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Montag, 18. Dezember 2017

Oberleitungs-LKW keine realistische Lösung für den Klimaschutz


Güterverkehr, 18.12.2017

Oberleitungs-LKW keine realistische Lösung für den Klimaschutz


Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht es als falsch an, dem Oberleitungs-LKW eine zentrale Rolle in den Konzepten zu einer Klimawende im Verkehr zuzuweisen. 

„Der Oberleitungs-LKW ist keine realistische Alternative, um im Transportgewerbe in Sachen Klimaschutz voran zu kommen. Von Konzepten, die weder technisch, finanziell noch europaweit politisch tragfähig sind, sollte man lieber gleich die Finger lassen“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. Der VDV beschäftigt sich als Fachverband für technische Normung und Standardisierung im öffentlichen Verkehr seit langer Zeit intensiv mit Antriebstechniken sowohl bei Bussen als auch bei elektrischen Schienenfahrzeugen. 

 
Güter auf die Bahn? Leider passiert pft das Gegenteil, hier der alte Postbahnhof der Deutschen Bundespost in Hof im September 2017
 

Oberleitungsbetrieb von LKW auf Autobahnen ist nach Ansicht der Experten extrem teuer und ökologisch ineffizient. In einem Fakten Check hat der Verband die wichtigsten Punkte zum Oberleitungs-LKW zusammengefasst.


Vor allem der enorme Aufwand und die hohen Kosten für die Stromversorgung, die aus physikalischen Gründen weit aufwendiger ist als bei Eisenbahnen, machen ökonomisch und auch ökologisch keinen Sinn. Auch die notwendigen Hybridfahrzeuge, so der VDV, seien teuer, schwer und ineffizient. Und da Europa den Weg zur elektrifizierten Autobahn ohnehin nicht mitgehe, der Transportmarkt aber keine nationalen Grenzen mehr kenne, sei ein nationaler Alleingang sinnlos. 

„Weit sinnvoller, billiger und schneller erreichbar ist der Ausbau des Schienennetzes für den Ferngüterverkehr. Das vom Güterverkehr genutzten Schienennetz in Deutschland ist bereits weitgehend elektrifiziert und eine Vollelektrifizierung dieses Netzes kostet deutlich weniger und ist europäischer Konsens“, erläutert Berends. Hierzu hat der VDV erst kürzlich ein Elektrifizierungsprogramm für die Eisenbahnstrecken vorgelegt, das sehr detailliert den Bedarf und die Kosten für ein nahezu vollelektrifiziertes deutsches Schienennetz darstellt. „Wenn die Bundesregierung unseren Vorschlägen folgt, dann kann die Umsetzung eines Elektrifizierungsprogramms für die Schiene schnell und unkompliziert erfolgen“, so Berends.

Der Unternehmer, der selber sowohl eine Güterbahn als auch eine LKW-Spedition unterhält, ist dabei keineswegs ein Gegner des Gütertransports auf der Straße, setzt sich aber für eine sinnvolle Kombination der Verkehrsmittel nach ihren Stärken ein: „Die einzig sinnvolle Alternative zum dieselgetriebenen Fern-LKW ist die Eisenbahn. Der LKW wird auch zukünftig eine wichtige Rolle im Kurz- und Mittelstreckenverkehr mit batteriegetriebenen Fahrzeugen haben. Die Zukunft ist nicht ein Gegeneinander, sondern eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen elektrifizierter Güterbahn auf der langen Strecke und batterieelektrischem LKW in der Feinverteilung“, so Berends abschließend.

Fakten Check zum Oberleitungs-LKW 

• Ein Gleichstromnetz für LKW auf Autobahnen benötigt wegen der Leistungsanforderungen der LKW auf gleicher Länge ca. zwanzigmal mehr „Unterwerke“ (also Einspeisestellen für den Fahrstrom) als eine Eisenbahn. Zusätzlich sind viele Umspannstationen für die Anbindung an das Hochspannungsnetz erforderlich. 
Für die Elektrifizierung der Autobahnen müssten mehr als 6.000 Unterwerke gebaut werden. Jedes Unterwerk kostet allein als Anlage, ohne Baukosten, Anbindung an das Energienetz und Umweltausgleichskosten ca. 500.000 Euro. Daneben wären über 1.000 Umspannstationen, ca. alle 10 km eine, technisch notwendig. Wechselstrom ist keine Alternative, da der dann nötige Trafo auf dem LKW zu schwer wäre.

• Für die Anbindung der Unterwerke an die Umspannwerke und der Umspannstationen an das Hochspannungsnetz werden tausende von Kilometern an Stromleitungen benötigt. Es dürfte nach den Erfahrungen der letzten Zeit sehr langwierig und teuer werden, einen massiven Zubau bei diesen Leitungen durchzusetzen.

• Die Fahrleitungsanlage weist im Gegensatz zur Eisenbahnen zwei Fahrdrähte mit großem Querschnitt auf. Die Masten müssten diese Last über den Standstreifen hinweg stabil stützen. Das bedeutet eine massive Bauweise und hohe Kosten.

• Um die zusätzliche Stromnachfrage zu bedienen, müssen mehr spitzenlastfähige Kraftwerke her. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) läge der Gesamtenergieverbrauch bei einer Elektrifizierung aller Autobahnen allein in Deutschland bei 36 TWh, das entspricht einer Steigerung von 6,5 Prozent der für 2030 prognostizierten Gesamtstromerzeugung Deutschlands. Der Bau von mindestens zehn großen Gaskraftwerken mit einer Leistung von 4 TWh oder alternativ 6.000 Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Bauhöhe von 150 m – die allerdings nicht spitzenlastfähig sind - wäre nötig.

• Allein auf der Infrastrukturseite könnte eine Vollelektrifizierung des Autobahnnetzes leicht einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Technische Entwicklungen, die zu einer nennenswerten Preissenkung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Bei einer bloßen Teilelektrifizierung ließen sich aber Oberleitungs-LKW nicht frei einsetzen und kaum verkaufen.

• Oberleitungs-LKW müssten mit einem zweiten Antrieb ausgestattet sein, um außerhalb der elektrifizierten Autobahnen fahren zu können; ferner müssten alle elektrischen Komponenten anders als bei Batteriefahrzeugen aufwendig isoliert werden. Das macht die Fahrzeuge teuer, um Tonnen schwerer, reduziert die Nutzlast und verschlechtert die Ökobilanz.

• Im Güterverkehr gibt es keine nationalen Märkte mehr. In den Nachbarstaaten Deutschlands gibt es bislang keinerlei erkennbaren politischen Willen, die dortigen Fernstraßen zu elektrifizieren. Das gilt auch für Schweden, das schon Erfahrungen mit einer Teststrecke gesammelt hat. Ein allein auf Deutschland beschränktes System elektrifizierter Autobahnen macht aber keinen Sinn. Außerdem kann niemand die vielen ausländischen LKW auf deutschen Straßen zur Nutzung der Oberleitung zwingen.

Link zur Pressemitteilung: 

Sonntag, 17. Dezember 2017

Schimmer-Göresz (ÖDP) „Steigende Waffenexporte sind verantwortungslos!“

"Schwerter zu Pflugscharen",
das Denkmal, von der Sowjetunion gestiftet und von der Bibel (Micha 4) inspiriert.
Das ist auch Ziel der Politik der ÖDP.
14.12.2017

Schimmer-Göresz (ÖDP) „Steigende Waffenexporte sind verantwortungslos!“

ÖDP beklagt friedenspolitisches Versagen der letzten Bundesregierung

„Europa und Deutschland haben eine politische Verantwortung gegenüber den ungezählten Kriegsopfern unserer Welt, ob im sog. Nahen Osten oder anderswo. Wir sind bestürzt darüber, dass die letzte Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokratie nicht ihrem Versprechen nachkommt, die deutschen Waffenexporte zu senken“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.


Von Rückgang keine Spur. Die europäischen Waffenexporte stiegen im Jahr 2016 um 1,9 Prozent. Seit dem Jahr 2010 hatte es keinen Anstieg der Exporte mehr gegeben. In Deutschland betrug das Plus 6,6 Prozent, wobei einzelne Unternehmen sich gar über Steigerungen von über 12 Prozenten freuen können. Die ÖDP bezieht sich hier auf eine Statistik des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Das politische Versagen, welches hinter diesen Zahlen steckt, ruft die ÖDP auf den Plan. Sie fordert ein komplettes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete, wie beispielsweise nach Saudi-Arabien. Waffenexporte in Krisengebiete, so Schimmer-Göresz, sind nichts anderes als eine Beihilfe zum Krieg.


Damit nicht genug. Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet für die ÖDP nicht nur die Abschaffung aller ABC-Waffen und eine möglichst weitgehende Reduzierung aller anderen Waffensysteme, sondern eine umfassende Politik der Konfliktvorbeugung mit friedenserhaltenden Maßnahmen. Für die ÖDP gehört zu einer glaubwürdigen und wirksamen Friedenspolitik primär auch der Schutz der Lebensgrundlagen auf der Erde. „Der Treibhauseffekt, der ökologische Raubbau, die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe, der Kampf um wertvolle Ressourcen, Verkehrswege und Absatzmärkte sowie knapp werdendes Trinkwasser führen immer wieder zu Konflikten“, so die ÖDP-Vorsitzende. Nur ökologische Stabilität, möglichst dezentral-demokratische Strukturen sowie die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzungen für ein langfristig friedliches Zusammenleben aller auf dem Planeten.


Schimmer-Göresz fordert eine vorausschauende Politik mit dem erklärten Ziel, weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen in all ihrer Vielfalt zu erhalten, demokratisches Bewusstsein und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern, eine faire Weltwirtschaftsordnung zu etablieren, die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben und den friedlichen Verfahren der Streitbeilegung bei zwischenstaatlichen Konflikten Geltung zu verschaffen. „Hier hat die zu bildende neue Bundesregierung, ob als Große Koalition oder als Minderheitenregierung, nicht nur eine Riesenaufgabe vor sich, sondern eine herausragende Verantwortung zu übernehmen“, so die ÖDP-Vorsitzende abschließend.


Link zur Pressemitteilung




Kontakt über Facebook:






Samstag, 16. Dezember 2017

ÖDP Baden Württemberg: Umstieg 21 statt Stuttgart 21

08.12.2017 Pressemitteilung der ÖDP Baden Württemberg
(Verlinkungen und minimale redaktionelle Bearbeitung durch Felix Staratschek)

Umstieg 21 statt Stuttgart 21

Angesichts der erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 die Reißleine ziehen. Die bisherigen Bauarbeiten lassen sich für das alternative Bahnhofskonzept Umstieg 21 sinnvoll nutzen.


Laut der Deutschen Bahn wird Stuttgart 21 nun 7,6 Milliarden Euro statt 6,5 Milliarden kosten. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) geht davon aus, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern mit den schon vor Jahren von den Gegnern des Tunnelbahnhofs und vom Bundesrechnungshof prognostizierten rund 9 Milliarden gerechnet werden müsse. Darauf weise schon der von der DB vorgesehene Risikopuffer in Höhe von 300 Millionen Euro hin. Dieser berücksichtige noch nicht vergebene Aufträge, die verzögerte Inbetriebnahme, geologische Risiken wie Einwirkungen des Minerals Anhydrit und Nachträge durch die Bauunternehmen.


Winfried Kretschmann ist der erste Grüne Ministerpräsident der Grünen und hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 total aufgegeben und macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Realisierung von Stuttgart 21.


Die ÖDP kritisiert, dass auf Biegen und Brechen ein Großprojekt durchgezogen wird, das weder sorgfältig geplant noch durchgerechnet worden ist. "Auf die damalige Mehrheit bei der Volksabstimmung kann sich heute niemand mehr berufen, weil sie keine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern nur über einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg an einer Finanzierung der Kosten war," so der Landesvorsitzende Guido Klamt. "Und dabei ist ein deutlich niedrigerer Kostenrahmen vorausgesetzt worden." 

Bei Stuttgart 21 seien Aufwand und Kosten im Hinblick auf den geringen Nutzen zu hoch. Dass Stuttgart 21 unumkehrbar sei, hält Klamt für ein Gerücht: "Bei dem bisher investierten Geld handelt es sich um eine Fehlinvestition. Diese lässt sich nicht dadurch retten, dass immer weiteres Geld nachgeschoben wird." Dabei denkt Klamt nicht nur an die überbordenden Baukosten, sondern auch an die hohen Unterhaltskosten. Dass gerade die CDU und die FDP, die sich selbst gerne als die Parteien der wirtschaftlichen Vernunft darstellen, ein solch verkehrs- und finanzpolitisch unsinniges Projekt durchboxen, sei völlig widersinnig. Und es sei unverständlich, dass die Führungsriege der SPD ein solches Projekt mitträgt. (Anmerkung des Viertürmeblogs: Die Grünen haben sich auch aus dem Widerstand verabschiedet, obwohl Grüne Oberbürgermeister u.a. von Stuttgart und Tübingen und die zahlreichen kommunalen Fraktionen und Kreisgruppen nicht an einen Koalitionsvertrag gebunden sind und alle außerparlamentarischen Rechte nutzen können Stuttgart 21 aktiv zu hinterfragen. Wer will kann die verlinkten Facebookseiten hier nutzen, dort seine Meinung zu sagen.)


Die ÖDP hält einen Ausstieg aus Stuttgart 21 für durchaus sinnvoll und machbar. Nach ihrem Willen sollen die bereits durchgeführten Arbeiten dazu genutzt werden, den jetzigen Kopfbahnhof umzugestalten und zu optimieren. Sie unterstützt das Konzept Umstieg 21, das einen Erhalt des Kopfbahnhofes und dabei die optimale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern vorsieht. "Die Grube unter dem Bahnhof ist bereits so tief ausgehoben, dass dort zwei Ebenen eingerichtet werden können," so Klamt. "In der untersten Ebene kann ein für Bahnreisende optimal gelegenes großes Parkdeck für Kurzzeitparker, Leihwagen und Car-Sharing eingerichtet werden. Die darüber liegende Ebene kann einen großen Fahrradabstellplatz und den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) aufnehmen, der mit dem Baubeginn von Stuttgart 21 an den Flughafen am Stadtrand verbannt worden ist." 


In den neu aufzubauenden Nordflügel ließe sich eine Fahrradwerkstatt integrieren. So könnten Pendler dort morgens ihr reparaturbedürftiges Fahrrad abgeben und nach der Arbeit am Abend abholen. Die Flächen um den Bahnhof herum, die u. a. durch die Verlagerung des ZOB unter die Erde frei werden, könnten für die Erweiterung des Mittleren Schlossgartens und für ökologischen, verkehrsgünstig gelegenen Wohnungsbau genutzt werden. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm könne auch mit dem Konzept Umstieg 21 verwirklicht werden.

Link zur Pressemitteilung: 
https://www.oedp-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/umstieg-21-statt-stuttgart-21/

Infostand im Dezember 2016 zur Sammlung der Unterschriften für die Wahlzulassungen der ÖDP im Jahr 2017. Auch da war Stuttgart 21 ein Thema, denn der "Engpass 21" und nicht die sinnvolle Vernetzung der Züge wird auch in Köln und Wuppertal bestimmen, wann dort die IC von und nach Stuttgart durchfahren.


Ergänzungen vom Viertürmeblog: 

Fragen an Abgeordnete des Bundestages aus Stuttgart: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=stuttgart&op=&constituency=&list=&list_position=
Ute Vogt SPD
 Dr. Anna Christmann DIE GRÜNEN
 Dr. Stefan Kaufmann CDU
 Cem Özdemir DIE GRÜNEN
 Karin Maag CDU
 Bernd Riexinger DIE LINKE
 Judith Skudelny FDP
 Prof. Dr. Lothar Maier AfD
 Dr. Dirk Spaniel AfD

Fragen an Abgeordnete aus Stuttgart im Landtag Baden Württemberg
https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile?keys=stuttgart+&op=&constituency=
Winfried Hermann DIE GRÜNEN
 Muhterem Aras DIE GRÜNEN
Brigitte Lösch DIE GRÜNEN
 Franz Untersteller DIE GRÜNEN
Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP

Guido Klamt (ÖDP) im Netz: 
http://www.guido-klamt.de/

https://www.facebook.com/guido.klamt 

Widerstand gegen Stuttgart 21: 

Terminseite bei den Parkschützern (bei beiden Adressen können Sie Newsletter abonieren)
http://www.parkschuetzer.de/termine/kalender
oder
https://www.bei-abriss-aufstand.de/
Bitte beachten Sie im Großraum Stuttgart die Termine der Montagsdemos. Die Mahnwache am Hauptbahnhof hat 24 Stunden für Sie offen, da kann sich alle, die etwas Umsteigezeit haben gegenüber vom Bahnhofsquerhaus auf der anderen Straßenseite informieren und auch mitmachen. 


Ingenieure 21
http://www.ingenieure22.de/

Umstieg 21
www.umstieg-21.de

Kopfbahnhof 21
http://www.kopfbahnhof-21.de/ 

Facebookgruppen (Auswahl):

CDU CSU Md pro Umstieg 21 contra Stuttgart 21 Kopfbahnhof statt Tunnelblick
(Der Gruppenname ist strategisch, um Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU mit Infos zu Stuttgart 21 zu erreichen. Es können dort alle in der Gruppe mitmachen, die am Thema interessiert sind.
https://www.facebook.com/groups/1927708007448817/


Forum für ökologisch demokratische Partei-Politik bei ÖDP und anderen
Darin der Stuttgart 21 Themenstrang: 
https://www.facebook.com/groups/671599909674637/permalink/868241053343854/

ÖDP fordert "Bahnstrecken erhalten!" und eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Keine Werbung für Abtreibungen: ÖDP positioniert sich gegen Vorschläge zur Änderung des § 219a StGB

ÖDP zur Landtagswahl in Baden Württemberg 1992:
Gegen Fristenlösung und Abtreibungspille: Solidarität mit Frauen und Ungeborenen
15.12. 2017

Föttinger (ÖDP): „Sorgearbeit für Kinder honorieren statt Abtreibungen bewerben!“

ÖDP positioniert sich gegen Vorschläge zur Änderung des § 219a StGB

„Bereits im Mutterleib beginnt die Würde des Menschen und sie ist unantastbar“, so Verena Föttinger, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Daraus leitet sich die Schutzpflicht des Staates ab und logischerweise auch das Verbot der Werbung für medizinische Eingriffe, die das ungeborene Leben beenden.“ Kommerzielle Vermarktung von Abtreibungen oder die Werbung für ethisch fragwürdige medizinische Leistungen müssten nach wie vor verboten bleiben. Damit äußert sich die ÖDP-Politikerin zu den Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einer Änderung bzw. Abschaffung des entsprechenden Paragraphen und einer Aufweichung des geltenden Werbeverbots. Diese Parteien nahmen den Fall einer Gießener Ärztin zum Anlass, die Gesetzesänderung zur Diskussion zu stellen. Sie hatte illegal auf ihrer Homepage für Abtreibungen geworben und war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden.


„Auch heute bekommen Frauen nach der vorgeschriebenen Beratung im Schwangerschaftskonflikt innerhalb der ersten drei Monate entsprechende Informationen vor allem bei den Beratungsstellen. Eine Bewerbung von Abtreibungen seitens der Ärzte steht dem gesetzlichen Schutz des ungeborenen Kindes entgegen. Beratung als Hilfe für ein Ja zum Kind kann besser geschehen, wenn sie von denjenigen gemacht wird, die wirtschaftlich nicht von einem Nein profitieren“, unterstreicht Föttinger. Daher sehe die ÖDP-Politikerin keine Notwendigkeit, am § 219a zu rütteln oder eine Änderung zu debattieren.


Allerdings ginge die Schutzpflicht des Staates für Familien und Alleinerziehende weit darüber hinaus und ließe leider insgesamt zu wünschen übrig. In Deutschland wird gegenwärtig jedes 7. Kind durch eine Abtreibung im Mutterleib getötet. Diese Zahl ist für die ÖDP ein Indiz dafür, dass viel zu viele Frauen in der Bundesrepublik durch eine Schwangerschaft in soziale Not geraten und daher keine Perspektive für sich und ihr Kind sehen. „Dem im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie steht eine immens familienbenachteiligende Sozial- und Steuergesetzgebung gegenüber. Diese ist dringend zu korrigieren“, so Föttinger. „Wir brauchen eine lebensbejahende Politik und mehr wirksame Unterstützung für werdende Mütter statt einer Lockerung der Gesetzgebung beim §219a“.


Dabei spiele das starke Wohlstandsgefälle zwischen Eltern und Kinderlosen eine erhebliche Rolle. Es senke die Bereitschaft, ein ungeplantes Kind anzunehmen, das bei den jetzigen Bedingungen das Risiko berge, finanziell und gesellschaftlich abzusteigen. Kindererziehung ist eine Leistung, von der die Gesamtgesellschaft, auch die Gruppe der Kinderlosen, profitiert. „Familienpolitische Rahmenbedingungen, die Kindererziehung und Care-Arbeit ihrem gesellschaftlichen Wert entsprechend behandeln und honorieren, sind der beste Weg, dass es erst gar nicht zu Abtreibungen kommt, denn dann entsteht weder wirtschaftliche Not noch ein wirtschaftliches Gefälle gegenüber Kinderlosen“, so Föttinger.


Link zur Pressemitteilung


Familienpolitik der ÖDP: 

Fragen an Politikerinnen und Politiker im Bundestag: 

AL: Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten im Haushalt der Stadt Radevormwald

Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten
14. Dezember 2017 
In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus nachlesen!
(Bilder und Verlinkung wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt)

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Die AL-Fraktion möchte ihre Wahrnehmungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept mit drei Thesen beleuchten.


Schon im Wahlkampf 2009 machte die Alternative Liste Radevormwald (AL) Belastungen des Haushaltes zum Thema. 


1. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept sind Ausdruck von Optimismus.

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Inoffizielle Ausschreibung: Radevormwald sucht Betreiber eines Ortsbusses

Am 12.12.17 beschloss der Stadtrat von Radevormwald das bis zum 31.7.19 die Verträge mit dem aktuellen Schulbusbetreiber für den Schülerspezialverkehr zu kündigen. Bitte machen Sie Verkehrsbetriebe und Unternehmen darauf aufmerksam, dass in Radevormwald eine demnächt Verkehrsleistung vergeben wird. Dieser Text darf überall verbreitet werden. 

Stellungnahme von Felix Staratschek zum Thema vor der Ratssitzung:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/ortsbus-statt-schulbus-offener-brief.html (Mailadresse steht oben im Kopftext des Blogs)

Bericht in der Bergischen Morgenpost nach der Ratssitzung:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/rat-will-vertragskuendigung-fuer-schulbusse-zum-jahresende-2018-aid-1.7264533

Zum einen sind die Verträge veraltet, zum anderen hat das Gemeindeprüfungsamt festgestellt, dass Radevormwald von allen geprüften Gemeinden mit gut 800.000 Euro und wenig einpendelden Schülern aus Nachbarorten die teuerste Schülerbeförderung hat. Gesucht wird ein Busunternehmen, dass für Radevormwald ein Ortsbuskonzept erstellt. 


Grenzenloser Spaß im ÖPNV? Zumindest kann der ÖPNV in Radevormwald besser werden und weitere Ortsteile erschließen.


Radevormwald hat 23.000 Einwohner, davon 17.000 im Kernbereich Herbeck bis Rädereichen, 3.500 an den Wupperorten Dahlerau, Dahlhausen, Herkingrade... und ca. 2.500 Einwohner in den sonstigen Außenorten. 

In Kräwinkel stehen ca. 150 Steinhäuser und ebensoviele Holzhäuser, die zu einem Großteil auch dauerhaft bewohnt sind, so dass es hier eine Dunkelziffer gibt, wieviele Leute da wirklich wohnen. Hinzu kommt ein Campingbereich, Gastronomie und eine frei zugängliche öffentliche Liege- und Spielwiese, die an schönen Tagen gut besucht ist.

Aufgaben: 

--ÖPNV von Montag bis Freitag von 7 bis ca. 17 Uhr. Überschreitungen dieser Zeitgrenzen sind zulässig.

--Optional in den Sommerferien einen Pendelbus Radevormwald - Kräwinkel mit Anschluss an den Remscheider Kräwi-Bus.  

--Transport der Schüler im ÖPNV und zum VRS-Tarif von den Außenbereichen der Stadt Radevormwald in die Schulen: Grundschule Wupper, Grundschule Bergerhof, katholische Grundschule, Grundschule Stadt, Sekundarschule (einschließlich auslaufender Haupt- und Realschule) und ein Gymnasium. 

--Verstärkerfahrten auf den bestehenden Linien, wenn nötig bzw. abgestimmte Linienüberschneidungen. 

--Grundversorgung möglichst vieler Außenorte von Radevormwald mit ÖPNV- Leistungen durch Linienbusse, Rufbusse und (Anruf-) Sammeltaxen. 

--Grundangebot auch in den Schulferien (Linie nach Kräwinkel und Abfahrten vom Busbahnhof ins Umland)

--Schwerpunktlinie: Radevormwald - Bergerhof - Heide - Heidersteg - Kräwinkel - Honsberg - Herbeck - Bergerghof - Radevormwald. Diese Linie bindet die größten Außenorte ohne ÖPNV an das Busnetz an und erschließt beliebte Ausflugsziele. Insgesamt 1000 Leute werden so an den ÖPNV neu angebunden und 17.000 Leute bekommen die Chance, ohne Umsteigen mit der Linie ein Ziel anzusteuern.

--Beobachtung der Nachfrage und Optimierung von Fahrplan und Umläufen entsprechend der Erkenntnisse. 

--Kooperation mit dem Bürgerbus von Radevormwald

--Kooperationm mit Betreibern der Linien 134, 339, 626 und 671 (Westfalenbus, Rheinlandbus, OVAG, Stadtwerke Remscheid)

--Tarifgebundener Lohn für Busfahrer 

--Niederflurfahrzeuge

--Die Nutzung von Busanhängern zur Personenbeförderung kann erwogen werden. 

--Nach dem Schulunterricht sollen die Busse einmal vom Schulzentrum zum Busbahnhof oder umgekehrt fahren und Fahrgäste aufnehmen, die ins Umland von Radevormwald wollen. 

--Moderne Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter und barrierefreien Zustieg. 

--Vorbild für dieses Buskonzept ist die Gemeinde Hövelhof, die 1996 so ein Buskonzept beschlossen hat. 



Verkehrsbetriebe und Busunternehmen, die ein Interesse haben, den ÖPNV für Schüler und die Landbevölkerung in Radevormwald durchzuführen können sich bei der Stadt Radevormwald melden. 

Die offizielle Ausschreibung erfolgt noch, aber Sie können sich über Radevormwald schon mal kundig machen und für die Ausschreibung melden oder Vorschläge abgeben, was ausgeschrieben werden sollte. (Letzteres kann man kritisch sehen, aber da es bei guten Ideen egal ist, wo die herkommen, bin ich für jede Anregung dankbar. Beschlossen werden die Kriterien eh vom Rat und Verkehrsausschuss.) Ich bin dafür dankbar, wenn ich von Ihren Aktivitäten ebenfalls in Kenntnis gesetzt werde. 

Bei der Grundung einer Niederlassung in Radevoormwald steht Ihnen die Bauaufsicht der Stadt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu Seite. 
Bauaufsicht
http://www.radevormwald.de/cms222/bauen_planen/bauen/bauaufsicht/
Wiretschaftsförderung
http://www.wfg-radevormwald.de/

Schulamt der Stadt Radevormwald (Federführend in der Ausschreibung)
http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/bis/dienstleistungen/212344/index.shtml

Kontaktformular der Stadt Radevormwald
http://www.radevormwald.de/cms222/kontakt/index.shtml 
oder per Mail: 
http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/index.shtml

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Facebook
https://www.facebook.com/felix.staratschek
Google plus
https://plus.google.com/102015868612195196627

Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V. 
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsaausschuss 

Weitere Texte zum Thema: 
https://www.ecosia.org/search?q=ortsbus+radevormwald 

Gerne nehme ich Anregungen für diese inoffizielle Ausschreibung auf. Diese können auch über Facebook, Google plus und in meinem Blog als Kommentar mitgeteilt werden: http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus



Mittwoch, 13. Dezember 2017

Radevormwald: Ratssplitter aus der Haushaltssitzung vom 12,12,17

Ich beschränke mich auf kontroverse und wichtige Themen. Die Anträge der Grünen und CDU zur Mängelapp und Beschlusskontrolle legten Verbesserungsmöglichkeiten offen und führen zu Prüfaufträgen an die Verwaltung. 
Tagesordnung und Unterlagen der Ratssitzung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586


Der Rotstift müsste beim Haushalt der Stadt Radevormwald beim Life-Ness angesetzt werden.  
Zur Sanierung einer Entwässerung am Festplatz stellte Rolf Ebbinghaus Fragen nach dem Zustand des Wassers und der Statik des Platzes. Denn dort sei eine alte Deponie, wo früher die umliegende Industrie (Hudora und Meskendahl....) ihren Müll abgekippt haben. 

Herr Dippel sah keine Bedenken, für die Baumaßnahmen sei die Statik gegeben und der Platz sei nach oben abgedichtet. 

Anmerkung: Das mag sein, aber nur Regenwasser wird so ferngehalten. Wie steht es um Grundwasserströme die von allen Seiten der Senke zufließen könnten. Wie steht es um die Statik des betreuten Wohnens auf dem Festplatz? Wie steht es um chemische Prozesse im Untergrund?


Die CDU zog einen Antrag zum kommunalen Straßenbau zurück, Das nutzte Rolf Ebbinghaus zu einer Stellungnahme zur Bahnstraße. Es fehle noch immer die Bürgerbeteiligung und es bestehe das Problem, dass die Bürger durch das Kommunalabgabengesetz überfallartig an den Rand ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gebracht werden könnten. Es sei noch immer rechtlich unklar, ob die Straße nicht bereits voll abgenommen sei. 
Den Bürgern drohe, dass diese Straßen 3 mal bezahlen, 
---wenn die gebaut wird
---durch die Grundsteuern
---wenn die Straße total kaputt ist. 

Anmerkung: Für die Bahnstraße ist ein Luxusausbau vorgesehen, der unnötig hohe Kosten erzeugt. Hier sollten die Pläne noch mal zusammen mit den Anwohnern überarbeitet werden.

Die AL wollte mehr Mittel im Haushalt für kommunale Straßen. 

Der Kämmerer Frank Nipken legte dar, dass der Haushalt nur soviel Geld vorsehe, wie er mit dem Personal bearbeiten könne. 

Rolf Ebbinghaus meinte, das man dann eben Personal einkaufen müsse, da man sonst die Straßen zu wenig pflege und am Ende den Bürger für die Unterlassungen zahlen lasse. 

Die CDU lehnte den Antrag ab, sie werde keinen Luftschglössern, die nicht im Haushalt abgebildet werden können zustimmen.  

Der Antrag wurde abgelehnt. 

Antrag der AL, Datenleitungen in alle Schulräume zu verlegen:

Die AL kritisierte dass das Programm "Gute Schule 2018" nicht alleine dazu genutzt werden dürfe den Haushalt zu entlasten und zusätzliche Investitionen in die Schulen auslösen sollte. Deshalb sollte ein Teil der Sanierungskosten des THG anders finanziert werden, um die Mittel für mehr Datenleitungen an allen Schulen einzusetzen. 

Herr Hoffmann (UWG) betonte, die Stadt sei frei in der Verwendung der Mittel, alles sei rechtens, wenn es nur Bezug zur Schule habe. 

Herr Ebbinghaus (AL) betonte nochmal, dass es um die Intention des Landesprogrammes gehe. Es gehe bei den Leitungen nicht um Medienkonzepte, sondern darum, Medienkonzepte durch das Datenleitungsfundament realisierbar zu machen. Die besten Medien  nutzen nichts, wenn die in Räumen nicht ans Netz können. 

Nachdem aus der Verwaltung und dem Rat Einwände kamen, stellte Petra Ebbinghaus noch mal klar, es gehe nicht um Medienentwicklungspläne sondern um deren Voraussetzungen. Es werde hier nicht von Geräten und Konzepten gesprochen. 

Anmerkung: Es kauft auch keiner Glühbirnen, wenn der keinen Strom im Haus hat. Warum sollen Schulen Konzepte für etwas machen, was die nicht anwenden können?  Es geht hier nicht darum mit Tablets und Smartphones zu spielen, sondern die Möglichkeiten zu erschließen, die Inhalte von Internetseiten für den Unterricht bieten. Das schlägt jeden Tageslichtprojektor, mit dem die meisten Ratsleute noch die Schule erlebt haben. Das muss in jeder Klasse möglich sein. Aber da hat der Rat mehrheitlich dagegen gestimmt. Nur die AL und das Linke Forum wollten die schnelle Verbesserung der Voraussetzungen für den Einsatz digitaler Medien in den Schulen. So wie früher ohne Wasser die Tafel nicht für neue Inhalte gereinigt werden konnte, wird es künftig digitale Tafeln geben. Also wird der digitale Anschluss der Klassenzimmer wichtiger sein, als der heute in jeder Klasse vorhandene Wasseranschluss.  Der Wasserfluss wird durch den Datenfluss ersetzt. 

Zukunft der Schülerbeförderung

Herr Funke stellte einen ambitionierten Plan da, wie er vorgehen will. 
Am 12.1.18 gebe es ein Treffen mit der OVAG, um Schülerverkehr auf die 626 zu verlagern (wahrscheinlich aus dem Önkfelder Bereich)
6.2.18 Schulausschuss
27.2.18 Stadtrat
März: Ausschreibung
April: Anbieter
24. April Stadtrat 

Herr Lorenz (RUA) bestätigte, dass der Schulausschuss die Empfehlung beschlossen habe, den Vertrag mit der OVAG-Tochter "Der Radevormwalder" zu kündigen.

Herr Weiß (CDU) bestätigte den Beschluss zur Kündigung am 31.7.19 und sprach von einem Ortsbus.

Frau Kötter (SPD) setzte sich für eine frühere Kündigung schon 2018 aus und verlangte ein anderes System von "Einsatzbussen" statt dem freigestellten Schülerverkehr. 

Herr Hoffmann (UWG) sei für jeden Vorschlag dankbar, der Kosten reduziere. Er zitierte Herrn Wigge aus seiner Fraktion, das keine Notwendigkeit bestehe früh zu kündigen. Die Konzeptgruppe solle über die Ergebnisse berichten. 

Rolf Ebbinghaus dankte der SPD für den Antrag und sagte an Herrn Hoffmann, das nicht alles eine Frage der Rechtsnotwendigkeit sei. Es gehe darum, uns jetzt alle unter Druck zu setzen: Da stehe der Termin, 

Laut Frau Hilverkus vom Rechnungsprüfungsamt ist das Ausschreibungsvolumen so hoch, dass es europäisch laufen muss, da immer die Gesamtausschreibung zähle, auch bei einer Aufteilung in Lose. 

Herr Funke warnte vor einer zu frühen Kündigung und empfehle auf einen Anbieter zu warten. 

Herr Busch von der CDU schloss sich dem an: Kein Risiko. 

Einstimmig beschloss der Rat die Kündigung der Verträge zum Schülerverkehr zum 31.7.19.
Die Bushaltestelle in Bergerhof am Kreisverkehr. Hier soll nach Vorstellung der AL künftig der Ortsbus auf seinem Weg von Kräwinkel und Honsberg nach Radevormwald halten. 


Anmerkung: Um etwas auszuschreiben braucht man ein klares Ziel, was man ausschreibt. Der SPD-Antrag geht in die richtige Richtung. Allerdings bedarf der einer kleinen Verbesserung: Neben Einsatzwagen muss es Linienfahrten geben. Einsatzwagen verkehren nur zusätzlich zu Linienfahrten. Es kann auch Linien geben, die nur an Schultagen fahren. 

Aber ein Konzept von Ortsbuslinien, die überwiegend dem Schülerverkehr dienen besteht eben aus Linienfahrten und nicht aus Einsatzwagen. Evt. kann eine solche Linie als eine Ergänzungslinie einer bestehenden Linie geführt werden. 

Denkbar wäre z.B. die heutigen Schulbusfahrten nach Honsberg und Kräwinkel als Verlängerung der Linie 339 zu fahren, so dass man ohne Umsteigen von Bergerhof ins Industriegebiet und nach Hückeswagen kommt und Schüler von Hückeswagen an der Hermannstraße aussteigen können. Dann braucht aber die Haltestelle Hermannstraße auch ein Wartehaus Richtung Innenstadt. 

Denkbar sind Rufbusfahrten. So kann die 339 den Anschluss nach Schwelm sicher stellen und am Rückweg bei Bedarf nach Filde fahren, wenn ein Fahrgast eine Stunde vorher die Fahrt bestellt hat oder ein Fahrgast im Bus dieses Fahrziel nennt. Die Schulbusse, die diese Region an der B 483 bedienen können künftig als Einsatzwagen der 339 fahren. 

Es gibt im ÖPNV in Radevormwald auch Leerfahrten. Diese sollten in den ÖPNV integriert werden. So können Leerfahrten der 671 über Heidersteg geführt werden. Selbst, wenn die Wagen von der B 51 sofort in die B 229 Richtung Remscheid abbiegen oder umgekehrt, könnten die die Haltestellen Trecknase und Böker Höhe bedienen, wo man in andere Linien Umsteigen kann. 

Bleibt noch anzumerken, dass ich sehr hoffe, dass mich mein Eindruck nicht trügt, dass hier endlich mal alle an einem Strang auf einer Seite in die gleiche Richtung ziehen. Das habe ich in der Vergangenheit nicht immer so bemerkt. Abers was soll es, wichtig ist, was man für die Zukunft tun kann und wenn es so bleibt, wie es akut läuft, kann da was Gutes für Radevormwald rauskommen. Dann kann man die Vergangenheit ruhen lassen und sich der neuen politischen Kultur in Radevormwald erfreuen. 


Es kam noch mal zum Thema Internet, Der Freifunk sei auszubauen und auch die kommunalen Gebäude sollten freies W-Lan bekommen. Das brachte Petra Ebbinghaus in Rage: Bei den Schulen werde geknausert, wo es um Bildung gehe und hier solle dann schneller gehandelt werden. Das sei Inkonsequent. 

Es folgten die Haushaltsreden, wobei die Reden von FDP, Grünen, UWG und AL unter folgenden Link zu finden sind: 
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-finanzpolitischer-optimismus-und.html 

Anträge der AL zur Ratssitzung oder den vorbereitenden Ausschüssen:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-antrage-zum-lifeness-zur.html 


Jeder das meint, etwas ergänzen zu können hat die Gelegenheit dies in einem Kommentar hier zu tun. 





ÖDP: Rodung des Hambacher Waldes endgültig beenden!


ÖDP: Klimaschutz sieht anders aus
12.12.2017

ÖDP: Rodung des Hambacher Waldes endgültig beenden!

"Waldgebiet schützen!"

Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zum Klimaschutz deutschlandweit dringend geboten. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE halten jedoch an den nunmehr über 40 Jahre alten Abbauplänen fest, die das Klima zerstören. Um diese Pläne umzusetzen, soll jetzt der Hambacher Wald endgültig zerstört werden. Jährlich im Zeitraum vom Oktober bis zum Februar will RWE bis zu 80 Hektar Wald fällen. Damit fallen der Braunkohlegewinnung weit mehr als 8.000 über 150 Jahre alte Bäume zum Opfer. "Dieses Waldgebiet, das unter die Kriterien der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie fällt, würde endgültig vernichtet", erklärt Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP.



Die Braunkohleverstromung hat keine Zukunft. Deutschland ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß durch die Kohleverbrennung weltweit. Die Braunkohleverstromung stellt gleichzeitig einen erheblichen Feinstaubemittenten dar. Dieser Feinstaub bleibt nicht in den Kohlerevieren, sondern wird durch den Wind verfrachtet, fängt sich im bebauten Gebiet und verschärft damit die Feinstaubbelastung in unseren Städten.

Die ÖDP begrüßt den vorläufigen Rodungsstopp, verordnet durch das Oberverwaltungsgericht Münster, fordert aber, dass das Land Nordrhein-Westfalen nun endgültig von den Rodungsplänen Abstand nimmt. "Der Braunkohleabbau darf in Deutschland keine Zukunft haben, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen!", so Schimmer-Göresz.

Link zur Pressemitteilung

Dienstag, 12. Dezember 2017

Schütteltrauma bei Babys: Für die Überlastung der Eltern ist die Familienpolitik hauptverantwortlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie unsere beigefügte Pressemeldung, die sich auf eine Verlautbarung des Familienministeriums zu den Gefahren des Schütteltraumas bezieht.

Passend zur Problematik senden wir auch den Link zu einer Petition, die die Bezahlung von elterlicher Erziehungsarbeit und Pflegearbeit in der Familie fordert. Diese Forderungen entsprechen genau den Zielen unseres Verbandes. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie diese Petition unterzeichnen und auch an Bekannte Verwandte usw. weiterleiten.

Die Petition hat bereits jetzt über 7000 Unterstützer. Wir würden uns freuen, wenn diese Zahl noch weiter deutlich steigt.

Nur wenn sich Eltern (und Großeltern) massenhaft zu Wort melden, haben sie eine Chance gehört zu werden !!

Wer von unserem Verband keine vergleichbaren Mitteilungen mehr erhalten will, bitte melden.

Anbei der Link:
https://weact.campact.de/petitions/fursorgegehalt-mit-allen-sozialleistungen-fur-einen-elternteil-und-pflegende-angehorige


Mit Freundlichen Grüßen
Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de

www.johannes-resch.de


Pressemeldung 11.12.2017

Schütteltrauma bei Babys
Für die Überlastung der Eltern ist die Familienpolitik hauptverantwortlich



In einer Pressemitteilung „Gefahr für Babys durch Schütteln wird unterschätzt“ vom 04.12.2017 greift Familienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) das Thema Schütteltrauma bei Babys auf.

Dazu nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., kritisch Stellung: „Diese Initiative ist zwar verdienstvoll angesichts des in einer Elternbefragung festgestellten großen Unwissens über die Gefährlichkeit des Schüttelns schreiender Babys und Kleinkinder, aber die Familienministerin sollte sich zunächst doch die Frage stellen, inwieweit die aktuelle Familienpolitik eine große Mitverantwortung dafür trägt, wenn Eltern durch die Vielfachbelastung aus Erwerbsarbeit, wirtschaftlichen Sorgen und Verantwortung für ihre Kinder versagen.“

An die Familien- und Frauenministerin stellt Martin provozierende Fragen:

„Fördert nicht das Familienministerium selbst ausschlaggebend die Überforderung der Eltern, indem es möglichst volle Erwerbstätigkeit beider Eltern propagiert und selbst betreuende Eltern durch Elterngeldgesetz und einseitige Krippenförderung gezielt diskriminiert.

Warum stellt sich die Frauenministerin immer weiter in den Dienst eines fehlgeleiteten Feminismus, der besagt, Frauen könnten nur durch Erwerbstätigkeit gleichberechtigt werden?

Warum müssen Eltern, die Kinder erziehen, vor Altersarmut gewarnt und ermahnt werden, zugunsten von Erwerbsarbeit ihr Engagement für Kinder so knapp zu dosieren wie es irgend geht?

Wäre es nicht die vornehmste Aufgabe der Familienministerin, die vom Grundgesetz geforderte Wahlfreiheit der Eltern abzusichern, auch wenn sie sich dafür entscheiden, ihr Kleinkind selbst zu betreuen, anstatt es in die Fremdbetreuung zu geben?

Warum kämpft sie also nicht endlich darum, dass die elterliche Betreuungs- und Erziehungsarbeit honoriert wird, gemäß ihrem Wert, den sie für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hat?

Warum verweigert sie sich permanent der Erkenntnis, dass Familienarbeit lohnwerte Arbeit ist?

Wie weit muss die Verantwortungsbereitschaft der Eltern noch heruntergewirtschaftet werden, damit eine Korrektur erfolgt?”


An die Adresse der im „Bündnis gegen Schütteltrauma“ zusammengeschlossenen Verbände richtet Martin die Forderung, man möge sich mit dem in unserer Gesellschaft kaum hinterfragten Trend auseinandersetzen, Eltern im Interesse der Profitmaximierung in der Wirtschaft auszubeuten.


Fragen an Dr. Katarina Barley:
Auf Facebook:

Bündnis gegen Schütteltrauma auf der Seite des Bundesfamilienministeriums: 

Verband Familienarbeit

Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn: Mitgliederversammlung am 13.Dezember 2017 in Waldbröl

Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn: Mitgliederversammlung am 13.Dezember 2017 in Waldbröl
https://www.facebook.com/events/1547032538711726/?active_tab=about Dies ist ein freier Terminhinweis zur Unterstützung einer Veranstaltung


Das steht in der Einladungspost des Vereins:


Zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn laden wir Sie recht herzlich ein. Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 13.Dezember 2017 um 19 Uhr in der AWO-Seniorenwohnanlage, Schladener Straße 12, 5145 Waldbröl

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnungspunkte vor:

1. Begrüßung, Anwesenheit

2. Geschäftsberichte

a) des Vorsitzenden

Themen:

--Zwischenbilanz AK Bahn Stadt Wiehl / Förderkreis

--Bahnhof Morsbach

--Halle Jäger (Anmerkung von Felix Staratschek: Fehlplanung der oberbergischen Bauaufsicht zu nahe am Gleis)

--Sanierung Fahrzeuge

3. Bericht des Kassenprüfers

4. Aussprache zu den Berichten

5. Entlastung des Vorstandes

6. Wahl eines Wahlleiters zur Wahl des Vorstandes

7. Neuwahl des Vorstandes

8.Verschiedenes

9. Schlusswort des Vorstandes


Anreise mit dem ÖPNV siehe www.ovaginfo.de

Internetseite des Förderkreises:
www.wiehltalbahn.de
Unabhängige Facebookgruppe, die das Vereinsziel der Reaktivierung unterstützt
https://www.facebook.com/groups/581545588685502/Alle, die auf Facebook aktiv sind sind eingeladen, in dieser Gruppe mitzumachen.

Ebenfalls in der Region und für die Wiehltalbahn wichtig:
www.eisenbahnmuseum-dieringhausen.de
Facebookgruppe:
https://www.facebook.com/groups/213112338722906/

Manfred Link (ÖDP): „Die Zweiklassenmedizin ist ein großer sozialpolitischer Skandal!“

05.12.2017

Manfred Link (ÖDP): „Die Zweiklassenmedizin ist ein großer sozialpolitischer Skandal!“

ÖDP weist Bedenken von Interessensverbänden gegen die Bürgerversicherung zurück

„Die Einwendungen des Vorsitzenden des Deutsche Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, gegen die Einführung einer Bürgerversicherung sind skandalös!“, erklärt Dr. Manfred Link, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Ulrich Silberbach hatte erklärt, er lehne jegliche Reformen in Richtung Bürgerversicherung ab: „Man werde jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, private und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass mit einer Abschaffung der Privaten Krankenversicherung „die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens gefährdet“ sei.


„Diese dummdreisten Aussagen des Cheflobbyisten schaden dem Ansehen des Beamtentums und zeugen von fehlendem Solidaritätsbewusstsein. Herr Silberbach scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Beziehung zur realen Außenwelt verloren zu haben. Das vorherrschende Zweiklassensystem im Gesundheitswesen ist nicht zeitgemäß und sozial ungerecht“, so Link. Die einseitige Bevorzugung der Beamten bei Altersversorgung und Beihilfe werde von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das Eintreten für eine Bürgerversicherung als gesetzliche Krankenversicherung könnte wenigstens ein erster Beitrag der Beamtenschaft für eine sozial gerechtere Behandlung der weniger privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, unterstreicht Link. Die Alimentationspflicht des Staates für Beamte umfasse nicht zwangsläufig, deren Gesundheitsrisiko über eine Privatversicherung zu versichern. Beamte seien Staatsdiener und ein wesentlicher Teil des Staates ist das Volk und dieses möchte mehrheitlich keine Privilegierung seiner Diener im Gesundheitswesen mit dem Ergebnis einer Spaltung der Gesellschaft in Form der überall erkennbaren Zweiklassenmedizin.


Die ÖDP fordert in ihrem Programm, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auf alle Einkommensbezieher ausgeweitet wird. Auch Miet- und Kapitaleinkünfte sollen, nach Meinung der ÖDP, bei Berechnung des Krankenkassensatzes zukünftig heran gezogen werden. Dies würde auch Besserverdienende dem Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen verpflichten.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49331&cHash=c6ed4d8d4f8ad20989ae134a4c8052b6



Montag, 11. Dezember 2017

Gender Mainstreaming durch sogenannte Freihandelsabkommen?

Grüß Gott und Guten Tag, Felix,

Wieder einmal wird (leider) versucht, „Gender-Mainstreaming“ still und leise, aber dafür um so wirkungsvoller umzusetzen. 

Diesmal auf dem Weg über ein Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten.

Was hat „Gender Mainstreaming“ mit einem Handelsabkommen zu tun? 

Diese Frage werden Sie sich sicherlich stellen.

Nun, natürlich würde jedermann denken, dass es da eben keinen Zusammenhang gibt. Aber genau dort liegt das Problem: es wird versucht, klammheimlich bindende Regelungen zu verankern, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. 

Worum geht es?


Vor kurzem wurde bekannt, dass das Handelsabkommen, über das die Europäische Kommission derzeit mit dem Mercosur (einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten, der Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören) verhandelt, eine Klausel enthält, die alle Parteien verpflichtet, "ein wirksames Gender Mainstreaming zu fördern". Dies scheint das erste von der EU ausgehandelte Handelsabkommen zu sein, das eine solche Formulierung enthält.

"Gender Mainstreaming" bedeutet, dass kontroverse Gender-Ideologien in die politischen und legislativen Maßnahmen eines Landes "einbezogen" werden: 

Jede neue Politik und jedes neue Gesetz muss einen Test bestehen, ob es der Gleichstellung der Geschlechter förderlich oder zumindest vereinbar ist. (Anmerkung von Felix Staratschek: Der Begriff "Geschlecht" meint für viele heute nicht mehr zwingend Mann und Frau als die Regel. Und es wird von Gleichstellung und nicht mehr Gleichberechtigung gesprochen. Gleichberechtigung gibt Rechte, Gleichstellung kann Zwang bedeuten, wenn die, die man gleichstellen will dies gar nicht von gleichgestellt werden wollen und können.)

"Sie sind heilig"? Gender Ideologie und Regenbogenfahnen an einer evangelischen Kirche in Wiesbaden.  Katholiken und Orthodoxe haben andere Heilige. 


