgang mit diesen kleinen Menschen durch uns immer eine Fremdbestimmung. Der kleine Mensch ist völlig schutzlos unserer Willkür ausgesetzt. Und die eigene Selbstbestimmung sollte nie über Laichen gehen.


Zahlreiche dieser Plakate hingen in Münster (Westfalen).
"Mein Körper - meine Entscheidung" war der Leitspruch einer Demo mit
Kundgebung gegen den Gebetszug von Kritikern der Abtreibung.
U.a. SPD, Linke, Grüne Jusos, Falken, Linksjugend, grüne Jugend
und Pro Familia trugen den Aufruf mit.


Das Motto der Gegendemonstration war "Mein Körper - meine Entscheidung". Aber wie schon gesagt, wenn ein kleiner Körper eines Menschen durch Zeugung entstanden ist, kann keine Frau mehr sagen, das ist mein Körper, sondern der kleine Mensch hat einen eigenen Körper. Der Slogan "Mein Körper - meine Entscheidung" trifft daher nicht den Sachverhalt. Entweder ist das grobe Fahrlässigkeit oder eine bewusst irreführende Propaganda. Denn Personen, die sich nicht bewusst machen, dass es um einen kleinen Menschen geht, der noch kleiner ist als die geballte Faust, aber schon voll als Mensch ausgebildet, denken dann bei der vermeintlichen Selbstbestimmung nicht daran, welche tödliche Fremdbestimmung dies für einen kleinen  Menschen ist.

 
Ganz groß und lustig scheinen sich viele Gegendemonstranten zu fühlen,
wenn die rufen: "Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!"
Immerhin enthält dieser Spruch Wahrheit kombiniert mit einer entsetzlichen Gesinnung.
Um die Gegendemonstranten nachdenklich zu machen,
habe ich diesen Spruch zurück gespiegelt:
"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir,
wo wärst du gebleiben?"
 


Auf dem Flugblatt und Plakat tragen folgende Organisationen die Gegendemo:

Verena Föttinger (ÖDP): „Menschen mit Down-Syndrom haben ein gleichwertiges Recht auf Leben!“

22. März 2018
Pressemitteilung der ÖDP
Bild und Verlinkungen durch Felix Staratschek

Verena Föttinger (ÖDP): „Menschen mit Down-Syndrom haben ein gleichwertiges Recht auf Leben!“

ÖDP lehnt Kostenübernahme von Bluttests bei allen Schwangeren durch gesetzliche Krankenkassen ab



Mit einem Bluttest können Frauen während der Schwangerschaft feststellen, ob ihr Kind das Down-Syndrom hat. Der Test ist bereits heute erhältlich. Ursprünglich war dieser für Risikoschwangerschaften gedacht. Bald könnte er auch von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden mit der Folge, dass dieser in sehr viel mehr Schwangerschaften zum Einsatz käme und die Angst der Schwangeren weiter erhöht. 

„Im menschlichen Embryo ist von Anfang an, das heißt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle, der gesamte Mensch angelegt. Deshalb ist der menschliche Embryo von Anfang an als Subjekt zu verstehen und darf niemals zum bloßen Objekt erniedrigt werden, über das andere verfügen. Dies gilt auch für Behinderungen wie dem Down-Syndrom“, so Verena Föttinger, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Eine pauschale Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen lehnen wir ab. Hier wird suggeriert, das Down-Syndrom sei eine Behinderung ohne Option auf ein gutes Leben, dabei sind Menschen, die mit dem Syndrom geboren werden oft sehr selbständige und höchst kreative Menschen, also vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Föttinger.

 
Wir haben alle mal ganz klein angefangen.
In der 12. Woche unseres Lebens waren wir keliner als eine geballte Faust.
Und Eltern mit behinderten Kindern brauchen Unterstützung und
keine Empfehlung zur Abtreibung. Vor allem wo man
heute Menschen mit Trisomie 21 gut fördern kann
und die zu den freundlichsten Menschen gehören.
Leider ist eine vorgeburtlichen Diagnose für diese Menschen
meist das Todesurteil durch Abtreibung.
Der Plakatspruch ist eine Spiegelung einer Parole von
Befürwortern der Abtreibung und soll deren Verursacher
nachdenklich machen.
Bild und Text: Felix Staratschek 


„Ein solcher Test verunsichert schwangere Frauen und deren Partner und beeinflusst die Eltern indirekt in ihrer Meinung, dass ein Kind mit Down-Syndrom eine nicht zu bewältigende Aufgabe ist“, so Föttinger. Dabei sei es oft das gesellschaftliche Umfeld, das werdende Eltern belastet die ein Kind mit Behinderung annehmen.

In Deutschland leben Millionen Menschen mit Behinderung - nur ca. 4% davon haben ihre Behinderung bereits seit der Geburt - mit denselben Rechten und Pflichten wie alle Bürgerinnen und Bürger. In unserer Leistungsgesellschaft sind sie oft mit gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert, weil ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse nicht genügend wahrgenommen werden.


