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Freitag, 13. Januar 2017

Bürgeranregung zur Nutzung der Wiehltalbahn

Abs.
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik

Bürgeranregung an den Oberbergischen Kreis sowie an die an der Wiehltalbahn liegenden Städte und Gemeinden Gummersbach, Engelskirchen, Wiehl, Reichshof, Waldbröl und Morsbach

Betrifft: Sinnvolle Nutzung der Schieneninfrastruktur der Wiehltalbahn

Sehr geehrte Damen und Herren!

Obwohl das Gutachten zur Reaktivierung viele Fragen offen lässt, haben sich die politischen Mehrheiten entschieden, das Ziel einer Reaktivierung als getaktete Nahverkehrsstrecke nicht anzustreben. Zu den Schwächen der Studie gehört u.a.,
----das man man nicht geprüft hat, wie sich eine Durchbindung der Wiehltalbahn bis Lüdenscheid auswirken würde. Aufgrund der Verspätungsanfälligkeit der Kölner Züge, wäre es für den Anschluss nach Hagen und Dortmund sinnvoll, von Waldbröl nach Lüdenscheid zu fahren. Das würde auch die Betriebskosten zwischen Gummersbach und und Lüdenscheid senken. Und für die Wiehltalbahn müsste keine Abstellanlage in Gummersbach gebaut werden. Das alles würde den Nutzen mehren.
----dass der von Wiehl geforderte Schnellbus nach Gummersbach nicht für umsonst zu haben ist. Wenn Wiehl eine schnellere Verbindung nach Gummersbach will, wäre die mit der Wiehltalbahn gegeben. Der Schnellbus wäre nicht nötig und die so gesparten Kosten gehören zum Nutzen der Wiehltalbahn.
----dass es keinen Faktencheck gab, ob die standartisierten Zahlen auch auf die Wiehltalbahn zutreffen oder ob da bereits die Wiehltalbahner vieles in Eigenleistung erbracht haben?
----dass nicht unter der Prämisse gesucht wurde, wie und ob eine Reaktivierung mit dem erforderlichen Nutzen-Kosten Index erreicht werden kann.

Donnerstag, 12. Januar 2017

NABU besorgt um Rüstungsaltlasten in NRW - Die Erblast mit der Altlast

Ich mache hier einen Facebookeintrag in einer Gruppe zur ÖDP-Politik für alle lesbar: 

Das bsw. kennen der Bundesvorstand der @ÖDP, wie Verantwortliche In Bayern: Bärbel Höhn, MdB, die Vorzeigefrau schlechthin von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 18. Oktober 1999 lt. Pressemitteilung des NABU über gravierende Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung am Detmolder Schießstand Hakedahl informiert, so Erich Neumann.

Auch wenn die Pressemitteilung schon älter ist, scheint diese nichts an Aktualität verloren zu haben.

NABU besorgt um Rüstungsaltlasten in NRW - Die Erblast mit der Altlast

Der NABU Landesfachausschuss Energie-Abfall-Chemie in Nordrhein-Westfalen (Naturschutzbund Deutschland) ist besorgt, dass die Sanierung von Rüstungsaltlasten in NRW nicht ordnungsgemäß erfolgt und hier Langzeitrisiken für Boden und Grundwasser schlummern. In einem Brief an NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn bittet Dr. Wulf Nägel, Vorsitzender des NABU-Landesfachausschusses, deshalb um die Beantwortung von acht Fragen, die die Situation der Rüstungsaltlasten klarstellen soll.

Dienstag, 10. Januar 2017

Die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft, Gefahr für die Wiehltalbahn?

Ich habe diese Mail bekommen und darf diese nach Nachfrage veröffentlichen.


Liebe Wiehltalbahner,

Zunächst möchte ich allen ein frohes und erfolgreiches, neues Jahr wünschen, vor Allem aber Gesundheit!

Nun zum eigentlichen Anliegen dieser Mail:
Bereits auf der Mitgliederversammlung am 07.12. ist ja die Haushaltsrede von Wiehls Bürgermeister Stücker und die Einbindung der sogenannten „BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG)“ in die Gespräche angesprochen worden.

Schon an diesem Abend fragte ich mich, was denn „Bahnflächenentwicklungsgesellschaft“ bedeuten mag und welchen Zielen diese Gesellschaft dient.

Kannte ich doch bereits Begriffe wie „Flächenentwicklung“ und „Stadtentwicklung“ – nur leider hatten die absolut nichts mit Reaktivierung oder Weiterentwicklung von Eisenbahn-Infrastruktur zu tun.

Mittlerweile habe ich mal etwas recherchiert, was das denn für eine Gesellschaft ist. Dazu habe ich mich auf deren Webseite umgeschaut (https://www.beg-nrw.com/) und mir auch die dort verlinkten Unterlagen (https://www.beg-nrw.com/info-galerie/publikationen-download/) weitgehend durchgelesen.

Leider hat dies nicht dazu geführt, das Unbehagen, welches mich beschlich, als ich den Namen „Bahnflächenentwicklungsgesellschaft“ erstmalig hörte, zu zerstreuen, sondern hat dieses eher verstärkt.

VATIKAN - Kirchliche Mitarbeiter, die im Jahr 2016 ermordet wurden



Vatikanstadt (Fides) - Im Jahr 2016 wurden insgesamt 28 Mitarbeiter der katholischen Kirche ermordet. Seit acht aufeinander folgenden Jahren steht dabei Amerika an erster Stelle, während die Zahl der ermordeten Ordensschwestern einen drastischen Anstieg verzeichnete. Dieses Jahr wurden neun Ordensfrauen ermordet, doppelt so viele wie im Vorjahr.


Wie aus Informationen hervorgeht, die dem Fidesdienst vorliegen, kamen 2016 insgesamt 14 Priester, 9 Ordensschwestern, 1 Seminarist und 4 Laien gewaltsam ums Leben.

Montag, 9. Januar 2017

Kunststoffrevolution durch besseres Recycling: Offener Brief an die deutsche und internationale Kunststoffwirtschaft

Kunststoffrevolution durch besseres Recycling: Offener Brief an die deutsche und internationale Kunststoffwirtschaft
Plastic-Revolution on better Recycling: Public Letter to the german an international Plastic-Industrie

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik

An: Firmen und Personen der Kunststoffbranche
Information to page content in English: https://sites.google.com/site/kryorecycling/home/english
Link to Kryo Recycling: https://sites.google.com/site/kryorecycling/alternativ


Sehr geehrte Damen und Herren!

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel


Verband Familienarbeite e.V., Pressemeldung 07.01.2017

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (1).

Freitag, 6. Januar 2017

Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab

 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/
In Remscheid haben Planungsbüros den Friedrich Ebert Platz ins Visier genommen. Dieser zentrale Busbahnhof soll verkleinert werden, um eine Fläche mit "Aufenthaltsqualität" zu schaffen. Aber Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt schafft ein guter ÖPNV. Dieser muss in der Zukunft massiv ausgebaut werden. Ein Rückbau einer zentralen Bushaltestelle ist daher nicht akzeptabel.
 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Jeder, der sich dieser Gruppe anschließt unterstützt diese Aussage:
Mit der Teilnahme an dieser Gruppe prostiere ich gegen ide sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch die hoch verschuldete Stadt Remscheid unter Zuhilfenahme von Zuschüssen durch das hochverschuldete Land Nordrhein Westfalen um Flächen für einen attraktiven ÖPNV zu beschneiden.



 https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

Ich bitte alle, teilen Sie diese Gruppe, tragen Sie sich in der Gruppe ein und setzen Sie so ein Zeichen für einen verantwortlichen und sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder. https://www.facebook.com/groups/299749923700936/permalink/302727740069821/ Unter vorstehenden Link finden Sie Medienberichte zum Thema.

Sonntag, 1. Januar 2017

Segen oder Sackgasse? Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Segen oder Sackgasse? 
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) 
Von Dr. Johannes Resch
Hervorhebungen im Text durch den Viertürmeblog

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Es gibt verschiedene, viel diskutierte Konzepte, wie z.B. von 
Dieter Althaus (ehern. Ministerpräsident von Thüringen) oder von 
Götz Werner  (1)(Unternehmer mit anthroposophischem Hintergrund). 
Hier soll auf die allgemeinen Grundsätze eines BGE eingegangen werden, wie sie vom "Netzwerk BGE" in einer 52-seitigen, stark bebilderten Broschüre mit eingestreuten kleinen Texten dargestellt werden.
Daraus ist zu entnehmen, dass das BGE "ohne Bedürftigkeitsprüfung" und "ohne Zwang zur Arbeit" gewährt werden soll. Es solle "die Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben" sichern. Niemand müsse mehr "Angst vor Armut" haben.
Dann folgt eine Beschreibung der Arbeitswelt mit bezahlter Arbeit und unbezahlter Arbeit. Zu letzterer gehöre vor allem die familiäre "Sorgearbeit" für Kinder und Pflegebedürftige, die "Eigenarbeit", also Tätigkeiten für sich selbst, und ehrenamtliche "Arbeit für das Gemeinwesen".
 

Nach dieser Beschreibung wäre zunächst die Frage zu stellen, ob diese beschriebenen Verhältnisse gerecht bzw. sachlich begründet sind:

Freitag, 30. Dezember 2016

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung: Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen

Presse Information vom 22.11.2016
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung: 
Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen


Die Bezirksregierung hat den Plänen für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West die Genehmigung erteilt. „Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die Bezirksregierung Köln alle vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen sorgfältig geprüft und über den Antrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW positiv entschieden“, teilte die Behörde mit.

SPD / Gabriel: Wie sich das Versprechen, es werde kein ÖPP geben in Luft auflöst

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: 

Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. 

Im Gegenteil: 

Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. 

Wie das? 

Nahles` Rentenkonzept bedeutet: Weiter so nach falschem Prinzip!

www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de
Pressemeldung des Verbandes Familienarbeit e.V. 27.11.2016

Nahles` Rentenkonzept bedeutet: Weiter so nach falschem Prinzip!
Verband Familienarbeit e.V. stellt Gegenkonzept vor


Die Zahl der Rentner/innen steigt, die der erwerbstätigen Beitragszahler/innen sinkt. In dieser Situation will Nahles „Haltelinien“ für Beiträge und Renten einziehen. Da dieses Kunststück zu einem steigenden Defizit führt, soll der Staat die Lücke durch Steuern füllen.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2174/16)

 Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2174/16)
Betrifft:

Verfassungsbeschwerde vom 18.10.2016 und Aktenzeichen
Nichtannahme vom 27.10.2016offener Brief vom 25.11.2016Antwort des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2016
29.11.2016 | Unser Politikblog (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Am 27.10.2016 ist ohne Begründung beschlossen worden, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2174/16) vom 18.10.2016 gegen den Beschluss (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen, welche am 25.11.2016 an das Bundesverfassungsgericht gegangen sind:

Freitag, 23. Dezember 2016

Die politischen Schlafwandler müssen aufgeweckt werden!

Wie können wir die politischen Führer aufrütteln - Klimaschutzplan 2050 - Karikatur
[sfv-rundmail] 23.12.2016
1. Der SFV zum Klimaschutzplan der Bundesregierung
2. Umgang mit Schlafwandlern
3. Mester-Karikatur zum Klimaschutzplan der Bundesregierung

Montag, 19. Dezember 2016

Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Formulare zur Wahlzulassung als unabhängiger Einzelbewerber

Kennworte:

FAMILIE & UMWELT / Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt

Bundestagswahl im Oberbergischen Kreis:
Radevormwald Hückeswagen Wipperfürth Marienheide Gummersbach Lindlar Bergneustadt Engelskirchen Nümbrecht Wiehl Waldbröl Morsbach Reichshof
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjYwNjUwZTlmODJiZTIzZmE


Landtagswahl in Radevormwald und Remscheid: https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjQzZTUzMWRiODFmMWE3NTg



Rechtliches / Hintergründe