Derzeit gibt es keine Rechtsgrundlage für "Gender Mainstreaming" auf EU-Ebene. Die "Gender-Ideologie" ist auch nicht auf seriöse wissenschaftliche Forschung gegründet. Umso erstaunlicher ist es, dass die europäische Unterlassung nun versucht, eine solche gesetzliche Verpflichtung "durch die Hintertür" zu schaffen, indem sie sie in ein internationales Abkommen einbezieht, das ohne öffentliche Prüfung ausgehandelt wird.


Wenn ein solches Abkommen in Kraft treten kann, wird es neue internationale rechtliche Verpflichtungen schaffen, die nicht nur die Mercosur-Länder, sondern auch die EU und ihre Mitgliedstaaten festlegen"Gender Mainstreaming" plötzlich zu einer Verpflichtung für alle betroffenen Länder zu machen von oben nach unten, ohne Debatte. Es zusammen mit wichtigen Handelsfragen in ein Paket zu verpacken, ist eine clevere Strategie, um die Länder dazu zu bringen, sie zu akzeptieren: Wenn die Verhandlungen vorbei sind, ist es das - oder nicht - nicht nur für den Mercosur, sondern auch für die europäischen Länder.

Es ist daher wichtig, einen massiven Protest gegen diesen heimtückischen Versuch des kulturellen Kolonialismus zu erheben, während die Verhandlungen noch andauern.

Sagen Sie der Europäischen Kommission, dass Handelsabkommen nicht das richtige Instrument sind, um ideologisch voreingenommene Konzepte zu fördern, die sogar innerhalb der EU umstritten sind!


Bitte unterzeichnen und teilen Sie jetzt diese wichtige Petition. Vielen herzlichen Dank.
Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre wichtige Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Pröls und das Team von CitizenGO

Samstag, 9. Dezember 2017

Föttinger (ÖDP): „Genetische Manipulation von Embryonen darf in Europa keine Chance haben!“

08.12.2017

ÖDP-Politikerin ist alarmiert über neuere Entwicklungen in der Gentechnologie

Föttinger (ÖDP): „Genetische Manipulation von Embryonen darf in Europa keine Chance haben!“

„Eingriffe in die menschliche Keimbahn, wie durch die neue Methode Crispr/Cas9, und die damit einhergehenden Versuche mit frühem menschlichem Leben dürfen nicht dem Forschungsdrang von Molekularbiologen und de m Gewinnstreben von ‚Kinderwunschzentren‘ überlassen werden, sondern bedürfen einer klaren möglichst international verhandelten Grenzziehung“, betont Verena Föttinger, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).



Erstmals in der Geschichte der Menschheit ist es in absehbarer Zeit möglich, Pflanzen, Tiere und menschliches Leben sicher, gezielt und einfach genetisch zu manipulieren. Das entsprechende Werkzeug heißt Crispr/Cas9, kurz Crispr und ist mit einer molekularbiologischen Genschere zu vergleichen. Durch die Technik können einzelne Gene oder kleinste DNA-Bausteine mit Hilfe zelleigener Enzyme in Embryonen eingefügt, verändert oder ausgeschaltet werden.

Verena Föttinger ist alarmiert über die neueren Entwicklungen in diesem Bereich: „Die Tragweite dieses Humanexperiments und die Folgen für nicht einwilligungsfähige ungeborene und künftig gezeugte Kinder sind nicht kontrollierbar. Deshalb ist es jetzt die große Herausforderung für die Gesamtgesellschaft und möglichst auch die Vereinten Nationen, diese ‚einfach anwendbare‘ Genschere scharf zu kontrollieren oder gar zu bremsen.“


Bereits heute nutzen einige Wissenschaftler die Crispr-Technologie und schaffen Fakten, die gravierend sind. Chinesische Forscher erproben sie an menschlichen Embryonen. Auch in der Landwirtschaft werden große Potentiale gesehen, beispielsweise ließen sich angeblich gesündere Produkte herstellen, in dem man Pflanzen mit Vitaminen anreichert oder Schweine als Organlieferanten züchtet. In den USA sind bereits Crispr-Lebensmittel zugelassen. „Moralisch ist das ein äußerst heikles Unterfangen!“, unterstreicht Föttinger.


Ebenfalls kann die Technologie Embryonen so manipulieren, dass sie Eigenschaften entwickeln, welche ihre Eltern nicht mitbringen: „Das versteckte Ziel ist nicht in erster Linie die Heilung, sondern die Laborerzeugung von Menschen mit genetisch optimierten Merkmalen“, so Föttinger. Welche Auswirkungen das auf kommende Generationen haben wird, sei vollkommen ungewiss. So fordert die ÖDP ein striktes Verbot der Forschung an Embryonen und der genetischen Veränderung der menschlichen Keimbahn. Grundlegende ethische und rechtliche Fragen seien vollkommen ungeklärt. Die ÖDP vermisst eine breite gesellschaftliche Debatte und entsprechende gesetzliche Regelungen. „Jetzt ist der Zeitpunkt, die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens zu verteidigen“, so die Diplomtheologin und ÖDP-Politikerin, "und Nein zu sagen zur Erzeugung von ‚Designerbabys‘. Das ist ein Thema, das jeden Menschen angeht, die gesellschaftlich Verantwortlichen und die Bürgerinnen und Bürger selbst."




Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49342&cHash=31c6daf37601684e4335fe51e7106ea8

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Tag der Menschenrechte: „Reform der Dual-use-Verordnung essentiell“

09.12.2017 (Verlinkungen i.d.R. vom Viertürmeblog ergänzt)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Tag der Menschenrechte
Buchner: „Reform der Dual-use-Verordnung essentiell“



(Brüssel/09.12.2017) Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)


„In vielen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten. Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Europaparlament kämpfe ich unermüdlich für eine Verbesserung der Situation. Die Europäische Union hat es in der Hand, mit der Reform der ‚Dual-use-Verordnung’, für die ich vom Parlament als Berichterstatter ernannt wurde, für essentielle Verbesserungen zu sorgen.“ 

Dreidimensionales ÖDP- Plakat von Felix Staratschek aus seiner Zeit als ÖDP-Mitglied: "Wer den Filzsumpf trocken legen will, darf nicht korrupte Kröten fragen!


Als „Dual-use-Güter“ bezeichnet man zivile Güter, die auch militärisch oder zu Überwachungszwecken eingesetzt werden können. Im zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) wurde die Reform bereits beschlossen.


Der Europa-Abgeordnete betont die Wichtigkeit der Exportbeschränkung von „Dual-use-Gütern“ an autokratische und diktatorische Regime. „Journalisten und ihre Quellen sind hochgefährdete Gruppen, ebenso wie Menschenrechtsaktivisten. Sie sind in vielen Ländern Opfer von Einschüchterung und Inhaftierung oder werden mit dem Tode bedroht. Da die Lobbyisten der großen Industriekonzerne strengere Regeln verhindern wollen, müssen wir uns jetzt – auch mit der Hilfe der Zivilgesellschaft – gegen deren Einflussnahme auf die Politik zur Wehr setzen.“


Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass die Menschenrechte universell sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion. Der Tag der Menschenrechte sollte uns mahnen, dass diese Rechte nach wie vor in weiten Teilen der Welt nicht garantiert sind.
​Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Link zur Pressemitteilung
http://klaus-buchner.eu/mdep-buchner-oedp-zum-tag-der-menschenrechte/


Pressekontakt:

Claude Kohnen

Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP
Ebelingstraße 8
10249 Berlin
http://www.klausbuchner.eu/