Wird erst einmal ein Bluttest durchgeführt und fällt dieser positiv aus, wird mit wenigen Ausnahmen eine Abtreibung des ungeborenen Kindes vorgenommen ohne dass es eine umfassende Beratung der werdenden Eltern zu den Untersuchungen oder zum Down-Syndrom gegeben habe. 

„Die Selektion erwünschter Embryonen ist mit der Würde des Menschen und mit dem grundsätzlichen Lebensrecht, das auch Menschen mit Behinderung einschließt, nicht vereinbar und daher von den gesetzlichen Kassen auch nicht zu fördern!“, betont Verena Föttinger abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Internetseite von Verena Föttinger: 

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner


Beispiele von sieben Lebensläufen, gelungene Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom:


Der "Schwer in Ordnung"- Ausweis zeigt wie kreativ Menschen mit Trisomie 21 sein können: 

Kinderrechte ins Grundgesetz? ÖDP: Elternrecht nicht relativieren!

23. März 2018

Kinderrechte ins Grundgesetz?
ÖDP: Elternrecht nicht relativieren!


Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart die „Kinderrechte“ ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Dazu äußert sich Verena Föttinger vom Bundesvorstand der ÖDP: 
„Die Rechte der Kinder sind schon heute im Rahmen des Artikel 1 GG geschützt, der die Menschenwürde für alle Menschen fordert. Tatsächlich geht es aber weniger um die Kinderrechte selbst, sondern mehr um die Frage, wer für die Rechte der Kinder sorgen soll, die Eltern oder der Staat. In der deutschen Verfassung wird diese Aufgabe vorrangig den Eltern zugeordnet (Grundgesetz Artikel 6, Abs. 2 GG, Satz 1 GG). Erst wenn Eltern versagen oder ihren Pflichten nicht nachkommen hat der Staat das Recht und die Pflicht einzugreifen (Satz 2).“ Föttinger weiter: „Eine etwaige Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz darf nicht den Vorrang der Eltern in der Erziehung relativieren. Ansonsten könnte das den Staat ermutigen, die Elternrechte noch weiter einzuschränken, als er das ohnehin schon tut. Das dürfte dem Kindeswohl eher schaden als nutzen.“

 
"Erziehungsgehalt jetzt! Keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern!"
wirbt die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
für ihre Familienpolitik. Das sei wirksamer, als eine
Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, meint die ÖDP,
da Kinderrechte schon durch die Menschenrechte abgedeckt seien.
Allerdings würde die ÖDP die Erwähnung der Kinderrechte im
Grundgesetz akzeptieren, wenn damit die Abwehrrechte der Eltern
gegen den Staat gestärkt würden. 
 


Die zunehmende Kinderarmut zeigt tatsächlich, dass die Rechte der Kinder in unserer Gesellschaft zu wenig beachtet werden. Das erfolgt mittelbar über eine Benachteiligung der elterlichen Erziehungsleistung in unserem Sozial- und Steuerrecht, die Elternarmut und damit auch Kinderarmut fördert, weil aufgrund der hohen Arbeitnehmerabgaben und Ungleichbehandlung z.B. auch bei der Mehrwertsteuer am Ende des Monats in vielen Familien nicht einmal das Existenzminimum für jedes Familienmitglied übrig bleibt. 

https://www.youtube.com/watch?v=Lp18KKbRovE&t=63s

Viele Familien geraten dadurch auf Hartz-IV-Niveau. Von einer Relativierung des Vorrangs der Eltern zugunsten des Staates ist daher keine spürbare Verringerung der Kinderarmut zu erwarten. Eher ist das Gegenteil der Fall, wie wir es beispielsweise beim seit 2007 geltenden Elterngeld erlebt haben. Das Elterngeld führte zu einer weiteren Benachteiligung der ohnehin schon tendenziell ärmeren Eltern, nämlich solchen, die noch in Ausbildung sind oder im Jahr vor einer Geburt wegen der Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht oder nur wenig erwerbstätig waren. Deren Ansprüche wurden gegenüber dem zuvor geltenden Erziehungsgeld meist halbiert.


„Eine Förderung des Kindeswohls durch Erwähnung der Kinderrechte im GG kann nur dann erreicht werden, wenn die Elternrechte nicht relativiert sondern eher gestärkt werden, so dass Eltern die Rechte ihrer Kinder gegenüber dem Staat besser vertreten können, als ihnen das bisher möglich ist“, ist sich Föttinger sicher. Die Forderung nach Erwähnung von Kinderrechten im GG werde auch damit begründet, dem Kindesmissbrauch entgegenzuwirken. Hier sei aber gar keine Änderung zu erwarten, da der Staat nach Art. 6, Abs. 2, Satz 2 des GG in diesen Fällen, im Rahmen seiner Wächterfunktion, eingreifen muss. „Dazu ist der Staat heute schon verpflichtet!“, so Föttinger.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49925&cHash=e2b961be0ae7615d08565bf46f1bedbb

Weitere Beiträge zum Thema Kindeswohl: 
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=kinderrechte


Seite von Verena Föttinger
http://www.verena-foettinger.de/

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner